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Internetpräsenz der AfD Wolfsburg!

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg kritisiert die seit dem 24.01. für Wolfsburg geltende Allgemeinverfügung scharf!

 

Nicht nur, dass erneut ohne triftigen Grund, Oberbürgermeister Mohrs Regelungen beschließt, die über die Regelungen des Landes hinausgehen, er verschärft diese Regeln auch in einer Phase, wo die Inzidenzwerte sinken. Das ist nicht nur unverständlich, sondern zeigt auch, dass der Oberbürgermeister seine Entscheidungen nicht verhältnismäßig und angemessen trifft!

 

Leider hat sich Herr Oberbürgermeister Mohrs anscheinend daran gewöhnt, sich zum Ende seiner Amtszeit, aufgrund des Infektionsschutzgesetzes als „harter Entscheider“ zu profileren.

 

Leider gibt es im Rat der Stadt nur wenige kritische Stimmen dazu. Das war auch an der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zu sehen. Die AfD hatte einen Antrag zur Tagesordnung eingebracht, um die Umsetzung der Landesregeln in Wolfsburg zu besprechen. Dieser Antrag wurde entgegen der Geschäftsordnung und entgegen dem Einwand unserer Ratsfrau Elvira Dresler nicht einmal abgestimmt. Es zeigt sich, dass die anderen Fraktionen und die Verwaltung dieses Thema nicht einmal in den Gremien öffentlich besprechen wollen!

 

Die AfD-Fraktion bezweifelt, dass die Stadt Wolfsburg ihre Entscheidungen besser treffen kann, als die Experten auf Landesebene. Wie also kommen solche Allgemeinverfügungen zustande?

Eine Regelung der neuen Allgemeinverfügung schießt besonders über das Ziel hinaus: Menschen, die keine Maske tragen können oder dürfen, reicht nun nicht einmal mehr ein normales Attest ihres Arztes. Sie müssen nun die gesundheitliche Beeinträchtigung konkret angeben und Vorerkrankungen konkret bezeichnen.

 

Damit stellt sich Herr Oberbürgermeister Mohrs gegen die ärztliche Schweigepflicht und schafft eine Regelung, die von einem Misstrauen in die Ärzte gekennzeichnet ist! Die konkreten Erkrankungen bespricht der Patient vertraulich mit seinem Arzt. Niemanden geht die genaue Erkrankung der Leute etwas an! Weder den Oberbürgermeister, noch das Ordnungsamt, noch die Polizei, noch die Kassiererin im Supermarkt!

 

Hier werden Leute gezwungen, sich in aller Öffentlichkeit „nackig“ zu machen.

Man muss bedenken, dass die Bürger diese Atteste beim Einkaufen oder im Bus vorzuzeigen haben, damit vielleicht auch an Bekannte, Nachbarn oder Arbeitskollegen herantreten müssen.

Wie soll man sich zukünftig noch in die Augen schauen, wenn man jedem x-beliebigem seine Erkrankung unter die Nase halten muss? Das ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit und dient nur der Stigmatisierung der Leute und soll den Druck auf diese Menschen erhöhen.

Man darf nicht vergessen: Wir gängeln damit in unverhältnismäßiger Weise genau die Menschen, die wir durch Masken und Impfungen und Abstand eigentlich schützen möchten- Menschen mit Vorerkrankungen.

Es ist sicher auch aus Sicht des Datenschutzes ein unverzeihlicher Vorgang!

 

Darum wird die AfD diese Regelung prüfen und verlangt, dass zumindest dieser Teil wieder aufgehoben wird!

Anfang Januar hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg genau eine solche Regelung gekippt und darauf verwiesen, dass die Angabe einer Diagnose im Attest ein datenschutzrechtlicher Eingriff ohne ausreichende rechtliche Grundlage sei.

 

Herr Mohrs sollte solche Urteile inzwischen zur Kenntnis genommen haben. Dass er dennoch zu solchen Regelungen greift zeigt, dass er sich inzwischen nicht mehr um die Rechte der Bürger kümmert und alles in völlig überzogener Weise der Pandemiebekämpfung unterordnet- auch die verbrieften Rechte der Bürger.

 

Zu der Pflicht, Medizinische Masken auch an der frischen Luft- z.B. auf dem Wochenmarkt zu tragen, kann man ob der Sinnlosigkeit nur noch den Kopf schütteln! Schlimm ist aber, dass schon unter den Alltagsmasken die Kinder in den Schulen unter Kopfschmerzen und Konzentrationsschwäche gelitten haben. Nun sollen Medizinische Masken in der Schule eingesetzt werden und das, ohne die Risiken zu bedenken. FFP2-Masken sind deutlich dichter als Alltagsmasken und werden die Beschwerden höchst wahrscheinlich noch weiter verstärken. Und das, wo Kinder von dem Virus deutlich weniger stark betroffen sind, jedoch durch die Maßnahmen gegen das Virus umso härter. Eine ganze Generation von Kindern verliert an Bildung, verliert ihre sozialen Kontakte, verliert nun auch noch ihre Gesundheit durch solche unsinnigen Regelungen! Wir wenden uns als Fraktion gegen diese Maßnahmen! Wir verlangen, dass man sich auf den Schutz der Risikogruppen konzentriert und bei den Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit nicht aus den Augen verliert! Der Datenschutz und die Gesundheit der Kinder darf nicht der Profilierungssucht einiger Berufspolitiker geopfert werden!

 

Thomas Schlick      

Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg

Auf dieser Seite möchten wir Sie gerne über die aktuellsten politischen Themen informieren und Einblicke in unsere Tätigkeit im Stadtrat geben.
Wir hoffen, Sie hier für unsere politische Arbeit begeistern zu können. „Mut zur Wahrheit“ lautet unser Motto. Wir freuen uns über jeden Bürger, der uns bei unserer politischen Arbeit unterstützen möchte. Denn wenn Sie wirklich etwas verändern wollen, muss die AfD wachsen. Wir wollen, dass die Politik vom Volk ausgeht. Sie muss offen, werteorientiert, transparent und patriotisch sein.

 

Ihre Alternative für Deutschland

 Kreisverband Wolfsburg

AfD recherchiert. Werden wir belogen?
Bilden sie sich ihre eigene Meinung.
Sollten wir anfangen vermeintliche
Fakten zu hinterfragen?

 

Die PCR Tests: Prof. Dr. Ulrike Kämmerer:
„Der PCR Test zeigt nur die Nukleinsäure an,
NICHT das Virus, er kann KEINE Infektion nachweisen.“

Wird folglich eine Politik auf völlig falschen Zahlen
aufgebaut? Das ist eines der wichtigsten Instrumente
der Regierung. Ein PCR Test, der nicht mal validiert ist.
Infektionszahlen steigen aber Krankenhäuser sind leer.

 

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte:
„Träger der beschriebenen Mund-Nasen-Bedeckungen
können sich nicht darauf verlassen, dass diese sie oder
andere vor einer Übertragung von SARS-CoV-2 schützen,
da für diese Masken keine entsprechende Schutzwirkung
nachgewiesen wurde.“
Wir wollen mit IHNEN sachlich diskutieren. Sprechen Sie uns an.

 



Schließung der Geschäftsstelle aufgrund der Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise:

 

Sehr geehrte Damen und Herren.

 

Von den Einschränkungen durch die Corona-Krise ist auch unsere Geschäftsstelle betroffen!

Um Infektionen möglichst einzudämmen haben wir uns daher dazu entschlossen, unsere Geschäftsstelle bis auf weiteres für Besuche und Publikum zu sperren.
Termine vergeben wir nur nach vorheriger Absprache unter Telefon 0151-23010387 oder unter der E-Mail afd-fraktion@stadt.wolfsburg.de.

Wir hoffen auf ihr Verständnis für diese Maßnahme, die sowohl Sie als auch unsere Mitarbeiter schützen soll. Natürlich arbeiten wir "hinter den Kulissen" für Sie weiter und werden sowohl im Rat, als auch in den Ausschüssen (sofern diese stattfinden) weiter präsent sein und mitarbeiten im Sinne unserer Wähler. Wir wollen auch weiter für Sie ansprechbar sein für ihre Hinweise, Sorgen, Probleme, Lob oder Fragen.
Darum kontaktieren Sie uns bitte unter der genannten Telefonnummer oder über unsere E-Mail-Adresse. Wir werden uns bemühen, trotz Corona-Virus uns um ihre Anliegen bestmöglich zu kümmern!

Wir hoffen, dass wir alle gemeinsam schnell und möglichst gesund durch diese Krise kommen!

Es grüßt Sie herzlich

Ihre AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg .

Die Geschäftsstelle der Stadtratsfraktion: