Rede zum Haushaltsbeschluss 2020/ 2021 im Rat der Stadt Wolfsburg von Thomas Schlick 24.03.2020:

Die Mitglieder der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg

 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren.

 

Die AfD war dafür, die Hilfe der KGST in Anspruch zu nehmen, um Vorschläge für einen Sparhaushalt zu generieren.

Uns war klar, dass die Stadt unbedingt sparen muss um ihr strukturelles Defizit auszugleichen.

 

Es war eine gute Entscheidung, die KGST ins Haus zu holen und ich möchte mich für die gute Zusammenarbeit, besonders bei Herrn Greskowiak, herzlich bedanken!

 

Es hat sich gezeigt, dass ein fachkundiger Blick von außen viele Ideen generiert, die wir sicher nicht erhalten hätten, wäre die KGST nicht mit ins Boot geholt worden!
Durch die zahlreichen Gespräche mit dem Personal und die vielen Vorschläge durch die Mitarbeiter sind viele gute Ideen zusammen gekommen.

Aus den zahlreichen Vorschlägen der KGST hat die Verwaltung knapp 200 Vorschläge ausgewählt.

 

Die vielen Kürzungen aufgrund der Haushaltsanalyse haben gezeigt, wo versteckte Reserven gelegen haben. Darüber hinaus wurden einige weitere Sparmaßnahmen in Auge gefasst.

 

Was aber leider eine Haupt-Stoßrichtung der Verwaltungsvorlage ist: Die Einnahmen zu erhöhen oder den Service für die Bürger einzuschränken!

 

Genau dies aber hatten wir schon in den ersten Gesprächen mit der KGST ausgeschlossen! Wir wollten zuerst einmal alle Möglichkeiten an Einsparungen innerhalb der Verwaltung ausschöpfen bevor man an Mehreinnahmen denkt!

 

Das Leben in Deutschland ist schon jetzt sehr teuer!
Wir haben nicht nur eine der höchsten Steuer- und Abgabenlasten in der EU, sondern auch mit die höchsten Strom- oder Benzinpreise, die gemessen am letzten Nettolohn geringsten Renten und eines der spätesten Renten-Eintrittsalter.

 

Die geringsten Vermögen bei den Bürgern und eine der geringsten Eigenheimquoten in der EU.

Sie haben die Bürger wahrlich genug bluten lassen, meine Damen und Herren! Es reicht! Sie können nicht unbegrenzt die Bürger melken um ihre Politik am Laufen zu halten. Ihre Politik- das ist die Politik der Groko auf Bundesebene, Landesebene und auch hier in unserer Stadt.

 

Ich darf vielleicht mal kurz daran erinnern, was uns überhaupt in diese Lage gebracht hat. WARUM sprudelt die Gewerbesteuer nicht wie zu früheren Zeiten?

Über die EU haben ihre Parteien Grenzwerte festgelegt, die so unsinnig und so ideologisch geprägt sind, dass kaum ein Automobilhersteller diese mit normalen Verbrennungsmotoren einhalten kann.
SIE sind politisch dafür verantwortlich, dass der größte Arbeitgeber der Region in Schieflage gekommen ist und sein bisheriges, erfolgreiches Geschäftsmodell nicht weiter betreiben kann, sondern viele Milliarden in die Umstellung auf die Elektromobilität innerhalb kürzester Zeit investieren muss! Begonnen mit Feinstaub, dann mit Stickoxiden, danach mit Co2-Vorgaben, haben ihre Parteien die Ertragskraft des größten Arbeitgebers in der Region pulverisiert ihn quasi über Jahre  sturmreif geschossen und wundern sich nun über einen Einbruch bei der Gewerbesteuer. Wir oft habe ich in diesen Gremien schon gehört, die Leute sollen Fahrrad fahren, das Autofahren muss unattraktiver werden.

Sie haben die Klimahysterie doch geradezu befeuert, unter dessen Räder nun das normale Wirtschaften gerät. Immer neue Abgaben werden erfunden, immer neue Verteuerungen ausgedacht und natürlich trifft uns dies auch in Wolfsburg. Sie wollen mit Parkgebühren-Erhöhungen den Menschen das Autofahren in die Stadt verleiden. Sie blitzen sich das Geld in die Kasse, dass Sie für ihre ideologische Politik brauchen!

Sie, Ihre Parteien von SPD und CDU, haben in Wolfsburg Millionen- in Bund und Ländern Milliarden- zu verantworten, die für eine völlig planlose Migrationspolitik ausgegeben wird. Integration, Unterbringung und Versorgung ist teuer und auch diese Mittel müssen die Bürger durch ihre Arbeit aufbringen. Die Zuweisungen vom Land reichen nicht aus um die Kosten zu decken. Trotzdem wollen sie Sprachschulen und Integrationsmaßnahmen, Kurse und Betreuungsangebote für Alle und werden dafür tief in die Tasche der Bürger greifen. Denn alle, das ist bei Ihnen die Welt, das ist bei ihnen jeder Mensch, nur bezahlen tun das wenige mit immer höheren Beiträgen!

 

Ihre Parteien sind es, die seit Jahren Banken retten und wahnsinnige Summen in ein Fass ohne Boden werfen, während die Sparer ihre Einlagen durch Inflation verlieren weil Sie keine Zinsen mehr bekommen, deren Lebensversicherungen entwertet werden, damit Sie die Politik der kostenlosen Staats-Kredite weiter laufen lassen können.

 

Jede Stiftung merkt dies und darum muss die Stadt hier ständig die Zuschüsse erhöhen oder immer größere Risiken bei der Anlage des Stiftungsvermögens eingehen.

 

Ihre Leute beschließen eine Inklusion, aber unterlassen dann, für die nötige Finanzierung zu sorgen.

 

Erst kürzlich haben Sie neue Kosten verursacht, die entbehrlich waren. Ein Klimamanager, heute ein neuer Klimabeirat.

Alleine im Jugendbereich, bei den Kitas kommen ca. 40 neue Stellen hinzu. Große Anstrengungen aber die Ergebnisse lassen auf sich warten, wie jede neue Pisastudie zeigt!

 

Sie investieren nun 22 Millionen in die Digitalisierung der Schulen, wo doch die Grundfertigkeiten, Lesen, Schreiben, Rechnen immer mehr abbauen. Es hört sich immer gut an neue Medien zu nutzen, aber im Ergebnis erreichen Sie die Ziele nicht! Sie verbrennen Geld und bringen den Kindern nun bei, Videos zu streamen oder google zu nutzen, statt sich Gedichte zu merken und Rechtschreibung zu üben!

 

Große Versprechungen, immer moralisch überlegen daher kommend, Chaos anrichten und dann nach mehr Geld schreien.

 

Sie lassen am Ende immer den Bürger die Zeche zahlen!

So auch hier in diesem Haushalt!

 

Wir wollen nicht nur diese völlig falsche und schädliche Politik verändern, sondern auch die Bürger vor immer weiter steigenden Steuern und Abgaben bewahren!

 

Meine Fraktion hat deshalb einen eigenen Haushalsentwurf vorgelegt.
Sehr viele Einsparvorschläge der KGST tragen wir hierbei mit, weil sie sinnvoll sind.
Die zusätzliche Belastung der Bürger lehnen wir jedoch ab!

Darum haben wir den Antrag gestellt, diese Vorschläge aus der Verwaltungsvorlage zu streichen.

 

  • das vermehrte Blitzen in der Stadt- nur aus dem einzigen Grund- das Geld herein zu holen, ohne Ansehen der Sicherheit- ist reine Abzocke!

  • das Schließen des Schullandheimes ist traurig. Eine Institution dieser Stadt wird schlecht geredet und schlecht gerechnet und wegen zu vernachlässigbarer Einsparungen bald geschlossen.

  • die Erhöhung der Beiträge für die Musikschule

  • die Erhöhung der Parkentgelte

  • die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung

  • die Abschaffung von Vergünstigungen in den Bädern

  • die Reduzierung der Öffnungszeiten der Bäder und der Saunalandschaft

  • die Erhöhung der Pachtzinsen für landwirtschaftliche Flächen

  • Zuschüsse an den Bund der Vertriebenen

  • Usw. usw.

 

Die AfD-Fraktion hat sich konstruktiv und frühzeitig an der Arbeit in den Ausschüssen beteiligt.

Aber es war schnell klar, dass die Groko ihren Haushalt nur minimal ändern würde und Diskussionen daher vergebens sein würden!

 

All diese Maßnahmen müssen Sie daher alleine verantworten, wenn Sie heute den Haushalt so beschließen!

 

Selbst, wenn alle Oppositionsparteien gemeinsam eine Sache ablehnten oder für gut befanden, führte das leider nicht zu einer Änderung. Was auch die lähmende, Alternativlosigkeit der Groko in Wolfsburg auszeichnet.
Verkalkt, Selbstgefällig, weil nicht auf Kompromisse angewiesen, wird das Programm durchgedrückt. Es ist ein Trauerspiel für die Demokratie!

 

Bei unserem Haushaltsentwurf hätten wir trotz der unterschiedlichen Schwerpunkte die Einsparungen nahezu auf gleicher Höhe gehalten- indem wir viele gute Vorschläge der KGST, welche die Verwaltung nicht aufnehmen wollte, in den Haushalt eingebracht hätten.
Zudem war es unser Plan, die Gewerbesteuer maßvoll zu erhöhen.

Damit hätte unser Haushalt der Stadt pro Jahr ca. 9 bis 9,5 Millionen Euro zusätzlich gebracht.

Dieser Schritt ist unserer Meinung nach unumgänglich!
Denn die zusätzlichen Gelder werden in den nächsten Jahren dringend gebraucht!

 

Wir haben große Aufgaben vor uns:

 

Die brandschutztechnische Sanierung des Congressparks

Die Sanierung zahlreicher Sporthallen

Die Ertüchtigung der Berliner Brücke

Die Sanierung der Fugen an den Phaeno-Cones

Und vieles Anderes.

 

Neben diesen Aufgaben wäre es sogar noch möglich gewesen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, ohne die Grundsteuern dafür anzuheben.

Ich ahne, dass sie sich dafür eine Kompensation überlegen werden, die wieder der Bürger zahlt.

 

Leider konnten sich die anderen großen Fraktionen nicht dazu durchringen, von ihren Plänen abzurücken und unsere Vorschläge anzunehmen, z.B. dem, die Gewerbesteuer leicht anzuheben.
Haarsträubende Gründe wurden hier vorgeschoben: Das wäre ein falsches Zeichen in Zeiten von Corona für die Betriebe.

 

Es darf hierbei daran erinnert werden, dass die Gewerbesteuer eine Steuer auf Unternehmensgewinne ist und überhaupt nicht zur Anwendung kommt, wenn Unternehmen keine Gewinne erwirtschaften. Zudem würde sich die Anhebung er 2021 auswirken und wir alle hoffen ja wohl, dass die Corona-Krise dann bereits längst Geschichte ist!
Es träfe also nur Betriebe, die in 2021 einen Gewinn erwirtschaften werden.
Kleine Betriebe würden ohnehin kaum von der Erhöhung betroffen sein.
Nein, die Gewerbesteuer-Erhöhung mit der Corona-Krise in Verbindung zu bringen, ist eine willkommene Ausrede der SPD und CDU!

Sie waren auch ohne Corona und zu wirtschaftlich weitaus besseren Zeiten schon nicht um Ausreden verlegen.

 

Kurz vor Ende der Haushaltsberatungen wurde die Haushaltsvorlage geändert.

 

Die Verwaltung schlug vor, Gelder zur Bekämpfung des Coronavirus in den Haushalt einzustellen (2 Millionen für Investitionen und zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Millionen €) und die Liquidität dadurch zu sichern, in dem die Ermächtigungen für die Aufnahme von Liquiditätskrediten (von ca. 80,6 Millionen € auf 150 Millionen €) angehoben wurden.
Diese Maßnahmen unterstützt die AfD-Fraktion ausdrücklich!
Es ist richtig, dass man sich die Handlungsfähigkeit bewahrt und sich genug Mittel zur Bekämpfung der Krise sichert- auch der wirtschaftlichen Auswirkungen!

 

Darüber hinaus werden auch die Wertgrenzen herauf gesetzt, um Entscheidungen schnell fassen zu können, ohne dass dafür der Rat der Stadt tagen muss.

 

Gut ist, dass die Anregungen aufgenommen wurden, eine verpflichtende zeitliche Begrenzung einzufügen und Grundstücksgeschäfte von der Änderung der Hauptsatzung auszunehmen.

So ist gewahrt, dass die Änderungen nur Bereiche umfassen, die notwendig sind und die Änderungen nicht unbegrenzt weiterlaufen obwohl die Krise dann bereits schon längst überwunden ist.

Uns war es wichtig, diese Änderungen vorzunehmen, denn wir wollten die Kontrolle des Rates unbedingt behalten!

Ohne diese Änderungen hätten wir die Neufassung abgelehnt. So, werden wir ihr zustimmen!

 

Wir alle wissen, dass dieser Haushalt in dem Moment veraltet sein wird, in dem wir Ihn beschließen.
Durch die Schließungen von Unternehmen aufgrund der Corona-Krise, werden nahezu alle städtischen Unternehmen und solche mit städtischer Beteiligung mit starken Einbußen zu rechnen haben.

 

  • Das Phaeno

  • Das Theater

  • Die Bäder

  • Die WBG

  • Die Museen

  • Die Schulverpflegungsgesellschaft

  • Um nur einige zu nennen.

 

Deren Wirtschaftspläne bezüglich erwarteter Einnahmen und Ausgaben sind heute schon Makulatur.

Daher wissen wir, dass auf uns Nachtragshaushalte und gänzlich andere Ergebnisse als die geplanten zukommen.

 

Klar ist auch, dass der Haushalt für 2021 so wie er jetzt beschlossen wird, keinen Bestand haben wird und wir uns auf einen Nachtragshaushalt einstellen können, der im Ergebnis einem neuen Haushalt gleich kommt. Nun, wir hatten uns ohnehin für einen einfachen Haushalt ausgesprochen. So gibt uns das vielleicht die Chance, an der einen oder anderen Stelle noch einmal ganz genau zu gucken.

 

Obwohl wir den heutigen Haushalt nicht mittragen werden, ist uns doch bewusst, dass die Stadt einen beschlossenen Haushalt benötigt, um handlungsfähig zu sein.
Es muss auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses gearbeitet werden können. Auch, wenn die Grundlage ein so schlechter Haushalt ist, wie der, der uns heute hier vorliegt.

 

Darum ist es unverzichtbar, die Ratssitzung heute durchzuführen.

 

Auch der Rat der Stadt muss trotz Krisen handlungsfähig sein und seine Arbeit machen!

 

Wir hoffen aber, dass in der nächsten Ratsperiode die Mehrheitsverhältnisse andere sein werden, um mehr unserer politischen Ansätze im nächsten Haushalt wieder zu finden!
Mit ihren Ansätzen reißen sie diese Stadt, mit der Politik der Groko reißen Sie dieses Land immer weiter in den Abgrund, was so nicht länger gut gehen kann.

 

Daran werden auch nicht ihre salbungsvollen Worthülsen etwas ändern.

 

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass es zu politischen Änderungen kommt- in Bund Land und auch hier in Wolfsburg, zum Wohle der Bürger in unserer Stadt!

 

Vielen Dank, für ihre Aufmerksamkeit.

Stellungnahme der AfD-Fraktion zu der Haushaltsvorlage zum Doppelhaushalt 2020/ 2021
Rede von Thomas Schlick, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg
Rede zum Haushaltsbeschluss 2020 2021 im
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Haushaltsentwurf der AfD-Fraktion Wolfsburg
Liste mit den Einsparvorschlägen der KGST die wir nach unserer politischen Haltung befürwortet oder abgelehnt haben. Einige Punkte wollen wir daraufhin in die Verwaltungsvorlage aufnehmen lassen, andere Punkte aus der Verwaltungsliste streichen lassen.
Aenderungsantrag der AfD-Fraktion im Rat
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