Pressemitteilung zum Veränderten Wohnbauprogramm

 

Sehr geehrte Damen und Herren.

 

Sehr irritiert hat die Wolfsburger AfD-Fraktion auf die Berichte Anfang des Monats in den regionalen Medien zur neuen Zielmarke des Wolfsburger Wohnungsbau-Programms reagiert.

 

Nach der Sitzungsfreien Zeit starten nun bald wieder die Ausschüsse.

 

Daher wollen wir Sie heute darüber informieren, dass wir dieses veränderte Bauprogramm und die Art und Weise, wie es jetzt kommuniziert wurde, in den kommenden Wochen in den Ausschüssen diskutieren werden!

 

Auch über die Berichte, dass ein Experten-Gremium Wolfsburg Empfehlungen ausspricht hat die Fraktionsmitglieder sehr verwundert!

 

Wer hat eigentlich die Planungen dazu beauftragt?

Wann wurden die Pläne den Bürgern vorgestellt?

Wann wurde in den Ausschüssen die Aufstockung des Bauprogrammes um 4000 Wohnungen diskutiert? Wann hat zum Beispiel der Strategieausschuss dazu getagt?

 

Wann hat der Rat der Stadt über eine neue Zielsetzung beschlossen?

 

Richtig: Er wurde nirgendwo vorgestellt, nirgendwo besprochen, von niemandem beschlossen!

 

Anscheinend braucht Oberbürgermeister Mohrs und die Verwaltung keinen Rat und keinen Beschluss mehr und gibt es auf, um Mehrheiten zu werben. Die Groko in Wolfsburg sichert ihm eine Mehrheit. Warum dann noch Abstimmen, warum sich dann noch der Diskussion stellen?

 

Die AfD-Fraktion sieht grundsätzlich die Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum für Familien und Menschen mit geringem Verdienst, wie zum Beispiel Studenten oder Hilfsarbeitern zu schaffen.

Dies hat die AfD-Fraktion in den vergangenen 2 Jahren immer wieder angemahnt!

Gebaut wurden leider immer wieder Häuser im hochpreisigen Segment, Villen, die sich der normale Arbeiter gar nicht leisten kann.

Zudem wurde völlig ohne strukturelle Planung und eine funktionierende Stadtplanung, geschweige denn eine Verkehrsplanung gebaut.

 

Darum hatte die AfD-Fraktion zwischenzeitlich sogar beantragt, das Bauprogramm von 6000 auf 4000 Wohnungen zu reduzieren.

Dies lehnten die anderen Fraktionen ab.

 

Immerhin gelobte die Verwaltung Besserung: Nach Kritik der Piraten/ Linke, sowie der AfD, nun endlich mehr Sozial angepasste Wohnungen zu bauen, sollte dies im Sonnenkamp nun endlich passieren.

Auch darum- und um den Druck von den anderen Stadtteilen zu nehmen und die „grünen Oasen“ in der übrigen Stadt zu erhalten, stimmte die AfD dem neuen Baugebiet zu.

Doch kaum ist dies beschlossen, setzt die Verwaltung die Ziele des Bauprogramms in der sitzungsfreien Zeit der Ferien eigenmächtig nach oben herauf! Für die AfD-Fraktion ist dies nicht hinnehmbar!

 

Wir wurden immer wieder vertröstet! Schon lange wartet die Stadt auf eine Verkehrsplanung, die diesen Namen verdient!
Der Verkehr, der die Stadt aus östlicher Richtung erreicht, ist immer noch nicht durchdacht!

 

Es fehlen wichtige Rahmensetzungen, wie zum Beispiel ein kreuzungsfreier Sankt-Annen-Knoten, eine Anbindung der B188 an die Dieselstraße, ein Ausbau der Nordsteimker Straße!

 

Wir werden daher keine neuen Baugebiete mehr genehmigen, ohne dass die Stadt ihre Struktur, besonders die Verkehrsstruktur, sauber geplant und angepasst hat oder dies zumindest zeitgleich mit den Baugebieten umsetzt!

 

Auch eine Antwort auf die Naturverbände, muss die Verwaltung geben!

Denn Diese hatten den bisher schon enormen Rückstand der Stadt bei der Ausweisung von Ausgleichsflächen angesprochen! Das kann die Verwaltung nicht einfach so übergehen!

 

Vor allem aber muss eine Erhöhung der der Bautätigkeit öffentlich Diskutiert und durch den Rat der Stadt demokratisch legitimiert werden!

Es kann nicht sein, dass ein solch wichtiges Thema vom Oberbürgermeister einfach so in Hochglanz-Prospekte geschrieben- und an die Zeitung gegeben wird und damit der politische Willensbildungsprozess abgeschlossen ist!

Wenn der Oberbürgermeister denkt, dass unsere Mitglieder im Rat dies nur noch durchwinken werden, dann liegt er damit falsch!

Wir wollen zuvor informiert werden und mit den Bürgern darüber diskutieren und diese Dinge nicht nur aus der Zeitung erfahren!

 

Die Experten in den Ausschüssen müssen auch bedenken, dass zu diesem strategischen Ziel von 4000 zusätzlichen Wohnungen auch weitere Dinge kommen: Kindergartenplätze etwa, Anpassung der Schulgrößen, evtl. Einkaufsmöglichkeiten, Spielplätze und eine Anpassung des Leitungsnetzes. Dies alles kostet Geld!

 

Die finanzielle Lage der Stadt ist aber schon jetzt sehr angespannt!

 

Die Instandhaltung der Sporthallen wird viele Ressourcen binden! Ebenfalls Ist schon jetzt nicht klar, ob die Stadt genügend Erzieher und Betreuer für die bestehenden Einrichtungen finden wird.

Dies alles ist noch ungeklärt!

So kann man keine Stadtplanung betreiben!

 

Was Herr Oberbürgermeister Mohrs tut, ist unredlich!

Er lanciert Versprechungen an die Zeitungen, ohne dies genau kalkuliert zu haben!

 

Schon mehrfach hat die AfD-Fraktion angemahnt, zuerst die Mitglieder des Stadtrates zu informieren und entscheiden zu lassen, bevor man mit Verlautbarungen an die Presse geht!

Leider scheint die Verwaltung auf diesem Ohr taub zu sein!

 

Wir fragen uns auch, auf welcher Datenbasis da von 10 000 Bau- und Wohn-Interessenten gesprochen wird!

Wer hat diese Daten erhoben? Wie aktuell sind die Daten? Sind dies alles bereits Einwohner von Wolfsburg? Wie viele Auswertige befinden sich darunter?

 

Alles ungeklärte Fragen, aufgrund der schlechten Informationspolitik der Stadt!

 

Wir werden diese Informationen in den kommenden Ausschusssitzungen einfordern!

 

Auch die Ergebnisse und Ratschläge des „Expertengremiums“ um Hafencity Hamburg-Geschäftsführer Jürgen Bruns-Berentelg und Giselher Schultz-Berndt lassen die AfD-Fraktion aufhorchen!

Die Frage ist: Wie unabhängig sind diese Expertisen? Wer hat Sie bestellt und wer hat sie bezahlt!

Wer sind die anderen Mitglieder des „Expertengremiums“?

Handelt es sich beim Urban Land Institut vielleicht nur um einen Lobbyisten-Club, der allen Bautätigkeiten das Wort reden würde?

Das alles ist sehr undurchsichtig und bedarf Nachfragen bei der Verwaltung!

 

Die Hinweise selbst sind nichtssagende Luftnummern!

Ohne eine Abstimmung von Verwaltung, Rat und Volkswagen sowie der umliegenden Gemeinden haben solche Wunschvorstellungen keinen Wert!

Vor allem die Abstimmung mit Volkswagen lässt sehr zu wünschen übrig!

 

Derzeit plant Volkswagen neue Büros. Dies werden wir (wie am Beispiel Vertrieb Fallersleben) aber nur mittragen, wenn gleichzeitig mit Büros besetzte Wohnungen in der Nordstadt wieder frei gegeben werden! Ebenfalls muss hier das Verkehrskonzept überarbeitet werden!

 

Der Entwurf ist uninspiriert und hätte uns so auch nicht anders in den Siebziger-Jahren vorgelegen! Ein neuer Umgang mit Mobilität und Digitalisierung ist nicht erkennbar!

 

Ebenso ist auch nicht erkennbar, dass Bevölkerung und Rat demokratisch und transparent eingebunden werden!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Thomas Schlick

Fraktionsvorsitzender

 

Wolfsburg, 15.10.2018