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Erster Infostand in der Innenstadt am 04.05.2024 vor der City Galerie:

Zweiter Infostand am Detmeroder Markt am 11.05.2024

500 Plakate kommen in die Straßen. Das sind mindestens 250 Laternen. Wenn Sie vor ihrem Haus keines sehen, dann deshalb, weil linke Undemokraten diese abgerissen haben. Das entmutigt uns aber nicht! Wir machen weiter und verteilen Flugblätter- die kann man nicht abreißen und so kommt die Botschaft auf jeden Fall zu den Bürgern!


Am 27.03.2024 hatten wir Stefan Marzischewski-Drewes in Reislingen zu Gast.

 

Zum Einstieg hatte Thomas Schlick als Kreisvorsitzender die rund 30 Anwesenden begrüßt und eine kurze Einführung zum Thema „Was der kürzliche Haushaltsbeschluss für Wolfsburg bedeutet“ gegeben und aus den Anfang des Jahres stattgefundenen Haushaltsberatungen berichtet.

 

Stefan gab uns im Anschluss einen Einblick in die Landespolitik und was die AfD in Gifhorn so erfolgreich macht.

Auch eine Einschätzung, wie die Stimmung des Landesverbands Niedersachsen, so kurz vor dem EU-Wahlkampf ist, konnte Stefan Marzischewski den Zuhörern geben.

 

Nach den einleitenden Reden gab es viel Raum für die Diskussion und Fragen, was sich für einen Bürgerdialog auch gehört! Hier sollen die Bürger nicht nur zugebrezelt werden, sondern auch die Chance bekommen, ihre Erfahrungen mitzuteilen und Fragen zu stellen und Anregungen zu geben!
Gut eine Stunde nahmen sich die Gastgeber Zeit, um auf die zahlreichen Themen einzugehen und den vielen Berichten genug Raum zu geben. Neben Fragen nach dem Zustand der Straßen in Wolfsburg kamen auch Berichte zu der aktuellen Situation in den Schulen und Kindertagesstätten von Betroffenen zur Sprache.
Für viele Anwesenden war es erschreckend zu hören, wie schlimm die Situation in vielen Bereichen unseres Landes inzwischen ist!

Wie könnte die AfD in Regierungsverantwortung damit umgehen? Was würde die AfD besser machen?

Die Antworten auf diese Fragen blieben die beiden Redner nicht schuldig und Stefan Marzischewski berichtete von vielen bereits erfolgten Initiativen im Landtag  durch die AfD-Fraktion und wie die etablierten Parteien diese leider immer wieder ablehnten.
Nur andere Mehrheitsverhältnisse mit einer starken AfD können diese Blockade durchbrechen und den guten und wichtigen Anträgen der AfD zum Durchbruch verhelfen!
Ein „weiter so“, wie es von den Altparteien gemacht wird, wird in naher Zukunft zu einem Zusammenbruch auf vielen Ebenen führen!
An vielen Beispielen kann man schon jetzt sehen, dass wir in Ampel-Deutschland nur noch von der Substanz leben und das, was frühere Generationen aufgebaut haben, dem grünlinken Zeitgeist opfern.

Das sahen auch viele der Anwesenden so!

Noch am selben Abend erklärten sich drei Personen, dass sie in die AfD eintreten werden!
Eine unterschrieb ihren Mitgliedsantrag noch vor Ort!

 

Eine super tolle Botschaft über die sich die Organisatoren des Abends sehr freuten!
Sowas macht Mut!
Darum machen wir solche Abende! Um die Bürger zu informieren und aufzuklären und damit sie aktiv werden und sich einsetzen!
Niemand wird unsere Heimat retten, wenn wir es nicht selbst tun- ob hier in Wolfsburg oder in Gifhorn!

Wahrlich ein Abend, der sich gelohnt hat und bei dem- dank der tollen Räumlichkeiten, Kaffee und Keksen- sich auch die Gäste wohlfühlten!

Anmerkung:


Stefan ist Mitglied des Landtages in Niedersachsen und war bis vor kurzem dort Fraktionsvorsitzender. In Gifhorn ist er im Kreistag und dort Fraktionssprecher, außerdem leitet er auch den Kreisverband, der in den letzten zwei Jahren ein enormes Wachstum an den Tag gelegt hat. Im Landesverband Niedersachsen ist er Beisitzer. Viele kennen Stefan von den Corona-Montagsspaziergängen, wo er die Fahne der Freiheit und der Verhältnismäßigkeit hoch gehalten hat bzw. immer noch hält.

Thomas Schlick ist Mitglied des Rates der Stadt Wolfsburg und Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion in Wolfsburg, sowie Kreisvorsitzender des KV Wolfsburg.


Am Freitag, den 22.03.24, waren die Mitglieder der AfD Wolfsburg zu einem Kreisparteitag mit turnusmäßigen Vorstandswahlen eingeladen.

 

In seinem Rechenschaftsbericht konnte der alte Vorstand auf die durchweg positive Entwicklung des Wolfsburger Kreisverbandes verweisen.

 

Binnen eines Jahres wuchs die Zahl der Mitglieder um ein Drittel.
Die Reichweite in den sozialen Medien verdoppelte sich ebenso, wie die Zahl der Newsletter-Abonnenten.

Neben Sommerfest und Weihnachtsessen, Stammtischen und internen Veranstaltungen haben sich die Mitglieder auch innerparteilich auf Bundes- und Landesebene eingebracht.

Die Kasse ist für den kommenden Europawahlkampf gut gefüllt und der Kassenführung attestierten die Rechnungsprüfer, dass diese makellos sei.

Kein Wunder also, dass die Mitglieder dem Vorstand für seine Arbeit einstimmig die Entlastung für das vergangene Jahr gaben.

 

Bei den anschließenden Neuwahlen ergaben sich wenige Änderungen.
Alter und neuer Vorsitzender bleibt Thomas Schlick

Auch Rechnungsführer Egbert Diekmann und Schriftführerin Elvira Dresler wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.
Neuer Stellvertretender Vorsitzender ist Burkhard Lange, er löst Gaby Schröder ab, die weiterhin in der AfD-Fraktion im Rat der Stadt die Geschäfte führt.

Als Beisitzer im Vorstand wurde Torsten Fischer erneut gewählt. Neu im Gremium sind Ingo Freydank und Oliver Dresler.

 

Weiterhin wurden Delegierte für Landesparteitage gewählt, sowie der kommende EU-Wahlkampf besprochen.

 

Fazit: Der Wolfsburger Kreisverband ist gut bestellt und auf die Zukunft ausgerichtet.

 

Stetiges Wachstum soll zu den nächsten Kommunalwahlen 2026 zu einer mindestens doppelt so starken Präsenz in der kommunalen Vertretung führen, wie das zur Zeit der Fall ist.

Die AfD bittet an der kommunalen Mitarbeit Interessierte, sich heute schon zu melden!

Wir werden die Zeit nutzen, sie mit der Arbeit auf kommunaler Ebene vertraut zu machen und durch Lehrgänge, versierter Referenten, gut auszubilden.

Durch den stetig steigenden Zuspruch unserer Partei in der Bevölkerung müssen wir damit rechnen, dass wir Probleme bekommen könnten, alle Positionen nach der Wahl auch zu besetzen! Darum wollen wir uns bereits jetzt um Nachwuchs für die Arbeit im Rat und seinen Ausschüssen, aber auch in den Ortsräten kümmern!

Zu einer vernünftigen Wachstumsstrategie, wie wir sie verfolgen, gehört eben auch die Gewinnung von Mitarbeitern in unserem Falle, von Leuten, die sich- ebenso wie wir- für unsere Heimat stark machen! 


Rede zum Haushaltsbeschluss 2024:
Thomas Schlick, AfD-Fraktion m Rat der Stadt Wolfsburg

13.03.2024

 

Die SPD hat sich im Finanzausschuss zum Haushalt enthalten, mit der Begründung, die Verwaltung würde nicht genug sparen.

Bemerkenswert, denn: Die SPD hat ja (leider) schon wieder viele ihrer Forderungen in den jetzigen Haushalt unterbringen können.

Oft, indem die Verwaltung die Vorstellungen der Genossen in die Verwaltungsvorlagen eingearbeitet hat.

 

Trotzdem tut die SPD so, als hätte sie gerne mehr gespart.
Was für ein Schauspiel!


Gerade die SPD hat in Bund und Land das Sagen und gibt somit die Spielregeln vor, nach denen in den Kommunen gespielt werden muss.

 

Zur Erinnerung: Von 22 Kommunalwahlen seit 1948 war die SPD 12-mal stärkste Fraktion im Rat.

Seit 2011 durchgehend stärkste Fraktion.

 

SPD war seit 1947 IMMER stärkste Partei in NDS und im Bund oft genug- wie auch jetzt- an der Regierung beteiligt.

Da wird jede SPD-nahe NGO bedacht, da wird jeder Politikansatz der Ampel im Bund hier in Wolfsburg weitergesponnen.

 

Gerade die SPD vor Ort wird nicht müde, kostspielige Forderungen zu erheben. Millionen € wurden und werden auf Anträge der Genossen hin aus dem Fenster geworfen.
Und nun tut sie so, als hätte sie damit nichts zu tun und
meint, "die Verwaltung spart nicht genug"!


JEDER Euro, den die Verwaltung einsparen könnte, verplant die SPD umgehend für ihre ideologischen Projekte!

Es vergeht kaum eine Sitzung, in der die SPD nicht dafür sorgt, dass die Dinge teuer und komplizierter werden und nun kommen sie mit „Verschlankung“ und „Bürokratieabbau“.

 

Zur Erinnerung: Der letzte Oberbürgermeister kam von der SPD und die SPD fand ihn so gut, dass sie ihm sogar noch eine Verlängerung für sein Amt (natürlich ohne Wahl) gewährt hat!

Da wurde auch nicht viel gespart!

Gerade in jenen SPD-Jahren sind die Stellen in der Stadt astronomisch angewachsen und es wurden immer mehr Mitarbeiter in der Verwaltung eingestellt!

 

Wie viele Dezernenten und Verwaltungs-Spitzenbeamte sind SPD nah?

Das sind doch ihre Leute!

Was für ein Scharade ihrerseits!
Man kann wirklich nur hoffen, dass die Wolfsburger Bürger das durchschauen!

 

Mal ein paar Bespiele für das Wirken der SPD in Wolfsburg:

SPD-Antrag 167: W-Lan im Schloss. Es gibt ja in den einzelnen Kultureinrichtungen wie der städtischen Galerie oder dem Institut Heidersberger bereits W-Lan, aber die SPD möchte, dass man beim Gang durch die Gewölbe überall zwischen den meterdicken Wänden W-Lan hat!
Und ganz wichtig: Eine Stele mit Touchscreen. Ja, darauf haben die Wolfsburger Bürger gewartet!

 

Mehr Sprachförderung für ihre neuen Schützlinge, die Sie weiterhin ungehindert ins Land lässt: 500.000€ durch Umschichtung der Mittel.

Da scheint noch viel Luft in den Haushalten der Geschäftsbereiche zu sein!

 

Demokratie leben 125000€. (zugegeben, 100% Bundesförderung)

Seebrücke

Kommunale Entwicklungspartnerschaften

- alles auch auf ihren Mist gewachsen!

Alleine 100000€ letztes Jahr und weitere 50000€ dieses Jahr haben sie für die Unterstützung der Ukraine beschlossen, im Rahmen der Ukraine-Unterstützungspartnerschaften.

Herr Molnar bestätigte ja eben in seiner Rede, dass „uns“ daraus noch diverse „Aufgaben“ entstehen. Man darf gespannt sein, was uns da noch abgefordert werden wird und was uns das kosten wird!

Na gut, der CDU-Oberbürgermeister kann sowas ähnliches auch: 50000€ Sonderzuschuss für den kurdischen Kulturverein zur Mietzahlung.

Kenntnisgabe 2024/ 402 (Finanzausschuss vom 15.02.24).

 

Überplanmäßige Aufwendungen Klinikum V2023/719: 3 Mio. zusätzlich durch Pandemiepolitik. Pandemie: Da war IHR OB hier am Werke und hat Grundrechte eingeschränkt!

 

Fehlbeträge auf ein extra Bilanzkonto verbuchen, nach §182 NKomVG:

Es soll innerhalb von 30 Jahren getilgt werden.

Das ist in meinen Augen eine Insolvenzverschleppung!

Quasi eine niedersächsische Badbank!

Spätere Generationen werden das mit neuen Krediten bezahlen müssen!

Das ist im Landtag erdacht worden! Durch ihre Genossen!

 

Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer (Erfrischungsgeld). Die Verwaltung sieht keinen Bedarf. (29.02.) Die SPD stimmt trotzdem zu.

SPD-Antrag kostenlose Menstruationsartikel an den Schulen: Die Verwaltung sagt nein. Im Finanzausschuss am 29.02. sagt die SPD trotzdem ja. Kosten: 30000€.

 

Ganztagsschulen: SPD-Politik!

(Bund und Länder haben 2021 ein Gesetz beschlossen, das einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschule begründet und ab 2026 eingeführt wird.)
Nur 10% der Kosten werden vom Land getragen.

Von 6 Mio. € Kosten werden uns 600000€ erstattet.

 

Stromlieferverträge: Ausschreibung Ökostrom. Circa 400000€ extra.

Alle: Es wird nicht genug gespart.
Auch Alle: freiwillig mehr zahlen, um ein Zeichen zu setzen:
Die SPD ganz vorne mit dabei!

Herr Bachmann hat gerade in seiner Rede gesagt, es werde ihm angesichts der Strompreise von 12,8 Millionen € schwindelig! Offenbar so sehr, dass er nicht mehr weiß, wo vorne und hinten ist! Denn die SPD spart nicht etwa am Strom, sondern legt noch einmal ca. 400 000€ oben drauf, obwohl man das nicht müsste!
Wegen Klimaretten und so, ist klar! Wir retten das Weltklima aus Deutschland heraus, indem die Bürger 400000€ mehr für den Strom bezahlen…
Sowas muss man wohl glauben, wenn man in der SPD ist!

 

Digitale Transformation in der frühkindlichen Bildung.

Das ist doch ihre Politik, die uns Geld kostet!

 

Eines ihrer Lieblingsprojekte, das Hallenbad (V729/ 23), hat nochmal negativer abgeschlossen!

Trotz 1,37 Mio. Zuschuss, wo wir nochmal 150,9t€ nachgeschossen haben.

Neuausrichtung Gastronomie- als wir darüber sprechen wollten, hat man noch gesagt, „mit der Gastronomie verdient man sein Geld“…

 

Sondersitzung AMI 28.02.:

7700 sogenannte „Flüchtlinge“ sind in Wolfsburg.

14700€ pro Jahr an Kosten pro Flüchtling für die Unterbringung.

Davon wurden 10800€ der Stadt vom Land erstattet.

Nach dem Flüchtlingsgipfel gibt es nun immerhin 12000€ Erstattung!

7700x14700= Macht 113,19 Mio.

Davon erstattet: 92,4 Mio.€
Kosten auf denen die Stadt sitzen bleibt: 20,8 Mio. €!

Abgeschoben wird anscheinend niemand. Zumindest die letzten vier Jahre. So jedenfalls meiner Nachfrage im Migrationsausschuss zu entnehmen, auf die ich bis heute keine Antwort bekommen habe!

Da sind die Kosten für Kita + Schule + Integrationskurse noch nicht einmal miterfasst!

(Wahrscheinlich baut der Geschäftsbereich Soziales deshalb auch trotz weiterhin geringer Geburten bei den Deutschen mit gerade einmal 1,5 deutschen Kindern pro Frau, weiter fleißig Schulen und Kitas.)

Das ist typische SPD-Politik, aber natürlich auch CDU-Politik muss man hier fairerweise sagen, denn es war die CDU, die den Sündenfall beim Thema Migration losgetreten hat und das nicht erst 2015!

 

Das Thema Badeland hatten wir erst in der letzten Ratssitzung.

70 Mio. wird die von der SPD favorisierte Sanierung mindestens kosten.

Dabei machen wir jetzt schon 2 Mio. Defizit pro Jahr.

Alleine der Planungsbeschluss kostet uns 3 Mio. Natürlich kommt dank der SPD Photovoltaik auf Dach des Spaßbades, dass sich Wolfsburg eigentlich gar nicht mehr leisten kann.

 

Neue Baugebiete will die SPD- obwohl die bereits beschlossenen noch gar nicht umgesetzt sind!

Und neue Baugebiete plant die SPD grundsätzlich ohne die dazugehörende Infrastruktur.

 

Ihr neuester Clou: Der Nordkopf soll autofrei sein!

Das DOW soll vergrößert werden und in die Porschestraße hineinragen.

Verkehrschaos vorprogrammiert!
Da auch eine Stadt wie Wolfsburg nur über begrenzte Kaufkraft verfügt, wird das wohl dazu führen, dass für den kleinen Einzelhandel in der Porschestraße der letzte Sargnagel eingeschlagen wird!

 

Die SPD will die Verkehrswende in der Autostadt.

SPD und Grüne möchten mehr Fahrradwege, die so breit sind, wie Autostraßen.
Wichtige Infrastrukturprojekte, wie die Anbindung der L290 an die Dieselstraße sind derweil in weite Ferne gerückt. Wichtige Brücken wurden jahrelang vernachlässigt und deren wieder-Instandsetzung wird Jahre dauern, wie bei der Brücke an der B188.

Die SPD will unbedingt die VHS am Nordkopf zusammenziehen und dafür Räumlichkeiten in den neu entstehenden Gebäuden der Volksbank anmieten.
Das Geld wird aus der Stadtkasse fließen, der Handel am Nordkopf unterbrochen und niemand, der nach Wolfsburg gekommen ist, um zu Shoppen, wird nach dem großen Einkauf im DOW mal eben in die Volkshochschule gehen.

 

Es werden Visionen gesponnen, von Dachgärten, wie beim „Kompass Innenstadt“.

Völlig utopisch und realitätsfremd, zudem noch unfinanzierbar.

Statt einfach für mehr Grün in der Innenstadt zu sorgen, mehr Außengastronomie, weniger Beton, was sich die Bürger seit Jahren wünschen.

 

Die SPD richtet so einen unglaublichen Schaden an und stellen sich dann allen Ernstes hin und jammert, dass die Stadt so pleite ist...

Die Beste Maßnahme, der Stadt Wolfsburg zu helfen, wäre, den Sozialisten die Pöstchen wegzunehmen und sie von Entscheidungen fernzuhalten!

 

Ein echter Sparwille ist auch im neunten Jahr nach Dieselgate und der damit einhergehenden sinkenden Gewerbesteuer, an deren üppigen Fluss sich in dieser Stadt offensichtlich die anderen Parteien gewöhnt haben, nicht zu erkennen. GERADE bei der SPD nicht!

 

Pro-Kopf-Verschuldung in Wolfsburg 2017: 100€ - nun 2024: 1850 €, was einer ver-18-fachung entspricht!

Der Durchschnitt der Verschuldung eines jeden Bürgers in Niedersachsen- vom Kind bis zum Greis- liegt übrigens bei 1741 €.

 

Die Infrastruktur verfällt! Die Sicherheit im Kaufhof und am Nordkopf auch.

Gesamterträge in Höhe von 566,12 Mio. Euro.

Aber eben auch Gesamtaufwendungen von 642,54 Mio. Euro!

Erst mit einem Fehlbetrag von 76,4 Mio. € in die Beratungen gegangen,

Waren es während der Beratungen 80,6 Mio. und zum Schluss dann ca. 81 Mio.

Es ist während der Haushaltsberatungen also schlimmer geworden!

Wo waren denn die Sparanstrengungen der SPD? Sie hätten hier doch Anträge schreiben können, um das Ergebnis zu verbessern!

 

In den Folgejahren wird es ähnlich aussehen: Die Fehlbeträge steigen immer weiter:

2025 werden es 125,1Mio. € sein.

26: 128,3

27: 133

 

Wenn die Verwaltung tatsächlich mal sparen wollte, dann kam die SPD um die Ecke:
SPD/ FDP Gruppe Grüne… (Antrag 173 und Antrag 174)
Caritas

AWO

Diakonie

Seniorenring

Beirat für Inklusion und Teilhabe                       

Und wieder rund 40000€ weniger in der Kasse!

 

Die SPD nennt dieses Verschleudern von Steuergeld und das zeitgleiche Einfordern von noch mehr Steuern dann gerne „gestalten“.

Ich finde, die SPD hat in Niedersachsen und in Wolfsburg genug „gestaltet“!

 

Zumindest wurde die Gewinnausschüttung der Neuland an die Stadt durch einen Antrag von SPD/ Grüne/ Volt…verhindert (A137).
Mal ausnahmsweise folgen Sie damit dem, was wir von der AfD hier schon vor einigen Jahren gesagt haben: Die Neuland braucht ihre Gelder, um den Altbestand zu sanieren!
Vielleicht ist das sowas wie ein kleiner Schimmer am Horizont, denn

seit 2017, hat die AfD-Fraktion ihnen immer wieder andere Wege aufgezeigt und ihnen erklärt, welche Folgen ihre Politik für die Stadt hat. Vielleicht hören sie nun einmal!


Bisher war gerade die SPD immer völlig beratungsresistent.

Aber natürlich nicht nur die SPD.

Die CDU duldet und unterstützt inzwischen leider den rot-grünen Block.

Dadurch haben andere Politikansätze derzeit leider keine Chance auf eine Mehrheit im Rat.

Die der anderen Fraktionen Ziele sind sich inzwischen so ähnlich, dass bis auf einige kleinere, kosmetische Änderungen meist die Beschlüsse einstimmig fallen, wenn man mal von den entsprechenden, negativen Voten der AfD-Fraktion im Rat absieht.

Mehr Baugebiete.
Pro Zuwanderung.
Mehr Ganztagsschule.
Mehr Einnahmen für die Stadtkasse.
Mehr Umverteilung.
Mehr Städtepartnerschaften.
Mehr Anstrengungen der Gesellschaft bei der Integration.
Mehr EU.
Mehr Klimarettung.
Pro Verkehrswende, Autos raus aus der Innenstadt.
Weniger Parkraum.
Mehr Parkgebühren.

Mehr Förderung für private PV-Anlagen.

Mehr Photovoltaik auf den städtischen Gebäuden.

Mehr Geld für linke Gruppen wegen angeblicher Demokratieförderung.

Oder ein weiteres Highlight: Bäume pflanzen für 3000€ das Stück! Die FDP nehme ich hier mal raus. Herr Meiners hat sich ja kritisch dazu geäußert.

Aber abgesehen davon sind sie sich doch im Grunde alle einig. Herr Richter hat das vorhin auch in seiner Rede bestätigt! (Er freut sich, dass alle im Ratsrund so schön einhellig grüne Politik machen!)

Jetzt werden Sie wohl auch noch gemeinsam die zweite Feuerwache streichen und- nachdem sie schon unsere Straßen und Finanzen ruiniert haben- nun auch noch unseren Brandschutz schleifen. Herr Richter hat eben gerade in seiner Rede sogar bestätigt, als er gesagt hat, er würde bei der neuen Feuerwache 1/3 einsparen und in Projekte stecken, die er und seine Grünen für sinnvoll erachten! Was die Grünen für sinnvoll erachten, kann ich mir denken! Bitte nicht! Lieber das Geld in wichtige Infrastruktur stecken, wie eine Feuerwehrwache, als für ihre ideologischen grünen Lieblingsprojekte, die sie „sinnvoll“ finden!

Die Stadtkasse ist leer und statt zu sparen, sind sie sich weitgehend einig, dass neue Einnahmen generiert werden müssen. Da nehme ich die FDP jetzt mal fairerweise aus.


Nun soll also die Grundsteuer erneut angehoben werden.

 

Die Grünen wollten laut Herrn Richter lieber die Gewerbesteuer erhöhen (und damit der Wirtschaft vor Ort erneut ins Kreuz treten).
Die PUG hält laut Herrn Klaffeen eine nicht erhöhte Steuer sogar für eine Mindereinnahme! Spannend!

 

Die AfD-Fraktion hat sich schon mehrfach dagegen ausgesprochen, die Bürger mehr zu belasten als durch die hohen Steuern und Energiepreise ohnehin schon, da die Stadt bekanntermaßen kein Einnahmeproblem hat, sondern ein Ausgabeproblem!


Die Straßen werden dadurch auch nicht besser in Schuss gehalten, denn mehr als 2,5 Millionen Euro kann die Stadt laut eigener Aussage sowieso nicht als Instandhaltungsmaßnahmen umsetzen.

Gerade erst hat sich die Verwaltung gegen eine Anhebung des Deckensanierungsprogrammes auf 1,9 Mio. € ausgesprochen, welches SPD und CDU gefordert hatten. (A176).

 

Zuletzt wurde die Grundsteuer B 2021 erhöht, um im Gegenzug die Straßenausbaubeiträge streichen zu können.
Die Streichung der Straßenausbaubeiträge haben wir als AfD unterstützt.
Leider wurde dabei deutlich überkompensiert, denn durch die Straßenausbaubeiträge fielen der Stadt nur circa 500 000 € jährliche Einnahmen weg.
Erhöht wurde die Grundsteuer B von 450 auf 495 Prozentpunkte, was satte 2,5 Millionen € entspricht!

In die Sanierung der Straßen sind diese 2 Millionen Mehreinnahmen nur teilweise geflossen.

Die Straßen sind weiter in einem bedauernswert schlechten Zustand und haben sich seit 2021- seit die Stadt also den Bürgern mehr Geld abgenommen hat- sogar noch schlechter geworden!
Also war die Erhöhung der Grundsteuer B nur eine Steuererhöhung, um die leere Stadtkasse aufzufüllen.

Jetzt steigt die Grundsteuer noch einmal von 495 auf 545 Punkte.
Eine Steigerung von 10%! Eine Mehrbelastung für die Bürger von 3 Mio. Euro!

Die Stadt wird höhere Grundsteuererträge gar nicht im Straßenbau ableisten können!

Dazu fehlt ihr unter anderem das Personal für die Umsetzung!
Es geht also lediglich darum, noch mehr Geld einzunehmen und umzuleiten. 
Die Bürger sollen immer weiter geschröpft werden, während die Verwaltung- getrieben von den großen Ratsfraktionen der SPD und CDU- immer mehr Geld für ihre ideologischen Projekte ausgibt.


Der Staat muss sparsam mit den anvertrauten Geldern seiner Bürger umgehen!

Der Staat bzw. die Stadt kann nicht immer mehr Steuern und Abgaben erheben, da die Bürger bereits jetzt an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt sind!
Es muss daher darum gehen, die vorhandenen Mittel sinnvoll einzusetzen und sich auf die Kernaufgaben zu begrenzen.

Hohe Energiepreise, eine hohe Inflation und stark steigende Baukosten (übrigens auch Folge von SPD-Politik) treffen nicht nur die Stadt und ihre Tochterunternehmen, sondern auch die Bürger, die durch ihre Arbeit erst die Steuern erwirtschaften, von denen der Staat zehrt!

Unsere Gegenvorschläge haben wir oft genug genannt:

 

- Die durch den KGST-Prozess identifizierten Einsparmöglichkeiten, die noch nicht umgesetzt wurden, sollten noch einmal auf den Prüfstand kommen. Vielleicht kann die ein- oder andere Maßnahme noch umgesetzt werden.


- Der Prozess der Verwaltungsmodernisierung kommt leider nicht schnell genug voran! Hier muss es schneller gehen! Wir brauchen eine Aufgabenkritik und eine Besinnung auf die Kernaufgaben der Verwaltung!

 

- Es sollten nur noch unmittelbar notwendige Investitionen im Bereich der Infrastruktur angegangen werden!

 

- Kostenintensive Projekte gehören auf den Prüfstand!

 

- Es müssen viele Projekte aus dem Zukunftsprogramm gestrichen werden!


- Die Förderungen linksextremer Vereinigungen müssen gekürzt oder besser ganz eingestellt werden!


- Den Stellenzuwachs in der Verwaltung muss gestoppt werden!

 

- Photovoltaik-Bau muss an die Wirtschaftlichkeit gekoppelt werden!


- Keine Finanzierung mehr von Schlepperschiffen im Mittelmeer!


- Leistungen, die man für Bund oder Land erbringt, nur bei entsprechender Gegenfinanzierung erbringen oder falls auf gesetzlicher Grundlage vorgeschrieben, nur so erbringen, dass diese für die Stadt auskömmlich sind.


- Den Fuhrpark der Stadt für alle Konzerngesellschaften als einheitlichen Fahrzeugpool organisieren.


- Den Wasserpark in Hehlingen zu einem Matsch-Spielplatz umgestalten.


- Die Finanzierung des Hallenbad-junge Kultur auf den Prüfstand stellen.


- Sich dem finanziellen Problem des Phaeno stellen.


- Ideologische Projekte wie die Gendersprache in der Verwaltung streichen.


- Die Bücherei zukunftsfest aufstellen und die Stadtteilsprechstellen schließen.


- Die Sportförderung auf eine Grundförderung umstellen, statt auf Investitionsförderung zu setzen.


- In der Kulturförderung die immer knapper werdenden Mittel so einzusetzen, dass die regionalen, kulturellen Eigenarten gestärkt werden und nicht mit der Gießkanne gefördert wird.

 

Bitte kehren Sie um!
Es geht so auf Dauer nicht weiter!

Und an die Bürger gerichtet: Erkennen Sie bitte das negative Wirken der SPD auf allen Ebenen- auch hier in Wolfsburg!
Bitte sorgen Sie durch Wahlen für andere Mehrheitsverhältnisse in Bund, Land und auch hier im Rat! Dann wird es endlich besser! Solange die hier bestimmenden Parteien und ihre Helfer, die Medien, das Ruder in der Hand halten, wird es immer schlimmer werden. Das können nur die Wähler beenden, bevor wir alle völlig verarmen!

 

Den vorliegenden Haushalt lehnt die AfD-Fraktion ab!

Wolfsburg, 13.03.2024

 

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Auf Nachfrage von Herrn Barth, warum die AfD keinen Haushaltsantrag gestellt hat, erwiderte Thomas Schlick, warum man dies hätte tun sollen.
In den vergangenen sieben Jahren hat die AfD-Fraktion immer Anträge zum Haushalt gestellt. Alle wurden von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Man hat sogar völlig unstrittige Anträge abgelehnt, nur weil sie von der AfD kamen.

Es macht in dieser Situation keinen Sinn, Anträge zu stellen!

Wir hoffen auf neue Mehrheiten und dann werden Anträge der AfD-Fraktion auch durchgehen.

Im Moment ist das leider nicht gegeben.


Die AfD hat sich bei diesen Haushaltsberatungen rege beteiligt und wird sich auch bei künftigen Haushaltsberatungen mit Fragen, Anregungen und Wortbeiträgen in den jeweiligen Ausschüssen beteiligen und einbringen.


Wir setzen dabei nicht darauf, dass die anderen Fraktionen plötzlich umdenken.
Das wird höchstwahrscheinlich nicht passieren.

 

Dafür sind unsere Politikansätze zu unterschiedlich, ja unvereinbar!
Wir wollen eine gänzlich andere Politik, als die anderen Fraktionen!
Wir setzen darauf, dass die Bürger umdenken!
Sie werden letztlich erkennen, was hier falsch läuft und wer dafür verantwortlich ist und sich von ihrer selbstzerstörerischen Politik abwenden!
Dann werden wir auch wieder Anträge schreiben und auch Mehrheiten dafür erhalten!


Was für ein Schauspiel!

Die SPD hat ja (leider) schon viele ihrer Forderungen in den jetzigen Haushalt unterbringen können. Meist indem die Verwaltung die Vorstellungen der Genossen in die Verwaltungsvorlagen eingearbeitet hat.
Trotzdem wollten die Roten im Finanzausschuss dem Haushalt nicht zustimmen, sondern haben sich enthalten.
Angeblich, weil kein echtes Sparen der Verwaltung zu erkennen ist.
Das ist echt ein Witz!
Gerade die SPD hat in Bund und Land das Sagen und gibt somit die Spielregeln vor, nach denen in den Kommunen gespielt werden muss. Gerade die SPD wird nicht müde, kostspielige Forderungen zu erheben. Von "mehr Zuzug, mehr Leistungen zur Integration, mehr Städtepartnerschaften, mehr Verkehrswende, mehr Klimaschutz, mehr Förderung für private PV-Anlagen, mehr Photovoltaik auf den städtischen Gebäuden, Sanierung des Badelandes, Gedenkstätte Laagberglager, mehr Geld für linke Gruppen wegen angeblicher Demokratieförderung usw. usw.
Da wird jede SPD-nahe NGO bedacht, da wird jeder Politikansatz der Ampel weitergesponnen. Millionen über Millionen wird auf Anträge der Genossen hin in die Toilette gekippt und dann stellen die sich hin und meinen, "die Verwaltung spart nicht genug"!
JEDER Euro, den die Verwaltung einsparen könnte, verplant die SPD für unsinnige, ideologische Projekte und ihre neuen Lieblingsschützlinge! Es vergeht wirklich nicht eine Sitzung, in der die SPD nicht dafür sorgt, dass die Dinge teuer, kompliziert und überfrachtet werden und nun fabulieren eben jene über Verschlankung und Bürokratieabbau.
Die SPD richtet so einen unglaublichen Schaden an und stellen sich dann allen Ernstes hin und jammern, warum die Stadt so pleite ist...
Ganz abgesehen davon, dass der letzte Oberbürgermeister viele Jahre von der SPD kam und sogar noch eine Verlängerung für sein Amt bekam (natürlich ohne Wahl) und gerade beim Sparen kläglich versagt hat! Wie viele Dezernenten und Verwaltungs-Spitzenbeamte sind denn SPD nah nach dem jahrelangem Filz? Gerade in jenen SPD-Jahren sind die Stellen in der Stadt astronomisch angewachsen und es wurden immer mehr Mitarbeiter in der Verwaltung eingestellt!
Und plötzlich ist das alles die Schuld der (ehemals) Konservativen?
Was für ein Wahltaktisches Manöver, was für eine Täuschung!
Man kann wirklich nur hoffen, dass die Wolfsburger Bürger diese miese Scharade durchschauen!
Die Beste Maßnahme, der Stadt Wolfsburg zu helfen, wäre, den Sozialisten die Pöstchen wegzunehmen und sie von Entscheidungen fern zu halten!

 

Artikel dazu in den WN: Wolfsburger Haushalt 2024: CDU (noch) allein auf weiter Flur (braunschweiger-zeitung.de)


Gelungene Veranstaltung mit vielen Besuchern in Westhagen!

 

Der AfD-Kreisverband hat am vergangenen Freitag, den 16.02.24 eine Veranstaltung zum Thema „AfD im Dialog“ durchgeführt.

Eingeladen waren an die 50 Mitglieder und interessierte Bürger, um Infos über die aktuelle politische Situation und die Lösungsansetze der AfD auf kommunaler- und auf Bundesebene, aus erster Hand, zu erfahren.

Die Anwesenden begrüßte Thomas Schlick, Mitglied des Rates der Stadt Wolfsburg und Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion in Wolfsburg, sowie Kreisvorsitzender des Wolfsburger Kreisverbandes.

Als prominenter Gastredner war aus Hannover gekommen: Dietmar Friedhoff.

Herr Friedhoff ist Mitglied des Bundestages, Afrikapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, sowie Abgeordneter der Regionsversammlung Hannover und der Regionsfraktion Hannover.

Die Gäste erlebten einen spannenden und auch sehr unterhaltsam gestalteten Vortrag des Hauptredners. In der anschließenden Austauschrunde konnten zahlreiche Fragen gestellt und Diskutiert werden.

Bei Kaffee und kalten Getränken klang der Abend dann in zahlreichen Einzelgesprächen am Rande der Veranstaltung aus. Zahlreiche neue Kontakte wurden geknüpft und spontan erklärten 3 neue Mitglieder ihren Eintritt in die Partei!

Vielen Dank an Dietmar Friedhoff, der in Wolfsburg immer ein gern gesehener Gast ist! Der Kreisvorsitzende war voll des Lobes für die Organisatoren und die fleißigen Helfer. In Westhagen hat die AfD bisher ihre besten Wahlergebnisse eingefahren und hat hier besonders viele Unterstützer. Nach Westhagen zu kommen, fühlt sich daher immer ein wenig so an, als wenn man nach Hause zurückkehrt!


Einschätzungen zu den diesjährigen Haushaltsberatungen:

Einige haben nachgefragt, warum die AfD keinen Antrag zum Haushalt gestellt hat.
Darum mal den Text der PM, den auch die WN bekommen hat.
Sehr mager, mehr als einen Satz hat man da nicht zustande bekommen.
Darum ist es auch kein Wunder, dass die Leute nachfragen.
Informiert ist anders!

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Seit 2017, hat die AfD-Fraktion immer eigene Anträge zum Haushalt der Stadt gestellt.

In der Diskussion in den Ausschüssen haben wir unsere Haltung immer wieder zum Ausdruck gebracht, in den Haushaltsdebatten den anderen Fraktionen ins Gewissen geredet und ihnen erklärt, was ihre Politik für Folgen für die Stadt hat.
Leider hat sich gezeigt, dass die anderen Fraktionen nicht nur völlig beratungsresistent sind, sondern sich im Grunde auch weitgehend einig sind. Hatten wir es in Wolfsburg de facto mit einer großen Koalition zu tun, so haben wir heute eine links-grüne Front, die von der CDU wohlwollend geduldet und unterstützt wird. Dadurch haben andere Politikansätze als die der "großen Einheitspartei" derzeit leider keine Chance auf eine Mehrheit im Rat.

Die Ziele sind sich inzwischen so ähnlich, dass bis auf einige kleinere, kosmetische Änderungen mal von der einen- mal von der anderen Seite- meist die Beschlüsse einstimmig fallen, wenn man mal von den entsprechenden, negativen Voten der AfD-Fraktion im Rat absieht.

Auch wenn einmal der eine oder andere sich zu profilieren versucht, so gehen die meisten im Rat letztlich doch in dieselbe Richtung.

Autos raus aus der Innenstadt.
Mehr Baugebiete.
Pro Zuwanderung.
Mehr Ganztagsschule.
Mehr Einnahmen für die Stadtkasse.
Mehr Umverteilung.
Mehr Städtepartnerschaften.
Mehr Sprachkurse, mehr Anstrengungen der Gesellschaft bei der Integration.
Mehr Geld für Verwaltung.
Mehr Digitalisierung in den Grundschulen.
Mehr EU.
Mehr Klimarettung.
Pro Verkehrswende.
Weniger Parkraum.
Mehr Parkgebühren.
Da sind sich alle einig.

Darum hat es in dieser Situation auch keinen Sinn, mit politischen Anträgen zu versuchen, eine andere politische Richtung einzuschlagen.
Die Anträge würden allesamt abgelehnt und die Politik der anderen Fraktionen wird unbeirrt weiter vorangetrieben.
Darum haben wir uns diesmal darauf beschränkt, in den Ausschüssen, unsere Position darzulegen und die Auswirkungen der Richtungsentscheidungen der anderen Fraktionen zu erklären.
Wir stellten viele Fragen, wir beantragten erste Lesungen, wir sprachen mit Bürgern und Experten und berichteten davon.

Es folgt hier nun eine Liste, der Anträge, die die AfD NICHT gestellt hat:
(Deren Inhalt, wir aber in die Diskussionen eingebracht haben)

1. Als es um die Gelder für eine Sanierung des Badelandes ging, haben wir angemahnt, dass es auch anders ginge, zum Beispiel nur die Saunalandschaft und das Sportbad zu erhalten, um hier beträchtliche Gelder einzusparen.
Die anderen Fraktionen überhöhten das Badeland aber geradezu als essentiell für die Stadt und brachten ihre drei Millionen Euro Planungsgelder auf den Weg. Wir haben uns den Gegenantrag gespart. Auf die Einwände, dass die Stadt die Gelder, die für die Pläne gebraucht werden, gar nicht mehr hat, gingen die großen Fraktionen nicht ein, ebenso wenig, wie sie es denn finanzieren wollen.

2. Dafür wurde immer deutlicher, dass einigen der Fraktionen eine zweite Feuerwache zu teuer werden würde. Dass eine zwei-Wachen-Strategie vom Rat der Stadt beschlossen ist und eine zweite Wache unabdingbar ist, um die gesetzlich geforderten Einsatzzeiten zu gewährleisten, scheint nicht so wichtig zu sein, als die ungefähr doppelt so kostspielige Sanierung eines Spaßbades.
Wir halten an der zwei-Wachen-Strategie fest, aber wir haben keinen entsprechenden Antrag gestellt, da klar war, dass die anderen Ratsmitglieder ausgerechnet beim Katastrophenschutz einsparen möchten, was sie an anderer Stelle aus dem Fenster werfen und sich auch nicht umstimmen lassen werden. Nachdem SPD und Grüne im Bund schon die Wirtschaft ruiniert haben, schleifen ihre Genossen in Wolfsburg nun die Sicherheit der Bürger. Ein konsequenter Niedergang, den wir mangels Unterstützung im Rat leider nicht durch einen eigenen Antrag aufhalten werden.

3. Die Stadtkasse ist leer und statt zu sparen, werden neue Einnahmen gesucht. Nun soll die Grundsteuer erneut angehoben werden.
Wir haben uns schon mehrfach dagegen ausgesprochen, die Bürger mehr zu belasten als durch die hohen Steuern und Energiepreise ohnehin schon, da die Stadt bekanntermaßen kein Einnahmeproblem hat, sondern ein Ausgabeproblem.
Den entsprechenden Gegenantrag haben wir nicht gestellt, da aussichtslos. Ein echter Sparwille ist auch im neunten Jahr nach Dieselgate und der damit einhergehenden sinkenden Gewerbesteuer, an deren üppigen Fluss sich in dieser Stadt offensichtlich die anderen Parteien gewöhnt haben, nicht zu erkennen.
Die Stadt wird nun also durch andere, erhöhte Steuern Millionen Euro mehr einnehmen, die aber allesamt wohl im allgemeinen Rauschen des Geldes, das durch die vielen Löcher in der Stadtkasse rasselt, untergehen wird.
Die Straßen werden dadurch nicht besser in Schuss gehalten, denn mehr als 2,5 Millionen Euro kann die Stadt laut eigener Aussage sowieso nicht als Instandhaltungsmaßnahmen umsetzen. Das Geld wird im großen Topf versickern und wir werden das auch immer wieder ansprechen, aber leider werden wir es momentan nicht verhindern können.

4. SPD und Grüne möchten mehr Fahrradwege, die so breit sind, wie Autostraßen.
Mit Mobilitätsstationen, mit in den Verkehr ragenden Bushaltestellen, um den individuellen Autoverkehr absichtlich auszubremsen.
Hier werden Millionen versenkt, ohne dass die Bürger damit anschließend zufrieden sind. Siehe Schillerstraße. Teilweise haben wir nun zwei Fahrradwege nebeneinander. Ein Wahnsinn!
Nun hat sich die AfD-Fraktion immer wieder dagegen ausgesprochen, einzelne Fahrrad-Autobahnen zu bauen und Straßen für Autos zu sperren, leider zerschellten unsere Einwände an der Verbohrtheit derer, die in der Autostadt unbedingt eine Verkehrswende herbeiführen wollen. Wir hätten lieber das bestehende Radwegenetz ertüchtigt, sodass man sich keinen Rückenschaden mehr an schlecht gemachten Übergängen holt.
Wichtige Infrastrukturprojekte, wie die Anbindung der L290 an die Dieselstraße sind derweil in weite Ferne gerückt. Wichtige Brücken wurden jahrelang vernachlässigt und deren wieder-Instandsetzung wird Jahre dauern, wie bei der Brücke an der B188.
Man fragt sich, ob man nicht Brücken auch viel schneller als in drei Jahren bauen könnte, aber für eine schnelle Bauphase ist wohl nicht genügend Geld da, weshalb man es auf mehrere Jahre verteilt.
Diesen Irrsinn hätten wir durch eigene Anträge versuchen können, aufzuhalten, aber nur 3 der 46 Sitze sind mit vernunftbegabten Menschen besetzt, weshalb wir uns entsprechende Anträge für bessere Zeiten aufheben!

5. Als der Investor Volksbank Immobilien in der Porschestraße Immobilien gekauft- und angekündigt hat, dort sanieren bzw. komplett neu bauen zu wollen, hat niemand- auch die AfD-Fraktion nicht- die vielen Millionen Euro ausgeschlagen, die der Investor nun in unserer Stadt auszugeben gedenkt. Ein im Grunde positiver Plan.
Leider wird dieses Vorhaben damit belastet, dass die Stadt aus politischen Erwägungen nun die VHS unbedingt am Nordkopf zusammenziehen möchte und dafür Räumlichkeiten in den neu entstehenden Gebäuden anmieten möchte.
Wir haben gefragt, wie viel Miete das der Stadt wohl kosten wird. Wir haben gefragt, was aus dem Alvar-Aaalto-Kulturhaus werden soll. Wir haben gefragt, warum von dem Plan, den Nordkopf durch Handel dazu zu nutzen, DOW und Porschestraße zu vernetzen, abgerückt wird. Wir haben uns nachdrücklich kritisch geäußert. Leider stehen nun alle Hebel in die Richtung, den Nordkopf autofrei zu machen und mit der Volkshochschule „zu beglücken“.
Wir haben wahrscheinlich einen Baum gerettet, indem wir das Papier gespart haben, auf den wir unseren Antrag gedruckt hätten.
Das Geld wird aus der Stadtkasse fließen, der Handel am Nordkopf unterbrochen und niemand, der nach Wolfsburg gekommen ist, um zu Shoppen, wird nach dem großen Einkauf im DOW mal eben in die Volkshochschule gehen. Eine Planung, die niemanden glücklich machen wird. Traurig, aber leider kaum noch abwendbar. Auch nicht durch einen Antrag der AfD-Fraktion, weshalb wir ihn nicht gestellt haben.

6. Die Innenstadt soll belebt werden. Dafür sind durch die WMG zahlreiche Förderprogramme eingeworben worden. Tuchscreens, bunte Bänke, Konzepte wurden erstellt.
Die AfD hatte dem zugestimmt, weil etwas passieren muss!
Trotzdem sieht es noch nicht nach einer Verbesserung aus.
Der Handel in der Porschestraße stirbt- trotz der vielen Millionen Euro!
Dabei sagen die Bürger seit Jahren immer das Gleiche: Mehr Grün, mehr Spielplätze, mehr Außengastronomie, Cafés zum Sitzen und sich unterhalten. Auch die AfD-Fraktion sagt das.
Dafür braucht man kein Experte zu sein!
Wer heute durch die Porschestraße geht, der sieht kaum etwas davon!
Eine einsame Kuckuck-Box am Nordkopf. Ein grüner Fleck neben der Markthalle, in der schon lange kein Markt mehr ist.
Wir könnten nun die Dinge, die schon tausend Mal ausgesprochen wurden, in einen Antrag gießen, aber es würde nichts helfen. Zu eingefahren und zu langsam und zu umständlich sind die Vorstellungen und das Handeln derjenigen, die in dieser Stadt den Ton angeben, als dass die Umsetzung noch rechtzeitig kommen würde, um den vor der Insolvenz stehenden Geschäften zu helfen. Selbst gut gemeinte Anträge werden dilettantisch umgesetzt, wie die Umgestaltung des Robert-Koch-Platzes beweist. Viel Geld wurde in die Hand genommen, was ist draus geworden? Man hätte sich das viele Geld sparen können, das Feedback aus der Bürgerschaft ist niederschmetternd! Man muss sich fragen, ob die Verantwortlichen überhaupt noch Dinge umsetzen können, ohne diese Sachen in den Sand zu setzen, ohne daraus Steinwüsten, die Millionen kosten, zu machen oder Fahrbahnen zu verengen. Vielleicht sollte man ihnen keine Planungen mehr an die Hand geben, um weniger Schaden anzurichten! Kommt einmal eine sinnvolle Idee, so setzt die SPD garantiert einen Antrag darauf, dort Solardächer mit zu bauen. Es wird teurer, aufwändiger, langsamer. Wird ein Neubaugebiet geplant, dann garantiert, ohne die Verkehrsinfrastruktur zuvor anzupassen.
Es sollen ja alle den Bus nehmen- es ist ein Trauerspiel!

7. Nun hätten wir Anträge hervorholen können, die wir früher schon einmal gestellt hatten.
Förderungen für linksextreme Vereinigungen kürzen oder besser ganz einstellen.
Den Stellenzuwachs in der Verwaltung dadurch stoppen, indem man sich auf seine Kernaufgaben konzentriert.
Photovoltaik an die Wirtschaftlichkeit koppeln.
Keine Finanzierung von Schlepperschiffen im Mittelmeer.
Leistungen, die man für Bund oder Land erbringt, nur bei entsprechender Gegenfinanzierung erbringen oder falls auf gesetzlicher Grundlage vorgeschrieben, nur so erbringen, dass diese für die Stadt auskömmlich sind.
Den Fuhrpark der Stadt für alle Konzerngesellschaften als einheitlichen Fahrzeugpool organisieren.
Den Wasserpark in Hehlingen zu einem Matsch-Spielplatz umgestalten.
Der Neuland ihre Gewinne lassen, um wichtige Sanierungen im Altbestand zu ermöglichen.
Die Finanzierung des Hallenbad-junge Kultur auf den Prüfstand stellen.
Sich dem finanziellen Problem Phaeno stellen.
Ideologische Projekte wie die Gendersprache in der Verwaltung streichen.
Die Bücherei zukunftsfest aufstellen und dafür die Stadtteilsprechstellen schließen.
Die Sportförderung auf eine Grundförderung umstellen, statt auf Investitionsförderung zu setzen.
In der Kulturförderung die immer knapper werdenden Mittel so einzusetzen, dass die regionalen, kulturellen Eigenarten gestärkt werden und nicht mit der Gießkanne gefördert wird.
und viele andere Ideen.

Keine der guten Ideen würde aber von der derzeitigen Mehrheit im Rat angenommen. Das konnten wir immer dann sehen, wann immer wir uns dahingehend geäußert haben. Man will es nicht. Das konnten wir schon daran sehen, dass man sich nicht einmal dazu durchringen konnte, den Schutz von Igeln vor nächtlich rotierenden Mährobottern vorzusehen. Anträge der AfD werden nun mal grundsätzlich abgelehnt.
Und: Es wird eine radikal andere Politik betrieben.
Eine Politik, die den Staat, das Land und auch die Stadt immer mehr verschuldet. Immer mehr herunterwirtschaftet und sich diese fatale Entwicklung durch überhöhte Moral schönredet.
Auf Berichte wird mit „Augen zu und durch“ reagiert und andere Ansätze als „böse“, undemokratisch oder rechts ins Abseits zu stellen versucht.
Letztlich wird aber alles nur noch schlimmer gemacht.
Die Stadt schreibt ihre Fehlbeträge nun auf Sonderbilanzposten.
Die Infrastruktur verfällt.
Die Bildung leidet.
Die Sicherheit erodiert.
und niemand will den eingeschlagenen Kurs ändern.
Daher bleibt uns nur, auf die nächsten Wahlen zu hoffen und auf veränderte Mehrheitsverhältnisse.

Wichtig ist, dass der Bürger durch unsere Äußerungen versteht, was er wählt!
Daran arbeiten wir.
Wenn uns das gelingt, werden sich auch die guten Ideen durchsetzen gegenüber denen, die unsere Stadt und auch seine Bürger immer weiter belastet.

Den Langen Atem, den wir dazu brauchen, den haben wir!

Der Artikel dazu in den WN:
Haushalt 2024: Was die Wolfsburger Fraktionen wollen (braunschweiger-zeitung.de)


Wechsel bei der AfD-Fraktion:

Vor der ersten Ratssitzung im Jahr 2024 hat sich ein Wechsel in der AfD-Fraktion ergeben:
Krystyna Göpfert, langjähriges Mitglied des Rates, hat ihr Mandat aus privaten Gründen niedergelegt.
Nachrückerin ist Elvira Dresler.

Frau Göpfert war seit 2018 Mitglied des Rates und der AfD-Fraktion. Sie rückte für den damaligen Vorsitzenden des Migrationsausschusses, Alexander Schlegel, nach.

Bei der Kommunalwahl 2021 wurde Sie erneut in den Rat der Stadt gewählt.
In dieser Zeit hat Sie die AfD im Klinikumsausschuss, im Sportausschuss und im Sozial- und Gesundheitsausschuss, sowie in zahlreichen städtischen Gesellschaften wie dem Planetarium, der WBG, der WAS, der WSB oder bis 2021 auch der Stadtwerke AG vertreten.
Frau Göpfert hat in der AfD-Fraktion- und davor schon als Geschäftsführerin der Fraktion- sehr wertvolle Arbeit geleistet und unsere inhaltliche Ausrichtung mitgeprägt.
Mit großem Dank für die geleistete Arbeit im Rat der Stadt Wolfsburg und mit großer Wertschätzung für die Mitarbeit in unserer Fraktion wünschen wir Frau Göpfert weiterhin alles Gute und respektieren ihren Wunsch, sich aus der Ratsarbeit zurückzuziehen.
Es ist schön, dass wir über den Kreisverband und damit über die innerparteiliche Arbeit in der AfD weiter mit Frau Göpfert verbunden bleiben werden!

 

Ihre Nachfolgerin ist dem Rat der Stadt nicht unbekannt: Frau Dresler gehörte dem Rat bereits von Januar 2019 bis zur neuen Wahlperiode 2021 an. Sie rückte seinerzeit für Prof. Dr. Winfried Bernhard nach, war aber auch schon zuvor seit 2016 beratende Bürgerin in den Ausschüssen Klinikum und Soziales und Gesundheit, hat auf diesen Gebieten also bereits viele Jahre Erfahrung.

Mit dem Wechsel hat die Fraktion ihre Geschäftsverteilung neu zugeschnitten.


So wird Egbert Diekmann zukünftig den Sportausschuss übernehmen, den Frau Göpfert zuvor begleitet hat.
Elvira Dresler übernimmt dafür den Ausschuss für Planung und Bau, den Herr Diekmann seit 2021 innehatte. Den Vergabebeirat übergibt Fraktionssprecher Thomas Schlick an das neue Ratsmitglied Elvira Dresler.

So wollen wir gut aufgestellt in die verbliebenen rund zwei Jahre Ratsarbeit gehen, um die Wolfsburger auch bei der nächsten Kommunalwahl von unserer guten Arbeit im Rat der Stadt zu überzeugen.

 

Am 30.01.2024 wird Frau Dresler zu Beginn der Ratssitzung von Oberbürgermeister Weilmann für ihr neues Amt verpflichtet.

Mit Frau Dresler bekommt die AfD-Fraktion eine leidenschaftliche Mitstreiterin für die Belange unserer Stadt hinzu. Wir wünschen ihr und uns viel Erfolg bei der Umsetzung ihrer politischen Ideen!


10 Jahre Kreisverband Wolfsburg!

10 Jahre AfD-Kreisverband Wolfsburg!

 

Kürzlich trafen sich 20 Aktive um gemeinsam ein zehnjähriges Jubiläum zu begehen, denn der Kreisverband Wolfsburg der AfD besteht nun seit zehn Jahren- ein Grund zum Feiern!

Gegründet wurde der Kreisverband am 03.12.2013.

 

Seitdem hat der Wolfsburger Ableger der Alternative für Deutschland sich prächtig entwickelt und unter anderem neun Wahlkämpfe bestritten.

Wurde der erste Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 noch kommissarisch geführt, wurden in der Folge zwei weitere Bundestagswahlkämpfe bestritten, zwei EU-Wahlen, zwei Landtagswahlen und zwei Kommunalwahlen.

Bei allen lag der Wolfsburger Kreisverband in Niedersachsen immer unter den besten Untergliederungen und hat mit die besten Ergebnisse eingefahren, zuletzt bei der Landtagswahl 2022 sogar mit 12,7% die bisher größte Zustimmung in der Bevölkerung Wolfsburgs erreicht!

3 Mal wurden Direktkandidaten und einmal ein Kandidat zur Wahl des Oberbürgermeisters ins Rennen geschickt, teils mit zweistelligen Ergebnissen.

Seit 2016 ist die AfD auch im Rat der Stadt mit einer Fraktion vertreten.

Derzeit ist diese mit 3 Mitgliedern besetzt.

 

Trafen sich zum ersten Treffen 2013 noch 5 Mitglieder, so stieg die Zahl zur Gründung des Kreisverbandes, einige Monate später, schon auf 21 Mitglieder.

Inzwischen hat sich diese Zahl sogar verdoppelt. In diesem Jahr haben wir unglaublich viel Zuspruch erhalten und die steigende Zahl an Mitgliedsanträgen, die derzeit in Bearbeitung sind zeigt, dass wir weiter wachsen werden!

Neben der politischen Arbeit wie Sitzungen, Parteitage, Demonstrationen, Infostände, Plakate anbringen und Flugblätter verteilen, treffen sich die Mitglieder auch regelmäßig zu Stammtischen, Sommerfesten und Weihnachtsfeiern, um die Gemeinschaft zu stärken.

Auch online ist der Kreisverband aktiv. So ist die AfD Wolfsburg auf Facebook, X (ehemals Twitter), Instagram und VK präsent und betreibt eine eigene Homepage (www.afd-wob.de) und einen Newsletter.

Überregional ist die AfD Wolfsburg mit Delegierten in allen Gremien vertreten. So zum Beispiel auf Bundes- und Landesparteitagen, im Landeskonvent oder der Kreisschatzmeisterkonferenz.

 

Die Aktivitäten der AfD Wolfsburg fußen auf innerer Geschlossenheit und leidenschaftlichem Engagement, das einige der Gründungsmitglieder auch nach zehn Jahren politischer Tätigkeit noch an den Tag legen!

Dafür dankte der Vorsitzende den anwesenden Mitgliedern ganz herzlich!

Während der Feierstunde bei gutem Essen und weihnachtlichen Gesängen, resümierte der Vorsitzende, Thomas Schlick, über die vergangenen zehn Jahre und zeigte einige Fundstücke aus den vergangenen Jahren.

 

„Wir hatten bewegte und spannende Jahre! Manches war anstrengend, aber auch vieles spannend und durchaus ein Grund

zur Freude!“

Die Mitglieder, die sich in der AfD Wolfsburg zusammengefunden haben, wollten sich in die Politik einmischen und das haben wir auch getan! Ohne unsere Stimmen wäre die Politik vor Ort deutlich ärmer- wir beleben die Demokratie!

 

Zum Beispiel haben wir während der Coronazeit die Stimme der Freiheit und der Verhältnismäßigkeit hoch gehalten, während die anderen Parteien im Gleichschritt marschiert sind!

Als die anderen Parteien in Klimawahn verfallen sind, da haben wir uns gegen Fahrverbote und für die Anpassung an den Klimawandel statt dem Versuch, den Klimawandel aufhalten zu wollen, eingesetzt.

Seit 2015 die Grenzen geöffnet wurden, kann man unsere Forderungen nach einer begrenzten, kontrollierten Zuwanderung hören, während die anderen Parteien eine unbegrenzte, unkontrollierte Zuwanderung betreiben.

Während die anderen Parteien Waffen in Kriegsgebiete liefern, mahnen wir zu Frieden und Verhandlungen!

Die Bautätigkeit in der Stadt ist oft planlos. Die AfD-Fraktion hält hier immer wieder den roten Faden einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur und Augenmaß bei der Neuaufstellung von Baugebieten in der Hand!

 

Das alles macht deutlich: Es braucht die AfD- auch hier vor Ort in unserer Heimatstadt Wolfsburg!

 

Gerade hier will man sich oft als Musterknabe einer linksgrünen Politik hervortun.

Mit dem Ergebnis, dass- wie im Bund- die Brücken marode, die Kassen leer und der Kollaps nah ist! Es wird eine politische Stimme gebraucht, die sich dem mit gesundem Menschenverstand entgegenstellt und bessere Lösungen als Alternativen formuliert!

Die AfD Wolfsburg ist nun schon seit zehn Jahren diese starke Stimme und inzwischen zeigt unsere Aufklärung bei den Bürgern eine deutliche Wirkung!

 

Es macht Mut, dass unsere Zustimmungswerte weiter steigen und wir bei der nächsten Bundestagswahl deutlich vor Konkurrenten, wie der SPD oder den Grünen landen könnten! In Ostdeutschland sind wir inzwischen die stärkste politische Kraft und könnten im nächsten Jahr in Regierungsverantwortung kommen! Kommunalpolitisch verfolgen wir einen klaren Kurs und bringen uns in die Debatten mit ein, mit dem Ergebnis, dass viele Bürger auf uns zu kommen und unsere Haltung loben! Während andere Fraktionen zerbrochen sind (zum Beispiel Linke oder Piraten), ist unsere Fraktion noch da und setzt wichtige Impulse im sonstigen Einheitsbrei der Altparteien!

 

Alles in Allem also rosige Aussichten für unsere Partei!

 

Einen großen Anteil daran hat auch die AfD Wolfsburg mit ihren fleißigen Mitgliedern aus allen Schichten der Gesellschaft, die sich vor zehn Jahren aufmachten, um gemeinsam die Politik in Deutschland, aber auch in Wolfsburg zu verändern!

Als Geschenke gab es für jedes Mitglied einen eigens gestalteten Anstecker und eine Tasse mit zehn-Jahre-Jubiläums-Motiv. Sicherlich ein Schmuckstück in der Sammlung, welches hoffentlich in weiteren zehn Jahren ein entsprechendes Pendant finden wird!



Leute, wählt AfD um diese Irren zu stoppen!
Wer möchte, dass unser Land auch morgen noch das Land der Deutschen ist, der kommt zur AfD!
Wer möchte, dass unsere Leute auch morgen noch eine Gesundheitsversorgung haben, Rente bekommen, eine Schulbildung, die den Namen verdient, der Unterstützt die Alternative für Deutschland!
Keine Stimme für CDU/ SPD/ Grüne/ FDP!
Nie wieder rote oder grüne Sozialisten!
Holt euch jetzt euer Land zurück!
Werdet aktiv!
Mischt euch ein! Wenn nicht für euch, dann für die Zukunft eurer Kinder und Enkel!
Kommt zur AfD! Wir brauchen noch viel mehr Mitglieder! Wir sind noch viel zu klein, um den Einheitsparteienblock aufzubrechen und unser Land zu retten!
Wir brauchen euch als Mitglieder, Spender, Wähler, Unterstützer!
Wolfsburg hat ca. 125000 Einwohner, aber unter 40 AfD-Mitglieder.
Wir sind ein kleiner Kreis, der gegen die anderen Parteien ankämpft.
Wir haben viele Stimmen bekommen, wofür wir dankbar sind!
Was wir aber auch brauchen, sind Leute, die sich für die Zukunft unseres Landes einsetzen und uns verstärken!
JETZT MITGLIED WERDEN!

https://mitmachen.afd.de/ 


Bitte lesen Sie den folgenden Artikel zur schwierigen Situation bei VW aufmerksam!

https://www.wsws.org/de/articles/2023/07/28/vowa-j28.html

Leider auch eine Folge der politischen Rahmenbedingungen in Deutschland.




Leute, wählt AfD um diese Irren zu stoppen!

Wer möchte, dass unser Land auch morgen noch das Land der Deutschen ist, der kommt zur AfD!

Wer möchte, dass unsere Leute auch morgen noch eine Gesundheitsversorgung haben, Rente bekommen, eine Schulbildung, die den Namen verdient, der Unterstützt die Alternative für Deutschland! Keine Stimme für CDU/ SPD/ Grüne/ FDP!

Nie wieder rote oder grüne Sozialisten!

Holt euch jetzt euer Land zurück!

Werdet aktiv!

Mischt euch ein! Wenn nicht für euch, dann für die Zukunft eurer Kinder und Enkel!

Kommt zur AfD! Wir brauchen noch viel mehr Mitglieder! Wir sind noch viel zu klein, um den Einheitsparteienblock aufzubrechen und unser Land zu retten!

Wir brauchen euch als Mitglieder, Spender, Wähler, Unterstützer!

Wolfsburg hat ca. 125000 Einwohner, aber unter 40 AfD-Mitglieder.

Wir sind ein kleiner Kreis, der gegen die anderen Parteien ankämpft.

Wir haben viele Stimmen bekommen, wofür wir dankbar sind!

Was wir aber auch brauchen, sind Leute, die sich für die Zukunft unseres Landes einsetzen und uns verstärken!

 

JETZT MITGLIED WERDEN!

 

https://mitmachen.afd.de/


Seit der AfD ist Politik nicht mehr nur das, was die etablierten Parteien sagen, sondern auch Ausdruck mündiger, kritischer Bürger, die ihr Land lieben und selbstbestimmt in Frieden und Freiheit in einem Europa der Vaterländer leben wollen. Werden Sie Teil unserer Erfolgsgeschichte – es gibt viel zu tun!

Sie überlegen Mitglied oder Förderer zu werden? Jetzt ist die Gelegenheit. Einfach Antrag zusenden lassen oder direkt von unserer Webseite ausdrucken, ausfüllen und an uns zurücksenden! Wir freuen uns auf Sie!

https://www.afd.de/mitglied-werden 


Wähler werden als „brauner Bodensatz“ beschimpft, Boykottaufrufe für die heimische Wirtschaft gestartet und sogar über rechtswidrige Eingriffe in demokratische Wahlverfahren diskutiert man ganz offen. Der Umgang selbsternannter Demokraten – die das genaue Gegenteil sind – mit dem AfD-Wahlsieg im Landkreis Sonneberg ist jetzt selbst der CDU-Basis im Freistaat zu viel. Die Präsidentin des thüringischen Landkreistages hat mehr Respekt vor dem Wähler angemahnt. Und auch Bürgermeister und Amtskollegen mit schwarzem Parteibuch betonen, dass man selbstverständlich mit einem AfD-Landrat sachlich zusammenarbeiten wird.

Es geht ein horizontaler Riss durch die CDU: Während die Berufspolitiker in Bund und Ländern mit den bildungsfernen Deutschland-Hassern von den Grünen kokettieren und kuscheln und von „Brandmauern gegen rechts“ schwadronieren, haben die Pragmatiker auf kommunaler Ebene erkannt, wie besorgniserregend undemokratisch dieses Gebaren ist. Und wie weit es am Bürgerwillen vorbeigeht – denn nicht nur die Umfragewerte, sondern auch die Mitgliederzahlen wachsen bei uns, allein um 2700 im vergangenen Jahr auf nunmehr über 31.000. Viele haben erkannt, dass man in der AfD etwas bewegen kann. Dass man nicht als Parteisoldat unter einem Regenbogen-Banner marschieren und alles abnicken muss, sondern mit freiheitlich-konservativen Ideen unsere Heimat gestaltet.

Wir freuen uns über jeden, der sich für eine Mitgliedschaft in der AfD entscheidet. Denn wir sind nicht nur an der Seite der Bürger, wir sind diese Bürger. Wir sind Volkspartei. Wir freuen uns aber auch über jede demokratische Stimme, die in der CDU laut wird – und dazu beiträgt, den zeitgeistlichen Linksruck in dieser Partei wegzumerzen.

https://www.afd.de/mitglied-werden/


Wir für Deutschland. Wir für Wolfsburg. Die Mitglieder der AfD Kreisverband Wolfsburg (auf dem Infostand in Fallersleben, im September 2021).



Spenden an den Kreisverband:

Wenn Sie spenden möchten, dann eignet sich hierfür hervorragend das Konto unseres Kreisverbandes bei der Sparkasse!
Alle Spenden, die hier eingehen, kommen direkt unserer Arbeit vor Ort zugute.
Spenden auf Konten der Bundes- oder Landesebene kommen in den allgemeinen Topf der Partei.
Wenn Sie also die AfD hier in ihrer Heimatstadt stark machen wollen, dann spenden Sie auf folgendes Konto:

AfD-Kreisverband Wolfsburg

Sparkasse Celle-Gifhorn-Wolfsburg

IBAN  DE29269513110162305882