Herzlich willkommen auf der Internetpräsenz der AfD Wolfsburg!

letzte Aktualisierung: 18.06.2018

Zum Artikel heute in den WN (Mohrs zählt die AfD an, Link: https://www.wolfsburger-nachrichten.de/wolfsburg/article214444405/OB-Mohrs-zaehlt-die-AfD-an.html), der am 01.06.2018 erschien:

Hier:(https://www.wolfsburger-nachrichten.de/…/Polizei-greift-in-…) wird mal EIN WENIG Klartext gesprochen! Da gäbe e noch mehr zu berichten, aber immerhin mal ein Anfang!

Wer sich noch gewundert hat, warum die AfD gerade in Westhagen ihr bestes Ergebnis einfuhr: Darum!
Hier leben die Menschen mit der Erfahrung, die wissen, wie Multikulti in der Realität aussieht!
Diese Leute wählen aus dem Wissen und der Anschauung im direkten Umfeld und nicht aus den Gutmenschen-Vorurteilen einer rosaroten Traumwelt in der die Integration gelungen ist.

Und zeitgleich mit diesem Artikel, in dem die Wahrheit mal kurz durchblitzt, was macht der OB da?
Er ist heute angepisst von der bööösen AfD!
Wieder einmal empört.
Wieder einmal ohne Bezug zur Sache.
Wieder mal ohne Bezug zur Realität.
Er stellt sich nicht den wirklichen Problemen, sondern malt weiter sein rosarotes Bild.
Die, die seine Fassade mal erleuchten, sind Ihm natürlich ein Dorn im Auge!
Und da wirft er der AfD... Ja, was wirft er der AfD eigentlich vor?
Es gibt ja zum Glück (noch) kein Verbot politischer Anträge!
Das hat der Herr ja schon selbst begriffen! Immerhin!

Jetzt muss er nur noch begreifen, dass er und sein rosarot malen das Problem ist und diejenigen, die die Polizei angreifen und NICHT die politische Kraft, die sich gegen solche Entwicklungen stemmt!

Ob er Mann diese Einsichtsfähigkeit hat?
Wage ich zu bezweifeln!

Geht der Herr Mohrs denn auf eine Sachen ein, die wir in unserer Rede angesprochen haben? (Link: https://www.afd-kreis-wolfsburg.de/rede-im-kulturausschuss…/)
Nein!
Alle Beteiligten von CDU und SPD und PUG vermeiden es, in der Sache Stellung zu nehmen.
Statt dessen nur der Versuch, die Sache ins Lächerliche zu ziehen!

Herr Mohrs: Auch, wenn die Presse ihnen zuliebe etwas anderes schreibt. Sie können uns nicht "anzählen" dafür fehlen Ihnen die Mittel! Was Sie tun, ist kein "anzählen". Was Sie tun, ist ein hilfloses Nachtreten, wie das, eines eingeschnapptes Kindergartenkindes! Sie haben keine Argumente und müssen deshalb etwas vom "Kasperle" schreiben!

So, Herr Mohrs werden noch mehr ihrer ehemaligen Wähler erkennen, dass Sie nichts mehr zu bieten haben!
So werden ihnen die Wähler nur weiter davon laufen!

Und es ist höchste Zeit dafür!

Rede im Kulturausschuss zum Antrag "Haus der Nationen" 23.05.2018:

Am heutigen Mittwoch wurde unser Antrag beraten.
Einheitlich stimmten alle Ausschuss-Mitglieder auch der Vertreter der AfD gegen den Antrag.

Warum wir diesen Antrag dann überhaupt eingebracht haben?
Dies erklärte ich in der Sitzung mit folgender Rede:

 

Sehr verehrte Damen und Herren. Um eines vorweg zu nehmen: Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir natürlich nicht wirklich ein Haus für alle möglichen Auslandsvertretungen in Wolfsburg aufbauen!

 

Vielmehr wollen wir ihnen, den anderen Fraktionen, mit unserem Antrag die Möglichkeit geben, Farbe zu bekennen!

Unseren Antrag, die Fördergelder für die italienische Konsularagentur zu streichen, haben Sie in der Vergangenheit abgelehnt. Uns ging es dabei darum, in der angespannten Finanzsituation der Stadt Gelder einzusparen. Sie argumentierten unter anderem so, dass es den in Wolfsburg lebenden Italienern nicht zugemutet werden kann, sich an die Botschaft zu richten und das das ein besonderer Service sei, der die Verbundenheit zu den lange in Wolfsburg lebenden Italienern zeige. 

Es gab Protest-Aktionen, wo so getan wurde, als würde das Zusammenleben in Wolfsburg scheitern, wenn es diese Vertretung nicht gäbe.

 

Unabhängig davon, dass es ein Zeichen von nicht-Integration ist, wenn jemand, der 30, 40 Jahre in Wolfsburg lebt und immer noch seinen ursprünglichen Pass vorzieht…

Und unabhängig davon, dass wir stark bezweifeln, dass diese Einrichtung so entscheidend für das Zusammenleben in Wolfsburg ist…

 

In der Folge wurden wir immer wieder gefragt, warum das nicht auch für andere Volksgruppen gilt. Wir haben viele Polen, Kasachen, Tunesier in der Stadt. Laut Zeitungsberichten inzwischen an zweiter Stelle: Syrer.

Warum bekennen Sie sich nicht zu diesen Gruppen und bieten denen den gleichen Service?

Ich tippe darauf, dass es ganz einfach Klientelpolitik ist! Sie wissen, dass die Italiener mehrheitlich die Parteien wählen, die ihnen- für den Steuerzahler teure- Vergünstigungen gewähren.

 

Nun, Anfragen und Anträge sind immer auch politische Instrumente. Und so ist dieser Antrag bitte auch zu verstehen!

 

Wir möchten mit unserem Antrag klären, wie weit Sie in dieser Klientelpolitik gehen. Wir möchten wissen, ob Sie ein solches Amt schaffen, vom Steuerzahler bezahlt- ebenso wie die bestehende Konsularagentur- nur um „ihre“ Wählerschaft zu bedienen, um sich als „die Guten“ feiern zu lassen.

 

In der Vergangenheit haben Sie alle unter Beweis gestellt, dass Sie das ihnen anvertraute Geld nur so aus dem Fenster werfen und Sie an Einsparungen gar nicht interessiert sind! Wir haben genügend Einsparvorschläge gemacht, die Sie aber abgelehnt haben. Wäre nicht unverhofft mehr Geld in die Stadtkasse gekommen, hätte es mit dem Haushalt der Stadt schlecht ausgesehen!

Sie rechnen also die Verantwortung vor den Bürgern auf mit ihrer „Moral“ ihren „Extrawürsten“ für bestimmte Gruppen.

 

Wir wollen Ihnen das nicht so einfach durchgehen lassen! Wir möchten durch diesen Antrag auch noch einmal die grundsätzliche Diskussion mit Ihnen führen!

Wir meinen, dass es solche Vertretungen in Wolfsburg nicht braucht!

Wer seit Jahrzehnten in unserer Stadt lebt, der hatte genug Zeit, sich zu unserem Land zu bekennen und die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen! Der bräuchte folglich auch keine konsularische Vertretung seines Landes in unserer Stadt! Wir müssen den Zuwanderern nicht alle Wünsche von den Augen ablesen!

Bürger zahlen Steuern dafür, dass dieser „Service“ erhalten bleibt! Geld, das zuvor durch diese Bürger erwirtschaftet wurde!

 

Wir denken, dass das Geld besser in echte Integrationsmaßnahmen gesteckt werden sollte! Deutschkurse, Kurse, die den Migranten die deutsche Mehrheitskultur nahe bringen. De-Radikalisierungsprogramme. Geld, das wir in die Pflege unserer Kultur einbringen können. In den Erhalt von Kunstwerken usw.

 

Wir wollen keinen Keil in das Zusammenleben treiben, aber wir müssen auch bereit sein, solche „alten Zöpfe“ abzuschneiden, wenn man auf die Kasse schauen muss! Die anderen Parteien mögen dies aus taktischen Gründen nicht ansprechen, aber wir trauen uns dies! Wir haben keine Angst! Schon gar nicht, vor Ihrer Empörung!

Wir sprechen dies an und positionieren uns klar!

 

Wir wollen echte Integration in die Mehrheitsgesellschaft ohne Sicherungsseil und doppelten Boden. Ohne einem Bein in der alten Heimat, ohne Doppelpass, eigenes Konsulat. Wir wollen keine Multikultur! Wir wollen ein Bekenntnis zu diesem, unserem Staat! Wir fordern weiterhin, Förderungen in die andere Richtung einzustellen!

Sie sind als Stadträte zu allererst den Einwohnern dieses Landes verpflichtet!

Wir halten an der deutschen Leitkultur fest! Diese wollen wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln optimal fördern!

 

Wir haben diesen Antrag eingebracht. Wir werden Ihn ablehnen.

 

Es ist an ihnen, sich nun zu positionieren!

 

Wie viel ist ihnen ihre Klientelpolitik wert? Werden Sie weitere hunderttausende an Euros aus dem Fenster werfen? Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann werden Sie genau dies tun, so wie bisher auch schon. Erklären Sie dann bitte den Bürgern dieser Stadt, warum noch mehr von ihren Steuern in solche Auswüchse fließen! Und auch die Italienisch-stämmigen Bürger sollten sich fragen, ob ihnen diese Einrichtung so viel wert ist! Schließlich sind es auch ihre Steuern, die Sie mit erwirtschaftet haben!

 

Lehnen Sie unseren Antrag ab, dann erklären Sie bitte den hier Lebenden Menschen aus anderen Ländern, warum Sie Zuwanderer zweiter Klasse sind und dann erklären Sie ihnen bitte auch, was Sie an Integrationsleistung von Ihnen erwarten, damit das Zusammenleben auf Dauer funktionieren kann! Dann erklären Sie ihnen bitte, warum es solche Extrawürste nicht für alle geben kann!

 

Thomas Schlick Vorsitzender AfD Wolfsburg Wolfsburg, Kulturausschuss-Sitzung 23.05.2018

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Warum bringt die AfD Wolfsburg so einen Antrag ein?

 

https://regionalwolfsburg.de/afd-denkt-um-multikulti-muss-…/

 

Darum:

 

Es war der Versuch, unsere politischen Gegner zu stellen!
Leider kam auch diesmal nur ein Heraus winden und ein "in Oberflächlichkeiten fliehen" dabei heraus!
Keinerlei Argumente!

 

Frau Evenburg von den Linken konnte keine eigene Stellungnahme abgeben. Sie störte vermeintliche Rechtschreibfehler. Das war schon Alles!
politisch und sachlich konnte Sie nichts zur Diskussion beitragen.

Frau Krumm von der FDP forderte, dass die Presse nicht darüber berichten möge, Sie wollte insgesamt auch nicht über den Antrag diskutieren. Als Krönung beantragte Sie nach ihrer Rede das Ende der Debatte (was nur jemand tun kann, der selbst noch nicht gesprochen hat). Natürlich war dies nichtig und eine Erwiderung folgte!

 

Frau Straube von der PUG meinte, dass Sie nicht gut fände, dass dies ein rein politischer Antrag sei. Darauf erwiderte die AfD, dass Anträge und Anfragen grundsätzlich IMMER politisch sind, weil Sie eine politische Zielsetzung verfolgen. Sowas ist die PUG scheinbar nicht gewohnt!
Frau Straube nannte zudem den Antrag ein "Fake". Scheinbar hatte Sie nicht verstanden, dass der Antrag genau so zur Abstimmung stand und dass dies ein Instrument war, die anderen Fraktionen zu einer Positionierung zu bewegen.

Insgesamt fühlten sich CDU und SPD nur persönlich angegriffen und fühlten sich gekränkt.


Herrn Andacht fiel es schwer, seine Rolle als Ausschuss-Vorsitzender von der als Politiker und Privatmann zu trennen.
Wir sprachen an, dass das, was für Herrn Schlegel von der AfD gilt doch bitte auch für einen Herrn Andacht gilt: Er möge doch bitte seinen Vorsitz abgeben, wenn er sich zur Sache äußern möchte! Dies geschah dennoch nicht! Für so ein Verhalten hatte man- selbst bei Kleinigkeiten- unser Mitglied Alexander Schlegel in seiner Rolle als Ausschuss-Vorsitzender im Migrationsausschuss scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, er würde damit die demokratischen Grundgepflogenheiten mit Füßen treten!!!
Nun, solch Vorwurf war gestern nicht zu vernehmen.
Gleichwohl haben wir in den letzten Sitzungen mehrfach solche "Verstöße" auch bei Vertretern der anderen Fraktionen beobachtet!
Angesprochen darauf haben wir inzwischen z.B. Herrn Reimer und Herrn Viereck im Sportausschuss und nun ( erneut ) Herrn Andacht.
Obwohl wir uns eigentlich nicht in solche Kleinigkeiten versteigen wollen, so muss doch klar sein, dass es aus dem Wald so heraus schallt, wie man hinein gerufen hat!

 

Insgesamt sieht "inhaltlich stellen" anders aus!

Wir haben unseren Standpunkt klar gemacht!
Wir konnten unsere Position klar belegen und stehen dazu!

Die anderen Parteien haben keine der Fragen, die wir in der Rede an Sie gestellt haben beantwortet.


Der Bürger möge letztlich entscheiden, ob er diese Parteien erneut wählt...

 

Man sieht, dass es Zeit für eine Ablösung dieser Parteien ist! Zeit für die AfD!

 

Rede zum Haushalt der Stadt Wolfsburg 2018:

Rede zum Haushalt der Stadt Wolfsburg 2018:

 

Von Thomas Schlick, AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg, 14.03.2018.

 

In den gestrigen Zeitungen war es nachzulesen:

Die Stadt kann mit Mehreinnahmen von 12,4 Millionen Euro rechnen!

Das sind gute Nachrichten und manch Einer hat bestimmt gedacht, dass dies Ausdruck einer guten Leistung ist.

Aber: Das ist es leider nicht!

 

Erst gestern kam die Nachricht in den Verwaltungsausschuss, vorher hatte auch die Verwaltung nach eigenen Angaben nicht damit gerechnet!

Der unerwartete Geldsegen ist einem veränderten Zuteilungsschlüssel bei der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer  zu verdanken, der sich nach neuen Berechnungsformeln positiv auf die Stadt auswirkt.

 

Mit anderen Worten:  Oben geht ein Füllhorn auf und spült 12,4 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse. Die werden dankenswerter Weise nicht sofort ausgegeben, sondern mindern den Fehlbetrag.

Dies wahrscheinlich aber nur, weil SPD und CDU die Zeit fehlt, noch schnell Möglichkeiten zu finden, das Geld sofort wieder unter die Leute zu bringen…

 

Ohne diese 12,4 Millionen, die jetzt so unverhofft in das Stadtsäckel kommen, hätte dieser Haushalt  ganz anderes ausgesehen!

 

Noch Vorgestern lasen sich die Zahlen nämlich so:

Angestrebter Fehlbetrag laut Haushaltsentwurf: 54,341 Millionen Euro.

 

Geplanter Fehlbedarf laut Rahmenbeschluss (den CDU und SPD am 27.09.2017 selbst beschlossen hatten): 50 Millionen Euro.

 

Also noch vorgestern hätte die Verwaltung den Rahmenbeschluss um satte 4,341 Millionen Euro verfehlt!

 

Und noch wenige Tage davor:

Am 27.02. im Planungs- und Bauausschuss, präsentierte Herr Krüger den CDU/ SPD-Antrag Nummer 168, der zahlreichen Ortsratsanträgen zum Durchbruch verhelfen sollte. Nach eigener Aussage mit einem Umfang von einer knappen Million, was ja jetzt keine „Riesen-Summe“ wäre, wie er sagte.

Während der Sitzung rechnete ich nach und kam auf ca. 2,3 Millionen Mehrausgaben. Scheinbar kannte Herr Krüger nicht einmal den Wert des von Ihm eingebrachten Antrages! Es war eine Wunschliste bei der Andere entscheiden sollten, wo dafür gekürzt werden soll. Satte 17 Punkte beinhaltete dieser Antrag, der bunt zusammengewürfelt fast alle Ortsteile betraf. Ohne eine Vorstellung, wie diese Anträge entgegen der Verwaltungsstellungnahme finanziert werden sollten.

Oder wusste man da schon etwas mehr als andere?

 

Zu den Ortsratsanträgen hatte die Verwaltung bereits Stellungnahmen abgegeben.

 

Von CDU/ SPD kam aber kein einziger Vorschlag, wo die Verwaltung nun so kurz vor Ende der Haushaltsberatungen 2,3 Millionen Euro her nehmen sollte.

Das ist übrigens auch kein Einzelfall, Haushaltsanträge ohne Gegenfinanzierung zu stellen, ist inzwischen ein Markenzeichen von CDU und SPD geworden!

Zu meinem großen Erstaunen wurde folgendes erklärt: „Wir haben nach dem die CDU und SPD diese Anträge eingebracht haben, noch einmal genau nachgesehen. Und siehe da: Da sind doch entgegen unserer früheren Aussagen noch einige Bauvorhaben, die in diesem Jahr nicht kassenfällig werden.

Plötzlich war also genug Geld da! Was für eine Überraschung! Und was für ein Service! Ich bitte die Verwaltung in Zukunft auch bei Anträgen der AfD so zuvorkommend zu sein!

 

Aber das reichte ja eigentlich noch nicht: SPD/ CDU wollten schließlich keine Anhebung der Grundsteuer B.

So wie wir auch nicht! (Aber wir hatten in unserem Antrag vorgesehen, statt die Grundsteuer B anzuheben, die eingeplanten Mehreinnahmen von ca. 2,5 Millionen Euro durch eine Anhebung der Gewerbesteuer zu erzielen).

 

Also nochmal 2,5 Millionen Euro auf den Deckel, denn diese Einnahmen würden ja zum Verwaltungsplan fehlen. Ich fragte Herrn Kassel, wo er dieses Geld denn dann hernehmen würde. „Das würde ich schon noch sehen“. Ich habe bis heute keine Antwort auf diese Frage bekommen!

 

Und zusätzlich wollten SPD und CDU ja auch noch die Heinrich-Nordhoff-Straße sanieren! Noch einmal 1,5 Millionen Euro!

 

Insgesamt Forderungen von satten 8,8 Millionen Euro Mehrkosten! Nur wenige Tage vor dem Haushaltsbeschluss!

 

Ohne einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung!

 

Und wenn die Stadt nicht höhere Zuweisungen bekommen hätte, wäre das einfach so zu Lasten eines gestiegenen Fehlbetrages gegangen! Trotz Rahmenbeschluss. Trotz dessen, das die Verwaltung immer wieder gepredigt hatte, dass man den Rahmen einhalten müsse, da sonst Probleme mit der Kommunalaufsicht drohen würden.

 

Ich glaube, ich muss in Zukunft noch einmal überdenken, sich um halbe Stellen zu streiten, wenn die versteckten Reserven im Haushalt  so groß sind- in Millionenhöhe- und die Sache mit der Finanzaufsicht und dem Finanzrahmen doch nicht ganz so ernst zu nehmen ist.

 

Trotz 4,8 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Neuberechnungen stand  weiterhin noch vorgestern eine Erhöhung des Fehlbetrages von 4 Millionen Euro im Raum!

 

Und dann lagen ja noch zwei Anträge der CDU auf dem Tisch:

1. Ein völlig inhaltsloser Antrag auf ein Haushaltsstrukturkonzept.

Man fragt sich, was das sein soll!

Man hätte auch beantragen können, dass sich die Verwaltung mal Gedanken machen sollte…

Hier keimte mal ganz kurz der Versuch auf, sich dem strukturellen Defizit zu stellen.

Aber: Hier wurde ja nur etwas angesprochen, was ohnehin schon bekannt war!

Die AfD hatte schon bei den Beratungen zum Haushalt 2017 von einem strukturellem Defizit gesprochen!

Und nun also der Ruf der CDU nach einem Haushaltsstrukturkonzept.

In dem Antrag fehlten jedoch: Die Lösungsansätze!
Die CDU beantragte quasi, dass sich die Verwaltung Gedanken über das strukturelle Defizit macht. Super! Und weiter?
Wo blieb denn da der Ansatz? Wo die Lösungsansätze der CDU? Was sollte verändert werden? Da kam schlicht: Nichts!

Es glich mehr einem Hilferuf!

 

Das "Haushaltsstrukturkonzept", welches Sie wollen, ist nur eine Worthülse!

 

Und was kam direkt auf dem Fuße als Beitrag der CDU zur Haushaltskonsolidierung?

 

Im nächsten Jahr will die CDU 10 Millionen zusätzlich für Sporthallen bereit zu stellen! Natürlich wieder ohne Vorschlag, wo diese 10 Millionen her kommen sollen. „Die Verwaltung soll halt irgendwo schauen, wo Sie das her nimmt“…

 

An sich ist allen, die die Sitzungen des Sportausschusses verfolgt haben völlig klar, dass da mit den Sporthallen einiges auf uns zu rollt, soweit ist das unstrittig, aber: Die CDU spricht dieses bereits bekannte Problem nur an und Andere sollen sich dazu Lösungen überlegen. Das ist ja einfach!

 

Wir haben zahlreiche Vorschläge gemacht. Konkrete Vorschläge. Keine Anträge ala CDU, die lauten "die Verwaltung sollte man schauen..."

Sie haben diese Abgelehnt, selbst aber sind Sie konkrete Vorschläge schuldig geblieben!

 

Überhaupt fand ich das Verhalten der beiden großen Fraktionen während der Haushaltsberatungen unprofessionell.

Sie haben uns einmal dafür kritisiert, dass wir Anträge als Tischvorlage eingebracht haben. Dabei haben Sie das beim letzten Mal auch nicht anders gemacht und wir reagierten damals auf Anträge ihrerseits!

 

Und diesmal: Haben Sie ihre Anträge denn rechtzeitig eingebracht, um sie in den Fachausschüssen noch beraten zu können? Nein! Teilweise mündliche Anträge im Bauausschuss, ohne eine schriftliche Vorlage. Bitte kommen Sie mir also nicht noch einmal mit dem Vorwurf an uns wegen kurzfristiger Tischvorlagen: Das Thema sollte von Ihrer Seite hiermit durch sein!

 

Die letzte Sitzung im Finanzausschuss war unterirdisch! 68 Seiten als Tischvorlage, die man händisch durchgehen musste. Vorher keine Unterlagen im Allris zu finden. Kein Sammeldokument. So kann man sich nicht richtig vorbereiten und so darf es nicht laufen! Im Kritisieren sind Sie gut, aber im Selbermachen haben Sie und auch die Verwaltung diesmal gezeigt, dass Sie es selbst nicht können!

 

54 Millionen Miese statt angepeilter 50 Millionen Euro? Kein Problem!

 

Das, muss man sich für die Zukunft merken!

 

Nun stellt sich für die CDU und SPD glücklicherweise heraus, dass die Mehreinnahmen sogar noch höher ausfallen.

Aber wie gesagt, das ist keine Leistung! Da ist keine Sparanstrengung dahinter, da sind keine großartigen, durchdachten Konzepte, da ist einfach nur mehr Geld in die Kasse gekommen. Anstrengungslos. Überraschend.

 

Die Wahrheit ist: Diese Verwaltung und die beiden großen Ratsfraktionen haben sich um Konzepte und Lösungen und Einsparvorschläge gedrückt!

 

Sie haben sich dem strukturellem Defizit, welches jetzt unter viel neuem Geld vergraben wird, nicht gestellt!

 

Das strukturelle Defizit ist immer noch da!

 

Weiterhin erwirtschaften wir mit der Verwaltungstätigkeit ein Minus von 20 bis 25 Millionen Euro. Nur: Man sieht es nicht mehr, da es in der Kasse schon wieder klingelt!

Und jetzt droht das, was Wolfsburg schon immer gut konnte: Die Party geht weiter!

 

Aber, es bleibt dabei: Die Stadt Wolfsburg gibt zu viel Geld aus! Die Kostenstruktur stimmt nicht!

 

Unsere Fraktion hat darum konkrete Vorschläge gemacht, wie und wo Gelder eingespart werden können.

 

Im Bereich Kultur z.B. beim Hallenbad- Zentrum junge Kultur, bei der italienischen Konsularagentur, im Bereich: Bürgerdienste, z.B. beim Zentrum demokratische Bildung, Nachnutzung der Flüchtlingsunterkunft im Heinenkamp, eine Reduzierung der Flüchtlingskosten durch Ausgabe von Sachleistungen, Streichung des Bildungshauses.

 

Alles bewusst in Bereichen, die Sie nicht anzusprechen wagen und wir wussten, dass man uns dafür angreifen würde. Und wir haben es trotzdem gemacht, weil es richtig ist, diese Zöpfe einmal genauer anzusehen und den einen oder anderen abzuschneiden!

 

Es folgte das Erwartbare: Immer wieder wurde die simple Formel ausgerufen: „Dieser Antrag ist rechtsextrem“. So viele populistische Phrasen hatte ich vorher noch nicht gehört!

Umorganisation beim Hallenbad junge Kultur: Gegen die Multikultur, abgelehnt.

Streichung von Mietzuschüssen beim Zentrum für demokratische Bildung: Gegen die Demokratie gerichtet, abgelehnt.

Streichungen bei der Konsularagentur: Völkisch, abgelehnt.

Mit dieser Keule, diesem Totschlagargument haben Sie sich auf Kindergarten-Niveau begeben. Das ist durchschaubar, das merken die Bürger und das nimmt Ihnen auch niemand ab!

 

Sie haben diese Themen zu sprachlichen No-Go-Areas gemacht! „Hierüber reden wir nicht!“ und „mit denen schon gar nicht!“

 

Man kann daraus schön die Arroganz der Altparteien ablesen, die im Bund zu ihrem eigenen Niedergang führt. Es zieht sich wie ein roter Faden durch das Land, bis hier in Wolfsburg!

 

Aber: Wir haben auch Bereiche mit mehr Finanzmitteln ausstatten wollen:

Die Vereine zum Beispiel durch eine Absenkung der Hallennutzungsgebühren, den Kreisimkerverein.

Immer mit Vorschlägen zur Gegenfinanzierung. Die wurden dann teilweise rüde zerpflückt und auch da habe ich wieder etwas gelernt:

In Zukunft möchte ich es häufiger so machen, wie die großen Parteien: Einfach gar keine Kompensation vorschlagen und dann ist da auch nichts zum Kritisieren. Eine einfache Sache, das werde ich mir merken!

 

Bei der Hallen-Nutzungsgebühr beispielsweise kamen etliche Gründe zusammen, warum das gar nicht geht, die Vereine zu entlasten. Leider hat sich aber keiner der anderen Fraktionen etwas einfallen lassen, wie man es vielleicht doch möglich machen könnte den Vereinen zu helfen- ein exemplarischer Vorgang, der zeigt, dass es überhaupt nur darum ging, die Anträge der AfD madig zu machen und abzulehnen.

 

Ja, man hat sich sogar dazu herab gelassen, einen Zebrastreifen für die Nordsteimker Straße abzulehnen, obwohl die Verwaltung hier sogar noch eine Zählung durchführen wollte, aber da wurde nicht weiter drauf gehört: Zack! Da wurde abgelehnt. Ebenso ein Zebrastreifen an der VW-Wache Sandkamp. Hier fiel den Anwesenden nicht einmal auf, dass die Ampel die dort steht keine Querung zum Parkplatz zulässt, sondern man auf der Kanal-Seite bleibt, aber wen kümmert schon solche Details, wenn es darum geht, der AfD keinen Erfolg zu gönnen!

 

Es ging sogar so weit, dass ein Antrag zur Unterstützung des Kreisimkervereins zurück gestellt wurde, weil man uns signalisierte, dass in diesen Haushaltsberatungen alle AfD-Anträge abgelehnt würden. Also: Sogar die Bienen hat´s im vermeintlichen Kampf gegen die bösen „Populisten“ erwischt!

 

Herr Krüger hatte doch in der Zeitung einen Artikel, in dem er das strukturelle Defizit ansprach. Und? Was wurde daran getan?

Nichts!

Sie haben stattdessen die Sache noch schlimmer gemacht!

 

Beispiel:

Der Tag der Niedersachsen: 400 000 Euro mehr Belastung für die Stadt!

Die Kommunale Entwicklungspartnerschaft mit Südafrika.

Die Markthalle, die die Stadt nun anmietet und an die wir 10 Jahre gebunden sein werden! Mit hohen jährlichen Mietzahlungen! Kein Mensch braucht dieses „Schaufenster für Digitalisierung“!  Das ist Geldverbrennung pur und wird sicher bald ähnliche Schlagzeilen machen, wie das E-Cube! Wir hatten mit einem Busbahnhof und der Markthalle als Mobilitätszentrum einen eigenen Vorschlag eingebracht, aber der wurde von ihnen abgelehnt.

 

Und wo holen Sie sich das Geld für ihre Pläne her?

Parkgebühren-Erhöhung. Zum Beispiel.

 

Wo wird gekürzt?

Beim Mobilitätsticket

Bei den Wohlfahrtsverbänden und den vorpflegerischen Maßnahmen.

 

Beim Bewegungsbad im Klinikum (da wurde sogar von Herrn Mohrs gesagt, das wäre Veruntreuung von öffentlichen Geldern, es weiter zu betreiben- von Veruntreuung habe ich im Bezug zur italienischen Konsularagentur übrigens nichts gehört)

 

Sie sparen auf dem Rücken der Ärmsten und derjenigen, die das Auto in dieser Auto-Stadt für ihre Mobilität brauchen!

 

Imm Bezug zu den vorpflegerischen Maßnahmen muss man feststellen: Sie müssten die Pflege in jeder Hinsicht stärken, statt schwächen!

 

Und in ihrer gesamten Politik – hier in Bezug zum Beispiel zu den Parkgebühren, folgen Sie einem bundesdeutschem Fahrplan!

Das Auto-fahren madig und vor Allem teuer machen!

Und das in unserer Stadt, der Automobil-Stadt schlechthin!

 

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Auf unglaubliche 674,6 Milliarden Euro!

Und das führt mich zu der Einordnung dieses Haushaltes in das „große Ganze“.

 

Eines muss den Bürgern völlig klar sein:

Die Politik der CDU/ SPD im Bund, im Land  und auch hier, in unserer Kommune, haben überhaupt erst zu den Missständen geführt, die nun repariert werden müssen!

 

Beispiele:

Welche Parteien haben die Inklusion vorangetrieben und haben die Förderschulen geschliffen und beklagen nun, dass in den Schulen viele zusätzliche Lehrer gebraucht werden, um den erhöhten Betreuungsbedarf abzudecken?

 

Wer hat das Abitur erst auf 8 Jahre gesenkt, um es dann- nachdem die Räume und Lehrer abgebaut wurden- nun wieder auf G9 zu ändern, was bedeutet, dass diese Ressourcen wieder hergestellt werden müssen?

 

Wer betreibt eine Migrationspolitik, deren offene Grenzen und deren ungezügelter Zuzug die Sozialkassen mit vielen Milliarden in Bund und Land und Kommune belastet?

Wodurch auch Wohnraum fehlt, der ohnehin in Wolfsburg knapp ist.

 

Wer beklagt sich über fehlende Sprachlehrer, Unterkünfte, fehlende Verwaltungsbeamte, und versucht durch höhere Steuern und Abgaben  dieses aufgeblasene System weiter am Laufen zu halten?

 

Wer hat denn die Infrastruktur (Straßen, Brücken,…) über viele Jahre verfallen lassen und beklagt sich nun über den Investitionsstau und große Ausgaben für Sanierungen?

Für Wolfsburg sei hier beispielhaft genannt, das Parkhaus am Congresspark.

 

Regelmäßige Instandhaltung wäre hier das Zauberwort, damit es gar nicht so weit kommt, dass Etagen gesperrt werden müssen!

 

Es ist ein Problem in Wolfsburg, dass viel gebaut wurde und wird, auch teilweise Dinge, die nicht unbedingt hätten sein müssen. Und diese Gebäude müssen in den folgenden Jahren eben auch instand gehalten werden!

 

Weiteres Beispiel: Das alte Ordnungsamt am Robert-Koch-Platz, welches aus Angst vor einer teuren Sanierung und damit Geld in die klammen Stadtkassen kommt, verkauft wird.
Schade!

 

Für die Zukunft gibt es da 2 Ansätze um sowas zu vermeiden:

 

1. Regelmäßig genug Geld einplanen für notwendige Reparaturen, um den Wert der Immobilien zu erhalten und damit es nicht zu Abnutzung und zu großen Nachholbedarfen kommt.

 

2. Nur das bauen, was man unbedingt auch benötigt! Jedes nicht zu betreibende Gebäude muss auch nicht in Stand gehalten werden! Stichwort: Markthallenkonzept Digitalisierung.

Wir hätten das Parkhaus am Congresspark gerne dieses Jahr saniert. Das wäre gut gewesen für die Besucher des Congressparks und auch für die Besucher des InJoy, aber CDU und SPD haben sich für eine Sanierung der Heinrich-Nordhoff-Straße entschieden. Nun droht eine teilweise Sperrung des Parkhauses.  Aber Sie möchten ja lieber die Nordhoff-Straße machen.

Und das, obwohl Sie erst vor kurzem eine Konzeptplanung verabschiedet haben, die die ganze Nordhoff-Straße entlang neue, digitale Wohnquartiere planen soll.

Unser Ansatz, sich auf die Kreuzung an der Sankt-Annen-Kirche zu konzentrieren wurde von Ihnen abgelehnt.

Ich übersetze das mal: Sie wollen ernsthaft lieber jetzt die Straße sanieren, die Sie eigentlich komplett neu planen wollen?

 

Um das Ganze noch aufzublasen, soll jetzt noch die Porschestraße mit in dieses Konzept hinein! Man ist schon froh, dass Sie nicht auch Teile Lüneburgs und Goslars als Teil des Verkehrskonzeptes Ost-West-Achse begreifen. Es ist jedenfalls spannend zu sehen, wo Sie die Systemgrenzen legen…

 

Aber weiter:

Welche Parteien haben den sozialen Wohnungsbau eingestampft und lieber Stadtvillen gebaut? Und wer möchte nun per Resolution im Anschluss daran städtische Flächen für einen Spottpreis vergeben, damit überhaupt noch sozialer Wohnungsbau stattfindet?

 

Wer hat für einen Verfall an Sicherheit gesorgt, und beklagt nun, dass er die Sicherheitsdienste aufzubauen hat?

 

Welche Parteien haben über ihre Steuerpolitik dafür gesorgt, dass die Familien mit einem „Ernährer“ nicht mehr hin kommen und das Mann UND Frau arbeiten müssen, damit es für die Familie reicht?

 

Wer hat damit einen Betreuungsbedarf erst geschaffen, weil die Frau nun möglichst zügig wieder in ihren Job zurück muss?  

 

Wer sorgt mit diesem „Arbeitsbienen“-Modell dafür, dass die Kinder von Sozialarbeitern, Pflegerinnen und Kita-Angestellten erzogen werden, die allesamt vom Staat bezahlt werden müssen?

 

Wer sorgt dadurch wiederum für Beziehungs-unfähige junge Leute, die ihrerseits nur noch an Arbeit denken, aber nicht an eine eigene Familie und denen Konsum wichtiger ist als ein Familienleben?

 

Und welche Parteien kritisieren Gegenmeinungen mit Lügen und Falschzuschreibungen wie „Frauen zurück an den Herd“? (Wir wollen echte Wahlfreiheit, eine Stärkung der Familien und meinetwegen auch den Mann, der zu Hause bleiben kann, weil er sich um die Kinder kümmern möchte, aber das Geld muss dafür auch reichen, damit man die Freiheit hat, sich dem eigenen Nachwuchs zu widmen!)

 

Es sind immer die gleichen Parteien!

 

Sie wirtschaften hier genauso, wie ihre Kollegen in Land und Bund und schielen immer nur nach neuen Einnahmequellen und sind unfähig zu sparen. Sie schaffen überhaupt erst die Probleme, die Sie dann mühsam und mit viel Geld beheben müssen!

 

Auch das Geld, das Sie jetzt zusätzlich bekommen, ist Steuergeld!

 

Wir als AfD lehnen aber Mehreinnahmen solange ab, wie wir nicht den Eindruck haben, dass wirkliche Sparanstrengungen erfolgt sind! Gerade bei der Verwaltung!

 

Wir nehmen an, dass durch die steigenden Einnahmen leider die Zeit des Sparens in Wolfsburg recht schnell wieder vergessen sein wird.

 

Was kostet schon die Welt wenn die Einnahmen sprudeln?

Da machen wir nicht mit!

 

Es kamen glücklicherweise auch hier und da mal gute Vorschläge aus anderen Fraktionen.

So konnte eine Entgelterhöhung bei der Musikschule noch abgewendet werden.

 

Andere gute Ideen wurden leider durch CDU und SPD blockiert.

Zum Beispiel beim Kunstankauf der städtischen Galerie zu reduzieren.

Oder den Etat der WMG zu kürzen.

 

Wir haben diese Anträge unterstützt, weil wir nämlich nicht zuerst schauen, von wem der Vorschlag kommt, sondern ob der Antrag etwas taugt!

 

Wie schon gesagt, wurden diese guten Vorschläge leider nicht durch CDU und SPD angenommen.

 

Darum sehen wir auch keine Veranlassung, jetzt „Ihren“ Haushalt abzunicken. Wir finden uns in diesem Haushalt überhaupt nicht wieder und werden ihn daher auch nicht mittragen.

 

Die AfD-Fraktion wird der Vorlage nicht zustimmen.

Rede zum Haushalt der Stadt Wolfsburg 20
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Kreisparteitag in Wolfsburg 04.03.2018:

Der Kreisverband Wolfsburg der AfD traf sich am Sonntag, den 04.03.2018, zu seinem diesjährigen Kreisparteitag. 

 

Wichtigster Tagesordnungspunkt waren die turnusgemäßen Vorstandswahlen. Nach zwei Jahren im Amt, stand die Neuwahl des kompletten Vorstandes an.

Als Gastredner war Dietmar Friedhoff, Mitglied des Bundestages,  

Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss erschienen, der einiges über die Arbeit der Fraktion im Bundestag berichtete, sowie auch die Situation im Landesverband Niedersachsen einschätzte. Friedhoff selbst kandidiert für den Landesvorsitz und nutzte seine Rede, um dafür zu werben, eine ähnlich gute Zusammenarbeit in Niedersachsen zu etablieren, wie dies in der Bundestagsfraktion gelebt wird. Dort arbeite man Hand in Hand und arbeite sachlich und konzentriert. Das

menschliche Miteinander innerhalb der Fraktion stimmt! Dies wünsche er

sich auch für den zukünftigen Landesvorstand.

 

Danach gab Thomas Schlick, einen Bericht über die Entwicklung der Wolfsburger Gruppe ab.

Die vergangenen zwei Jahre waren für die Wolfsburger AfD sehr erfolgreiche Jahre! Sowohl bei den Kommunalwahlen 2016 sowie bei den Bundestagswahlen und den Landtagswahlen 2017 habe man in der

Bevölkerung viel Zuspruch erfahren. Durchweg liegt der Wolfsburger Verband über dem Landesdurchschnitt und konnte sich inzwischen dauerhaft als dritte politische Kraft in Wolfsburg vor Linken, Grünen, Piraten und FDP positionieren. Auch die Direktwahlkandidaten erreichten  

mit Stephanie Scharfenberg und Thomas Schlick sehr gute Ergebnisse.

Hier zahle sich auch die massive Werbung und Öffentlichkeitsarbeit aus.

Die AfD in Wolfsburg ist inzwischen bekannt und man weiß, wofür die AfD vor Ort steht und welche Personen diese Politik vertreten.

Wie in den letzten Jahren wurde auch bei diesen Wahlen massiv um die Stimmen der Wolfsburger Bürger geworben. Zahlreiche Annoncen in Tageszeitungen, verstärkte Internetwerbung, 1200 Plakate, 40 000 Flyer, 9 Infostände, davon viele in den Ortschaften und einen Infoabend im Schützenhaus Vorsfelde mit Guido Reil und Dietmar Friedhoff als Gast, sowie eine Kreis-übergreifende Veranstaltung 

in Braunschweig waren die Eckpunkte.

 

Dies ist nur möglich gewesen, dank der zahlreichen Unterstützung durch private Spender und das persönliches Engagement der Mitglieder, die sich eingebracht haben, um die Politik der AfD nach vorne zu bringen.

Schlick dankte allen Helfern und Spendern für ihre Unterstützung.

 

Sowohl Guido Reil, der inzwischen Mitglied des Bundesvorstandes ist, wie auch Dietmar Friedhoff, der inzwischen Mitglied des Bundestages ist, gebühre Dank. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg und die erste Großveranstaltung die die Wolfsburger Mitglieder bisher in Eigenregie geplant und organisiert haben.

 

Seit den letzten Vorstandwahlen hatte die Wolfsburger Gruppe einen Mitgliederzuwachs von gut einem Drittel. Dies hört sich erst einmal viel an, aber hier gibt es noch reichlich Potential. Noch immer ist der Wolfsburger Kreisverband gemessen an den Mitgliedern einer der kleinsten in Niedersachsen. Die Wolfsburger wollen sich darum weiter verstärkt der Mitgliedergewinnung widmen. Wir wollen und werden weiter wachsen. Gerade junge und aktive Menschen, die bereit sind, für die Zukunft ihres Landes einzustehen, werde man ansprechen.

 

Die Finanzen der Wolfsburger Gruppe sind wohl geordnet. Roland Göpfert, der das Amt von Wilhelm Grohn übernahm, erbt einen durch und durch stabilen Kreisverband. Die Organisation wurde weiter professionalisiert. Wir sind gut aufgestellt! Neu eingerichtet wurden zum Beispiel der Bereich Mitgliederbetreuung und der Posten des Zeugwartes.

 

Schon alleine diese Versammlung zeugt von der großen Geschlossenheit, die im Kreisverband Wolfsburg herrscht. Es hat sich eine fast familiäre Vertrautheit eingestellt. Fast alle Beschlüsse vielen mit großer Mehrheit oder gar einstimmig. Dieser Verband macht Spaß!“ resümierte Thomas Schlick und bedankte sich für das erneute Vertrauen.

 

Nun, da im Bund die Groko beschlossene Sache ist, wissen wir, an wen

sich unsere Kritik richten wird. Die Wolfsburger sind Teil der immer weiter wachsenden AfD-Familie und werden dafür sorgen, dass sich die Politik zum Positiven ändere.

 

In den neuen Vorstand wurden gewählt:

Vorsitzender: Thomas Schlick

Stellvertretender Vorsitzender: Prof. Dr.-Ing. Winfried Bernhardt

Schatzmeister: Roland Göpfert

Schriftführerin: Elvira Dresler

Beisitzer: Krystyna Göpfert, Edgard Grundmann, Gaby Schroeder

Die Geschäftsstelle der Stadtratsfraktion:

Seit dem 23.01.2017 ist unsere Fraktions-Geschäftsstelle voll einsatzbereit.

 

Sie können uns gerne zu den Öffnungszeiten besuchen oder einen Termin vereinbaren. Unsere Geschäftsführerinnen Frau Göpfert und Frau Schröder helfen Ihnen bei Fragen auch gerne per Telefon oder E-Mail weiter.

 

Die Kontaktdaten der Geschäftsstelle sind:

 

AfD- Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg

Goethestraße 46

38440 Wolfsburg

Telefon: 05361-28-1138

E-Mail: afd-fraktion@stadt.wolfsburg.de

 

Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag:            10:00 Uhr bis 12:00 Uhr und

Montag bis Donnerstag:     13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

und nach Vereinbarung