Zur Ankündigung von Gewerkschaftssekretär Joachim Fahrmann AfD-Kader aus der IG-Metall rauszuwerfen - 22.11.2019:

So so, der Vorstand der IG-Metall ruft also zu „Aktionen“ gegen die AfD auf (wie zum Bundesparteitag der AfD in Braunschweig).

 

Und nun kündigt der Gewerkschaftssekretär Joachim Fährmann auch noch „politische Säuberungen“ innerhalb der Gewerkschaft an!
https://www.wolfsburger-nachrichten.de/wolfsburg/article227714477/IG-Metall-droht-AfD-Kadern-mit-Rauswurf.html

„Rauswurf von aktiven AfD-Kadern“.


Was sich so ungeheuerlich anhört, ist es auch!


Denn die Gewerkschaft hat eigentlich nicht den politischen Kampf als Hauptziel! Schon gar nicht gegen eine bestimmte Partei (denn Sie will ja laut eigener Satzung unabhängig von politischen Parteien sein, d.h. sich politisch neutral verhalten).

Die Gewerkschaft ist keine Partei!


Darum muss man auf diese Ankündigung hin aufmerken!

Da geht etwas vor sich, was so nicht üblich ist!

Da hat sich scheinbar etwas verändert, dass dazu geführt hat, dass sich ein Teil der  IG-Metall von ihrer Überparteilichkeit verabschiedet- und sich radikalisiert hat!

 

In meinen Augen- und ich bin IG-Metall-Mitglied seit über 26 Jahren- ist meine Gewerkschaft in Gefahr!


Führende Köpfe arbeiten meiner Meinung nach an einer Politisierung der IG-Metall!
Der gemeinsame Kampf für Arbeitnehmerrechte scheint für diese Gruppe nicht mehr der einende Charakter der IG-Metall zu sein, sondern die linke bis linksextreme Gesinnung!


Das ist gefährlich!
Denn bisher fanden sich in der Gewerkschaft alle möglichen, unterschiedlichen Menschen wieder um gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu streiten!
Nun scheinen bestimmte Leute innerhalb der Gewerkschaft eine „politische Gemeinschaftshaltung“ vorgeben zu wollen!

Wer nicht zu dieser vorgegebenen Meinung passt, der soll ausgegrenzt, ja entfernt werden!
Das schürt Uneinigkeit zwischen den Gewerkschaftsmitgliedern!
Die Führung der Gewerkschaft- oder zumindest Teile davon- betreiben ganz aktiv genau die Spaltung der Gesellschaft, die Sie anderen immer wieder vorwerfen und das in einer an sich überparteiischen Organisation wie der Gewerkschaft!

 

Das ist ungeheuerlich und man kann den Mitgliedern der IG-Metall nur raten, hier besonders kritisch und wach zu sein!
Die Gewerkschaft verliert ihre politische Neutralität und den Zusammenhalt im Kampf für mehr Arbeitnehmerrechte, wenn Sie diesem Kurs einiger weniger Gewerkschaftsgrößen folgt!


War in Wolfsburg Herr Erb schon nicht für seine politische Neutralität bekannt, so wird seine mögliche Nachfolgerin die Gewerkschaft wohl noch weiter in diese Richtung führen und jede Zurückhaltung aufgeben!
Anders ist der wohl im vorauseilendem Gehorsam ausgeführte Vorstoß von Gewerkschaftssekretär Joachim Fährmann nicht zu erklären!

 

Es scheinen sich diejenigen durchzusetzen, die die Gewerkschaft an linke Parteien, und linke Strömungen heran führen wollen!


Der Satz von Herrn Fährmann

Im Hinblick auf die Aktivitäten der AfD-Ableger in einigen großen Betrieben der Republik forderte er mehr Wachsamkeit und inhaltliche Auseinandersetzung von Vertrauensleuten und Betriebsräten mit der AfD“

lässt erahnen, wo die Reise hingeht! Bereits vor zwei Jahren hatte Verdi mit einer Mobbing-Fibel gegen Kollegen für Aufsehen gesorgt!

https://www.bild.de/politik/inland/verdi/mit-diesen-tricks-will-verdi-afdler-aus-firmen-vergraulen-50993872.bild.html

 

Ist das aber mit den Gesetzen unseres Grundgesetzes und mit der Satzung der IG-Metall vereinbar?
Ich meine Nein!
Aber lassen Sie mich erklären, wie ich zu dieser Einschätzung komme:

 

Zu den Bürgerlichen und politischen Grundrechten zählt zum Beispiel laut amnesty: „Freiheitsrechte (Meinungsäusserungsfreiheit, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit)“

 

https://www.amnesty.ch/de/themen/menschenrechte/buergerliche-und-politische-rechte

 

Was Meinungsfreiheit ist, kann man hier gut nachlesen:

 

http://www.bpb.de/politik/grundfragen/politik-einfach-fuer-alle/236732/es-gilt-meinungsfreiheit-und-pressefreiheit#Meinungsfreiheit
„Artikel 5 sagt:
Jeder Mensch hat das Recht,
seine Meinung öffentlich zu sagen.

 

„Man kann seine Meinung auch singen, malen oder schreiben.
Jeder kann seine Meinung haben und äußern.
Das nennt man Meinungsfreiheit.“

 

„Aber es gibt auch Grenzen der Meinungsfreiheit.
Grenzen sind dort,
wo die Grundrechte anderer Personen verletzt werden:
Es ist nicht erlaubt

- zum Hass auf andere Menschen aufzurufen

- oder anderen Menschen mit Gewalt zu drohen.“

 

Wenn die Gewerkschaft also zum Verhindern eines Parteitages von Delegierten der AfD aufruft und Menschen mit bestimmter politischer Einstellung rauswerfen will, handelt Sie undemokratisch!
Wenn Sie dabei mit Leuten gemeinsame Sache macht, die andere Menschen aufgrund ihrer Meinung angreift, Sie zusammenschlägt, oder droht, dann verletzt Sie die Grundrechte der AfD-Delegierten auf das Recht der Versammlung, der politischen Betätigung und das Recht, sich generell in der Politik einzubringen!
Sie handelt gegen das Grundgesetz, welches Sie gleichzeitig nur vorgibt verteidigen zu wollen!

Die politische Betätigung ist grundrechtlich geschützt (aus Art. 2 GG, Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit und Art. 5 GG, Grundrecht der Meinungsfreiheit)


Jeder Deutsche hat das Recht, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit zu versammeln! Auch zu einem politischen Zweck! Dies geht aus Art. 8 GG hervor!

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_8_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

 

Es obliegt einzig und alleine dem Bundesverfassungsgericht, festzustellen, ob jemand die Grundrechte für sich in Anspruch nimmt, nur um eben diese Grundrechte zu beseitigen!
Nicht dem Gewerkschaftsvorstand, nicht dem Pfarrer, nicht dem kommunistischem Nachbarn, der schon immer was dagegen hatte, dass sich patriotisch eingestellte Menschen frei äußern dürfen!

 

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

 

Bisher ist die AfD oft Opfer von politischer Gewalt. Sie selber hat sich wiederholt von Gewalt als Mittel im politischen Kampf distanziert!

 

Jedem Bürger steht das Recht zu, diese Grundrechte gegen Angriffe zu verteidigen.
Aber das gilt nur, gegen Leute, die die Demokratie abschaffen wollen!
„(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

 

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

 

Darauf berufen sich ja immer wieder viele Linksextreme.
Aber will die AfD die verfassungsgemäße Ordnung abschaffen?
Ganz klares Nein!
Die AfD will stattdessen, dass die Gesetze wieder zur Anwendung kommen und geachtet werden!
Sie pocht auf die geschlossenen internationalen Verträge!
Sie betrachtet sich dem Grundgesetz verpflichtet! Sie will die Grundordnung gegen sozialistische, globalistische, eurokratische Angriffe sogar VERTEIDIGEN!

Ja, die Mitglieder betrachten ihre AfD als DIE Partei des Grundgesetzes!

Mitglieder werden gerne in führende Positionen gewählt, wenn Sie als Berufs- oder Zeitsoldat einen Diensteid geleistet haben („Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“).


Vergleichen Sie bitte folgende Grundlagen der AfD-Politik, welche die Mitglieder der Partei selbst beschlossen haben mit den teilweise abstrusen Vorwürfen, die von einigen unserer Gegner ausgesprochen und von den teilweise gelenkten Medien verbreitet werden:

 

Das Grundsatzprogramm der AfD:

https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/01/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

 

Die politischen Leitlinien der AfD:
https://www.afd-kreis-wolfsburg.de/was-will-die-afd/unsere-politische-leitlinien/

 

Es ist durch das beschlossene Grundsatzprogramm, den politischen Leitlinien der Partei (beides gibt den Rahmen der angedachten Handlungen und Ziele vor) und den Wahlprogrammen zu den vergangenen Europa-, Bundes- und Landtagswahlen sowie durch ihre Publikationen wie Flugblätter oder Plakate also ausreichend belegt, dass die AfD sich an die Verfassung hält!
Dass Sie nicht gedenkt, diese abzuschaffen!
Es ist dagegen ausreichend belegt, dass die AfD für den Erhalt der demokratischen Grundordnung steht!
Es ist zum Beispiel hinlänglich bekannt, dass sich die AfD für mehr direkte Demokratie und Volksabstimmungen einsetzt- die Demokratie also ausbauen will!


Darum hat weder die versammelte Linke, noch die Gewerkschaft oder ein politischer Gegner das Recht, Versammlungen der AfD zu verhindern, oder die AfD wie Feinde zu bekämpfen!
Auch ihre politische Abneigung (und damit verbundene, feige Maßnahmen wie Sachbeschädigungen und Körperverletzungen, nächtliche Angriffe) als Widerstand nach Art. 20GG zu begreifen, ist verlogen!
Es steht weder der Antifa, noch SPD, CDU, oder einem Gewerkschaftler zu, sich im Kampf gegen die AfD darauf zu berufen!
Es ist schlicht nicht wahr, dass die AfD die demokratische Grundordnung bekämpfen würde und darum ist es nach unseren Gesetzen erlaubt, dass sich AfD-ler versammeln!


Sie können ja gerne einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht beantragen, wenn Sie meinen Erfolg zu haben!

 

Die Gewerkschaft IG-Metall bekennt sich in Ihrer Satzung in §2 (Aufgaben und Ziele der IG-Metall) zur freiheitlichen, demokratischen Grundordnung und spricht sogar dazu, die demokratischen Grundrechte zu wahren!

 

http://www.vkl.de/download/pdf/satzung.pdf


Wie verträgt es sich da mit dem Aufruf Teile des Vorstandes, gegen eine demokratisch legitimierte Partei Front zu machen, deren Ziele einige innerhalb der IG-Metall nicht teilen?

Wie deckt sich das mit den Zielen und Aufgaben, die die IG-Metall selbst in ihrer Satzung beschreibt?
Dem Ausbau der Demokratisierung zum Beispiel?

 

Natürlich verträgt sich das nicht!
Darum handeln Leute wie Herr Fährmann auch nicht nur gegen die Grundsätze unseres Grundgesetzes, sondern auch gegen die Satzung der IG-Metall!

Tatsächlich fördert die IG-Metall seit vielen Jahren durch Lehrgänge das politische Engagement der Mitglieder indem sie Bürger dazu ermutigt, sich politisch einzubringen.

Man möchte neuerdings einschränken: Nur wenn die Richtung des politischen Engagements den Mitgliedern des Vorstandes genehm ist oder von Mitgliedern des VVN-BdA abgesegnet wurde!

 

https://wolfsburg.vvn-bda.de/2019/11/11/ausstellung-keine-alternative-im-wolfsburger-gewerkschaftshaus/


Dass man ausgerechnet diese Gruppe als quasi Kronzeugen gegen die AfD anführt, ist ein weiterer befremdlicher Punkt und eigentlich bereits ein weiteres Alarmsignal, wohin sich die Gewerkschaft unter einigen Akteuren bewegt!


Dieser von Kommunisten mit-gegründete Verein stand jahrelang selbst auf der Liste der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigungen!
Auf deren Homepage werden Antifa-Artikel verlinkt und über deren Shop vertrieben- einer gewalttätigen Linksextremen Vereinigung, die andersdenkende angreift und dabei auch nicht vor Körperverletzungen zurückschreckt!


Aktuell wurde der Vereinigung VVN-BdA e.V. durch Beschluss des Finanzamtes Berlin die Gemeinnützigkeit entzogen! Es stehen fünfstellige Rückzahlungen von unberechtigt erhaltenen Förderungen im Rahmen der Gemeinnützigkeit im Raum!


„Danach wird die VVN-Landesvereinigung Bayern im dortigen Verfassungsschutzbericht als linksextremistisch beeinflusst dargestellt“

 

https://www.evangelisch.de/inhalte/162830/22-11-2019/vereinigung-der-naziverfolgten-verliert-gemeinnuetzigkeitsstatus

 

Wer sich auf solche Leute beruft, um anderen ihre Verfassungsfeindlichkeit anzudichten, der ist wohl selbst nicht ganz dicht!

 

Man muss das so klar sagen:
Derzeit müssen alle Gewerkschaftler- zu denen ich auch mich zähle- um die Einhaltung der Satzung und die Einhaltung der politischen Neutralität besorgt sein!


Auch wenn die AfD überproportional häufig von Gewerkschaftsmitgliedern gewählt wird (Anteil von teilweise bis zu 26% bei Wahlanalysen nachgewiesen), und also viele Gewerkschaftler sich politisch zur AfD hin gezogen fühlen heißt das nicht, dass diese außerhalb und innerhalb von Gewerkschaft und Betrieb dazu stehen können!
Leider sind diese Mitglieder aufgrund der von einigen wenigen Führungsmitgliedern betriebenen links-Ausrichtung gezwungen, ihre Meinung zu verbergen!
Damit beschädigen Leute wie Herr Fährmann die Meinungsvielfalt innerhalb der Gewerkschaft und der Betriebe!
Welcher Gewerkschaftler traut sich heute noch, seine Einstellung im gewerkschaftlichen Kontext zuzugeben oder sich in Diskussionen entsprechend zu beteiligen?
Wer wagt es denn noch, bei einer Gewerkschaftsveranstaltung zum Beispiel die Migrationspolitik der Regierung kritisch zu hinterfragen? Allzu schnell gerät er in das Fadenkreuz der „Refugees-welcome-Klatscher", die ihn daran erinnern werden, wo er hier als Zuhörer gelandet ist und was dort für Meinungen akzeptiert werden!

 

Als AfD-Mitglied und als Gewerkschaftsmitglied kann ich sagen, dass sich in Wirklichkeit beides ganz hervorragend mit einander vereinbaren lässt! Es gibt keinen Dissens zwischen den Interessen des einen und dem anderen!

Die AfD arbeitet nicht gegen Gewerkschaften! Wir achten die Tarifverträge und damit auch die Tarifparteien!
Die AfD ist kein Gegnerischer Arbeitgeberbund!

 

Die Feindschaft der Gewerkschaft gegen die AfD wird von einigen Wenigen ganz gezielt herbei geredet!

Sie benutzen die Gewerkschaft für ihre politischen Ziele!


Als Rechtfertigung wird dann gesagt, die AfD würde „mit Worten Hass säen“. Das ist aber falsch!

Die AfD spricht nun einmal politische Fehlentwicklungen die auf Politikfeldern liegen, die die anderen Parteien lieber verschweigen möchten.

Wenn das Ansprechen solcher Dinge aber bereits „Hatespeak“ sein soll, wie soll dann noch demokratisch darüber gestritten werden?
Das Spiel ist doch durchschaubar! Meinungen und Themen werden zu Tabus erklärt und jeder Versuch, diese Tabu zu brechen als „Angriff auf die Gesellschaft“ bezeichnet.

Dadurch findet eine gesellschaftliche Diskussion in diesen Feldern nicht mehr statt oder nur innerhalb der festgelegten (erlaubten) Grenzen.

Auf diese Weise kann man nun natürlich alle unangenehmen Entwicklungen mit „roten Linien“ versehen. Der Gesellschaft schaden solche Sprach- und Denkverbote jedoch!

Beispiele:
Jemand, der eine pluralistische Gesellschaft will, kann sich trotzdem klar gegen Kinderehen aussprechen auch, wenn er sich damit gegen religiöse Vorgaben einiger Gruppen stellt!
Man kann für die Rückführung illegal eingereister- oder rechtskräftig abgelehnter Einwanderer sein, und trotzdem „ihr Menschsein“ achten!

Und nicht jeder, der sagt, dass die Umverteilung von der Mitte der Gesellschaft (den Arbeitern) hin zu Konzernen, und Sozialhilfeempfängern über den Umweg der Staatskasse (Steuern) Ausmaße angenommen hat, die nicht mehr normal sind, ist unsozial! Vielleicht will er einfach dieses System linke Tasche/ rechte Tasche nicht mehr länger mitmachen, weil er dabei immer der dumme ist!
Und nicht jeder muss Unternehmer als fiesen Ausbeuter begreifen! Mancher sieht in ihnen die letzten, die dieses Land noch durch ihre Tatkraft am Laufen halten, für Jobs und Fortschritt sorgen!
Interessanterweise verwechseln viele oft einen Unternehmer mit einem Konzern-Manager obwohl da wohl Welten dazwischen liegen!


Die Vorwürfe, die AfD wäre Rassistisch sind haltlos und aus der Luft gegriffen!
Ebenso die Vorwürfe, der Homophobie!

Es gibt nachweislich viele AfD-Mitglieder mit anderer Hausfarbe oder mit Migrationshintergrund. Ebenso gibt es Homosexuelle innerhalb der AfD. Diese haben sogar ihre eigene Vereinigung gegründet!
Begriffe wie „homophob“, „völkisch“ oder „reaktionär“ werden ganz gezielt als Kampfbegriffe benutzt, um die AfD als demokratische, politische Alternative zu diskreditieren! Selbst wenn diese Zuschreibungen völlig haltlos sind!
Genauso der Vorwurf des „Populismus“ oder der „Veränderung der Sprache“.
Solche Vorwürfe sind bewusst unscharf und diffus, denn damit zielt man auf das Gefühl des Gegenübers! Sie lassen sich auch nicht juristisch einordnen. Auch das ganz gezielt so gewollt, damit sie einer Überprüfung nicht unterzogen werden können!

 

Vielleicht meidet man daher die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD!

Es soll nicht auffliegen, wie haltlos die Vorwürfe sind!
Da besucht man lieber Ausstellungen, die sich an einzelnen Wörtern und Aussagen von einzelnen AfD-lern abarbeitet und bleibt ansonsten lieber unter sich!


Obwohl ich bereits einige Versuche unternommen habe, kam bisher noch nie ein Gesprächsangebot von der anderen Seite!
Lieber scheint man unliebsame Meinungen auszuschließen, als sich ihnen im Gespräch zu stellen!
Eine sehr undemokratische Haltungsweise!
Vielleicht ist die Angst, die eigenen Argumente könnten zu schwach sein auf Seiten einiger Gewerkschaftssekretäre ja so ausgeprägt, dass man einer Diskussion lieber aus dem Weg geht!
Lieber stellt man sich anscheinend vor die Halle und schreit rum!

 

Ich jedenfalls bin gerne bereit, mich einer Diskussion zu stellen!
Ob diejenigen, die andere rausschmeißen wollen, den Mut haben, darauf einzugehen?

 

Fazit:
Forderungen wie die von Herrn Fährmann sind nicht hinnehmbar!
Sie entsprechen nicht der Regelungen der IG-Metall und ebenso wenig dem Grundgesetz- weil Sie darauf abzielen mit Linksextremen gemeinsame Sache zu machen und anderen ihre politische Teilhabe zu verwehren!

Eine starke Gewerkschaft ist wichtig!
Sie wird gebraucht, um Arbeitnehmern gegenüber Konzernen und Arbeitgebervereinigungen eine Stimme zu geben, Tarifverträge auszuhandeln und allgemein bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für ihre Mitglieder zu erreichen!

Das gelingt aber nur, wenn Sie überparteiisch bleibt und darauf verzichtet, bestimmte politische Meinungen als verbindlich für ihre Mitglieder vorzugeben!
Sonst zerfällt das Bindungspotential der Gewerkschaft und lässt die Gruppe der Arbeitnehmer in Einzelgruppen von Mitgliedern mit „richtiger politischer Einstellung“ und „falscher politischer Einstellung“ zerbrechen!

Auf dieser Weise wird dem Zusammenhalt der Gewerkschaft geschadet!

Dagegen sollte jeder Gewerkschaftler sein Wort erheben!
Achten wir darauf, dass die Gewerkschaft die Heimat von vielen unterschiedlichen Meinungen bleibt!

Herzlichst, ihr

 

Thomas Schlick

Gewerkschaftsmitglied und Vorsitzender der AfD Wolfsburg

Auszug aus der Satzung der IG-Metall:

Auszug aus dem Grundsatzprogramm der AfD:

Auszüge aus den politischen Leitlinien der AfD: