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letzte Aktualisierung: 14.04.2019

Rede zum Haushalt der Stadt Wolfsburg 2019:

Von Thomas Schlick, AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg,

27.03.2019.

Nun haben Sie es also geschafft!
Nach 2017 und 2018 haben Sie, werte Kollegen von SPD und CDU, nun also wieder Reserven unserer Stadt in die Waagschale geworfen, um  einen Haushalt zu präsentieren, der 2019 noch nicht in das Haushalts-Sicherungsverfahren führt.

Dafür greifen Sie allerdings auch in die Trickkiste!

Neben umfangreichen Investitions-Krediten nutzen Sie auch das Umschichten von Anteilen der Neuland von einer Tasche der Stadt in die Andere.

46,87 Millionen Euro beträgt der Umfang der Anteile, die die Stadt an die WSB veräußert. Eine 100%ige Tochter der Stadt. Das ist ein finanztechnischer Taschenspielertrick, der zwar die Haushaltslage verbessert, aber auch die Kreditfähigkeit, der ohnehin schon arg belasteten Neuland weiter gefährdet, die ja eigentlich Wohnungen bauen soll! Sie ist ja eigentlich nicht dazu da, Haushaltslöcher zu stopfen!

Gleichzeitig haben Sie die Rücklagen der Stadt von Jahr zu Jahr wegschmelzen lassen.

Natürlich hat die erheblich weggebrochene VW-Gewerbesteuer ganz unstrittig die Stadt vor enorme Herausforderungen gestellt, jedoch sind andere Steuern und Abgaben hoch geblieben. Die Zeiten waren die letzten Jahre nicht so schlecht, als dass man alle Rücklagen hätte aufbrauchen müssen! Was tun, wenn die gesamte Wirtschaft einmal einbrechen sollte, also wirklich schlechte Zeiten kommen (VW will 7000 Stellen abbauen)?

Nun kommt vielleicht eine echte Phase der wirtschaftlichen Abkühlung. Aber, nun sind die Reserven weg.

Und wir haben Sie nicht für neue Straßen, neue Brücken, oder Glasfaser oder E-Tankstellen, neue Stromtrassen oder andere, wichtige Infrastruktur-Projekte ausgegeben, sondern einfach so verprasst!

Für den Konsum. Ich meine, dass dies so ziemlich die schlechteste Alternative gewesen ist. Weshalb wir ja auch ihre vorangegangenen Haushalte nicht mitgetragen haben!

Der Staat erzielt so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor!
Er kann sich weiterhin günstige Kredite sichern, durch die weiter anhaltende Niedrigzins-Politik der EZB.

Dasselbe gilt auch im Kleinen für unsere Stadt.

Und doch reichen die auf hohem Niveau verharrenden allgemeinen Steuern und Abgaben nicht aus!
Denn Sie haben die letzten Jahre nicht genutzt, um Kosten zu drücken, sich strukturell neu aufzustellen, sondern Sie haben immer nur darauf geschielt, ob VW nicht vielleicht doch schneller aus der selbst verschuldeten Krise wieder heraus kommt!

Darum wurden- wenn überhaupt nur sehr halbherzig Stellen in der Verwaltung abgebaut- meist nur Stellen, die ohnehin nicht besetzt waren oder besetzt werden konnten.

Sie haben ineffiziente Verwaltungsvorgänge nicht etwa auf den Prüfstand gestellt, sondern versucht- mit kaum veränderten Budgets- alles so weiter laufen zu lassen, wie bisher.

Teilweise haben Sie die Sache sogar noch verschlimmert!

Sie haben Planungen vorangetrieben, die zusätzliches Geld gekostet haben!
Teilweise, obwohl diese Planungen in der nahen Zukunft ohnehin nicht umsetzbar sein werden (z.B. Bildungshaus). Sie haben Straßen aufwendig erneuert, die Sie inzwischen vollständig überplanen (Nordhoff-Straße). Heute stehen Pläne in der Zeitung (Und es liest sich, als sei das alles schon längst beschlossen), wonach VW zusammen mit einem Investor (komischerweise verbunden mit dem Urban-Land-Institute, dass vor nicht allzu langer Zeit eine Expertise in die Zeitung brachte, für die die Stadt zusammen mit der Wolfsburg AG 25000€ zahlte- war dies damals schon die Vorfestlegung und man konnte sich daher die Ausschreibung sparen?) genau hier einen ganz großen Wurf plant.

Nachdem der vorletzte, große Wurf- das Südkopfcenter heute schon seit 10 Jahren brachliegt, nachdem der letzte große Wurf, der Nordkopf ähnlich lange vernachlässigt wurde, hat man sich also eine neue Spielwiese gesucht, diesmal die Nordhoff-Achse. Geschäfte, die auf eine Attraktivierung der Porschestraße hofften, atmen jetzt sicher auf, da sich die Stadt schon wieder auf neue Bereiche konzentriert.

Wir wollten schon letztes Jahr Ausschüsse und Gremien zusammenlegen.

Sie wollten eine digitale Markthalle (alleine der letzte Beschluss war über 450 000 €).

Wir wollten Kürzungen im Kulturbereich zum Beispiel beim Kunstankauf,

Sie wollten weiter ankaufen, obwohl Sie keinen geeigneten Platz haben, die vorhandenen Werke unterzubringen!
Sie wollten einen schnellen Fahrradweg nach Braunschweig, den die Nachbargemeinde nicht bezahlen kann.

Wir wollten Tourismuswerbung reduzieren.

Sie wollten Ausgleichsflächen ablösen für 1,5 Mio. Euro.

Wir wollten bestehende Infrastruktur (Sporthallen) mit 4,5 Mio. erhalten und sanieren.

Sie wollten das nur halbherzig und stattdessen neue Gebäude bauen (DLRG), die dann wiederum in ein paar Jahren instandgehalten werden müssen.

Sie wollten kommunale Entwicklungspartnerschaften.

Sie wollten die Ditib weiter fördern. Linksjugend und Falken sind Ihnen Geld wert, obwohl diese mit gewalttätigen Vereinigungen wie der Antifa zusammen arbeiten.

Das ZDB und Demokratie leben (100 000) halten Sie für unabdingbar für unsere Demokratie. Und das, obwohl beide gnadenlos einseitig ausgerichtet sind und am Bedarf der Stadt Wolfsburg vorbei agieren. Was wir hier bräuchten, wären Programme gegen die Radikalisierung in der Islamistischen Szene!
Aber das ist nicht der Kampf gegen rechts, den Sie sich vorstellen und meine Ahnung ist, dass- wenn man seine Leute in Lohn und Brot halten will- man solche Einrichtungen halt mit genug Steuergeld ausstatten muss!

Sie wollten an der Struktur des Hallenbades-junge Kultur nichts ändern- obwohl Sie da jedes Jahr 1,3 Mio. Euro reinstecken.

Sie wollten letztes Jahr unbedingt die Konsularagentur (80 000) behalten. Warum Sie nur einer Bevölkerungsgruppe dieses Bonus bieten und nicht alle gleichermaßen ein Recht auf diesen vom deutschen Staat bezahlten, besonderen Service haben, ließen Sie offen.

Sie wollten an dem Konstrukt Bildungshaus festhalten, obwohl das Bildungshaus schon längst nur noch eine Organisationsstruktur ist. Trotzdem blieb natürlich der entsprechende Ausschuss bestehen und verursacht Aufwand und Kosten.

Sie wollten „irgendwas“ mit dem E-Cube anfangen. Erst temporär, dann vermietet, nun wahrscheinlich bald wieder im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgeführt.

Rückschauend fing das Elend ihres Handelns, dass man das Geld einfach irgendwie raushauen muss, schon vor etlichen Jahren an!Mit dem Phaeno (was uns nun jährlich einen Zuschuss von 3,5 Mio. pro Jahr kostet, wenn man die Bauunterhaltung und Sitzgruppen aus Holz mal weglässt).

Das Glasdach, Marmor-Stadtparkett in der Fußgängerzone. Partys, die man sich eigentlich nicht leisten kann. Vom Tag der Niedersachsen (über 400 000€) bis zu Rock am Allersee (30 000€).

Sie alle haben wirklich gut gelebt!

Leider über unsere Verhältnisse!

Sie haben es die ganzen Jahre immer schlimmer und schlimmer gemacht und nun, da der Tag naht, da alle Reserven aufgebraucht sind und Sie nichts getan haben, um die Lage strukturell zu verbessern, da holen Sie sich für 400 000 Euro externe Berater ins Haus, um die Prozesse zu durchleuchten.

Man fragt sich, wofür die Verwaltung eigentlich da ist? Im Grunde ist es ja gut, wenn Sie Prozesse durchleuchten und sich dafür Hilfe holen. Darum tragen wir die entsprechende Vorlage ja auch mit, aber warum sind Sie nicht schon viel früher selbst aktiv geworden?

Während man an der einen Stelle nichts für den Erhalt von Gebäuden getan hat, plant man an anderer Stelle schon wieder ganz neue Stadtteile!

Während man an der Berliner Brücke immer noch an der Ampel steht, plant man auf der anderen Seite schon einen neuen, urbanen, digitalen Stadtteil an der Heinrich-Nordhoff-Straße.

Eine Glanzleistung in den diesjährigen Beratungen war der Sportausschuss. „Wir brauchen 10 Mio. für den Erhalt der Sporthallen (CDU)“. Die Verwaltung gab 2. Mio. „Okay, damit ist unser Antrag umgesetzt“. Um dann im nächsten Ausschuss 3 Mio. zu fordern! Das konnte niemand mehr verstehen, außer den handelnden Personen selbst!

Während alle meinen, dass man die Verwaltung verschlanken sollte und dabei den Umgestaltungs-Prozess durch die Digitalisierung nutzen sollte, da gründen Sie kommunale Entwicklungspartnerschaften mit Südafrika. So als wollten Sie zumindest einen Teil ihrer Arbeit ins Ausland verlagern, um sie vor der drohenden Verschlankung zu bewahren.  Man sucht sich regelrecht neue Aufgaben und Tätigkeitsfelder, unter denen man dann ächzt und bei denen man betont, wie anspruchsvoll und hochtrabend diese Aufgaben doch sind. Immer mit dem Sahnehäubchen garniert, man würde die Welt, das Klima oder zumindest die Demokratie retten. Darunter macht man es nicht mehr!

Sie lassen Kunstwerke ungesichert verrotten und kaufen gleichzeitig neue Kunstwerke an, ohne dass das Geld dafür da ist! Auf die Idee, kreativ zu werden und aus dem umfangreichen Bestand mal Ausstellungen zu generieren, will man hier lieber nicht gebracht werden, denn dies lege ja „die Axt an den Kulturbetrieb“.

Handfesten Dingen aber, wie einen Spielplatz, speziell ausgerichtet auf behinderte Kinder, die wir mit einem Antrag schon dieses Jahr anschieben wollten, signalisierten ihre Vertreter Ablehnung, sodass wir diesen vorerst zurück stellen mussten!

Wir hatten uns einen Spielplatz mit einer Schaukel für Rollstuhlfahrer vorgestellt, unterfahrbarer Matschbahn bzw. Sandkiste, Einem Ballkäfig mit tiefhängenden Körben, gut erreichbar, zentral gelegen, als Themenspielplatz und wollten das mit Planungsgeldern versehen schon dieses Jahr beginnen. Leider schlug da die Sorge um den Haushalt und die Unterstellung, wir wollten wohl nur Behinderte von Gesunden separieren, was hochgradiger Blödsinn ist und mich wirklich geärgert hat, um sich und darum fehlen hier Gelder und die Verwaltung wird dies mit Bordmitteln erstmal anschubsen müssen. Immerhin besteht hier noch die Hoffnung, dass unser Antrag zu einem späteren Zeitpunkt wiederaufgenommen wird.

Im selben Zeitraum wo man dort also auf dem Geld hockte, kam die Meldung, dass die CDU eine Million mehr beantragt für die Straßenerhaltung!
So sehen also die Prioritäten aus!

Verstehen Sie mich nicht falsch- ich wäre sehr dafür gewesen, schon in den vergangenen Jahren mehr in die Straßen-Instandhaltung zu investieren, um diese gar nicht erst verlottern zu lassen, aber dieser Antrag ist in hohem Maße undifferenziert!
Keine Möglichkeit der Gegenfinanzierung angesprochen. Übrigens ein neues Markenzeichen der CDU, wie ich meine!
Keine Vorgabe, an welche Straßen man denn gedacht hat, damit man wenigstens ungefähr einschätzen kann, wie man auf die eine Million kommt!
Sie hätten es doch zumindest so wie letztes Jahr machen können und aus jedem ihrer Ortsteile eine Straße benennen können, um ihren Leuten den Bauch zu streicheln.

So haben die Ortsteile nun das berechtigte Gefühl, dass Politik auf dieser Ebene keinen Einfluss bietet und sind vergnatzt.

Natürlich reichen die hohe Abgaben der Bürger ihnen nicht und auch nicht die niedrigen Zinsen.
Jetzt muss sich neues Geld geholt werden!

Erst versuchten Sie es bei den Mobilitätstickets.

Zum Glück sind Sie da zurück gerudert! Das Mobilitätsticket ist wieder da!
Dann ging es weiter: Eintritt in die Bäder.

Da werden ausgerechnet die bestraft, die während all der Umbauten die treuesten Kunden des Badeland gewesen sind!
Bei der Aufbewahrung Verstorbener in der Pathologie.

Bei den Unterkünften von Obdachlosen.

Bei den Saison-Startzeiten der Freibäder.

Plötzlich entdeckt man in der „Gesundheitsstadt“ Wolfsburg, dass Saunieren kein Teil der Daseinsvorsorge ist!

Beim Skat würde man sagen: Jetzt gehen Sie über die Dörfer.Kleinvieh macht auch Mist!

Zu den Obdachlosen-Unterkünften, die lange auf eine Sanierung gewartet haben noch ein Wort: Zugegeben, Sie haben die Preise seit 10 Jahren nicht angepasst. Aber sie haben zuvor auch ebenso viele Jahre nichts für diese Leute getan!
Abgeschoben in ein Industriegebiet, ohne Anbindung an das öffentliche Leben.

Trotz der Sanierung eines Gebäudes, was wir mitgetragen haben, müssen immer noch Leute eines anderen Gebäudes über den Hof zur Toilette gehen, da keine zeitgemäßen Sanitären Anlagen vorhanden sind!
Was berechtigt Sie dazu, 10 Jahre nichts zu tun und nun eine Steigerung von 100% von einem Jahr zum Anderen zu machen?
Wer hat denn eine Steigerung seiner Bezüge um diese Beträge gehabt?
Was ist bei diesen Leuten mit „Teilhabe“?
Warum bekommen Die nicht auch Vollausstattung und das „rundum-Sorglos-Paket“ dass andere bekommen, die gerade erst über unsere Grenze „gestolpert“ kommen?

Aber bei uns können die auch für 31 Leute bürgen, was ja eigentlich auch nicht gehen dürfte- bei Deutschen! Dafür haben ihre Leute auf Landesebene ja mit der Änderung von Regelungen rechtzeitig gesorgt!

Die Fraktion Linke und Piraten wollte gar erneut die Gewerbesteuer erhöhen, so als müsste man das Euter nur noch fester drücken, wenn eine Kuh keine Milch mehr gibt.

Wir wollen aber, dass der Staat nicht noch mehr Leistungen bekommt, sondern dass er endlich einmal für die immensen Steuern, die er erhält, Leistung bringt!
Wir können natürlich immer weiter die Leistungsträger anzapfen. Bis diese irgendwann merken, dass Leute die bisher gar keine Leistung erbracht haben, trotzdem ein einträgliches Auskommen haben- Sie selber aber später mit Minirenten abgespeist werden.

Wie herzlos muss man sein, um Angehörigen, die ersten drei Tage der Aufbewahrung in der Pathologie zu streichen und dann oben drauf noch eine 25%-Steigerung der Beträge zu setzen?

Tja, SPD, CDU, Linke und Piraten gehen den Bürgern an die Geldbörse!

Erst die Welt retten wollen und dann den eigenen Bürgern- teilweise den Schwächsten- in die Tasche greifen- Ihr eigener Anspruch der Gutmenschlichkeit scheitert an der Wirklichkeit ihres Umgangs mit ihren Landsleuten!

Wir machen da nicht mit!

Noch zu Beginn dieser Haushaltsberatungen- ist unsere Fraktion in Haushaltsklausur gegangen.

Unser Ziel war es- wie in den Jahren zuvor- Einsparungen zu suchen, Wege aufzuzeigen, die Finanzen der Stadt stabil aufzustellen und den Haushalt so zu gestalten, dass ein Haushaltssicherungsverfahren möglichst umgangen werden kann bzw. möglichst lange vermieden wird, ja vielleicht sogar, dass in Wolfsburg nach wie vor vorhandene, strukturelle Defizit abzubauen und langfristig mit den geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen irgendwie auszukommen.

Wo wir beantragten, Budgets anzuheben, machten wir auch Vorschläge, wie dies unserer Meinung nach kompensiert werden könnte.

Mit diesen Ideen gingen  wir in die Ausschüsse und beteiligten uns rege.

Aus einigen Dingen wurden Anträge, andere Sachen haben wir aber auch nur sondiert und haben auf Anträge verzichtet, sofern sich abzeichnete, dass dafür keine Mehrheit zu erreichen sein würde.

Mit jeder Sitzung wurde aber klarer, dass hier nichts gespart werden kann!
Nicht mit einer Groko aus SPD und CDU, die untereinander alles schon besprochen und beschlossen hat und keinerlei Sinn dafür hat, wirklich ernsthaft etwas zu verändern!

Immer kommt doch noch etwas auf den Haushalt oben drauf, was nur mit „finanztechnischer Finesse“ darstellbar ist. Unbedingt jetzt und gleich muss dann noch dies oder jenes gebaut werden. Vorher wollten alle das Zukunftsprogramm zusammen streichen- diesmal aber wirklich!
Hinterher hat man wieder zig neue Vorhaben auf der Agenda, für die eigentlich kein Geld da war. Unter diesen Voraussetzungen braucht man sich nicht mehr um eine halbe Stelle hier oder eine 2000€-Förderung dort zu unterhalten!

Und darum habe ich bei diesen Haushaltsberatungen etwas Wichtiges gelernt: Vorschläge der Verwaltung, von SPD und CDU sind politisch gesetzt! Darüber hinaus kann man zwar noch über Dinge reden, die den Preis eines Kaugummi-Automaten nicht übersteigen, aber dann hört es schon auf!

Vorschläge, die nicht in das Konzept, die politische Agenda von SPD und CDU passen, werden zerredet, oder lächerlich gemacht.

Man hat die Stimmen der Anderen schlicht nicht nötig und darum- das habe ich wohl gemerkt in den Diskussionen- ist es Ihnen auch lästig, andere Vorschläge, als ihre eigenen, zu diskutieren!
„Das muss man im Vorfeld absprechen“ kommt da schon mal. So, als müsste man für eigene Anträge um Erlaubnis fragen. Wer hätte von SPD und CDU je nachgefragt, ob dies oder jenes genehm ist?

„Unfinanzierbar“ heißt es oft.

Dabei sind Ihre Haushalte doch ebenso- wenn nicht sogar noch viel unfinanzierbarer als Unsere!
Von Jahr zu Jahr geraten Sie doch weiter in die Abwärts-Spirale!

Wie viele Schulden haben Bund, Länder und Gemeinden denn unter der Politik von SPD und CDU mittlerweile angehäuft? Wie viele tausende von Milliarden? Wo steht die Schuldenuhr heute? All ihre Pläne in Bund, Land und Kommune sind und waren immer nur mit Schulden realisierbar!
Während Sie sich über niedrige Kreditzinsen zur Finanzierung freuen, verlieren die Sparverträge der Bürger enorm an Wert!
Immer zahlen die Bürger die Zeche für ihre hochtrabenden Ideen! Und die Bürger werden auch den Zusammenbruch dieses Kartenhauses erleben, wenn Sie nämlich merken, dass die sozialen Sicherungssysteme völlig überspannt sind.

Auch hier in Wolfsburg wäre es ohne frühere Gewinne aufzubrauchen und Kredite aufzunehmen nicht machbar!

Die Anzahl der Beschäftigten der Stadt steigt und steigt. Die Personalausgaben je Einwohner haben sich von 2007 bis 2017 um 27% erhöht!
Trotzdem klagt die Stadt über Personalmangel.

Wo Umstrukturierung und Aufgabenkritik angebracht wäre, erntet man sobald man dies anspricht nur Kopfschütteln, so als wäre das etwas von einem ganz anderen Planeten! In Wolfsburg undenkbar, dass man vielleicht nicht zu wenige Mitarbeiter hat, sondern diese nur falsch eingesetzt werden! Der Personalrat spricht Dramatisches an, unbarmherzig wird aber die Struktur weitergefahren und immer noch eine Schippe oben draufgelegt.

Die Stadt Wolfsburg verzettelt sich in Aufgaben, die sie sich selbst auferlegt!

Nach diesen ganzen Erfahrungen haben wir uns dazu entschlossen, eigene politische Statements zu setzen.

Darum haben wir dann im Sinne unserer Bürger beantragt, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und auf neue Finanzierungsmodelle auszuweichen. Ihre Leute im Landtag haben ja dafür gesorgt, dass es bei den Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen bleibt- Auch dafür nochmal: Schönen Dank! Wir hätten die auf Landesebene komplett gestrichen, so wie andere Bundesländer das schon gemacht haben!
Immerhin ist es den Kommunen aber freigestellt, ob Sie auf andere Modelle, Beiträge zu erheben, umsteigen. Viele Kommunen haben dies getan. Wolfsburg nicht!
Man wartet lieber auf eine Regelung im Land. Und das, obwohl das Land diese Frage gerade erst entschieden hat!

Wir hatten in Wolfsburg doch eigentlich ein lehrreiches Beispiel!

In Sandkamp sollen Anwohner dafür zahlen, eine Straße instand zu setzen, die die halbe VW-Mittelstraße auf dem Weg zur Arbeit befährt!
Das ist schreiend ungerecht! Auch auf den zweiten Blick ist das nicht in Ordnung! Der Staat hat nämlich ohnehin die Pflicht, das Straßennetz instand zu halten und nicht erst alles marode werden zu lassen, um dann eine Vollsanierung mit Anlieger-Beteiligung durchzuführen!

Würde der Staat seinen Aufgaben nachkommen, wären die Straßen in Ordnung und die Anwohner wären nicht in der Pflicht, existenzbedrohende Beiträge, die vielleicht ihre Altersrücklage auffressen, zu bezahlen! Sie müssen sich mal überlegen, dass Sie damit Leute treffen, die sich vielleicht für ihr Alter etwas zurückgelegt haben oder eine Immobilie gekauft haben, die Sie im Alter nutzen wollen. Diese Leute sollen dann vielleicht 20-, 30- oder 40 000 € bezahlen, um die Straße vor der Haustüre wieder instand zu setzen!
Mancher hat dann keine Rücklagen mehr, die ihn trennen von einem würdigen Leben im Alter zu einem Rentner mit 1200€ Rente, der sich sein Zubrot mit  Flaschen-Sammeln verdient!
Günstige Kredite als Lösung anzupreisen muss für ältere Anwohner zynisch klingen! Wer bekommt im Alter schon noch hohe Kredite bzw. kann diese mit einer Minirente abzahlen? Und schließlich will niemand die Schulden für eine Straße seinen Kindern weitervererben.
Sie haben unseren Antrag jedenfalls abgelehnt.

Dann haben wir mit dem kostenlosen Mittagessen in den Ganztagsschulen ein weiteres Thema gesetzt, dass uns wichtig ist!
Sie wollen ja alle die Ganztagsschule. Dann machen Sie es auch richtig und teilen nicht die Kinder ein in die, deren Eltern sich „ganztags“ leisten können und die, deren Eltern das nicht können! Soziale Herkunft macht in Deutschland eben auch den Bauch voll- oder eben nicht.

Auch diesen Antrag haben Sie abgelehnt.

Ihre Leute sitzen auch in Bund und Land!

Vielleicht könnten Sie sich mal mit einander unterhalten, und klar machen, dass- nachdem der Bund faktisch pleite ist, nun auch die finanzstärksten Kommunen (zu denen auch Wolfsburg immer noch zählt) die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit erreicht haben!

Man wünscht sich Inklusion, aber vergisst, mit dem Beschluss auch die nötigen Gelder mitzuliefern. So scheitert ein gut gemeintes Projekt. Gut gemeint ist eben oft nicht gleich gut gemacht! Und so rufen die Ersten wieder nach Förderschulen- eine Position, die die AfD von Anfang an vertrat!

Man will für jedes Kind einen Kitaplatz, aber vergisst die Ausbildung neuer Erzieher, stellt diese oft nur in Teilzeit an- echt attraktiv!

Dasselbe bei der Pflege!
Großspurige Versprechungen, aber eine Vorstellung, wo all die Pfleger herkommen sollen, ist nicht da. Die Pfleger zahlen immer noch für ihre eigene Ausbildung. Erhalten niedrige Löhne, aber sollen nun bald eine bessere Werbung für ihren Beruf bekommen. Na Danke!

Eine starke EU fordern und dann führen Sie die Regulierungswut und die gestiegene Bürokratie als Grund an, warum man die Sparkasse fusionieren lassen muss.

Sie loben die Geldpolitik der EZB, die schwache Staaten im Euroraum stützt, und führen dies gleichwohl an, als Grund, warum die Gewinne der Sparkasse so klein geworden sind, dass kaum mehr etwas ausgeschüttet werden kann. Wir haben heute noch eine Vorlage, wo dies mit rein fließt und wo man ihr ganzes Scheitern gut beobachten kann!

Sie feiern offene Grenzen für Alle und wundern sich dann über die Notwendigkeit eines Sicherheitsdienstes im Rathaus für 40000 Euro und über die hohen Sicherheitsauflagen bei Feierlichkeiten, was ja auch wieder Geld kostet und ständige Präsenz von Beamten im Bürgerpark Westhagen und am Nordkopf zur Folge hat.

Sie von SPD und CDU lassen die massenhafte Zuwanderung munter weiterlaufen, schieben kaum ab. Sage und schreibe 18 eingeleitete Abschiebungen, davon 3 erfolgreich, bei 300 Geduldeten, davon 71% von den West-Balkanstaaten!

Alleine der Bau der Unterkünfte, die Versorgung, die Sprachkurse erreichen dabei Größenordnungen, die an die heute zum Beschluss stehenden Anteile der Neuland herankommt. Alleine 28 Mio. an Investitionen in den letzten drei Jahren

Aber das ist ja bei Ihnen politisch gesetzt.

Und das nicht nur in Wolfsburg.

Sie wollen Digitalisierung. Sie wollen die Energiewende. Sie wollen und wollen und wollen und haben doch keinen Plan, wie Sie das alles finanzieren und umsetzen sollen!

Ihre Parteien veranstalten im Bund, im Land und auch hier in Wolfsburg ein heilloses Durcheinander!
Sie sind unfähig, ihre Beschlüsse finanziell tragfähig auszuplanen!
Sie sind nicht in der Lage, mit den Folgen von Dieselgate umzugehen und mit dem Geld auszukommen!

Sie sind gewohnt, so viele Wünsche zu beschließen, dass diese gar nicht umgesetzt werden können!
Sie suchen auf allen Ebenen der Politik immer nur nach neuen Einnahmequellen und träumen weiter ihre Luftschlösser.

Meine Damen und Herren von SPD und CDU.

Sie haben also gezeigt, was Sie können (oder nicht können) und wo ihr Herz hängt!

Ihre politische Zielsetzung ist der offene Staat mit all seiner Konsequenz auf

allen Ebenen. Sie setzen ideologische Zielmarken wie Inklusion oder EU und

machen es dann nicht richtig und wundern sich dann über Bürokratie, fehlende

Lehrer, geringe Zinsen bei der Sparkasse.

Sie freuen sich über günstige Kredite, die sie sogleich zuhauf nutzen um Markthallen umzubauen in „Erlebnisorte“ (Ich meine, wer setzt sich in den Bus und fährt in die Stadt, um Digitalisierung zu „erleben“?).
Sie lassen Badegäste, Angehörige von Verstorbenen, Obdachlose usw. dafür aufkommen. Sie stecken viel Geld der Bürger in Ihre Agenda hinein und scheitern doch bei all diesen Vorhaben, von Verkehrsplanung bis zur Integration von Menschen ohne echte Bleibeperspektive.

Wir lehnen diese Haltung und ihre politische Agenda dahinter ab!

Und wir zeigen, den Bürgern, wo unser Herz hängt!
Bei Kindern und ihren Eltern.

Bei behinderten Kindern.

Bei Anwohnern.
Bei Badegästen.

Von Ihnen wird ein Scherbenhaufen liegen gelassen werden, den folgende Politiker dann wegräumen müssen.

Angefangen von immensen Schulden, über marode Infrastruktur, bis zu misslungenen Energiekonzepten.

Wir sind heute auch darum hier, um diesem Land, dieser Stadt, eine Alternative anzubieten. Und darum können wir folgerichtig mit „Nein“  diesen Haushalt nur ablehnen!

Richtigstellung zum heute-Journal vom 10.02.2019:

Den folgenden Brief habe ich heute an das ZDF, Redaktion des heute-Journals, geschrieben:

Sehr geehrter Damen und Herren.

In ihrer Sendung „heute-journal“ vom 10.02.2019 hat Moderatorin Marietta Slomka in ihrer Anmoderation des Berichtes „Kulturkampf: Streit um das Theater“, folgende Aussage getätigt:

„So lehnte die AfD beispielsweise in Braunschweig und Wolfsburg Fördergelder für KZ-Gedenkstätten ab.“

Zu sehen unter:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-10-februar-2019-100.html

oder

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal

ab Minute 12:20.

Als Vorsitzender der AfD Wolfsburg weise ich diese Aussage entschieden zurück!

Diese Aussage ist eine glatte Lüge und durch nichts zu belegen!

Darum möchte ich einige Fakten klarstellen:

1. Die AfD Wolfsburg hat sich von Anfang an für den Erhalt der Überreste des Zwangsarbeiterlagers am Laagberg stark gemacht! Dies sogar entgegen den Plänen der Verwaltung und anderer Fraktionen im Rat der Stadt. Während uns die authentische Lage der Gedenkstätte und damit der örtliche Erhalt wichtig war, ordneten SPD und CDU diese den Bauplänen eines Supermarktes unter! Mit der Folge, dass die Überreste des Lagers ausgegraben wurden und nun an einen anderen Ort verbracht werden und damit ihre Denkmalseigenschaft verloren haben! Dafür können bald Menschen an genau der Stelle shoppen, wo einst Menschen gelitten haben! Die AfD wollte den original-Ort dagegen erhalten und die Planungen des Nahversorgers überarbeiten, konnte sich damit im Rat aber leider nicht durchsetzen (https://ratsinfob.stadt.wolfsburg.de/to010?25&SILFDNR=1000285).

2. Die AfD hat vor kurzem in einen Antrag einen Kostenrahmen gefordert, um für die weiteren Planungen ein Budget vorzugeben. Dies haben die anderen Fraktionen im Kulturausschuss abgelehnt (Top Ö 10.2.1. Antrag 2018/0210, https://ratsinfob.stadt.wolfsburg.de/vo020?3&VOLFDNR=1002613&refresh=false).

Die AfD wollte mit dem Antrag erreichen, dass der Stadtrat sich intensiv damit beschäftigt, welche finanziellen Möglichkeiten er hat und darauf basierend realistisch zu kalkulieren, was umsetzbar ist, ohne das Projekt ausufern zu lassen. Die Bürgerschaft sollte dann entscheiden, was ihr am Gedenkort wichtig ist und unter diesen Kostenvorgaben umgesetzt werden soll und was evtl. entbehrlich ist, weil es unter den derzeitigen Haushaltsbedingungen nicht umsetzbar ist. Die derzeitigen Haushaltsberatungen wären für eine Kostenvorgabe der ideale Zeitraum gewesen.

3. Es handelt sich in Wolfsburg nicht um eine KZ-Gedenkstätte! Das Lager auf dem Laagberg war als Arbeitslager für das KdF-Automobilwerk vorgesehen. Es war zwar eine Außenstelle des KZ Neuengamme, jedoch kein Vernichtungslager! Hier standen keine Öfen, hier wurden keine Menschen vergast! Natürlich litten Menschen auch in diesem Lager. Von einer KZ-Gedenkstätte zu sprechen, ist jedoch irreführend!

Sie haben vor einem Millionenpublikum die Mitglieder der AfD Wolfsburg und die AfD als solche mit ihrer Lüge diskreditiert! Möglich, dass dies auch das Ansinnen von Frau Slomka, bzw. dem heute-journal gewesen ist. Dies ist so für uns nicht hinnehmbar!

Unseren Standpunkt haben wir immer in die Diskussion eingebracht und ist öffentlich einsehbar, zum Beispiel hier:

Rede zur Sondersitzung des Stadtrates am 21.08.2017:

https://ratsinfob.stadt.wolfsburg.de/wicket/resource/org.apache.wicket.Application/pdf:anl2285313!5

https://www.afd-kreis-wolfsburg.de/archiv/archiv-2017/diskussion-um-eine-gedenkstätte-am-laagberg-22-06-2017/

Niemals haben wir gegen den Erhalt der Überreste des Zwangsarbeiterlagers gearbeitet! Es ist uns immer um den Erhalt der Überreste in einem würdigen Rahmen gegangen!

Jedoch haben wir immer auch darauf gedrängt, möglichst authentisch und wahr zu bleiben, dafür aber mit möglichst wenigen finanziellen Mitteln auszukommen. Unsere Kritik richtet sich hauptsächlich auf die immer weiter ausufernden Pläne und dem fehlenden Kostenrahmen (in der im Moment unter drohendem Haushaltsvorbehalt des Landes stehenden Stadt Wolfsburg).

Es zeigt sich immer mehr, dass zahlreiche Akteure immer mehr Anforderungen an das Projekt stellen, zum Beispiel eigene Räumlichkeiten für Schulungszwecke fordern (ZDB) und damit das Projekt weiter aufblasen.

Wenn Kritik daran schon ausreicht, um der AfD eine generelle Ablehnung anzudichten, dann wird klar, warum die anderen Fraktionen sich keinem Zugeständnis, sei es für die Stadt und damit für die Bürger noch so teuer, widersetzen mögen!

Ihre nachweislich falsche Behauptung kann nicht so im Raum stehen bleiben!

Ich fordere Sie, die Redaktion des heute-Journal, hiermit auf, die Aussage von Frau Slomka zurück zu nehmen und bestehe auf einer Richtigstellung!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schlick

Vorsitzender AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg

Vorsitzender des Kreisverbandes Wolfsburg der AfD

Gegendarstellung:

Entgegen andersartiger Berichte in den Zeitungen, wonach die AfD die Ausschreibung einer neuen Stelle als Stadtdezernent abgelehnt haben soll, hat die AfD in der gestrigen Ratssitzung ganz klar gesagt, dass wir natürlich auch die Stelle ausschreiben und neu besetzen möchten, wir aber die Praxis nicht mittragen wollen, dafür eine externe Beraterfirma zu beauftragen!
Dieses Geld möchte die AfD sich sparen!

Wir hatten in der Vergangenheit schon beantragt, dass die Stadt einen Personalausschuss bilden möge, der nichtöffentlich tagend und mit Vertretern aller Fraktionen besetzt- Bewerbungen sichtet.

Dass ein bezahlter „Headhunter“ unabdingbar wäre, um Führungskräfte zu gewinnen, sieht die AfD-Fraktion nicht! Gerade erst erschüttern Meldungen von Beraterverträgen in Milliardenhöhe die bundesdeutsche Politik und doch wird auch im Kleinen diese Praxis munter weiter gelebt! Man fragt sich, wofür eigentlich noch Verwaltungen da sind, die ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen und immer weiter outsourcen!

Weiterhin stimmt die Berichterstattung nicht, dass sich die AfD-Fraktion gegen ein Qualitätsbussystem ausgesprochen hätte!

Wahr ist hingegen, dass SPD und CDU, wenn es dazu nützt, den Oberbürgermeister länger im Amt zu halten, gerne die Wichtigkeit von Fusionsverhandlungen mit Helmstedt bemühen.

Deshalb irritiert es schon sehr, dass in der vorliegenden Untersuchung die Anbindung der umliegenden Gemeinden offensichtlich nahezu keine Rolle spielt!
Darum, weil die Untersuchung diesen Bereich der Anbindung der Nachbargemeinden gar nicht ausreichend in den Blick nimmt, und sich einseitig ausschließlich auf die Kosten durch den innerstädtischen Verkehr bezieht, hat die AfD die Vorlage abgelehnt!
Ein solcher Kostenvergleich, der den Verkehr quasi erst ab dem Sonnenkamp betrachtet, ist ungeeignet, um als Basis einer strategischen Entscheidung zu dienen!

Schließlich ist die Idee einer Stadtbahn seinerzeit eben darum in die Welt gekommen, um die VW-Pendler in den Stoßzeiten einzufangen. Dass ausgerechnet dieser Punkt nun bei der Betrachtung keine Rolle spielt ist bedauerlich!

Inhaltlich hat die AfD also die Untersuchung abgelehnt und sich nicht für- oder gegen ein Verkehrskonzept ausgesprochen!

Die Darstellung, die AfD wolle keine „digitale Technik“ ist ebenfalls falsch!
Der Hintergrund, dass sich die AfD-Fraktion gegen die Vorlage ausgesprochen hat, ist der, dass nun weiter 475 000 Euro in das „Konzept Markthalle“ fließen. Die AfD-Fraktion hat sich mit eigenen Konzepten zum Thema Markthalle eingebracht. Unser Vorschlag eines Busbahnhofes wurde von den anderen Fraktionen allerdings seinerzeit leider abgelehnt. Diese Nutzung hätte für die Wolfsburger Bürger aber immerhin einen echten Nutzen gehabt! Die dahin-dümpelnde Markthalle hatte schon lange zuvor kein klares Ziel, keinen Auftrag, keine Funktion. Die AfD-Fraktion hatte- als die Idee aufkam, in der Markthalle „digitale Ideen erlebbar“ zu machen- daher das Gefühl, dass „irgendetwas mit Computern“ den Anschein erwecken sollte, als würde die Markthalle nun endlich sinnvoll genutzt! Den Eindruck haben wir heute immer noch! Und da wir dieses Konzept als unnötige Geldverschwendung, ohne echten Nutzen für den Bürger sehen und uns daran nicht beteiligen wollen, eine halbe Million an Steuergeldern „aus dem Fenster zu werfen“, haben wir in konsequenter Fortführung unserer ursprünglichen Ablehnung die Vorlage abgelehnt! Wie man daraus aber machen kann, dass die AfD fortschrittsfeindlich wäre, oder Digitales ablehne, kann man sich nur so erklären, dass man darauf hofft, dass die Bürger nur noch die Überschriften lesen und nicht mehr die Ratssitzungen verfolgen!
Natürlich hat die AfD andere Bestrebungen, wie den Ausbau der Stadt mit Glasfaserkabeln oder den digitalen Rat oder die digitale Verwaltung, sehr wohlwollend begleitet! Hier ist ja auch ein echter Nutzen und Fortschritt erkennbar und hier wird Infrastruktur geschaffen, die nachhaltig die digitale Gesellschaft nach vorne bringt! Die Markthalle indes als „digitaler Lernort mit Jugendtreffpunkt“ ist für uns verzichtbar und wir hätten diese 475 000 Euro sicher an anderer Stelle besser einsetzen können!

Der Streit zwischen Herrn Oberbürgermeister Mohrs und AfD-Ratsfrau Scharfenberg, ist im Übrigen kein Streit im eigentlichen Sinne gewesen!

Vielmehr eine indirekte Beleidigung mit entsprechender Zurechtweisung durch Frau Scharfenberg!
Frau Scharfenberg fragte im Zusammenhang mit der Beantwortung der Ratsanfrage der CDU sehr sachlich nach. Sie wollte wissen, ob auch EU-kritische Stimmen zugelassen würden, wenn in den Schulen- rund um den Europatag- über die EU informiert werde, um auch die Kritikpunkte ausreichend zu würdigen, oder ob nur positive Informationen zugelassen wären, die ein rosarotes Bild der EU vor den Kindern in den Schulen zeichnen würden.

Daraufhin sprach der Oberbürgermeister von „rechten Zerstörern“, was in Zusammenhang einer gestellten Nachfrage natürlich nur als Angriff gegen die Fragestellerin zu werten sein kann!

Frau Scharfenberg verwahrte sich natürlich völlig zurecht gegen diesen Angriff und bat darum, so etwas zukünftig zu unterlassen! Herr Oberbürgermeister Mohrs hat in unsachlicher Art und Weise reagiert und damit auch gezeigt, dass er überhaupt nicht verstanden hat, worum es unserer Kollegin ging!
Natürlich hat die EU als Institution auch Seiten, die kritikwürdig sind!
Der Einfluss von Lobbyisten zum Beispiel. Die überbordende Bürokratie, die uns pedantische Richtlinien und ideologische Grenzwerte beschert. Vom Gurkenkrümmungsfaktor bis hin zu Feinstaub-Grenzwerten, die schon am natürlichen Feinstaub scheitern.
Auch die Verlagerung von Entscheidungskompetenzen aus den Mitgliedsstaaten nach Brüssel ist durchaus kritikwürdig. Gerade Kindern, sollte man ein ausgewogenes Bild vermitteln und keine Traumwelt! Darum wäre es unbedingt nötig, dass man- wenn man schon in den Schulen informieren möchte- auch diese Seiten beleuchtet!

Die AfD-Fraktion befürchtet nun erst recht, dass die Kinder einseitig beeinflusst werden und daher keine Haltung erlernen können, sich mit Dingen auch kritisch befassen zu können!
Gerade aber die Fähigkeit, Dinge kritisch zu hinterfragen, macht es aus, später als Erwachsener selbstbewusst seine eigene Meinung zu bilden und nicht nur nachzuplappern, was einem vom Staat beigebracht wurde!

Wir haben den Eindruck, dass jetzt schon die Jüngsten widerspruchslos zu „EU-Jüngern“ erzogen werden sollen, die es später, als Erwachsene, gar nicht mehr wagen, kritische Fragen zu stellen.

Dass Herr Mohrs für diesen Ansatz keinen Blick zu haben scheint, sondern nur irgendeine „rechte Verschwörung“ zu sehen in der Lage scheint, spricht für sein begrenztes Auffassungsvermögen in dieser Frage und sein persönlicher, unflätiger verbaler Angriff ist ein Armutszeugnis seines Anstandes der eine Rüge des Ratsvorsitzenden zur Folge hätte haben müssen! Seine Ausflüchte, er hätte die Fragestellerin gar nicht gemeint, ist ein ertapptes Zurückrudern gewesen und mehr nicht!

Die Berichterstattung über all dies ist leider sehr mager!
Teilweise wird nur in Spiegelstrichen berichtet, (sinngemäß) in der Form:

„AfD ist gegen Digitales“
„AfD ist gegen die Ausschreibung einer Stelle“.

„AfD ist gegen den Europatag“.

So kann der Bürger natürlich gar nicht mehr nachvollziehen, was in der Ratssitzung für Argumente ausgetauscht wurden und warum die eine oder andere Fraktion sich so oder so verhalten hat!
Eine solch reduzierte Berichterstattung macht eigentlich keinen Sinn mehr und lässt den Bürger entweder nur unzureichend informiert- oder sogar „auf die falsche Fährte gelockt“ zurück!

Die AfD hofft, dass die gemeinten Schlagzeilen mit dem in unserer Gegendarstellung erwähnten Sachverhalten nachträglich ergänzt werden!
Denn es ist ja ansonsten kein Wunder, wenn der Bürger sich so das Zeitungslesen abgewöhnt und andere Wege, um sich zu informieren, sucht!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schlick                                                                        Wolfsburg, 06.02.2019

Ach nein!

Da erscheint ein Artikel über die Diesel-Problematik in den WN...

https://www.wolfsburger-nachrichten.de/wolfsburg/article216263269/Schluss-mit-Diesel-Frust-jetzt-geht-VW-in-die-Offensive.html

Plötzlich wachen einige IG-Metaller auf!
Plötzlich wehrt sich VW gegen das Kaputt-Reden des Diesels!
Und plötzlich finden das sogar die Wolfsburger Nachrichten interessant!

Wechsel im Stadtrat und Neubesetzung der Vertreter in den Ausschüssen, sowie Rücktritt aus dem Vorstand des KV Wolfsburg.

Sehr geehrter Damen und Herren.

Unser geschätzter Kollege und Gründungsmitglied des KV Wolfsburg, Professor Dr. Winfried Bernhardt, hat zum Jahresende 2018 sein Amt als Stadtrat aus Altersgründen niedergelegt.

Professor Dr. Winfried Bernhardt, gibt auch im Kreisverband seine Stellung als stellvertretender Vorsitzender auf und möchte sich nun einigen privaten Projekten widmen, dessen Erledigung ihm sehr am Herzen liegen.

Seit 2013 war Herr Prof. Dr. Bernhardt im Kreisverband als Stellvertreter aktiv.

Bei den Kommunalwahlen 2016 errang er für die AfD im Stadtrat eines der besten Ergebnisse.

Er war im Bau-Ausschuss, im Bürgerdienste-Ausschuss, im Strategie-Ausschuss und im Bildungshaus-Ausschuss für die AfD vertreten, sowie in zahlreichen Aufsichtsräten von städtischen Gesellschaften, wie der Neuland oder der Wolfsburg AG.

Für die von Ihm erbrachte Leistung, seine sachliche und fachlich fundierte Mitarbeit gebührt Ihm unser Dank und unsere Anerkennung!

Wir bedauern sehr seinen Rückzug aus der Kommunalpolitik und wünschen Ihm für seinen weiteren Lebensweg alles Gute!

Die Position des stellvertretenden Vorsitzenden wird die Fraktion in einer der nächsten Sitzungen neu wählen.

Als Nachfolgerin im Stadtrat und in der Fraktion wird Frau Elvira Dresler, nachrücken. Sie folgt als siebte Kandidatin unserer Wahlliste.

Frau Dresler hat bisher in verschiedenen Ausschüssen als beratendes Mitglied im Stadtrat mitgewirkt.

So zum Beispiel im Ausschuss für Soziales und Gesundheit, dem Sie vorbehaltlich der Ratsentscheidung demnächst als stimmberechtigtes Mitglied beiwohnen soll. Weiterhin ist ihr der Bauausschuss angedacht.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Frau Elvira Dresler im Stadtrat und wünschen Ihr viel Erfolg bei ihrer politischen Arbeit im Sinne unserer Partei!

Herzlich willkommen in der AfD-Fraktion!

Durch den Wechsel muss die Fraktion auch in zahlreichen anderen Ausschüssen Umbesetzungen vornehmen!

So werden wir dem Rat der Stadt vorschlagen, Vertreter in einigen Aufsichtsräten und Stiftungsräten neu zu benennen.

Zum Beispiel soll der Sportausschuss an Helmuth Goldenstein gehen, in dem Thomas Schlick bisher vertreten war. Im Gegenzug erhält Herr Schlick den Strategieausschuss.

Dies liegt daran, dass wir unsere Fraktionsmitglieder bestmöglich nach ihren Neigungen und Fähigkeiten einsetzen wollen.

Zusätzlich kehrt Frau Stephanie Scharfenberg wieder voll in die Arbeit in den Ausschüssen zurück!

Nach der Geburt ihres Sohnes im letzten Jahr hat die Fraktion die Ausschüsse Schule, Jugendhilfe, Schulverpflegung und einige andere übernommen.

Nun kann Frau Scharfenberg diese Ausschüsse wieder übernehmen.

Mit dem Ausscheiden aus dem Rat von Herrn Prof. Dr. Bernhardt und dem Nachrücken von Elvira Dresler steigt der Frauenanteil der AfD-Fraktion merklich!

3 der 5 Mitglieder sind nun weiblich, was einer Quote von 60% entspricht!

Somit hat die AfD-Fraktion in Wolfsburg in ihrer kurzen Geschichte bereits einen Ausschuss-Vorsitzenden mit Migrationshintergrund gehabt, eine Beschäftigung aus Arbeitslosigkeit ermöglicht, eine Schwerbehinderte in der Fraktion in der Mitarbeit, eine Geburt mit anschließender Babypause, und einen wesentlich höheren Frauenanteil erreicht, als die anderen Fraktionen und hat permanent unaufgeregte, sachliche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in Wolfsburg abgeliefert!
Zahlreiche Anfragen und Anträge wurden eingebracht und es wurde sich sehr aktiv an der Arbeit in den Ausschüssen beteiligt!

So wurde unser Antrag, den Kreis-Imkerverein zu unterstützen, ebenso positiv aufgenommen, wie die Übersetzung der Ratssitzungen in Gebärdensprache nach dem Potsdamer Modell.

Wir hoffen nun, in neuer Besetzung, diese erfolgreiche Arbeit fortzuführen!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schlick, Wolfsburg, 20.01.2019

Ich habe nun lange darüber nachgedacht, wie man solche Vorfälle, wie die vor über zwei Wochen erfolgte- und erst kürzlich bekannt gewordene- sexuelle Belästigung einer 13-jährigen im Badeland durch eine Gruppe afghanischer Zuwanderer in Zukunft verhindern kann (Die WN berichtete erst nachdem ein Bürger nachgehakt hatte).

Mehr Security, mehr Kameras, mehr Aufklärung bei den Zugewanderten, kulturelle Kompetenz fördern mittels mehr Integrationskursen...

Alles richtig!

Habe ich auch bei anderen Städten schon mitbekommen, dass sie so reagieren, sobald es Probleme gibt.

Essener Freibad zum Beispiel, oder das Fellbacher Freibad.

Nur, ich habe kaum noch Hoffnung, dass es damit alleine getan ist!

Mein Bundestagskollege, Jens Kestner, forderte nun in einer Pressemitteilung ein Badeverbot für die jungen Asylbewerber und ich wurde gefragt, ob ich das auch so sehe.

Nun, im Grunde ja! Vielleicht mit Differenzierungen. Vielleicht erstmal für einen gewissen Zeitraum.

Aber im Grunde: Ja!

 "Hausverbot für junge Asylbewerber" hört sich schlimm an!

Hört sich Rassistisch an!

Hört sich populistisch an!

Jeder, der eine solche Forderung ausspricht, hat sofort ein Rechtfertigungsproblem: Hat er was gegen Ausländer generell?

Sieht er denn nicht, dass auch Deutsche vergewaltigen? Meist Familienangehörige?

Gab es nicht hier und da schon immer Probleme mit jungen Männern?

Auch Deutschen?

Nein, ich habe nichts gegen Ausländer generell!

Ja, auch deutsche junge Männer machen hier und da Probleme!

Und etwas nicht anzusprechen, nur um nicht als böser Populist dazustehen, ist mehr Feigheit und Sorge um den eigenen Ruf, als Sorge um das Wohl seiner Mitmenschen!

Und Rassismus wäre es meiner Meinung nach, wenn man ohne Anlass ein solches Verbot aussprechen würde, nur weil man diese oder jene Gruppe hassen würde oder als minderwertig betrachten würde (mir eine solche Haltung zu unterstellen, würde ich mich vehement erwehren!). Nicht aber, wenn es einen konkreten Bezug zur Abwendung einer Gefahr ist! Also ein Handeln aus einer gebotenen Handlung heraus.

Auffällig oft sind meiner Meinung nach junge Männer aus gewissen Kulturkreisen in den letzten Jahren in ähnlichen Situationen, wie hier im Badeland in Erscheinung getreten! Es betrifft also meiner Auffassung nach keine Einzelfälle und nicht nur das Badeland.

Und das ist nicht normal!

Man würde doch erwarten, dass man sich in der Gastgesellschaft schon aus Dankbarkeit, entsprechend der Gesetze und Gepflogenheiten, gesittet verhält!
Wer würde im umgekehrten Fall- sollte er einmal in einem anderen Land Schutz finden, die dortigen Kinder und Frauen angehen?
Wer würde es sich als Deutscher speziell in Afghanistan erlauben?

Jetzt kommen bestimmt wieder die immer gleichen Einwände.

„Ein Badeverbot- wie soll man das durchsetzen?“

„Ein Badeverbot für eine spezielle Gruppe lässt sich doch gar nicht umsetzen, ohne gegen das Grundgesetz zu verstoßen!“

Dann muss man halt einen Weg suchen und finden, der gesetzeskonform umzusetzen ist!

Im Zweifel muss man halt die Gesetze so ändern, dass der Staat seine Bürger wirksam schützen kann und speziell kann man ja mal anfangen, die bestehenden Gesetze  auch anzuwenden!
Wer nicht unberechtigt einreist, der kann hier nicht zum Problem werden!

Wer hier nach Ablehnung seines Asylantrages ausreisepflichtig wird, der ist eben auch konsequent zurückzuführen! Und wer gegen sein Gastland kriminell wird, der hat auch das Recht auf Schutz verwirkt!
Zugegeben ist Afghanistan kein Land in das man wohl gerne zurück kehrt, aber wir haben solche Fälle auch mit Angehörigen anderer Staaten sehen und lesen müssen, die als sicher gelten und trotzdem gibt es keine Fortschritte bei den Rückführungen!

Ich weiß, in unserer Gesellschaft wir alles sofort tot diskutiert und am Ende ändert sich gar nichts!

Wir müssen aber handeln, denn so kann es nicht weitergehen!

Wie? Das weiß ich in jeder Einzelheit auch noch nicht!

Ja, vielleicht ist es daher populistisch! Ja, vielleicht ist es aktionistisch!

Aber gar nichts zu tun heißt, die eigenen Leute im Stich zu lassen! Im Zweifel 13-jährige Mädchen!

Einfach nicht mehr zu informieren, damit diese und ihre Eltern nicht beunruhigt werden, setzt unsere Kinder einem Risiko aus!

Man verhält sich anders, wenn man gewarnt wird!

Dies nicht zu tun, lässt immer neue Opfer „ins offene Messer laufen“!

Gar nichts zu tun, führt also zu immer mehr Opfern!

Ein Badeverbot für die Gruppe aus denen die Täter kamen, hört sich hart an!

Gegenfrage:

Wie hört es sich denn an, ein Badeverbot für die Gruppe der Opfer zu erwirken?

Das wird nämlich auf lange Sicht passieren!
Die Opfer werden immer mehr und am Ende traut sich niemand mehr, seine Tochter alleine zum Baden zu lassen.

Am Ende schränken sich die Opfer- junge Frauen- ein und meiden Orte, an denen Sie ein Risiko eingehen!

Am Ende einer solchen Entwicklung stehen vielleicht getrennte Schwimmzeiten?
Ist es das, was man wirklich möchte?

Handelt man nicht gegen die Täter, dann erwirkt man ein Unterlassen gegen die Opfer!

Und dies darf auf keinen Fall geschehen!

 Vielleicht muss man unabhängig möglicher (ebenfalls populistischer) Überschriften in der Presse, die sich gegen diejenigen richtet, die solche Forderungen wie Kollege Kestner stellen, auch mal ein Zeichen setzen, das sagt: "Wir schützen die Gruppe der Opfer und wir handeln gegen die Gruppe der Täter"!
Ein Zeichen, dass diese Gruppe auch versteht und Sie nachhaltig Beeindruckt!

Jedenfalls mehr als ein "Du du" und einen Stuhlkreis zu bilden und es ansonsten alles irgendwie ganz schlimm zu finden und sich um eine Instrumentalisierung zu fürchten, um dann den Kampf gegen Rechts zu intensivieren!
Baden für eine gewisse Zeit als Reaktion einschränken, könnte dagegen bei der Gruppe der Täter aufhorchen lassen!. Beispielsweise mit Türsteher geregelt- zur Not wie in der Disco.

In größeren Gruppen nur unter Aufsicht eines Betreuers baden- warum nicht?
Der Staat lässt diese Leute ins Land und hat also auch dafür zu sorgen, dass von Ihnen keine Gefahr ausgeht!

Man muss einfach auch mal zu Kenntnis nehmen, dass junge Menschen aus vornehmlich muslimischen Herkunftsländern anders sozialisiert sind!

Frauen haben dort keinen so großen Stellenwert, die Gleichberechtigung wird dort nicht gelebt!

Eine Trennung der Geschlechter ist dort in vielen Situationen Alltag!

Dies dürfen wir hier aber nicht akzeptieren!

Wir müssen unmissverständlich klarmachen, dass wir hinter unsere Errungenschaften einer freien und gleichberechtigten Gesellschaft nicht wieder zurück treten wollen und werden!

Wer auch immer von diesem Vorfall wusste bei Polizei, Staatsanwaltschaft und den Medien- und damit meine ich alle Medien- der hat sich falsch damit entschieden, den Fall nicht öffentlich werden zu lassen!
Es dient auch nicht dem Opferschutz!
Opfer- das habe ich oben ausgeführt- wird es immer neue geben, solange man potentielle Opfer nicht mehr informiert und warnt und man nicht entschlossen gegen die Täter handelt!
Opferschutz: Das bedeutet für mich keine näheren Einzelheiten zu der Person angeben, wie Name, Adresse, genaues Alter, etc.

Ein Opferschutz, der den gesamten Vorfall nicht mehr nennt, ist Täterschutz!

Und die Täter?
Die sind keine kleinen Kinder mehr!
Es sind Volljährige bis vollständig Erwachsene!

Wenn man es genau nimmt, handelt es sich außer dem Übergriff um Pädophilie!

Die Täter nicht namentlich zu nennen, kann aus Persönlichkeitsgründen statthaft sein!
Sie aber gar nicht mehr zu erwähnen, ist nicht in Ordnung!

Warum erfahren Sie diese Milde? Niemand will ihre Köpfe auf Plakaten sehen, aber wir wollen reinen Wein eingeschenkt bekommen!

Was waren das für Typen?! Das ist wichtig, um den ganzen Vorgang richtig einschätzen zu können!

Jede Zeitung, die diesen Vorfall kannte und sich dazu entschloss, nicht darüber (allgemein) zu berichten, hat in meinen Augen ihren Auftrag der Information verfehlt und ist evtl. positivem Rassismus verfallen!

Man nennt die Täter nicht mehr, um "keine unnötigen Ressentiments zu schüren".

Das zeugt von einem Misstrauen gegen die eigenen Bürger, so als würden diese sofort mit Heugabeln und Fackel durch die Straßen rennen.

Ich denke, dem ist nicht so!

Die Deutschen wollen aber auch nicht getäuscht und hintergangen werden!

Die Leute wollen ehrlich informiert werden!
Sie wollen wissen was los ist!

Damit Sie auch den Verantwortlichen zur Not Feuer unter den Hintern machen können um Ergebnisse einzufordern!

Damit Sie selbst entscheiden können, welchen Risiko Sie sich oder ihre Kinder aussetzen möchten oder welche Politiker Sie für ihr Nicht-Handeln abwählen möchten!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schlick                                                        Wolfsburg, 11.01.2019 

Lesen Sie dazu auch folgende Artikel:

https://www.wolfsburger-nachrichten.de/wolfsburg/article216172823/Maenner-betatschen-13-Jaehrige-im-Badeland.html?fbclid=IwAR0s0YC1qDpBjO05kIp5ZPNnQArxSSVXHzmhp82YZmJT33whE_GJAyu2VUc

http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/13-jaehriges-Maedchen-im-Badeland-sexuell-belaestigt

Rede im Rat der Stadt Wolfsburg zum Thema: „Aufnahme von Fusionsverhandlungen“ und „Verlängerung der Amtszeit des Oberbürgermeisters“. Thomas Schlick, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg, 19.12.2018:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.

Die SPD fürchtet sich nach den letzten Wahlniederlagen inzwischen so sehr vor dem Bürgerwillen, dass Sie es inzwischen vorzieht, gar nicht mehr zu wählen!

Herr Mohrs zweifelt anscheinend vor den Hintergrund der sinkenden Umfragewerte seiner Partei, ob es für ihn denn noch reicht.

Sie haben Angst, sich einer Neuwahl zu stellen!

Darum haben Sie diesen Plan ersonnen, schon daniederliegende Fusionsverhandlungen vorzuschieben, um sich in eine Verlängerung ihrer Amtszeit zu retten!

Die CDU fürchtet Wahlen, nachdem sie nun einige Male in Folge ihre schlechtesten Wahl-Ergebnisse eingefahren hat!

Zudem hat die CDU in Wolfsburg es versäumt, einen starken Kandidaten aufzubauen und hat ganz einfach niemanden zu bieten, den Sie als Gegenkandidat ins Rennen schicken kann!

Darum fügen Sie sich in das Prozedere und ducken sich weg!

Unklar ist, was die CDU in zwei Jahren machen will!

Wird man die Wahl dann auch wieder wegschenken?

Das ist also die Szenerie des Ganzen: Wie im Film „Herr der Ringe“.

Der Raum ist von Angst erfüllt und die ganze Stadt riecht danach!

Warum die FDP den Antrag der SPD stützt, ist mir nicht ganz klar!

Geht es der FDP tatsächlich um die Fusion? Dann hätte man nach der OB-Wahl einen entsprechenden Antrag stellen können!

Haben Sie – dafür, dass Sie dieses Feigenblatt für die SPD halten- etwas angeboten bekommen?

Evtl. Satzungsänderungen in den städtischen Gesellschaften und Stiftungen?

Ich vermute das nur!

Vielleicht hat man ja tatsächlich nichts bekommen und macht das einzig „um der Sache“ willen.

Dann hat man aber sehr blauäugig agiert und hat es versäumt, sich für seine Dienste überhaupt noch angemessen entlohnen zu lassen!

Warum funktioniert das Ganze überhaupt, diesen Funktionsgedanken erneut zu beatmen?

Nun, das ist einfach:

Stadt Wolfsburg: Groko!

Stadt Helmstedt: Groko!

Landesregierung: Groko!

Die Wahlverlierer stützen sich und die FDP möchte endlich auch mal wieder bedacht werden!

Das Ganze ist ein unwürdiges, politisches Theater!

Herr Oberbürgermeister Mohrs: Wollen Sie wirklich SO wiedergewählt werden?

In Zeiten, wo die Politik-Verdrossenheit immer weiter steigt, da nehmen Sie – und ihre SPD- den Bürgern die Möglichkeit, selbst eine Wahl zu treffen!

Sie bringen die Bürger um ihren politischen Einfluss und Sie steigern damit noch das Gefühl des „die machen doch, was die wollen“!
Dieses politische Manöver, sich mit der vorgeschobenen Fusionsverhandlung, weitere zwei Jahre zu erschleichen, betrügt den Bürger um sein demokratisches Recht!

Ich frage Sie noch einmal: Herr Oberbürgermeister Mohrs:

Wollen Sie SO wiedergewählt werden?

Und wenn es ihnen tatsächlich ernst wäre mit der Fusion, dann wäre es ihnen sicher Eines nicht verborgen geblieben: Die Helmstedter wollen nicht nur Grundstücks-Lieferant sein!

Helmstedt: 300 000 Jahre alte Schöninger Speere!

952 n. Chr.  das erste Mal urkundlich erwähnt, Stadtrecht seit 1247!

Wichtige Handelsstadt zwischen Lüneburg und Magdeburg, Mitglied der Hanse.

Diese Stadt hat Geschichte und Stolz!

Und darum gibt es große Widerstände der Helmstedter gegen eine Fusion!

Sie konnten bisher die Ängste, ein Anhängsel von Wolfsburg zu werden, so etwas wie die Baulandreserve von VW, niemals wirklich ausräumen!

Was macht Sie eigentlich so sicher darin, dass SIE der richtige Mann wären, dies in den nächsten 2 Jahren zu schaffen?

In Helmstedt sieht es finanziell nicht mehr so schlecht aus- und in Wolfsburg nicht mehr so rosig- wie 2014!

Würde also die verlängerte Amtszeit von Herrn Oberbürgermeister Mohrs überhaupt reichen, um die Verhandlungen abzuschließen?

Ich denke, Nein!

Die AfD Wolfsburg möchte den Bürgern ihr demokratisches Recht auf eine Wahl lassen!

Wir sind starke Befürworter einer Fusion oder zumindest einer vertieften Zusammenarbeit mit Helmstedt- das haben wir immer gesagt!

Aber wir lassen uns keinen Bären aufbinden!

Wir haben durchschaut, dass Sie diese Fusionsverhandlungen nur als Mittel ihrer Machtsicherung begreifen und um Zeit zu gewinnen!

Dieses Spiel machen wir nicht mit!

Wir sind bereit, nach der Wahl des Bürgermeisters durch die Bürger, zum Tag der Europawahl- so wie die Verwaltung dies ja auch als alternative Vorlage eingebracht hat- zusammen mit FDP und SPD zu schauen, was in Sachen Zusammenarbeit oder Fusion  geht, und was nicht!

Es gibt ja Chancen für unsere Städte!

Nicht nur beim Wohnungsbau, nicht nur bei der Ansiedlung von Gewerbe, sondern auch bei der kommunalen Zusammenarbeit. Aber es gibt halt auch Risiken! Zum Beispiel das weite Wegenetz von Helmstedt und deren Infrastruktur, für das Wolfsburg dann mit zuständig wäre!

Darum:

Herr Oberbürgermeister, Kollegen der CDU, der SPD und der FDP: Ziehen Sie ihr Ansinnen zurück!

Lassen Sie regulär wählen und danach die Gedanken der Zusammenarbeit neu aufgreifen,  mit Gesprächen auf Augenhöhe und mit der Zielsetzung des Gemeinsamen Weges!

Gestatten Sie sich selbst, Herr Oberbürgermeister, dass Sie nicht so in Erinnerung bleiben!

Und an die SPD: Machen Sie den Rücken gerade und nehmen Sie das Votum der Bürger in Würde hin, statt sich selbst mit solchen Taschenspielertricks weiter zu erniedrigen!

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit!

Bericht von der Aktion vor dem Werkstor zum Thema
„Ja zum Diesel!“

Sehr geehrte Damen und Herren.

Gestern hat der Kreisverband Wolfsburg der AfD mit einer Aktion
vor dem Werkstor gezeigt, dass wir für den Diesel als
Antriebskonzept und für unsere heimischen Arbeitsplätze stehen!

Unsere Präsenz war ein voller Erfolg und wir bedanken uns auf
diesem Wege bei Allen, die unseren KV dabei unterstützt- und trotz
eisiger Temperaturen die Haltung der AfD zum Thema "Diesel"
vertreten haben!

Mit einer dem Wetter geschuldeten Unterbrechung standen unsere
zeitweise bis zu 16 Leute, unterstützt von Kollegen aus
Braunschweig, Peine, Gifhorn, Goslar, Celle und Salzgitter mit
Plakaten und Schildern auf der Straße.

Mit dabei: Armin-Paul Hampel , Außenpolitischer Sprecher der
AfD-Fraktion im Bundestag, Jens Kestner (MdB) und Dr. Dirk
Spaniel, Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im
Bundestag.

Videos der Aktion finden Sie unter hier:

https://www.facebook.com/thomas.schlick.900/videos/73921720644
8447/

https://www.facebook.com/jens.kestner.afd/videos/1640342656265
015/

Es war keine Demo gegen VW!
Ganz im Gegenteil!

Die AfD zeigte sich solidarisch mit den Arbeitnehmern bei
Niedersachsens wichtigstem Arbeitgeber!
Unsere Botschaft lautete: „Der Diesel ist super!

Für individuelle Mobilität und gegen Fahrverbote!“
Unsere Forderungen lauteten gestern und auch heute noch:

- Eine wissenschaftliche Überprüfung der Grenzwerte und
Messverfahren zu NOx und Feinstaub!

- Keine Nutzungsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge durch
Umweltzonen und Plaketten!

- Keine Privilegierung von E-Fahrzeugen durch die Politik! Der
Markt, also die Kunden, sollen darüber entscheiden, welches
Produkt sich durchsetzt!

Zumal noch viele Probleme bei E-Fahrzeugen ungelöst sind!
Zum Beispiel die Ladeinfrastruktur, das Problem der
Rohstoffbeschaffung für die Komponenten oder die
Erzeugung des notwendigen Stroms, dessen Herkunft in der
Umweltbilanz mitunter schädlicher sein kann, als der Diesel.
Für die AfD ist der Diesel ein unverzichtbares Antriebskonzept und
sichert gerade in Niedersachsen zig tausende von Arbeitsplätzen
und das haben wir gestern von 5:00 Uhr bis in den Nachmittag
hinein vor dem Werkstor an der Wache Sandkamp gezeigt!
Während die anderen Parteien nur dabei zuschauen, wie Brüsseler
Ideologen Hand in Hand mit der „Umwelthilfe“ vor Gericht ziehen
und Fahrverbote erwirken, die eine sofortige Enteignung der Diesel-
Fahrer durch den enormen Wertverlust bedeuten und unsere
Wirtschaft schädigen, haben wir uns symbolisch schützend vor VW
uns seine Beschäftigten gestellt!
Der ideologisch festgelegte Grenzwert von 40 Mikrogramm pro m³
ist dabei der irrsinnige Hebel der angeblichen Naturschützer, um
sich vor Gericht durchzusetzen! Dieser Grenzwert wird- gerade jetzt
in der Adventszeit- durch jeden Adventskranz im Wohnzimmer
locker um das Zehnfache überboten!
Trotzdem soll der Grenzwert nun noch einmal um gut 37%
verschärft werden- was für ein Irrsinn!

Wir haben heute ein Zeichen gesetzt, dass es reicht!

Mehr über unsere Kampagne erfahren Sie unter:

https://www.afd.de/ja-zum-diesel/

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schlick
Vorsitzender der AfD Wolfsburg, Wolfsburg, 16.12.2019

Der Kreisverband Wolfsburg hat heute einen Infostand vor der VW-Wache Sandkamp und bekommt dabei prominente Unterstützung!

Neben Armin-Paul Hampel , Außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, und Jens Kestner (MdB) ist Dr. Dirk Spaniel, Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, vor Ort!

Es handelt sich aber nicht um eine Demo gegen VW!

Ganz im Gegenteil!

Die AfD möchte sich solidarisch zeigen mit den Arbeitnehmern bei Niedersachsens wichtigstem Arbeitgeber!

Unsere Botschaft lautet: „Der Diesel ist super! Für individuelle Mobilität und gegen Fahrverbote!“

Wir fordern zum Beispiel eine wissenschaftliche Überprüfung der Grenzwerte und Messverfahren zu NOx und Feinstaub!

Es darf keine Nutzungsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge durch Umweltzonen und Plaketten geben!

Wir wollen keine Privilegierung von E-Fahrzeugen durch die Politik! Der Markt, also die Kunden, sollen darüber entscheiden, welches Produkt sich durchsetzt!

Zumal noch viele Probleme bei E-Fahrzeugen ungelöst sind! Zum Beispiel die Ladeinfrastruktur, das Problem der Rohstoffbeschaffung für die Komponenten oder die Erzeugung des notwendigen Stroms, dessen Herkunft in der Umweltbilanz mitunter schädlicher sein kann, als der Diesel.

Für die AfD ist der Diesel ein unverzichtbares Antriebskonzept und sichert gerade in Niedersachsen zig tausende von Arbeitsplätzen!

Vor dem Tor von Volkswagen wollen wir heute auch ein Zeichen setzen gegen die Diffamierung der deutschen Automobilhersteller!

Wir stellen uns symbolisch schützend vor sie, da die anderen  Parteien dies nicht tun!

Die schauen nur zu, wenn Brüsseler Ideologen Hand in Hand mit der „Umwelthilfe“ vor Gericht ziehen und Fahrverbote erwirken, die eine sofortige Enteignung der Diesel-Fahrer durch den enormen Wertverlust bedeuten und unsere Wirtschaft schädigen!

Der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro m³ ist dabei der irrsinnige Hebel um sich durchzusetzen! Dieser Grenzwert wird- gerade jetzt in der Adventszeit- durch jeden Adventskranz im Wohnzimmer locker um das Zehnfache überboten!

Wir nehmen das nicht länger hin und sind auch hier die Alternative!

Wir laden Sie ein, heute, Montag, den 17.12.2018 mit uns ins Gespräch zu kommen!

Besuchen Sie unseren Infostand vor der Wache Sandkamp und sprechen Sie uns an!

Mehr über unsere Kampagne erfahren Sie unter: https://www.afd.de/ja-zum-diesel/

Schon mehrmals wurde mir gegenüber angekündigt, man werde die AfD in die Sacharbeit zwingen, sie inhaltlich stellen.

Man werde zeigen, wie wenige Argumente die AfD hat, dass sie keine Lösungen anbietet, andere ausgrenzt, Ängste schürt und die Gesellschaft spaltet.

Damit würde man die „Populisten“ „entzaubern“.

Also, ich warte darauf jetzt schon eine ganze Weile und bisher ist dergleichen noch nichts passiert!

Hey, Ihr großen Demokratieverteidiger, was ist los mit euch?

Ich kann es euch sagen, was mit diesen Leuten los ist!

Sie ergehen sich in Populismus, schüren Ängste, spalten die Gesellschaft, grenzen andere aus, bieten keine Lösungen an und haben keine Argumente!

Ja, aus ihren hehren Ankündigungen ist nichts anderes geworden, als das sie nun die Dinge tun, die sie anderen vorwerfen!

Die, die vorgeben, die Demokratie zu verteidigen, sind die wahren, echten Faschisten dieser Tage geworden!

Sie glauben das nicht?

Es ist so!

Seit nunmehr 5 Jahren bekämpfen uns diese Leute mit allen Mitteln und ich sage mit allen Mitteln, weil ich meine, mit ALLEN Mitteln!

Politiker aller anderen Parteien, Kirchenobere, Gewerkschaftsbosse, Medienvertreter, Antifas. Nicht zu vergessen, die Handlanger in den Lösch- und Zensurzentralen, die staatlichen oder halbstaatlichen Umerzieher aka Amadeu-Antonio-Stiftung, Correktiv usw.

Diese Leute schrecken inzwischen kaum noch vor etwas zurück!

Diese Feinde der Demokratie und Meinungsfreiheit haben den Staatsapparat und den öffentlichen Raum durchdrungen. Leben davon. Bestätigen einander. Geben sich gegenseitig Preise für ihr „Engagement“ und streicheln sich gegenseitig den Bauch, wenn mal wieder jemand „ein Zeichen setzt“, ein Konzert gibt oder sein Gesicht in die Zeitung drückt.

Abgeschottet in ihrer Welt aus staatlichen Fördertöpfen, GEZ und Wirtschafts-Großspenden reden sie dann der Regierung das Wort. Und ohne jede Selbstverantwortung predigen sie dann aus dem Buch Merkel die Psalmen der Alternativlosigkeit, der Menschlichkeit bis zur Selbstaufgabe.

Eine Sekte der erhöhten Moral, die höher hängt als jedes Gesetz.

Sie nutzen die verschiedensten Anlässe, um ihre Ideologie an ihr Publikum zu bringen. Sportveranstaltungen, Konzerte, öffentliche Auftritte, Radio, Fernsehen und Zeitungen, gerne auch die Schulen, Theater und die Sitzung in der Gemeindeverwaltung.

Dass man gerügt wird, wenn man sich in einer Ausschusssitzung gegen die Beleidigung des Rechtspopulismus zur Wehr setzt, derjenige, der das Wort Rechtspopulist verwendet hat, aber nicht, ist ja fast schon normal geworden.

Andere Fälle sind da schon handfester.

Kürzlich wurde wieder jemand zusammen geschlagen, der einen Parteitag der AfD besuchen wollte. Andere wurden umringt und konnten nur unter massivem Polizeischutz anreisen.

Vor einigen Tagen wurde die Frau eines Parteimitgliedes gekündigt. Natürlich mit dem Hinweis, auf „kirchliche Werte“.

Der Tochter einer Parteifreundin wurde die Mitgliedschaft der Mutter vorgeworfen.

Ihr Arbeitsvertrag wurde geändert.

Und an dieser Stelle möchte ich gerne konkret werden und zwei besonders unrühmliche Beispiele der letzten Wochen aufgreifen!

Zum Beispiel der Geschäftsführer eines Fußballvereines.

Er verordnete (von oben) für „seinen“ Verein, das „Fan-sein“ und überhaupt das „Fußball-gucken“ mit dem Wählen der AfD nicht vereinbar sei.

Davon scheinbar animiert nutzte der Leiter einer berufsbildenden Schule die Gunst der Stunde, um vom Leder zu ziehen.

Meine Herren, mit ihren Aussagen sind Sie es, die die Spaltung in der Gesellschaft weiter vorantreiben!

Sie hetzen aus ihren Positionen heraus gegen ihnen unliebsame politische Parteien, ihre Mitglieder und deren Wähler!

Sie geben den Vorurteilen gegen die AfD Futter!

Sie Grenzen andere aus!

Sie stellen ihre persönliche Moral über die Gesetze!

Sie verbreiten Lügen über andere!

Sie schaffen damit Feindbilder und schüren damit Hass!

Dies ,das haben wir immer wieder am eigenen Leib erlebt, führt letztendlich zur Gewalt gegen unsere Heime, gegen unsere Mitglieder, unsere Büros, unsere Versammlungen und Infostände, unser Leib und Leben, zum Verlust des Arbeitsplatzes, zur Bedrohung von Angehörigen.

Freilich besprühen Sie selbst keine Hauswände. Das lassen Sie in eingeübter Arbeitsteilung ihre Schlägertrupps ausführen. Die Mitglieder der gewalttätigen, terroristischen Vereinigung der Antifa!

Sie sind dadurch mitverantwortlich für Angriffe, für Verletzte, für brennende Autos, für zerstörte Plakate!

Sie klatschen heimlich Beifall wenn Infostände gestürmt, wenn Versammlungen gestört und Demos blockiert werden!

Es ist unerträglich, mitanzusehen, dass unsere Gegner sich genau der Mittel bedienen, die sie der AfD nur vorwerfen können, die AfD aber niemals verwendet hat!

Durch ihre Äußerungen zerstören Sie das Miteinander in unserer Gesellschaft!

Sie impfen den Hass in die Reihen der Fans und ihrer Schüler!

Ich fordere Sie darum hiermit auf, ihre Äußerungen zurück zu nehmen, sich zu entschuldigen und dies in Zukunft bleiben zu lassen!

Noch nie habe ich erlebt, dass im Stadion jemand AfD-Fahnen geschwenkt hätte, dass AfDler bei einem VL-Spiel politisch agitiert hätten!

Das ist ein Popanz, den Sie da aufmachen, der völlig aus der Luft gegriffen ist!

Was wäre denn schlimmes passiert, wenn sie sich nicht in der Zeitung „positioniert“ hätten?

Wäre der Spielbestrieb nicht mehr möglich gewesen? Wären weniger Fans ins Stadion gekommen? Gab es vorher AfD-Infostände an den Kassenhäuschen? Hetzjagden durch die Haupttribüne? Bananenwürfe auf dunkelhäutige Spieler? Nein!

Das Problem, welches Sie an die Wand malen, „AfD vs Fußball“, existierte gar nicht, bis Sie es dazu gemacht haben!

Sie haben (ob aus ihrer politischen Überzeugung oder vielleicht, um einen persönlichen Vorteil zu erhaschen) einen Keil in die Anhängerschaft des Vereins getrieben! Sie haben erst den Rasen politisiert!

Wo zuvor Menschen friedlich und gemeinsam Sport erlebt haben, obwohl Sie evtl. aus unterschiedlichen politischen Lagern kommen, da zwingen Sie nun den Menschen eine Entscheidung auf, die überhaupt nicht notwendig ist! Muss ich mich jetzt zwischen Fußball und Politik entscheiden?

Sie grenzen damit diejenigen aus dem gemeinsamen Erlebnis aus, die sich gegen ihre eigene, ganz persönliche, politische Meinung positionieren!

Das steht Ihnen nicht zu! Das ist nicht in Ordnung! Und Sie sollten dies schleunigst wieder zurück nehmen!

Erklären Sie bitte, welche Ideale und Werte „Ihr“ Verein hat, die die AfD unterlaufen würde, sodass die gegenseitigen Ansichten unvereinbar wären?
Die Antwort nehme ich voraus: Es gibt keinen solchen Konflikt der Werte und der Ziele!

Sie haben die Regenbogenfahne als Armbinde eingeführt. Völlig unnötig!

Niemand hatte zuvor eine AfD-Armbinde getragen, sodass Sie für einen Ausgleich sorgen mussten! Also tun Sie doch nicht so, als würde die AfD spalten! SIE spalten!

Warum erheben Sie ihre persönliche politische Meinung zur Grundlage für alle, die einfach nur ein Fußballspiel sehen möchten?

Und bitteschön: Tragen Sie doch die Binde, wenn Sie möchten! Es ist ihr Statement!

Ihre persönliche Positionierung! Ich kann damit gut leben!

Aber das reicht Ihnen ja nicht! Sie wollen die Gleichschaltung. Alle sollen ihre Meinung teilen oder zu Hause bleiben!

Bis vor kurzem war es eine völlig normale politische Position, dass die Ehe zwischen Frau und Mann geschlossen wird und andere Partnerschaften dem in weiten Teilen gleich gestellt werden.

Heute bin ich also beim Fußball nicht mehr erwünscht, wenn ich dieser Politik, die vor nicht allzu langer Zeit noch von der größten Regierungspartei selbst getragen wurde (vor Angela Merkel) nicht widersage?

Zurück zu dem Herrn der Berufsschule.

Bei Ihnen ist es ganz genauso gelagert!

Wann war der letzte brisante Vorfall an ihrer Schule, an dem die AfD beteiligt war?

Inwieweit litten denn die Schüler unter dem Rassismus, den die AfD angeblich an Ihrer Schule schüren soll?

Was haben Sie durch ihre unsäglichen Äußerungen denn abgewendet?

Wären die Noten der Schüler sonst schlechter geworden?

Hätten die Schüler sich nicht zu „wahren Demokraten“ entwickelt?

Das sind Schauermärchen!

Nichts dergleichen ist an ihrer Schule vorgefallen, nichts hätte sich verändert, wenn Sie nicht den Keil in die Hand genommen hätten, den Sie mitten in die schwächsten und wehrlosesten in unserer Gesellschaft geschlagen haben: Unsere Kinder!

Sie haben sich als Spalter betätigt!

Sie schüren Vorurteile bei denen, die sich aufgrund ihres Alters und ihrer geringen Lebenserfahrung am schlechtesten ein eigenes Urteil bilden konnten, und darum nur geringe Abwehrkräfte gegen solche Umerziehung haben!

Die AfD ist nicht rassistisch! Bitte informieren Sie sich darüber, was Rassismus ist bevor Sie solche unhaltbaren Vorwürfe an die Kinder vermitteln! In der AfD gibt es viele Mitglieder unterschiedlichster Herkunft! Wir arbeiten friedlich und gemeinsam an der Verwirklichung unserer politischen Ziele!

Als Schulleiter haben Sie sich nicht daran zu befleißigen, die Kinder zu indoktrinieren, ihnen Feindbilder einzureden! Als Schulleiter macht Sie solches Handeln inakzeptabel und Sie sollten freiwillig ihr Amt zur Verfügung stellen!

Aber Sie haben ja nicht einmal den Mut dazu, auch dazu zu stehen, dass Sie sich über die Saat, die Sie gelegt haben und die jetzt aufgeht, freuen.

„Die Kinder wollen das so“…

Natürlich können Erwachsene abschwächen und bestärken. Ganz subtil können sie das verstärken, was erwünscht ist und das behindern oder zumindest nicht unterstützen, was nicht erwünscht ist.

Das werden Sie dann wohl auch so getan haben!

Es wäre ihre Aufgabe gewesen, den Kindern an dieser staatlichen Schule eine differenzierte Sicht mitzugeben und sich an die politische Neutralität zu halten!

Die Aufgabe einer staatlichen Schule ist es, Wissen zu vermitteln und nicht, in den politischen Kampf einzusteigen!

Die AfD ist demokratisch und verfassungstreu!

Die AfD ist DIE Partei des Grundgesetzes!

Während andere Parteien Recht brechen oder biegen, wie es Ihnen gerade gefällt (Dublin, Maastricht, §16), pocht die AfD auf die Einhaltung der Gesetze!

Die AfD ist nicht rassistisch! Sie ist nicht extrem oder radikal!

Und während die anderen Parteien verantwortlich sind für eine Politik, wegen der tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken, gleichzeitig die eigenen Länder durch ungesteuerte Zuwanderung destabilisiert werden, setzt sich die AfD für eine gesteuerte Zuwanderung ein und möchte die Politik der Wasserleichen an den Stränden beenden!

CDU und SPD verantworten diese Toten! Bitte nicht vergessen, liebe Moralbürger!

Es gibt sicherlich Extremisten in beiden Lagern.

Beispiele für die Extremisten des regierungsfreundlichen Lagers gibt es viele!

Während die AfD sich schon sehr oft von Extremisten distanziert hat und Gewalt immer abgelehnt hat, arbeiten diese Leute mit linken Extremisten zusammen, fördern sie mit öffentlichen Geldern, nutzen sie.

Auf deren Seite gibt es keine Distanzierung zu linken Terroristen, wie der Antifa!

Der schwarze Block wird selbstverständlich auf deren Demos geduldet und bekommt Rückendeckung.

Diese Leute nutzen Gewalt ganz selbstverständlich als politisches Mittel!

Vergleichbares kann man der AfD und deren Anhängern nicht vorwerfen!

Es sind Feiglinge, die die Diskussion scheuen und die Argumente der anderen Seite fürchten. Darum greifen sie zum Mittel der Beschimpfung, der Gewalt und der Ausgrenzung.

Ich habe beschlossen, Ihre Angriffe, ihre falschen Behauptungen nun nicht länger hinzunehmen!

Kein Fuß breit den neuen Faschisten!

Ich fordere Sie auf, dass Sie, wenn Sie sich das nächste Mal öffentlich positionieren möchten, doch bitte den Mut aufbringen mögen, vorher in die Diskussion einzutreten!

Ich bin gerne bereit, dass Sie die Chance erhalten, mich zu „entzaubern“, mich inhaltlich zu stellen!

Ich komme zu ihrer Versammlung, ich setze mich mit ihnen sachlich auseinander. Ich wette, davor haben Sie Angst und ich wette, weil Sie insgeheim wissen, dass Sie den Kürzeren ziehen!

Sie haben gar keine Argumente jenseits der „Zeichen“, die Sie setzen!

Ich lade Sie ein! Kommen Sie vor ihrem nächsten Interview bei uns vorbei!

Prüfen Sie unsere Argumente!
Ich scheue kein Podium, ich gehe mit ins Interview, ich stelle mich den Fragen der Fans, der Schüler, sonst wem!

Findet die nächste Podiumsdiskussion über die AfD ohne die AfD statt, egal, ob im Stadion oder im Gewerkschaftshaus, dann werfe ich Ihnen Feigheit vor!

Haben Sie den Mut, mehr zu tun, als gegen die AfD zu reden?

Vielleicht mit der AfD zu reden?

Den Fehdehandschuh nehme ich auf und nehme die Herausforderung an! Sie auch?

Thomas Schlick, Wolfsburg den 01.11.2018

Pressemitteilung zum Veränderten Wohnbauprogramm

Sehr geehrte Damen und Herren.

Sehr irritiert hat die Wolfsburger AfD-Fraktion auf die Berichte Anfang des Monats in den regionalen Medien zur neuen Zielmarke des Wolfsburger Wohnungsbau-Programms reagiert.

Nach der Sitzungsfreien Zeit starten nun bald wieder die Ausschüsse.

Daher wollen wir Sie heute darüber informieren, dass wir dieses veränderte Bauprogramm und die Art und Weise, wie es jetzt kommuniziert wurde, in den kommenden Wochen in den Ausschüssen diskutieren werden!

Auch über die Berichte, dass ein Experten-Gremium Wolfsburg Empfehlungen ausspricht hat die Fraktionsmitglieder sehr verwundert!

Wer hat eigentlich die Planungen dazu beauftragt?

Wann wurden die Pläne den Bürgern vorgestellt?

Wann wurde in den Ausschüssen die Aufstockung des Bauprogrammes um 4000 Wohnungen diskutiert? Wann hat zum Beispiel der Strategieausschuss dazu getagt?

Wann hat der Rat der Stadt über eine neue Zielsetzung beschlossen?

Richtig: Er wurde nirgendwo vorgestellt, nirgendwo besprochen, von niemandem beschlossen!

Anscheinend braucht Oberbürgermeister Mohrs und die Verwaltung keinen Rat und keinen Beschluss mehr und gibt es auf, um Mehrheiten zu werben. Die Groko in Wolfsburg sichert ihm eine Mehrheit. Warum dann noch Abstimmen, warum sich dann noch der Diskussion stellen?

Die AfD-Fraktion sieht grundsätzlich die Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum für Familien und Menschen mit geringem Verdienst, wie zum Beispiel Studenten oder Hilfsarbeitern zu schaffen.

Dies hat die AfD-Fraktion in den vergangenen 2 Jahren immer wieder angemahnt!

Gebaut wurden leider immer wieder Häuser im hochpreisigen Segment, Villen, die sich der normale Arbeiter gar nicht leisten kann.

Zudem wurde völlig ohne strukturelle Planung und eine funktionierende Stadtplanung, geschweige denn eine Verkehrsplanung gebaut.

Darum hatte die AfD-Fraktion zwischenzeitlich sogar beantragt, das Bauprogramm von 6000 auf 4000 Wohnungen zu reduzieren.

Dies lehnten die anderen Fraktionen ab.

Immerhin gelobte die Verwaltung Besserung: Nach Kritik der Piraten/ Linke, sowie der AfD, nun endlich mehr Sozial angepasste Wohnungen zu bauen, sollte dies im Sonnenkamp nun endlich passieren.

Auch darum- und um den Druck von den anderen Stadtteilen zu nehmen und die „grünen Oasen“ in der übrigen Stadt zu erhalten, stimmte die AfD dem neuen Baugebiet zu.

Doch kaum ist dies beschlossen, setzt die Verwaltung die Ziele des Bauprogramms in der sitzungsfreien Zeit der Ferien eigenmächtig nach oben herauf! Für die AfD-Fraktion ist dies nicht hinnehmbar!

Wir wurden immer wieder vertröstet! Schon lange wartet die Stadt auf eine Verkehrsplanung, die diesen Namen verdient!
Der Verkehr, der die Stadt aus östlicher Richtung erreicht, ist immer noch nicht durchdacht!

Es fehlen wichtige Rahmensetzungen, wie zum Beispiel ein kreuzungsfreier Sankt-Annen-Knoten, eine Anbindung der B188 an die Dieselstraße, ein Ausbau der Nordsteimker Straße!

Wir werden daher keine neuen Baugebiete mehr genehmigen, ohne dass die Stadt ihre Struktur, besonders die Verkehrsstruktur, sauber geplant und angepasst hat oder dies zumindest zeitgleich mit den Baugebieten umsetzt!

Auch eine Antwort auf die Naturverbände, muss die Verwaltung geben!

Denn Diese hatten den bisher schon enormen Rückstand der Stadt bei der Ausweisung von Ausgleichsflächen angesprochen! Das kann die Verwaltung nicht einfach so übergehen!

Vor allem aber muss eine Erhöhung der der Bautätigkeit öffentlich Diskutiert und durch den Rat der Stadt demokratisch legitimiert werden!

Es kann nicht sein, dass ein solch wichtiges Thema vom Oberbürgermeister einfach so in Hochglanz-Prospekte geschrieben- und an die Zeitung gegeben wird und damit der politische Willensbildungsprozess abgeschlossen ist!

Wenn der Oberbürgermeister denkt, dass unsere Mitglieder im Rat dies nur noch durchwinken werden, dann liegt er damit falsch!

Wir wollen zuvor informiert werden und mit den Bürgern darüber diskutieren und diese Dinge nicht nur aus der Zeitung erfahren!

Die Experten in den Ausschüssen müssen auch bedenken, dass zu diesem strategischen Ziel von 4000 zusätzlichen Wohnungen auch weitere Dinge kommen: Kindergartenplätze etwa, Anpassung der Schulgrößen, evtl. Einkaufsmöglichkeiten, Spielplätze und eine Anpassung des Leitungsnetzes. Dies alles kostet Geld!

Die finanzielle Lage der Stadt ist aber schon jetzt sehr angespannt!

Die Instandhaltung der Sporthallen wird viele Ressourcen binden! Ebenfalls Ist schon jetzt nicht klar, ob die Stadt genügend Erzieher und Betreuer für die bestehenden Einrichtungen finden wird.

Dies alles ist noch ungeklärt!

So kann man keine Stadtplanung betreiben!

Was Herr Oberbürgermeister Mohrs tut, ist unredlich!

Er lanciert Versprechungen an die Zeitungen, ohne dies genau kalkuliert zu haben!

Schon mehrfach hat die AfD-Fraktion angemahnt, zuerst die Mitglieder des Stadtrates zu informieren und entscheiden zu lassen, bevor man mit Verlautbarungen an die Presse geht!

Leider scheint die Verwaltung auf diesem Ohr taub zu sein!

Wir fragen uns auch, auf welcher Datenbasis da von 10 000 Bau- und Wohn-Interessenten gesprochen wird!

Wer hat diese Daten erhoben? Wie aktuell sind die Daten? Sind dies alles bereits Einwohner von Wolfsburg? Wie viele Auswertige befinden sich darunter?

Alles ungeklärte Fragen, aufgrund der schlechten Informationspolitik der Stadt!

Wir werden diese Informationen in den kommenden Ausschusssitzungen einfordern!

Auch die Ergebnisse und Ratschläge des „Expertengremiums“ um Hafencity Hamburg-Geschäftsführer Jürgen Bruns-Berentelg und Giselher Schultz-Berndt lassen die AfD-Fraktion aufhorchen!

Die Frage ist: Wie unabhängig sind diese Expertisen? Wer hat Sie bestellt und wer hat sie bezahlt!

Wer sind die anderen Mitglieder des „Expertengremiums“?

Handelt es sich beim Urban Land Institut vielleicht nur um einen Lobbyisten-Club, der allen Bautätigkeiten das Wort reden würde?

Das alles ist sehr undurchsichtig und bedarf Nachfragen bei der Verwaltung!

Die Hinweise selbst sind nichtssagende Luftnummern!

Ohne eine Abstimmung von Verwaltung, Rat und Volkswagen sowie der umliegenden Gemeinden haben solche Wunschvorstellungen keinen Wert!

Vor allem die Abstimmung mit Volkswagen lässt sehr zu wünschen übrig!

Derzeit plant Volkswagen neue Büros. Dies werden wir (wie am Beispiel Vertrieb Fallersleben) aber nur mittragen, wenn gleichzeitig mit Büros besetzte Wohnungen in der Nordstadt wieder frei gegeben werden! Ebenfalls muss hier das Verkehrskonzept überarbeitet werden!

Der Entwurf ist uninspiriert und hätte uns so auch nicht anders in den Siebziger-Jahren vorgelegen! Ein neuer Umgang mit Mobilität und Digitalisierung ist nicht erkennbar!

Ebenso ist auch nicht erkennbar, dass Bevölkerung und Rat demokratisch und transparent eingebunden werden!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schlick

Fraktionsvorsitzender

Wolfsburg, 15.10.2018

Seit dem 23.01.2017 ist unsere Fraktions-Geschäftsstelle voll einsatzbereit.

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