Stellungnahme zu den Fahrverboten von Dieselfahrzeugen und zum Dieselskandal 31.07.2017:

Die FDP singt wieder das Lied vom ungehemmt-guten Kapitalismus.

 

Nur, weil die Politiker, in der Vergangenheit Mist gebaut haben, ist nicht auch gleich das Gesetz Mist!

 

Ursprünglich sorgt doch das VW-Gesetz dafür, dass im Sinne des Landes und der Bevölkerung Entscheidungen getroffen werden.

 

Sollte es zu Standortverlagerungen kommen, so hätte das Land Niedersachsen ein Vetorecht.

 

Wenn natürlich die Politiker sich ihre Reden freigeben lassen müssen, und ansonsten in ihrem korrupten Wahn mit Millionen-Bonus-Zahlungen um sich werfen um dafür wiederum belohnt zu werden, dann ist natürlich auch das beste Gesetz nichts wert!

 

Und darum sollt man auch nicht am Gesetz rütteln, sondern an der Zusammensetzung des Parlamentes!

 

AfD wählen!

http://www.n-tv.de/politik/Kubicki-Niedersachsen-muss-aus-VW-raus-article19972329.html

08.08.2017 via facebook: https://www.facebook.com/AfDWolfsburg/

 

 

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Wie blöd sind die eigentlich bei der CDU?

 

Wollen die den Laden jetzt völlig im Stich lassen?

 

Das VW-Gesetz sichert dem Land wichtigen Einfluss und Mitspracherecht! Wir haben es viele Jahre gegen die EU verteidigt. Das gibt man doch nicht so einfach auf, nur weil man anscheinend Geld braucht.

 

http://www.waz-online.de/VW/Aktuell/Unions-Fraktionsvize-Niedersachsen-soll-VW-Anteile-abgeben

 

08.08.2017 via facebook: https://www.facebook.com/AfDWolfsburg/

Stellungnahme zu den geplanten Fahrverboten und zum Dieselskandal in der deutschen Automobilbranche:

 

Die AfD hat sich schon sehr früh vor unsere heimischen Autobauer gestellt und die astronomischen Strafzahlungen in den USA kritisiert, die weniger den Charakter einer Strafe haben, als vielmehr einem Mittel in einem Wirtschaftskrieg (siehe Link: https://www.afd-kreis-wolfsburg.de/archiv/archiv-2016/kommentar-von-paul-hampel-zur-vw-abgasaff%C3%A4re-01-2016/).

Es ist ganz klar, dass die Vorstände bei VW, Daimler, BMW nicht korrekt gearbeitet haben und auch deren Aufsichtsräte nicht sauber kontrolliert haben!

 

Es wurde geschummelt und Grenzwerte wurden bzw. werden bei einigen Fahrzeugen heute immer noch nicht eingehalten.

Es gab versteckte Absprachen zwischen den Autobauern.

Das alles muss aufgeklärt werden und die verantwortlichen Manager haben die Verantwortung dafür zu übernehmen!

Es ist ein Skandal, dass auch die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten sowie die politisch verantwortlichen, Herr Ministerpräsident Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), sowie Bundesinnenminister de Maiziére (CDU) und der Verkehrsminister Dobrindt (CSU) dieses dreckige Spiel schützen und mitspielen!

 

Alle haben Sie die Millionenbonis durchgewinkt, Aufklärung verhindert und Absprachen zugelassen. Niemand weiß bisher, wer wirklich Schuld am Dieselskandal trägt!

 

Bisher gab es so gut wie keine Konsequenzen!

 

Gleichzeitig wird Hunderttausenden von Beschäftigten der Unternehmen die Erwerbsgrundlage genommen oder zumindest riskiert, indem man sich gegen die Automobilbranche und die einzelnen Unternehmen im speziellen positioniert.

Hier werden unsere Autobauer leider sträflich allein gelassen!

Die horrenden Strafzahlungen sind dabei besonders eine Belastung für die vielen Zeitarbeitnehmer, die für die Machenschaften einiger Manager mit ihrem Job bezahlen.

Darum müssen wir uns vor diesen für Deutschland wichtigen Industriezweig stellen und verhindern, dass der Abgasskandal tausende Jobs vernichtet!

 

Gleichzeitig darf es nicht weiter passieren, dass Manager mit dem "goldenen Handschlag" verabschiedet werden, oder sich für ihre unterirdische Leistung noch Millionen-Bonis einstecken- Abgesegnet von den Aufsichtsräten, die eigentlich Schaden vom Unternehmen abwenden sollten!

 

Persönliche Verantwortung zu übernehmen muss natürlich auch bedeuten, dass man für sein Fehlverhalten direkte Konsequenzen erfährt und nicht, dass man seinen Posten gegen die Zahlung eines Millionenbetrages räumt um dann weiter unbehelligt zu sein, während andere ihre Arbeitsstelle gekündigt bekommen, um die Rendite zu stabilisieren!

Hier wäre zunächst einmal die Justiz gefragt! Leider bleibt diese merkwürdig zahm gegen die Verantwortlichen.

 

Es wird aber deutlich, dass die Minister und Aufsichtsbehörden sehr viel mehr engagiert sind, wenn es darum geht, den Dieselmotor, der durch seinen spritsparenden Verbrauch gegenüber dem Benzinmotor enorm viel CO2 einspart, schlecht zu reden und verbieten zu wollen. Allen voran die Grüne Partei, die damit an dem Rückgrat der Niedersächsischen Wirtschaft und damit an dem Ast sägt, auf dem wir alle sitzen!

Anstatt die Verursacher zur Verantwortung für diese Absprachen und Mauscheleien zu ziehen, greift hier eine merkwürdige "Beißhemmung" der Justiz und Politik um sich.

Was dazu führt, dass die Beschäftigten "im Feuer" stehen während die Konzernlenker und die Aktienhalter fröhlich schon wieder Gewinne einfahren!

 

Die AfD wird diesen Zusammenhang und die merkwürdige Schützenhilfe der Politik dabei ansprechen, anfragen und schließlich aufklären, sobald wir in Bundestag und Landtag vertreten sind!

 

Zu dem Dieselverbot in Stuttgart:

Es ist völlig verrückt, wenn nun nach den Repressionen im Ausland auch die Politik im Inland gegen unsere heimischen Unternehmen agiert!

An den Autobauern hängen Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland. Dazu kommt noch die Zulieferindustrie, die Chemiefirmen, die Stahlhersteller und so weiter.

Der Automobilbau ist eine Schlüsseltechnologie!

 

Und diese mit Fahrverboten schlecht zu machen, ja sogar eine Enteignung der Kunden in Kauf zu nehmen, ist abenteuerlich!

In diesem Zusammenhang sollte man sich ins Gedächtnis rufen, dass die Regierung steuerliche Vergünstigungen für den Kauf eben dieser Fahrzeuge geschaffen hat und vor nicht allzu langer Zeit noch Abwrackprämien gezahlt hat, für Leute, die von ihren alten Modellen auf die neuen Dieselfahrzeuge umstiegen.

 

Der Dieselmotor hat auch weiterhin eine Zukunft- und sei es nur als Übergangstechnologie.

Schließlich sind die Elektrofahrzeuge noch lange nicht so marktreif, dass sie alle Verbrennungsmotoren (50% der Autos sind derzeit Diesel) heute ersetzen könnten.

Hier müsste die Politik schon seit vielen Jahren steuernd eingreifen. Und zwar in Forschung und Entwicklung, in der Förderung von Ausbildung und Hochschullehre.

Leider erleben wir nur wieder eine sehr späte und kurzfristige Förderung durch Steuervergünstigungen und Kaufanreize.

 

Das führt derzeit dazu, dass nur gut verdienende Bürger in den Genuss der Förderungen kommen, da nur diese sich die oftmals teureren Elektrofahrzeuge, die zudem noch eine geringere Reichweite haben, leisten können.

 

Während andere, ausländische Unternehmen im Sektor der alternativen Antriebe enorme Fortschritte gemacht haben, wurde das bisherige Verdienstmodell der Aktionäre bei den heimischen Autobauern von der Politik gestützt, ohne durch entsprechende Weichenstellungen in die Zukunft die Branche Zukunftsfest zu machen.

In dieser Hängematte haben sich die deutschen Autobauer viel zu lange herum gelümmelt!

 

Ebenfalls sträflich vernachlässigt wird der Ausbau der Infrastruktur.

Solange es kein flächendeckendes Netz aus Schnell-Ladestationen gibt, wird es auch noch Autos mit Verbrennungsmotor geben!

Derzeit ist nicht ersichtlich, dass sich daran kurzfristig etwas ändern wird. Dafür ist der Ausbau der Ladesäulen viel zu zögerlich!

 

Fahrverbote wie in Stuttgart sind auch nicht geeignet, Feinstaub in der Innenstadt merklich zu reduzieren. Dass die bisher ausgewiesenen Umweltzonen größtenteils unwirksam sind, wurde bereits in Studien nachgewiesen!

 

Darum ist die AfD auch gegen solche Fahrverbote.

 

Zu guter Letzt muss man auch anzweifeln, ob Elektroautos, die Zweifellos in der Zukunft ihre Erfolge feiern werden, im Moment wirklich umweltschonender sind, als Verbrennungsmotoren.

Die AfD hat daran zumindest heute erhebliche Zweifel. Denn bei der Erzeugung des Stromes, den ein Elektrofahrzeug braucht, wird ebenfalls CO2 erzeugt.

Es kommt also stark darauf an, wie der Strom erzeugt wurde, der in einem Elektrofahrzeug zum Einsatz kommt. Teilweise kann das dazu führen, dass Elektroautos einen viel schlechteren Wert für die Umwelt haben, als moderne Dieselfahrzeuge.

Hier ergeben sich dann die Schnittstellen zu der völlig verkorksten Energiewende, die nicht nur das Stromnetz destabilisiert hat, sondern nur dank enormer Förderungsgelde durch den Strompreis finanziert, überhaupt umgesetzt werden kann.

Es zeigt sich, dass auch hierbei die Regierung versagt und schon vor vielen Jahren die Erforschung der Batterietechnik verschlafen hat. Auch hier wurden kurzfristige Kaufanreize einem Ausbau an Wissen leider vorgezogen.

Inzwischen setzen auch hier- wie auch bei der ökologischen Stromerzeugung- leider ausländische Firmen die Maßstäbe.

 

Das Ziel muss jetzt sein, die elektrische Infrastruktur für Elektrofahrzeuge aufzubauen.

 

Das Ziel muss sein, den Dieselmotor nicht zu verteufeln, sondern als Sprit-sparende Alternative zum Ottomotor und als konkurrenzfähiges Produkt zum Elektromotor weiter zu nutzen.

 

Das Ziel muss es sein, die heimischen Autobauer wieder in die Erfolgsspur zu bringen und vor einem Handelskrieg in Form von weitern, völlig irrwitzigen Strafen zu schützen.

 

Das Ziel muss sein, die Verantwortlichen- nicht die Arbeiter- in die Verantwortung zu nehmen und die illegalen Machenschaften aufzuklären und zu bestrafen.

 

Dazu gehören die angesprochenen Abgaswert-Manipulationen ebenso, wie die verbotenen Absprachen zwischen den Autobauern und der Anteil der Politik daran!

 

Es muss jetzt das Ziel sein, in Forschung und Lehre und Ausbildung zu investieren und weniger in kurzfristige Kaufanreize.

 

Zu Guter Letzt dürfen wir deutsche Hersteller im Bereich der Zukunftstechnologien nicht völlig schutzlos von ausländischen Dumpingherstellern kaputt machen lassen, wie das die Solarzellenbranche gezeigt hat. Wer mit Minilöhnen konkurrieren muss und keine Hilfe durch unseren Staat erfährt, der kann dies nicht ewig durchhalten. So ergeht es ja auch der Stahlindustrie. Beides Bereiche, die aus China her angegriffen werden.

 

Thomas Schlick

AfD Wolfsburg

 

31.07.2017