Zum Haushalt 2018:

Zum Haushalt 2018:

 

Der Prophet ist gekommen, euch die Wahrheit zu verkünden!

Oder so ähnlich...

 

Na denn mal Vorschläge machen, Herr Krüger!

 

Die AfD hatte bereits in den vorangegangenen Haushaltsberatungen dazu gemahnt, das Strukturelle Defizit (ja, das haben wir da schon so erkannt und benannt!) anzugehen und Einsparungen, gerade bei der Verwaltung anzugehen.

Die anderen Parteien haben aber alle Vorschläge abgedübelt!

So zum Beispiel wurden nicht nur unsere Anträge abgelehnt einzelne Posten zu streichen (z.B. Italienisches Generalkonsulat, Bücherbus) oder zu reduzieren (Kulturhaushalt), sondern haben mit vielen Entscheidungen sogar noch in die falsche Richtung gearbeitet und die Situation damit noch schlimmer gemacht!

 

Beispiele:

- Straßensanierung ohne Gegenfinanzierung (460t€)

- Tag der Niedersachsen in Wob ausrichten (min200t€)

- Haushälterin Frauenhaus erhalten (ca.15t€)

- zusätzlichen Dezernenten einstellen (ca. 100t€)

- zusätzliche Verwaltungsbüros anmieten (ca.300t€)

- Eine Gedenkstädte am Laagberg, die einem kleinen Museum gleichen wird (Kosten derzeit nicht absehbar)

- usw. usw.

 

Und dennoch wird die AfD auch diesmal Vorschläge machen.

 

Aber eines muss den Bürgern völlig klar sein:

Die Politik der CDU/ SPD

- im Bund

- im Land  und auch hier

- in der Kommune

haben überhaupt erst das Feld für diese Missstände bestellt auf der diese Saat nun aufgegangen ist!

 

- Welche Parteien haben die Inklusion vorangetrieben? Und wer beklagt nun, dass in den Schulen viele zusätzliche Lehrer gebraucht werden, um den erhöhten Betreuungsbedarf abzudecken?

 

- Wer hat das Abitur erst auf 8 Jahre gesenkt, um es dann- nachdem die Räume und Lehrer abgebaut wurden- nun wieder auf G9 zu ändern, was bedeutet, dass diese Ressourcen wieder hergestellt werden müssen?

 

- Wer betreibt eine Deutschland-feindliche Migrationspolitik, deren offene Grenzen und deren ungezügelter Zuzug die Sozialkassen mit vielen Milliarden in Bund und Land und Kommune belastet?

 

- Wer beklagt sich über fehlende Sprachlehrer, Unterkünfte, fehlende Verwaltungsbeamte, die „Neubürgern“ ihre Anträge bearbeiten? Wer mahnt alle „Altbürger“ dazu, ehrenamtlich zu helfen und gleichzeitig nun Höhere Steuern und Abgaben zu leisten, um dieses System weiter am Laufen zu halten?

 

- Wer hat die Verwaltung auf allen Ebenen immer weiter aufgebaut bis hin zum Finanzieren von Linksextremisten mit Steuergeldern, so als seien Sie quasi Staatliche Behörden, die die Meinung in richtig oder falsch einteilen und überwachsen sollen (der AfD-Antrag zu den Falken wurde z.B. abgelehnt).

 

- Wer hat denn die Infrastruktur (Straßen, Brücken,…) über viele Jahre verfallen lassen und beklagt sich nun über den Investitionsstau von 120 Milliarden €?

 

- Wer hat den sozialen Wohnungsbau eingestampft und lieber Stadtvillen gebaut, damit „hochwertige Bürger“ eine Standesgemäße Unterkunft bekommen und ein bestimmter Konzern sich „Top-Arbeitgeber“ nennen darf?

 

- Wer hat für einen Verfall an Sicherheit gesorgt, und beklagt sich nun über Einbrüche und Gewalttaten und jammert, dass er nun Sicherheitsdienste (staatliche wie private) aufzubauen hat?

 

- Wer hat über seine Steuerpolitik dafür gesorgt, dass die Familien mit einem „Ernährer“ nicht mehr hin kommen und das Mann UND Frau arbeiten müssen, damit es für die Familie reicht?

 

- Wer hat damit einen Betreuungsbedarf erst geschaffen, weil die Frau nun möglichst zügig wieder in ihren Job zurück möchte?

 

- Wer sorgt mit diesem „Arbeitsbienen“-Modell dafür, dass die Kinder von Sozialarbeitern, Pflegerinnen und Kita-Angestellten erzogen werden, die allesamt vom Staat bezahlt werden müssen?

 

- Wer sorgt dadurch wiederum für Beziehungs-unfähige junge Leute, die ihrerseits nur noch an Arbeit denken, aber nicht an eine eigene Familie und denen Konsum wichtiger ist als ein Familienleben?

 

- Warum mussten sich die städtischen Unternehmen (die sich eigentlich um diesen sozialen Wohnungsbau- um Wohnungen mit Mieten, die für Familien erschwinglich sind- kümmern sollten), in Großprojekte und Prestige-Projekte verrennen, wodurch Sie auf längere Sicht keine Gewinner mehr werden abführen können?

 

- Wer hat die Rücklagen aus besseren Zeiten binnen weniger Jahre verfrühstückt?

Für so wichtige Projekte wie:

Ein neuer Brunnen in der Innenstadt

Stadtparkett in der Porschestraße

Ein Glasdach

Ein Phaeno

Ein E-Cube

Die Planung eines Bildungshauses obwohl die Stadt von Alvar Aalto eine wunderbare Bibliotheks-Heimat bekommen hat.

usw.

usw.

 

Nun wird die Stadt um das Sparen nicht herum kommen!

Und die Stadt wird versuchen, Mehreinnahmen zu erhalten!

 

Drei Mal dürfen Sie raten, wo diese Mehreinnahmen herkommen werden…

 

Antwort A)

Von den Superreichen die ihren Reichtum durch Luxleak, Panamapapers und Paradiespapers offenbart haben, die 12 Millionen-Abfindungen für ein Jahr Arbeit bekommen, die die Heizung ihres Koi-Karpfenteiches von ihrer Firma bezahlen lassen und 5 € Miete pro qm für ihre 400qm Villa bezahlen.

 

Antwort B)

On den Armen und Beladenen. Die vielen Hartz4-Empfänger alter und neuer Art (zugezogene Fachkräfte), den Leiharbeitern, Zeitarbeitern und Ich-Ag´s.

 

Antwort C)

Von den mittelständischen Unternehmern, den Kiosk-Besitzern, dem Maurer, Angestellten, Autoverkäufer, Versicherungsmakler, den Familien, wo Mann und Frau arbeiten damit es ihre Kinder einmal besser haben werden, dem „normalem Bürger“, der Oma mit Hund, dem Häuschen-Besitzer, der Freibad-Besucher, dem, der sein Kind in die Kita bringt um pünktlich zur Arbeit zu kommen…

 

Die AfD wird versuchen, sich Mehreinnahmen so lange entgegen zu stellen, wie die Verwaltung noch nicht einmal ansatzweise gezeigt hat, dass Sie sich verschlanken und sparen kann!

 

Die AfD wird Vorschläge zu Sparmöglichkeiten machen und hofft, dass sich die anderen Parteien anschließen werden!

 

z.B.:

- Vorübergehende Einstellung von Kunst-Ankäufen der Städtischen Galerie (ca. 3 Jahre).

- Ditib-Gelder streichen.

- Zentrum für demokratische Bildung: Dem Bund die Räumlichkeiten und das Personal in Rechnung stellen oder aber die Förderung einstellen.

- Streichung aller Gelder für das italienische Generalkonsulat.

- Umstellung vieler Formulare und Vorgänge in der Verwaltung auf „digital“, sodass auch der Bürger viele Dinge online erledigen kann (spart Personal).

- Generell: Ein Abbau der Verwaltung

- Stadtteil-Büchereien und den Bücherbus schließen.

- Streichung aller reduzierten Beiträge für Menschen mit stark erhöhten Einkommen.

- Verzicht auf den Bau des Bildungshauses.

- Schließung des Hallenbades-Zentrum für junge Kultur.

- Streichung aller Gelder für Institutionen, die mit extremistischen Vereinigungen zusammen arbeiten.

- Abbau oder Umsetzung des E-Cube wenn an diesem Ort keine sinnvolle Nachnutzung möglich ist!

- Reduzierung der Flüchtlingskosten indem man sich bei der Integration auf diejenigen beschränkt, die eine längerfristige Bleibeperspektive haben. Zusätzlich: Rückführungen abgelehnter Asylbewerber erleichtern. Sachleistungen statt Geldleistungen einführen.

- Planung einer Kostenreduzierten Variante der Gedenkstädte am Laagberg

- Streichung aller Investitionsmaßnahmen aus dem Zukunftsprogramm, die nicht unbedingt erforderlich sind oder deren Umsetzung in den nächsten Jahren nicht zu erwarten ist.

 

Sie sehen, diejenigen, die das Feuer gelegt haben, rufen nun nach der Feuerwehr und diejenigen, die das Feuer löschen wollen, werden abgelehnt und diffamiert.

 

Den Menschen muss man reinen Wein einschenken!

 

Diese furchtbaren Fehlentwicklungen haben CDU, SPD und Grüne in Bund, Land und Stadt zu verantworten!

 

Diese Parteien erwirtschaften bei höchsten Steuereinnahmen gleichzeitig die höchsten Schulden und sorgen über dies noch für die größten Einschränkung der Leistungen des Staates bei gleichzeitigem Chaos in der Gesellschaft. Terror durch ungeprüften Zuzug von Fremden, Einbrüche durch offene Grenzen ohne Kontrollen.

 

Diese Entwicklung können die 5 Stadträte der AfD aus Wolfsburg heraus nicht aufhalten!

Auch werden wir nicht plötzlich den Stein der Weisen finden und 20 Millionen Mehreinnahmen und 5 Millionen an Kosten-Einsparungen dort finden, wo es niemandem weh tut!

 

In diesem Sinne ist auch die Kommunalaufsicht unehrlich. Weiß Sie doch, dass Sie einen großen Kostensatz selbst der Kommune aufbürdet, ohne an die notwendige Finanzierung zu denken.

Alleine Schulpolitik und Flüchtlingspolitik sind doch direkt vom Land mit zu verantworten!

Unter solchen Voraussetzungen kann kaum eine Stadt wirtschaftlich arbeiten!

 

Diese Haushaltsrunde wird der Bürger deutlich zu spüren bekommen!

 

Er sollte sich dann daran erinnern, wer Ihm „blühende Landschaften“ und „wir schaffen das“ versprochen hat und wer in der Vergangenheit welche Projekte befürwortet hat!

 

Der Artikel auf den ich mich beziehe:

http://www.wolfsburger-nachrichten.de/wolfsburg/article212494831/Staedtischer-Haushalt-Laufende-Ausgaben-fressen-uns-auf.html 

 

Thomas Schlick, 10.11.2017