Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg besteht derzeit aus 3 Mitgliedern.

Fraktionssprecher: Thomas Schlick (Finanzen/ Strategie und Stadtplanung/ Verwaltungsausschuss/ Migration/ internationale Beziehungen / Kultur)
Stellvertretender Fraktionssprecher: Egbert Diekmann (Schule/ Jugend/ Bürgerdienste, Sport)
Fraktionsmitglied: Elvira Dresler (Soziales/ Gesundheit/ Klinikum/ Planung und Bau)

 

Sie können uns gerne zu den Öffnungszeiten besuchen oder einen Termin vereinbaren. Unsere Geschäftsführerin, Frau Schroeder, hilft Ihnen gerne auch per Telefon oder E-Mail weiter!

 

Die Kontaktdaten der Geschäftsstelle sind:

 

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg

Goethestraße 46

38440 Wolfsburg

Telefon: 05361-28-1138

E-Mail: afd-fraktion@stadt.wolfsburg.de

 

Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag:            10:00 Uhr bis 12:00 Uhr und

Montag bis Donnerstag:     13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

und nach Vereinbarung

Offener Brief:

Sehr geehrte Damen und Herren.

In einem Zeitungsartikel der WAZ greift ein Mitglied der Werteunion, Herr Knipphals, die AfD Wolfsburg für deren Haltung zur Corona-Aufarbeitung an.

Angeblich habe man dort nur ein geringes Interesse an einer Aufarbeitung der Coronajahre.

Dazu einige Einlassungen meinerseits:

Herr Knipphals ist einfach schlecht informiert!
Er bekommt offensichtlich überhaupt nicht mit, dass die AfD nicht nur zur Zeit der Pandemie den Widerstand gegen Impfpflicht, Lockdowns und Schulschließungen angeführt hat und diesen auch als einzige Partei in allen Parlamenten- sowohl im Bundestag, als auch in den Landesparlamenten, sowie in unzähligen Räten und Kreis- und Gemeindetagen dieser Republik vertreten hat, sondern auch jetzt Treiber für eine Aufarbeitung ist!

Auf allen Ebenen hat sich die AfD dem unsinnigen und grundgesetzwidrigem Corona-Regime widersetzt und sich dafür eingesetzt, dass Recht und Gesetz eingehalten- und die Menschen vor ungeprüften Impfstoffen und gefährlichen Experimenten geschützt werden!

Auch danach lässt die AfD nicht locker!
Auf allen Ebenen fordern wir eine Aufarbeitung der Corona-Jahre!

Wir wollen wissen, wer etwas wann entschieden hat und warum!
Wer trägt die Verantwortung und muss auch dafür zur Rechenschaft gezogen werden?
Wie könnten diese Rechenschaft aussehen?
Welche Konsequenzen können wir aus der Pandemie ziehen?
Was darf auf keinen Fall wieder geschehen und wie sollte man stattdessen reagieren, wenn eine Pandemie ausbricht?
Wer braucht welche Kompetenzen und wer darf in Zukunft keine Möglichkeit mehr bekommen, seine Macht auszunutzen?
Wer hat sich an der Pandemie bereichert? Welche Deals haben Spahn und von der Leyen zu wessen Vorteil eingefädelt?
Wer muss besser kontrolliert werden?
Wie können wir das ganze transparenter machen?
Warum hat sich die Politik eingemischt und die Wissenschaft unter Druck gesetzt?

Warum haben Beamte und Wissenschaftler nicht remonstriert?
Warum wurde der Öffentlichkeit durch Framing Angst gemacht? Um den Widerstand gegen Maßnahmen zu brechen?
Warum haben die Medien mitgemacht, anstatt die Herrschenden zu kontrollieren? Hat die vierte Gewalt im Staat versagt?

Diese und unzählige andere Fragen haben wir und wir werden nicht ruhen, bis diese beantwortet sind!

Dazu richten wir zum Beispiel Symposien im Deutschen Bundestag aus, informieren die Öffentlichkeit, Starten Anfragen und stellen Anträge.
Auf hunderten Internetseiten und in allen sozialen Medien kann man von unserer Haltung lesen.

Auch die AfD Wolfsburg hat sich durch öffentliche Statements immer wieder so positioniert und Anfragen gestartet, das Thema in Ausschüssen angesprochen und Anträge gestellt.

Hat Herr Knipphals von alledem nichts mitbekommen?
Unter welchem Stein lebt er?

Dass sich Herr Knipphals in seiner Unkenntnis ausgerechnet an der Opposition abarbeitet, den einzigen in den Bürgervertretungen, die auf eine Aufklärung hinarbeiten, ist für mich nur damit zu erklären, dass er sich mit seinen E-Mails an die verantwortlichen von SPD, CDU und Co inzwischen festgefahren hat.
Er schreibt zwar noch E-Mails, aber diese werden nicht gelesen oder beantwortet.
Die Regierenden reagieren offenbar nicht mehr, weshalb Herr Knipphals an seinem Aufmerksamkeits-Defizit leidet und neue Wege sucht, seinem Frust Luft zu verschaffen.
Politisch kann die Werteunion, der er sich angeschlossen hat, nicht wirken, daher soll es die Konkurrenz- die AfD- für dessen Eintritt er nicht den Schneid hatte- richten.
Da wir in den Gremien vertreten sind, sollen wir für Ihn die Arbeit machen, die er nicht tun kann.
Nun, daraus wird nichts!

Warum?

Weil wir seiner Position und der der Werteunion schon meilenweit voraus sind!
Wir erringen mittlerweile Positionen, aus denen wir Sperrminoritäten haben oder Untersuchungsausschüsse auch gegen den Willen der Regierung durchsetzen können!
Siehe Ende Oktober im Sächsischen Landtag!
Die AfD wirkt längst, während Herr Knipphals noch versucht, sich als alleiniger Aufklärer zu inszenieren!
Auch in Wolfsburg werden wir immer stärker und werden eine Aufarbeitung des Themas durchsetzen- mal sehen, was dann die ehemaligen CDUler in den Reihen der WU dazu sagen werden, denn diese haben ja unter Merkel viele der Maßnahmen selbst mitgetragen, sind also mitschuldig! Herr Knipphals mag seine neuen Freunde mal fragen, ob Sie wirklich an einer Aufarbeitung interessiert sind! Vielleicht erlebt er da ja noch die eine oder andere Überraschung!

Herr Knipphals hat im Rat der Stadt die Einwohnerfragestunde dazu genutzt, um das Thema der Corona-Aufarbeitung anzusprechen.
Hinterher beschwerte er sich, dass die AfD Ihn dabei nicht unterstützt hat.

Auch hier zeigt Herr Knipphals, dass er nicht verstanden hat, wie eine Einwohnerfragestunde funktioniert.
Ein Blick in die Geschäftsordnung des Rates hätte genügt: Die Bürger stellen Fragen AN DIE VERWALTUNG und diese VERWALTUNG beantwortet diese!
Er ist kein Tagesordnungspunkt für eine politische Diskussion!
Die AfD-Vertreter hätten sich also gar nicht dazu äußern können! Soviel sollte man schon wissen, wenn man sich politisch betätigen will!

Weiterhin ist sein vorwurfsvolles Jammern, die politische Konkurrenz möge ihm bitte beispringen, auch inhaltlich falsch, denn der Vorsitzende der AfD-Fraktion intervenierte sehr wohl, und zwar mit der Bitte an den Ratsvorsitzenden, den Text, den Herr Knipphals verlas, an das Protokoll der Ratssitzung zu nehmen, da Ihn wegen eines defekten Mikrofones niemand im Livestream hören konnte und damit auch seine Ausführungen nicht mitbekamen.
Herr Knipphals hat diese- zugegeben kleine Hilfestellung- wohlmöglich nicht mitbekommen, da er gerade dabei war, sich mit den entrüsteten Bürgern zu unterhalten, die sich leider in wüsten Beschimpfungen gegen den gesamten Rat der Stadt verstiegen, zu dem auch ich gehöre.

Ich fand das gelinde gesagt unangebracht, da ich mich in allen öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungen während und nach der Pandemie immer für die Freiheit und den gesunden Menschenverstand eingesetzt habe! Gegen die Ausgangssperren in Wolfsburg habe ich persönlich Klage erhoben und vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen!
Wenn man dann von sehr aufgebrachten- aber auch sehr verallgemeinernden Menschen mit denen in einen Topf geworfen wird, die gegen jede Vernunft ihre Macht dafür eingesetzt haben, zum Beispiel Sportveranstaltungen zu untersagen, dann trifft das meiner Meinung nach eindeutig die falschen!
Eine Menge der Leute, die Herr Knipphals unter den Zuschauern des Tages für "seine Leute" hielt, waren übrigens AfD-Mitglieder!
Glücklicherweise diejenigen, die nicht durch unangemessene Zwischenrufe auffielen oder erbost den Saal verließen! 
Ja, auch wir stellen bei dem Thema Öffentlichkeit her! 

Zu guter Letzt muss auch die Frage erlaubt sein, was denn den Rat der Stadt Wolfsburg so von anderen Verwaltungen und Gemeindevertretungen unterscheidet, dass Herr Knipphals hier besonders wirken möchte?
Überall im Land wurden Entscheidungen aufgrund der angeblichen Gefahrenabwehr und Allgemeinverfügungen dafür genutzt, um völlig nutz- und sinnlos die Grundrechte einzuschränken.
Sicherlich wird es auch in Wolfsburg eine Aufarbeitung geben und wir werden als AfD weiter darauf hinarbeiten!
Das große Rat drehen wir aber mit einer Aufarbeitung im Bund und in den Bundesländern und niemand- auch nicht Herr Knipphals- wird wohl bestreiten wollen, dass dort zahlreiche Initiativen der AfD laufen, bzw. permanent gestartet werden!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schlick
Vorsitzender der AfD-Fraktion Wolfsburg

Seit Jahren ist das genau unsere Position! Ich weiß nicht wie oft wir der SPD-Fraktion genau mit diesen Worten ins Gewissen geredet haben, aber wir haben uns wortwörtlich den Mund fusselig geredet! Nun- nur einige Jahre nachdem wir uns so positioniert haben- spricht endlich ein großer Player in Wolfsburg, nämlich die Volkswagen Immobilien an, was wir immer gesagt haben: Baut erstmal die geplanten Baugebiete fertig und vermarktet die, bevor ihr neue Planungen und neue Baugebiete anschiebt! Wenn ihr nicht aufpasst, dann baut ihr euch eine Blase! Infrastruktur instand halten statt neue Infrastruktur bauen- hier nur die wichtigsten Projekte für die Verkehrsleitung umsetzen- dies aber zügig! Altbestand sanieren statt neuen Bestand aufbauen! Abschiebungen nutzen, um Wohnraumbedarf zu entspannen- in Wolfsburg wird bisher niemand abgeschoben, selbst, wenn er nicht mehr geduldet ist und er rechtskräftig, nach allen Instanzen ausreisepflichtig ist! Das entspannt auch die Situation der Schulen und Kitaplätze, da die Geburten der Deutschen weiterhin auf einem niedrigen Level stagniert, bräuchte man nicht so viele Gebäude bauen und Stellen schaffen, wenn man die illegale Einwanderung (gerade die, mit vielen Kindern) wie vom Gesetz gefordert, unterbindet! Wir dürfen nicht alles zupflastern und betonieren! Wiesen, Äcker und Hinterhöfe haben nicht nur für unsere Natur einen unglaublichen Wert, sondern auch für unsere Bevölkerung!usw. Wir haben uns also wieder einmal- wie bei der Zuwanderung, wie bei den willkürlichen Coronabeschränkungen, wie bei der Schuldenlast, und vielen anderen Themen genau richtig positioniert! Selbst wenn die Fraktionen der etablierten Parteien einsehen würden, dass wir sehr oft richtig lagen: Sie würden sich wohl eher die Zunge abbeißen, als das zuzugeben. Und ich vermute, wir werden auch beim Thema Gendern, Rundfunkgebühren, EU-Zentralstaat, WEF, Krieg gegen Russland und Waffenlieferungen, Elektrofahrzeuge, Verbrennerverbot, Feinstaub, CO2-Klimarettung, Transunterricht in den Schulen, Digitalisierung, Planung des Nordkopfes, usw. wieder richtig liegen und die Altparteien wieder einmal in die Schüssel fassen, weil die es nicht können und wir unseren gesunden Menschenverstand benutzen! Wenn Sie auch auf der richtigen Seite stehen wollen, dann kommen Sie zu uns! Kommen Sie zur AfD und kehren sie den Nichtskönnern und Laberköppen von CDU, SPD, FDP, PUG und Grünen den Rücken zu! Unterstützen Sie eine Politik des Verstandes und nicht der moralisch überhöhten, linksgrünen Ideologie!  

 

Lesen Sie dazu den Artikel vom 20.03.24 in den WN:

Wolfsburgs Wohnungspolitik: VWI rät von neuen Baugebieten ab (braunschweiger-zeitung.de)

Rede zum Haushaltsbeschluss 2024:
Thomas Schlick, AfD-Fraktion m Rat der Stadt Wolfsburg

13.03.2024

 

Die SPD hat sich im Finanzausschuss zum Haushalt enthalten, mit der Begründung, die Verwaltung würde nicht genug sparen.

Bemerkenswert, denn: Die SPD hat ja (leider) schon wieder viele ihrer Forderungen in den jetzigen Haushalt unterbringen können.

Oft, indem die Verwaltung die Vorstellungen der Genossen in die Verwaltungsvorlagen eingearbeitet hat.

 

Trotzdem tut die SPD so, als hätte sie gerne mehr gespart.
Was für ein Schauspiel!

Gerade die SPD hat in Bund und Land das Sagen und gibt somit die Spielregeln vor, nach denen in den Kommunen gespielt werden muss.

 

Zur Erinnerung: Von 22 Kommunalwahlen seit 1948 war die SPD 12-mal stärkste Fraktion im Rat.

Seit 2011 durchgehend stärkste Fraktion.

 

SPD war seit 1947 IMMER stärkste Partei in NDS und im Bund oft genug- wie auch jetzt- an der Regierung beteiligt.

Da wird jede SPD-nahe NGO bedacht, da wird jeder Politikansatz der Ampel im Bund hier in Wolfsburg weitergesponnen.

 

Gerade die SPD vor Ort wird nicht müde, kostspielige Forderungen zu erheben. Millionen € wurden und werden auf Anträge der Genossen hin aus dem Fenster geworfen.
Und nun tut sie so, als hätte sie damit nichts zu tun und meint, "die Verwaltung spart nicht genug"!

JEDER Euro, den die Verwaltung einsparen könnte, verplant die SPD umgehend für ihre ideologischen Projekte!

Es vergeht kaum eine Sitzung, in der die SPD nicht dafür sorgt, dass die Dinge teuer und komplizierter werden und nun kommen sie mit „Verschlankung“ und „Bürokratieabbau“.

 

Zur Erinnerung: Der letzte Oberbürgermeister kam von der SPD und die SPD fand ihn so gut, dass sie ihm sogar noch eine Verlängerung für sein Amt (natürlich ohne Wahl) gewährt hat!

Da wurde auch nicht viel gespart!

Gerade in jenen SPD-Jahren sind die Stellen in der Stadt astronomisch angewachsen und es wurden immer mehr Mitarbeiter in der Verwaltung eingestellt!

 

Wie viele Dezernenten und Verwaltungs-Spitzenbeamte sind SPD nah?

Das sind doch ihre Leute!

Was für ein Scharade ihrerseits!
Man kann wirklich nur hoffen, dass die Wolfsburger Bürger das durchschauen!

 

Mal ein paar Bespiele für das Wirken der SPD in Wolfsburg:

SPD-Antrag 167: W-Lan im Schloss. Es gibt ja in den einzelnen Kultureinrichtungen wie der städtischen Galerie oder dem Institut Heidersberger bereits W-Lan, aber die SPD möchte, dass man beim Gang durch die Gewölbe überall zwischen den meterdicken Wänden W-Lan hat!
Und ganz wichtig: Eine Stele mit Touchscreen. Ja, darauf haben die Wolfsburger Bürger gewartet!

 

Mehr Sprachförderung für ihre neuen Schützlinge, die Sie weiterhin ungehindert ins Land lässt: 500.000€ durch Umschichtung der Mittel.

Da scheint noch viel Luft in den Haushalten der Geschäftsbereiche zu sein!

 

Demokratie leben 125000€. (zugegeben, 100% Bundesförderung)

Seebrücke

Kommunale Entwicklungspartnerschaften

- alles auch auf ihren Mist gewachsen!

Alleine 100000€ letztes Jahr und weitere 50000€ dieses Jahr haben sie für die Unterstützung der Ukraine beschlossen, im Rahmen der Ukraine-Unterstützungspartnerschaften.

Herr Molnar bestätigte ja eben in seiner Rede, dass „uns“ daraus noch diverse „Aufgaben“ entstehen. Man darf gespannt sein, was uns da noch abgefordert werden wird und was uns das kosten wird!

Na gut, der CDU-Oberbürgermeister kann sowas ähnliches auch: 50000€ Sonderzuschuss für den kurdischen Kulturverein zur Mietzahlung.

Kenntnisgabe 2024/ 402 (Finanzausschuss vom 15.02.24).

 

Überplanmäßige Aufwendungen Klinikum V2023/719: 3 Mio. zusätzlich durch Pandemiepolitik. Pandemie: Da war IHR OB hier am Werke und hat Grundrechte eingeschränkt!

 

Fehlbeträge auf ein extra Bilanzkonto verbuchen, nach §182 NKomVG:

Es soll innerhalb von 30 Jahren getilgt werden.

Das ist in meinen Augen eine Insolvenzverschleppung!

Quasi eine niedersächsische Badbank!

Spätere Generationen werden das mit neuen Krediten bezahlen müssen!

Das ist im Landtag erdacht worden! Durch ihre Genossen!

 

Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer (Erfrischungsgeld). Die Verwaltung sieht keinen Bedarf. (29.02.) Die SPD stimmt trotzdem zu.

SPD-Antrag kostenlose Menstruationsartikel an den Schulen: Die Verwaltung sagt nein. Im Finanzausschuss am 29.02. sagt die SPD trotzdem ja. Kosten: 30000€.

 

Ganztagsschulen: SPD-Politik!

(Bund und Länder haben 2021 ein Gesetz beschlossen, das einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschule begründet und ab 2026 eingeführt wird.)
Nur 10% der Kosten werden vom Land getragen.

Von 6 Mio. € Kosten werden uns 600000€ erstattet.

 

Stromlieferverträge: Ausschreibung Ökostrom. Circa 400000€ extra.

Alle: Es wird nicht genug gespart.
Auch Alle: freiwillig mehr zahlen, um ein Zeichen zu setzen: Die SPD ganz vorne mit dabei!

Herr Bachmann hat gerade in seiner Rede gesagt, es werde ihm angesichts der Strompreise von 12,8 Millionen € schwindelig! Offenbar so sehr, dass er nicht mehr weiß, wo vorne und hinten ist! Denn die SPD spart nicht etwa am Strom, sondern legt noch einmal ca. 400 000€ oben drauf, obwohl man das nicht müsste!
Wegen Klimaretten und so, ist klar! Wir retten das Weltklima aus Deutschland heraus, indem die Bürger 400000€ mehr für den Strom bezahlen…
Sowas muss man wohl glauben, wenn man in der SPD ist!

 

Digitale Transformation in der frühkindlichen Bildung.

Das ist doch ihre Politik, die uns Geld kostet!

 

Eines ihrer Lieblingsprojekte, das Hallenbad (V729/ 23), hat nochmal negativer abgeschlossen!

Trotz 1,37 Mio. Zuschuss, wo wir nochmal 150,9t€ nachgeschossen haben.

Neuausrichtung Gastronomie- als wir darüber sprechen wollten, hat man noch gesagt, „mit der Gastronomie verdient man sein Geld“…

 

Sondersitzung AMI 28.02.:

7700 sogenannte „Flüchtlinge“ sind in Wolfsburg.

14700€ pro Jahr an Kosten pro Flüchtling für die Unterbringung.

Davon wurden 10800€ der Stadt vom Land erstattet.

Nach dem Flüchtlingsgipfel gibt es nun immerhin 12000€ Erstattung!

7700x14700= Macht 113,19 Mio. €

Davon erstattet: 92,4 Mio.€
Kosten auf denen die Stadt sitzen bleibt: 20,8 Mio. €!

Abgeschoben wird anscheinend niemand. Zumindest die letzten vier Jahre. So jedenfalls meiner Nachfrage im Migrationsausschuss zu entnehmen, auf die ich bis heute keine Antwort bekommen habe!

Da sind die Kosten für Kita + Schule + Integrationskurse noch nicht einmal miterfasst!

(Wahrscheinlich baut der Geschäftsbereich Soziales deshalb auch trotz weiterhin geringer Geburten bei den Deutschen mit gerade einmal 1,5 deutschen Kindern pro Frau, weiter fleißig Schulen und Kitas.)

Das ist typische SPD-Politik, aber natürlich auch CDU-Politik muss man hier fairerweise sagen, denn es war die CDU, die den Sündenfall beim Thema Migration losgetreten hat und das nicht erst 2015!

 

Das Thema Badeland hatten wir erst in der letzten Ratssitzung.

70 Mio. wird die von der SPD favorisierte Sanierung mindestens kosten.

Dabei machen wir jetzt schon 2 Mio. Defizit pro Jahr.

Alleine der Planungsbeschluss kostet uns 3 Mio. Natürlich kommt dank der SPD Photovoltaik auf Dach des Spaßbades, dass sich Wolfsburg eigentlich gar nicht mehr leisten kann.

 

Neue Baugebiete will die SPD- obwohl die bereits beschlossenen noch gar nicht umgesetzt sind!

Und neue Baugebiete plant die SPD grundsätzlich ohne die dazugehörende Infrastruktur.

 

Ihr neuester Clou: Der Nordkopf soll autofrei sein!

Das DOW soll vergrößert werden und in die Porschestraße hineinragen.

Verkehrschaos vorprogrammiert!
Da auch eine Stadt wie Wolfsburg nur über begrenzte Kaufkraft verfügt, wird das wohl dazu führen, dass für den kleinen Einzelhandel in der Porschestraße der letzte Sargnagel eingeschlagen wird!

 

Die SPD will die Verkehrswende in der Autostadt.

SPD und Grüne möchten mehr Fahrradwege, die so breit sind, wie Autostraßen.
Wichtige Infrastrukturprojekte, wie die Anbindung der L290 an die Dieselstraße sind derweil in weite Ferne gerückt. Wichtige Brücken wurden jahrelang vernachlässigt und deren wieder-Instandsetzung wird Jahre dauern, wie bei der Brücke an der B188.

Die SPD will unbedingt die VHS am Nordkopf zusammenziehen und dafür Räumlichkeiten in den neu entstehenden Gebäuden der Volksbank anmieten.
Das Geld wird aus der Stadtkasse fließen, der Handel am Nordkopf unterbrochen und niemand, der nach Wolfsburg gekommen ist, um zu Shoppen, wird nach dem großen Einkauf im DOW mal eben in die Volkshochschule gehen.

 

Es werden Visionen gesponnen, von Dachgärten, wie beim „Kompass Innenstadt“.

Völlig utopisch und realitätsfremd, zudem noch unfinanzierbar.

Statt einfach für mehr Grün in der Innenstadt zu sorgen, mehr Außengastronomie, weniger Beton, was sich die Bürger seit Jahren wünschen.

 

Die SPD richtet so einen unglaublichen Schaden an und stellen sich dann allen Ernstes hin und jammert, dass die Stadt so pleite ist...

Die Beste Maßnahme, der Stadt Wolfsburg zu helfen, wäre, den Sozialisten die Pöstchen wegzunehmen und sie von Entscheidungen fernzuhalten!

 

Ein echter Sparwille ist auch im neunten Jahr nach Dieselgate und der damit einhergehenden sinkenden Gewerbesteuer, an deren üppigen Fluss sich in dieser Stadt offensichtlich die anderen Parteien gewöhnt haben, nicht zu erkennen. GERADE bei der SPD nicht!

 

Pro-Kopf-Verschuldung in Wolfsburg 2017: 100€ - nun 2024: 1850 €, was einer ver-18-fachung entspricht!

Der Durchschnitt der Verschuldung eines jeden Bürgers in Niedersachsen- vom Kind bis zum Greis- liegt übrigens bei 1741 €.

 

Die Infrastruktur verfällt! Die Sicherheit im Kaufhof und am Nordkopf auch.

Gesamterträge in Höhe von 566,12 Mio. Euro.

Aber eben auch Gesamtaufwendungen von 642,54 Mio. Euro!

Erst mit einem Fehlbetrag von 76,4 Mio. € in die Beratungen gegangen,

Waren es während der Beratungen 80,6 Mio. und zum Schluss dann ca. 81 Mio.

Es ist während der Haushaltsberatungen also schlimmer geworden!

Wo waren denn die Sparanstrengungen der SPD? Sie hätten hier doch Anträge schreiben können, um das Ergebnis zu verbessern!

 

In den Folgejahren wird es ähnlich aussehen: Die Fehlbeträge steigen immer weiter:

2025 werden es 125,1Mio. € sein.

26: 128,3

27: 133

 

Wenn die Verwaltung tatsächlich mal sparen wollte, dann kam die SPD um die Ecke:
SPD/ FDP Gruppe Grüne… (Antrag 173 und Antrag 174)
Caritas

AWO

Diakonie

Seniorenring

Beirat für Inklusion und Teilhabe                       

Und wieder rund 40000€ weniger in der Kasse!

 

Die SPD nennt dieses Verschleudern von Steuergeld und das zeitgleiche Einfordern von noch mehr Steuern dann gerne „gestalten“.

Ich finde, die SPD hat in Niedersachsen und in Wolfsburg genug „gestaltet“!

 

Zumindest wurde die Gewinnausschüttung der Neuland an die Stadt durch einen Antrag von SPD/ Grüne/ Volt…verhindert (A137).
Mal ausnahmsweise folgen Sie damit dem, was wir von der AfD hier schon vor einigen Jahren gesagt haben: Die Neuland braucht ihre Gelder, um den Altbestand zu sanieren!
Vielleicht ist das sowas wie ein kleiner Schimmer am Horizont, denn

seit 2017, hat die AfD-Fraktion ihnen immer wieder andere Wege aufgezeigt und ihnen erklärt, welche Folgen ihre Politik für die Stadt hat. Vielleicht hören sie nun einmal!

Bisher war gerade die SPD immer völlig beratungsresistent.

Aber natürlich nicht nur die SPD.

Die CDU duldet und unterstützt inzwischen leider den rot-grünen Block.

Dadurch haben andere Politikansätze derzeit leider keine Chance auf eine Mehrheit im Rat.

Die der anderen Fraktionen Ziele sind sich inzwischen so ähnlich, dass bis auf einige kleinere, kosmetische Änderungen meist die Beschlüsse einstimmig fallen, wenn man mal von den entsprechenden, negativen Voten der AfD-Fraktion im Rat absieht.

Mehr Baugebiete.
Pro Zuwanderung.
Mehr Ganztagsschule.
Mehr Einnahmen für die Stadtkasse.
Mehr Umverteilung.
Mehr Städtepartnerschaften.
Mehr Anstrengungen der Gesellschaft bei der Integration.
Mehr EU.
Mehr Klimarettung.
Pro Verkehrswende, Autos raus aus der Innenstadt.
Weniger Parkraum.
Mehr Parkgebühren.

Mehr Förderung für private PV-Anlagen.

Mehr Photovoltaik auf den städtischen Gebäuden.

Mehr Geld für linke Gruppen wegen angeblicher Demokratieförderung.

Oder ein weiteres Highlight: Bäume pflanzen für 3000€ das Stück! Die FDP nehme ich hier mal raus. Herr Meiners hat sich ja kritisch dazu geäußert.

Aber abgesehen davon sind sie sich doch im Grunde alle einig. Herr Richter hat das vorhin auch in seiner Rede bestätigt! (Er freut sich, dass alle im Ratsrund so schön einhellig grüne Politik machen!)

Jetzt werden Sie wohl auch noch gemeinsam die zweite Feuerwache streichen und- nachdem sie schon unsere Straßen und Finanzen ruiniert haben- nun auch noch unseren Brandschutz schleifen. Herr Richter hat eben gerade in seiner Rede sogar bestätigt, als er gesagt hat, er würde bei der neuen Feuerwache 1/3 einsparen und in Projekte stecken, die er und seine Grünen für sinnvoll erachten! Was die Grünen für sinnvoll erachten, kann ich mir denken! Bitte nicht! Lieber das Geld in wichtige Infrastruktur stecken, wie eine Feuerwehrwache, als für ihre ideologischen grünen Lieblingsprojekte, die sie „sinnvoll“ finden!

Die Stadtkasse ist leer und statt zu sparen, sind sie sich weitgehend einig, dass neue Einnahmen generiert werden müssen. Da nehme ich die FDP jetzt mal fairerweise aus.

Nun soll also die Grundsteuer erneut angehoben werden.

 

Die Grünen wollten laut Herrn Richter lieber die Gewerbesteuer erhöhen (und damit der Wirtschaft vor Ort erneut ins Kreuz treten).
Die PUG hält laut Herrn Klaffeen eine nicht erhöhte Steuer sogar für eine Mindereinnahme! Spannend!

 

Die AfD-Fraktion hat sich schon mehrfach dagegen ausgesprochen, die Bürger mehr zu belasten als durch die hohen Steuern und Energiepreise ohnehin schon, da die Stadt bekanntermaßen kein Einnahmeproblem hat, sondern ein Ausgabeproblem!

Die Straßen werden dadurch auch nicht besser in Schuss gehalten, denn mehr als 2,5 Millionen Euro kann die Stadt laut eigener Aussage sowieso nicht als Instandhaltungsmaßnahmen umsetzen.

Gerade erst hat sich die Verwaltung gegen eine Anhebung des Deckensanierungsprogrammes auf 1,9 Mio. € ausgesprochen, welches SPD und CDU gefordert hatten. (A176).

 

Zuletzt wurde die Grundsteuer B 2021 erhöht, um im Gegenzug die Straßenausbaubeiträge streichen zu können.
Die Streichung der Straßenausbaubeiträge haben wir als AfD unterstützt.
Leider wurde dabei deutlich überkompensiert, denn durch die Straßenausbaubeiträge fielen der Stadt nur circa 500 000 € jährliche Einnahmen weg.
Erhöht wurde die Grundsteuer B von 450 auf 495 Prozentpunkte, was satte 2,5 Millionen € entspricht!

In die Sanierung der Straßen sind diese 2 Millionen Mehreinnahmen nur teilweise geflossen.

Die Straßen sind weiter in einem bedauernswert schlechten Zustand und haben sich seit 2021- seit die Stadt also den Bürgern mehr Geld abgenommen hat- sogar noch schlechter geworden!
Also war die Erhöhung der Grundsteuer B nur eine Steuererhöhung, um die leere Stadtkasse aufzufüllen.

Jetzt steigt die Grundsteuer noch einmal von 495 auf 545 Punkte.
Eine Steigerung von 10%! Eine Mehrbelastung für die Bürger von 3 Mio. Euro!

Die Stadt wird höhere Grundsteuererträge gar nicht im Straßenbau ableisten können!

Dazu fehlt ihr unter anderem das Personal für die Umsetzung!
Es geht also lediglich darum, noch mehr Geld einzunehmen und umzuleiten. 
Die Bürger sollen immer weiter geschröpft werden, während die Verwaltung- getrieben von den großen Ratsfraktionen der SPD und CDU- immer mehr Geld für ihre ideologischen Projekte ausgibt.

Der Staat muss sparsam mit den anvertrauten Geldern seiner Bürger umgehen!

Der Staat bzw. die Stadt kann nicht immer mehr Steuern und Abgaben erheben, da die Bürger bereits jetzt an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt sind!
Es muss daher darum gehen, die vorhandenen Mittel sinnvoll einzusetzen und sich auf die Kernaufgaben zu begrenzen.

Hohe Energiepreise, eine hohe Inflation und stark steigende Baukosten (übrigens auch Folge von SPD-Politik) treffen nicht nur die Stadt und ihre Tochterunternehmen, sondern auch die Bürger, die durch ihre Arbeit erst die Steuern erwirtschaften, von denen der Staat zehrt!

Unsere Gegenvorschläge haben wir oft genug genannt:

 

- Die durch den KGST-Prozess identifizierten Einsparmöglichkeiten, die noch nicht umgesetzt wurden, sollten noch einmal auf den Prüfstand kommen. Vielleicht kann die ein- oder andere Maßnahme noch umgesetzt werden.

- Der Prozess der Verwaltungsmodernisierung kommt leider nicht schnell genug voran! Hier muss es schneller gehen! Wir brauchen eine Aufgabenkritik und eine Besinnung auf die Kernaufgaben der Verwaltung!

 

- Es sollten nur noch unmittelbar notwendige Investitionen im Bereich der Infrastruktur angegangen werden!

 

- Kostenintensive Projekte gehören auf den Prüfstand!

 

- Es müssen viele Projekte aus dem Zukunftsprogramm gestrichen werden!

- Die Förderungen linksextremer Vereinigungen müssen gekürzt oder besser ganz eingestellt werden!

- Den Stellenzuwachs in der Verwaltung muss gestoppt werden!

 

- Photovoltaik-Bau muss an die Wirtschaftlichkeit gekoppelt werden!

- Keine Finanzierung mehr von Schlepperschiffen im Mittelmeer!

- Leistungen, die man für Bund oder Land erbringt, nur bei entsprechender Gegenfinanzierung erbringen oder falls auf gesetzlicher Grundlage vorgeschrieben, nur so erbringen, dass diese für die Stadt auskömmlich sind.

- Den Fuhrpark der Stadt für alle Konzerngesellschaften als einheitlichen Fahrzeugpool organisieren.

- Den Wasserpark in Hehlingen zu einem Matsch-Spielplatz umgestalten.

- Die Finanzierung des Hallenbad-junge Kultur auf den Prüfstand stellen.

- Sich dem finanziellen Problem des Phaeno stellen.

- Ideologische Projekte wie die Gendersprache in der Verwaltung streichen.

- Die Bücherei zukunftsfest aufstellen und die Stadtteilsprechstellen schließen.

- Die Sportförderung auf eine Grundförderung umstellen, statt auf Investitionsförderung zu setzen.

- In der Kulturförderung die immer knapper werdenden Mittel so einzusetzen, dass die regionalen, kulturellen Eigenarten gestärkt werden und nicht mit der Gießkanne gefördert wird.

 

Bitte kehren Sie um!
Es geht so auf Dauer nicht weiter!

Und an die Bürger gerichtet: Erkennen Sie bitte das negative Wirken der SPD auf allen Ebenen- auch hier in Wolfsburg!
Bitte sorgen Sie durch Wahlen für andere Mehrheitsverhältnisse in Bund, Land und auch hier im Rat! Dann wird es endlich besser! Solange die hier bestimmenden Parteien und ihre Helfer, die Medien, das Ruder in der Hand halten, wird es immer schlimmer werden. Das können nur die Wähler beenden, bevor wir alle völlig verarmen!

 

Den vorliegenden Haushalt lehnt die AfD-Fraktion ab!

Wolfsburg, 13.03.2024

 

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Auf Nachfrage von Herrn Barth, warum die AfD keinen Haushaltsantrag gestellt hat, erwiderte Thomas Schlick, warum man dies hätte tun sollen.
In den vergangenen sieben Jahren hat die AfD-Fraktion immer Anträge zum Haushalt gestellt. Alle wurden von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Man hat sogar völlig unstrittige Anträge abgelehnt, nur weil sie von der AfD kamen.

Es macht in dieser Situation keinen Sinn, Anträge zu stellen!

Wir hoffen auf neue Mehrheiten und dann werden Anträge der AfD-Fraktion auch durchgehen.

Im Moment ist das leider nicht gegeben.

Die AfD hat sich bei diesen Haushaltsberatungen rege beteiligt und wird sich auch bei künftigen Haushaltsberatungen mit Fragen, Anregungen und Wortbeiträgen in den jeweiligen Ausschüssen beteiligen und einbringen.

Wir setzen dabei nicht darauf, dass die anderen Fraktionen plötzlich umdenken.
Das wird höchstwahrscheinlich nicht passieren.

 

Dafür sind unsere Politikansätze zu unterschiedlich, ja unvereinbar!
Wir wollen eine gänzlich andere Politik, als die anderen Fraktionen!
Wir setzen darauf, dass die Bürger umdenken!
Sie werden letztlich erkennen, was hier falsch läuft und wer dafür verantwortlich ist und sich von ihrer selbstzerstörerischen Politik abwenden!
Dann werden wir auch wieder Anträge schreiben und auch Mehrheiten dafür erhalten!