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Internetpräsenz der AfD Wolfsburg!

Pressemitteilung. Die AfD bietet Bürgersprechstunde zu den Haushaltsberatungen in der Geschäftsstelle an.

Sehr geehrte Damen und Herren.

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg hat vermehrt Anfragen zu den laufenden Haushaltsberatungen und dem von uns vorgelegten, eigenen Haushaltsentwurf erhalten, der zahlreiche Änderungsanträge zur Verwaltungsvorlage enthält.

Darum haben wir uns entschieden, eine Bürgersprechstunde anzubieten, in der Mitglieder der Fraktion auf die Fragen der Bürger eingehen und unseren Ansatz für einen Sparhaushalt erklären.

Diese Bürgersprechstunde wird am Donnerstag, den 27.02.2020 in der Zeit von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr in der Fraktions-Geschäftsstelle, Goethestraße 46, 38440 Wolfsburg, stattfinden.

Da die Plätze in unserer kleinen Geschäftsstelle begrenzt sind, wird unter Telefon 05361-28-1138 oder unter der E-Mail afd-fraktion@stadt.wolfsburg.de um Voranmeldung gebeten.

Am 22.02.2020 hat der AfD-Kreisverband Wolfsburg in harmonischer Runde seinen Vorstand neu gewählt!

Turnusmäßig mussten alle Positionen neu gewählt werden.

Dabei wurden beinahe alle Vorstandskollegen in ihren Ämtern bestätigt, meist einstimmig wieder gewählt! Neu im Vorstand sind Stephanie Scharfenberg und Lothar Thiel. Auf eine erneute Kandidatur verzichteten dagegen Krystyna Göpfert und Edgard Grundmann. Beiden wurde für ihre Arbeit in der zurückliegenden Amtszeit gedankt.

Die Gewählten:

Vorsitzender: Thomas Schlick.
Stellvertretender Vorsitzender: Burkhard Lange

Schatzmeister: Egbert Diekmann

Schriftführerin: Elvira Dresler

Die Beisitzer: Gaby Schroeder, Stephanie Scharfenberg und Lothar Thiel.

Begonnen hatte der Parteitag mit einer Schweigeminute für die Opfer in Hanau. Die Versammlung wollte so auch die Trauer der Angehörigen teilen, die unter dieser furchtbaren Tat leiden.

Danach gab es einen Geschäftsbericht, sowie den Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters.
Die Finanzen sind geordnet und es ist genug Kapital für einen kompletten Wahlkampf vorhanden. Die Kassenprüfer hatten keinen Anlass für Kritik und lobten die gute Arbeit und korrekte Buchführung. Infolgedessen wurde der Vorstand dann auch einstimmig entlastet.
Stefan Wirtz und Frank Rinck waren als Mitglieder der Landtagsfraktion bzw. des Landesverbandes als Gäste vor Ort und beglückwünschten den neuen Vorstand. „Es ist immer schön, einen Kreisverband zu besuchen, der so erfolgreich und geschlossen arbeitet!“ sagte Frank Rinck.

Die Bilanz des Kreisverbandes kann sich tatsächlich sehen lassen!
Mehrfach wurde man klar zweitstellig sowohl bei der Bundestagswahl (10,9%), wie auch bei der Europawahl (10,2%). Bei der Kommunalwahl 2016 errang man 10,5% und damit fünf Sitze im Rat der Stadt. Eine Bilanz, die für die gute Arbeit des Verbandes spricht und wenn möglich so fortgesetzt werden soll!

Sehr geehrte Damen und Herren.

Die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/ 2021 gehen in ihre heiße Phase.

In den Ausschüssen des Rates wurde der Verwaltungsentwurf eingebracht und inzwischen ausführlich diskutiert.

Nun legt die AfD-Fraktion einen eigenen Vorschlag für einen Sparhaushalt vor, den wir nun mit den anderen Fraktionen in den nächsten Lesungen in den Ausschüssen diskutieren wollen.

Die Verwaltungsvorlage belastet durch etliche Vorschläge die Bürger stark während die Unternehmen weitgehend drum herum kommen, höhere Beiträge zu leisten.

Wir setzen die politischen Schwerpunkte anders und haben während dreier Haushaltsklausuren die Vorschläge der KGST neu bewertet. Herausgekommen ist ein völlig anderer Haushaltsansatz, der die Belastung für die Bürger möglichst gering hält, auf Preiserhöhungen und Serviceeinschränkungen weitgehend verzichtet, die Erhöhung der Parkgebühren genauso entbehrlich macht, wie eine Anhebung der Grundsteuer.

146 der von der Stadt vorgeschlagenen 197 Maßnahmen tragen wir mit, da es sich hier um gute Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung handelt, 51 davon lehnen wir jedoch ab! Dafür haben wir 27 Maßnahmen der KGSt aufgegriffen, die für eine gute Kompensation sorgen.
So wollen wir die auch die Wirtschaft in Wolfsburg in die Pflicht nehmen indem wir die Gewerbesteuer moderat erhöhen.

Dadurch erhalten wir sogar einen Mehrertrag gegenüber der Verwaltungsvorlage, der in den nächsten Jahren für wichtige Projekte verwendet werden kann. So zum Beispiel für die Sanierung zahlreicher Sporthallen oder für die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes im Congresspark. Die Unternehmen nutzen ebenso wie die Bürger die Infrastruktur der Stadt und müssen daher ebenso wie die Bürger ihren Beitrag leisten, findet die AfD-Fraktion.

Das Ziel das strukturelle Defizit der Stadt aufzulösen, behalten wir im Blick. Wir haben einige eigene Ideen, die die KGSt bisher nicht aufgegriffen hatte zudem noch als Einzelanträge eingebracht. Wir wollen z.B. das Budget für Spielraumverbessernde Maßnahmen auf dem Niveau der Vorjahre halten.

Nun hoffen wir, dass sich möglichst viel von unserem Ansatz in der Diskussion mit den anderen Fraktionen einbringen lässt, um die Verwaltungsvorlage zu verändern! Wir hoffen dabei auf die Einsicht der anderen- besonders der großen- Fraktionen! Die Bürger werden ganz genau hinsehen. Wer in den vergangenen Jahren den Karren an die Wand gefahren hat und nun die Bürger dafür zahlen lassen will, wird sicherlich Probleme haben, dies zu erklären!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schlick

Vorsitzender AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg

Seit dem 23.01.2017 ist unsere Fraktions-Geschäftsstelle voll einsatzbereit.

Sie können uns gerne zu den Öffnungszeiten besuchen oder einen Termin vereinbaren. Unsere Geschäftsführerinnen Frau Göpfert und Frau Schröder helfen Ihnen bei Fragen auch gerne per Telefon oder E-Mail weiter.

Die Kontaktdaten der Geschäftsstelle sind:

AfD- Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg

Goethestraße 46

38440 Wolfsburg

Telefon: 05361-28-1138

E-Mail: afd-fraktion@stadt.wolfsburg.de

Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag:            10:00 Uhr bis 12:00 Uhr und

Montag bis Donnerstag:     13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

und nach Vereinbarung

letzte Aktualisierung: 23.02.2020