Rede zum Haushalt 2019:

 

Rede zum Haushalt der Stadt Wolfsburg 2019:

 

Von Thomas Schlick, AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg,

 

27.03.2019.

 

Nun haben Sie es also geschafft!
Nach 2017 und 2018 haben Sie, werte Kollegen von SPD und CDU, nun also wieder Reserven unserer Stadt in die Waagschale geworfen, um  einen Haushalt zu präsentieren, der 2019 noch nicht in das Haushalts-Sicherungsverfahren führt.


Dafür greifen Sie allerdings auch in die Trickkiste!

Neben umfangreichen Investitions-Krediten nutzen Sie auch das Umschichten von Anteilen der Neuland von einer Tasche der Stadt in die Andere.

46,87 Millionen Euro beträgt der Umfang der Anteile, die die Stadt an die WSB veräußert. Eine 100%ige Tochter der Stadt. Das ist ein finanztechnischer Taschenspielertrick, der zwar die Haushaltslage verbessert, aber auch die Kreditfähigkeit, der ohnehin schon arg belasteten Neuland weiter gefährdet, die ja eigentlich Wohnungen bauen soll! Sie ist ja eigentlich nicht dazu da, Haushaltslöcher zu stopfen!

Gleichzeitig haben Sie die Rücklagen der Stadt von Jahr zu Jahr wegschmelzen lassen.

 

Natürlich hat die erheblich weggebrochene VW-Gewerbesteuer ganz unstrittig die Stadt vor enorme Herausforderungen gestellt, jedoch sind andere Steuern und Abgaben hoch geblieben. Die Zeiten waren die letzten Jahre nicht so schlecht, als dass man alle Rücklagen hätte aufbrauchen müssen! Was tun, wenn die gesamte Wirtschaft einmal einbrechen sollte, also wirklich schlechte Zeiten kommen (VW will 7000 Stellen abbauen)?

Nun kommt vielleicht eine echte Phase der wirtschaftlichen Abkühlung. Aber, nun sind die Reserven weg.

Und wir haben Sie nicht für neue Straßen, neue Brücken, oder Glasfaser oder E-Tankstellen, neue Stromtrassen oder andere, wichtige Infrastruktur-Projekte ausgegeben, sondern einfach so verprasst!

Für den Konsum. Ich meine, dass dies so ziemlich die schlechteste Alternative gewesen ist. Weshalb wir ja auch ihre vorangegangenen Haushalte nicht mitgetragen haben!

 

Der Staat erzielt so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor!
Er kann sich weiterhin günstige Kredite sichern, durch die weiter anhaltende Niedrigzins-Politik der EZB.

Dasselbe gilt auch im Kleinen für unsere Stadt.

 

Und doch reichen die auf hohem Niveau verharrenden allgemeinen Steuern und Abgaben nicht aus!
Denn Sie haben die letzten Jahre nicht genutzt, um Kosten zu drücken, sich strukturell neu aufzustellen, sondern Sie haben immer nur darauf geschielt, ob VW nicht vielleicht doch schneller aus der selbst verschuldeten Krise wieder heraus kommt!

 

Darum wurden- wenn überhaupt nur sehr halbherzig Stellen in der Verwaltung abgebaut- meist nur Stellen, die ohnehin nicht besetzt waren oder besetzt werden konnten.

 

Sie haben ineffiziente Verwaltungsvorgänge nicht etwa auf den Prüfstand gestellt, sondern versucht- mit kaum veränderten Budgets- alles so weiter laufen zu lassen, wie bisher.

Teilweise haben Sie die Sache sogar noch verschlimmert!

 

Sie haben Planungen vorangetrieben, die zusätzliches Geld gekostet haben!
Teilweise, obwohl diese Planungen in der nahen Zukunft ohnehin nicht umsetzbar sein werden (z.B. Bildungshaus). Sie haben Straßen aufwendig erneuert, die Sie inzwischen vollständig überplanen (Nordhoff-Straße). Heute stehen Pläne in der Zeitung (Und es liest sich, als sei das alles schon längst beschlossen), wonach VW zusammen mit einem Investor (komischerweise verbunden mit dem Urban-Land-Institute, dass vor nicht allzu langer Zeit eine Expertise in die Zeitung brachte, für die die Stadt zusammen mit der Wolfsburg AG 25000€ zahlte- war dies damals schon die Vorfestlegung und man konnte sich daher die Ausschreibung sparen?) genau hier einen ganz großen Wurf plant.

 

Nachdem der vorletzte, große Wurf- das Südkopfcenter heute schon seit 10 Jahren brachliegt, nachdem der letzte große Wurf, der Nordkopf ähnlich lange vernachlässigt wurde, hat man sich also eine neue Spielwiese gesucht, diesmal die Nordhoff-Achse. Geschäfte, die auf eine Attraktivierung der Porschestraße hofften, atmen jetzt sicher auf, da sich die Stadt schon wieder auf neue Bereiche konzentriert.


Wir wollten schon letztes Jahr Ausschüsse und Gremien zusammenlegen.

Sie wollten eine digitale Markthalle (alleine der letzte Beschluss war über 450 000 €).

Wir wollten Kürzungen im Kulturbereich zum Beispiel beim Kunstankauf,

Sie wollten weiter ankaufen, obwohl Sie keinen geeigneten Platz haben, die vorhandenen Werke unterzubringen!
Sie wollten einen schnellen Fahrradweg nach Braunschweig, den die Nachbargemeinde nicht bezahlen kann.

Wir wollten Tourismuswerbung reduzieren.

Sie wollten Ausgleichsflächen ablösen für 1,5 Mio. Euro.

Wir wollten bestehende Infrastruktur (Sporthallen) mit 4,5 Mio. erhalten und sanieren.

Sie wollten das nur halbherzig und stattdessen neue Gebäude bauen (DLRG), die dann wiederum in ein paar Jahren instandgehalten werden müssen.

Sie wollten kommunale Entwicklungspartnerschaften.

Sie wollten die Ditib weiter fördern. Linksjugend und Falken sind Ihnen Geld wert, obwohl diese mit gewalttätigen Vereinigungen wie der Antifa zusammen arbeiten.

Das ZDB und Demokratie leben (100 000) halten Sie für unabdingbar für unsere Demokratie. Und das, obwohl beide gnadenlos einseitig ausgerichtet sind und am Bedarf der Stadt Wolfsburg vorbei agieren. Was wir hier bräuchten, wären Programme gegen die Radikalisierung in der Islamistischen Szene!
Aber das ist nicht der Kampf gegen rechts, den Sie sich vorstellen und meine Ahnung ist, dass- wenn man seine Leute in Lohn und Brot halten will- man solche Einrichtungen halt mit genug Steuergeld ausstatten muss!

Sie wollten an der Struktur des Hallenbades-junge Kultur nichts ändern- obwohl Sie da jedes Jahr 1,3 Mio. Euro reinstecken.

Sie wollten letztes Jahr unbedingt die Konsularagentur (80 000) behalten. Warum Sie nur einer Bevölkerungsgruppe dieses Bonus bieten und nicht alle gleichermaßen ein Recht auf diesen vom deutschen Staat bezahlten, besonderen Service haben, ließen Sie offen.

 

Sie wollten an dem Konstrukt Bildungshaus festhalten, obwohl das Bildungshaus schon längst nur noch eine Organisationsstruktur ist. Trotzdem blieb natürlich der entsprechende Ausschuss bestehen und verursacht Aufwand und Kosten.

Sie wollten „irgendwas“ mit dem E-Cube anfangen. Erst temporär, dann vermietet, nun wahrscheinlich bald wieder im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgeführt.

 

Rückschauend fing das Elend ihres Handelns, dass man das Geld einfach irgendwie raushauen muss, schon vor etlichen Jahren an!Mit dem Phaeno (was uns nun jährlich einen Zuschuss von 3,5 Mio. pro Jahr kostet, wenn man die Bauunterhaltung und Sitzgruppen aus Holz mal weglässt).

Das Glasdach, Marmor-Stadtparkett in der Fußgängerzone. Partys, die man sich eigentlich nicht leisten kann. Vom Tag der Niedersachsen (über 400 000€) bis zu Rock am Allersee (30 000€).

 

Sie alle haben wirklich gut gelebt!

Leider über unsere Verhältnisse!


Sie haben es die ganzen Jahre immer schlimmer und schlimmer gemacht und nun, da der Tag naht, da alle Reserven aufgebraucht sind und Sie nichts getan haben, um die Lage strukturell zu verbessern, da holen Sie sich für 400 000 Euro externe Berater ins Haus, um die Prozesse zu durchleuchten.

 

Man fragt sich, wofür die Verwaltung eigentlich da ist? Im Grunde ist es ja gut, wenn Sie Prozesse durchleuchten und sich dafür Hilfe holen. Darum tragen wir die entsprechende Vorlage ja auch mit, aber warum sind Sie nicht schon viel früher selbst aktiv geworden?

 

Während man an der einen Stelle nichts für den Erhalt von Gebäuden getan hat, plant man an anderer Stelle schon wieder ganz neue Stadtteile!

Während man an der Berliner Brücke immer noch an der Ampel steht, plant man auf der anderen Seite schon einen neuen, urbanen, digitalen Stadtteil an der Heinrich-Nordhoff-Straße.

 

Eine Glanzleistung in den diesjährigen Beratungen war der Sportausschuss. „Wir brauchen 10 Mio. für den Erhalt der Sporthallen (CDU)“. Die Verwaltung gab 2. Mio. „Okay, damit ist unser Antrag umgesetzt“. Um dann im nächsten Ausschuss 3 Mio. zu fordern! Das konnte niemand mehr verstehen, außer den handelnden Personen selbst!

 

Während alle meinen, dass man die Verwaltung verschlanken sollte und dabei den Umgestaltungs-Prozess durch die Digitalisierung nutzen sollte, da gründen Sie kommunale Entwicklungspartnerschaften mit Südafrika. So als wollten Sie zumindest einen Teil ihrer Arbeit ins Ausland verlagern, um sie vor der drohenden Verschlankung zu bewahren.  Man sucht sich regelrecht neue Aufgaben und Tätigkeitsfelder, unter denen man dann ächzt und bei denen man betont, wie anspruchsvoll und hochtrabend diese Aufgaben doch sind. Immer mit dem Sahnehäubchen garniert, man würde die Welt, das Klima oder zumindest die Demokratie retten. Darunter macht man es nicht mehr!

 

Sie lassen Kunstwerke ungesichert verrotten und kaufen gleichzeitig neue Kunstwerke an, ohne dass das Geld dafür da ist! Auf die Idee, kreativ zu werden und aus dem umfangreichen Bestand mal Ausstellungen zu generieren, will man hier lieber nicht gebracht werden, denn dies lege ja „die Axt an den Kulturbetrieb“.


Handfesten Dingen aber, wie einen Spielplatz, speziell ausgerichtet auf behinderte Kinder, die wir mit einem Antrag schon dieses Jahr anschieben wollten, signalisierten ihre Vertreter Ablehnung, sodass wir diesen vorerst zurück stellen mussten!

Wir hatten uns einen Spielplatz mit einer Schaukel für Rollstuhlfahrer vorgestellt, unterfahrbarer Matschbahn bzw. Sandkiste, Einem Ballkäfig mit tiefhängenden Körben, gut erreichbar, zentral gelegen, als Themenspielplatz und wollten das mit Planungsgeldern versehen schon dieses Jahr beginnen. Leider schlug da die Sorge um den Haushalt und die Unterstellung, wir wollten wohl nur Behinderte von Gesunden separieren, was hochgradiger Blödsinn ist und mich wirklich geärgert hat, um sich und darum fehlen hier Gelder und die Verwaltung wird dies mit Bordmitteln erstmal anschubsen müssen. Immerhin besteht hier noch die Hoffnung, dass unser Antrag zu einem späteren Zeitpunkt wiederaufgenommen wird.

Im selben Zeitraum wo man dort also auf dem Geld hockte, kam die Meldung, dass die CDU eine Million mehr beantragt für die Straßenerhaltung!
So sehen also die Prioritäten aus!

 

Verstehen Sie mich nicht falsch- ich wäre sehr dafür gewesen, schon in den vergangenen Jahren mehr in die Straßen-Instandhaltung zu investieren, um diese gar nicht erst verlottern zu lassen, aber dieser Antrag ist in hohem Maße undifferenziert!
Keine Möglichkeit der Gegenfinanzierung angesprochen. Übrigens ein neues Markenzeichen der CDU, wie ich meine!
Keine Vorgabe, an welche Straßen man denn gedacht hat, damit man wenigstens ungefähr einschätzen kann, wie man auf die eine Million kommt!
Sie hätten es doch zumindest so wie letztes Jahr machen können und aus jedem ihrer Ortsteile eine Straße benennen können, um ihren Leuten den Bauch zu streicheln.

So haben die Ortsteile nun das berechtigte Gefühl, dass Politik auf dieser Ebene keinen Einfluss bietet und sind vergnatzt.


Natürlich reichen die hohe Abgaben der Bürger ihnen nicht und auch nicht die niedrigen Zinsen.
Jetzt muss sich neues Geld geholt werden!


Erst versuchten Sie es bei den Mobilitätstickets.

Zum Glück sind Sie da zurück gerudert! Das Mobilitätsticket ist wieder da!
Dann ging es weiter: Eintritt in die Bäder.

Da werden ausgerechnet die bestraft, die während all der Umbauten die treuesten Kunden des Badeland gewesen sind!
Bei der Aufbewahrung Verstorbener in der Pathologie.

Bei den Unterkünften von Obdachlosen.

Bei den Saison-Startzeiten der Freibäder.

Plötzlich entdeckt man in der „Gesundheitsstadt“ Wolfsburg, dass Saunieren kein Teil der Daseinsvorsorge ist!

 

Beim Skat würde man sagen: Jetzt gehen Sie über die Dörfer.Kleinvieh macht auch Mist!

 

Zu den Obdachlosen-Unterkünften, die lange auf eine Sanierung gewartet haben noch ein Wort: Zugegeben, Sie haben die Preise seit 10 Jahren nicht angepasst. Aber sie haben zuvor auch ebenso viele Jahre nichts für diese Leute getan!
Abgeschoben in ein Industriegebiet, ohne Anbindung an das öffentliche Leben.

Trotz der Sanierung eines Gebäudes, was wir mitgetragen haben, müssen immer noch Leute eines anderen Gebäudes über den Hof zur Toilette gehen, da keine zeitgemäßen Sanitären Anlagen vorhanden sind!
Was berechtigt Sie dazu, 10 Jahre nichts zu tun und nun eine Steigerung von 100% von einem Jahr zum Anderen zu machen?
Wer hat denn eine Steigerung seiner Bezüge um diese Beträge gehabt?
Was ist bei diesen Leuten mit „Teilhabe“?
Warum bekommen Die nicht auch Vollausstattung und das „rundum-Sorglos-Paket“ dass andere bekommen, die gerade erst über unsere Grenze „gestolpert“ kommen?

 

Aber bei uns können die auch für 31 Leute bürgen, was ja eigentlich auch nicht gehen dürfte- bei Deutschen! Dafür haben ihre Leute auf Landesebene ja mit der Änderung von Regelungen rechtzeitig gesorgt!

 

Die Fraktion Linke und Piraten wollte gar erneut die Gewerbesteuer erhöhen, so als müsste man das Euter nur noch fester drücken, wenn eine Kuh keine Milch mehr gibt.

Wir wollen aber, dass der Staat nicht noch mehr Leistungen bekommt, sondern dass er endlich einmal für die immensen Steuern, die er erhält, Leistung bringt!
Wir können natürlich immer weiter die Leistungsträger anzapfen. Bis diese irgendwann merken, dass Leute die bisher gar keine Leistung erbracht haben, trotzdem ein einträgliches Auskommen haben- Sie selber aber später mit Minirenten abgespeist werden.

 

Wie herzlos muss man sein, um Angehörigen, die ersten drei Tage der Aufbewahrung in der Pathologie zu streichen und dann oben drauf noch eine 25%-Steigerung der Beträge zu setzen?

 

Tja, SPD, CDU, Linke und Piraten gehen den Bürgern an die Geldbörse!

Erst die Welt retten wollen und dann den eigenen Bürgern- teilweise den Schwächsten- in die Tasche greifen- Ihr eigener Anspruch der Gutmenschlichkeit scheitert an der Wirklichkeit ihres Umgangs mit ihren Landsleuten!

 

Wir machen da nicht mit!

 

Noch zu Beginn dieser Haushaltsberatungen- ist unsere Fraktion in Haushaltsklausur gegangen.

Unser Ziel war es- wie in den Jahren zuvor- Einsparungen zu suchen, Wege aufzuzeigen, die Finanzen der Stadt stabil aufzustellen und den Haushalt so zu gestalten, dass ein Haushaltssicherungsverfahren möglichst umgangen werden kann bzw. möglichst lange vermieden wird, ja vielleicht sogar, dass in Wolfsburg nach wie vor vorhandene, strukturelle Defizit abzubauen und langfristig mit den geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen irgendwie auszukommen.

Wo wir beantragten, Budgets anzuheben, machten wir auch Vorschläge, wie dies unserer Meinung nach kompensiert werden könnte.

Mit diesen Ideen gingen  wir in die Ausschüsse und beteiligten uns rege.

Aus einigen Dingen wurden Anträge, andere Sachen haben wir aber auch nur sondiert und haben auf Anträge verzichtet, sofern sich abzeichnete, dass dafür keine Mehrheit zu erreichen sein würde.

 

Mit jeder Sitzung wurde aber klarer, dass hier nichts gespart werden kann!
Nicht mit einer Groko aus SPD und CDU, die untereinander alles schon besprochen und beschlossen hat und keinerlei Sinn dafür hat, wirklich ernsthaft etwas zu verändern!

 

Immer kommt doch noch etwas auf den Haushalt oben drauf, was nur mit „finanztechnischer Finesse“ darstellbar ist. Unbedingt jetzt und gleich muss dann noch dies oder jenes gebaut werden. Vorher wollten alle das Zukunftsprogramm zusammen streichen- diesmal aber wirklich!
Hinterher hat man wieder zig neue Vorhaben auf der Agenda, für die eigentlich kein Geld da war. Unter diesen Voraussetzungen braucht man sich nicht mehr um eine halbe Stelle hier oder eine 2000€-Förderung dort zu unterhalten!


Und darum habe ich bei diesen Haushaltsberatungen etwas Wichtiges gelernt: Vorschläge der Verwaltung, von SPD und CDU sind politisch gesetzt! Darüber hinaus kann man zwar noch über Dinge reden, die den Preis eines Kaugummi-Automaten nicht übersteigen, aber dann hört es schon auf!

Vorschläge, die nicht in das Konzept, die politische Agenda von SPD und CDU passen, werden zerredet, oder lächerlich gemacht.

Man hat die Stimmen der Anderen schlicht nicht nötig und darum- das habe ich wohl gemerkt in den Diskussionen- ist es Ihnen auch lästig, andere Vorschläge, als ihre eigenen, zu diskutieren!
„Das muss man im Vorfeld absprechen“ kommt da schon mal. So, als müsste man für eigene Anträge um Erlaubnis fragen. Wer hätte von SPD und CDU je nachgefragt, ob dies oder jenes genehm ist?

„Unfinanzierbar“ heißt es oft.

Dabei sind Ihre Haushalte doch ebenso- wenn nicht sogar noch viel unfinanzierbarer als Unsere!
Von Jahr zu Jahr geraten Sie doch weiter in die Abwärts-Spirale!

Wie viele Schulden haben Bund, Länder und Gemeinden denn unter der Politik von SPD und CDU mittlerweile angehäuft? Wie viele tausende von Milliarden? Wo steht die Schuldenuhr heute? All ihre Pläne in Bund, Land und Kommune sind und waren immer nur mit Schulden realisierbar!
Während Sie sich über niedrige Kreditzinsen zur Finanzierung freuen, verlieren die Sparverträge der Bürger enorm an Wert!
Immer zahlen die Bürger die Zeche für ihre hochtrabenden Ideen! Und die Bürger werden auch den Zusammenbruch dieses Kartenhauses erleben, wenn Sie nämlich merken, dass die sozialen Sicherungssysteme völlig überspannt sind.

Auch hier in Wolfsburg wäre es ohne frühere Gewinne aufzubrauchen und Kredite aufzunehmen nicht machbar!

Die Anzahl der Beschäftigten der Stadt steigt und steigt. Die Personalausgaben je Einwohner haben sich von 2007 bis 2017 um 27% erhöht!
Trotzdem klagt die Stadt über Personalmangel.

Wo Umstrukturierung und Aufgabenkritik angebracht wäre, erntet man sobald man dies anspricht nur Kopfschütteln, so als wäre das etwas von einem ganz anderen Planeten! In Wolfsburg undenkbar, dass man vielleicht nicht zu wenige Mitarbeiter hat, sondern diese nur falsch eingesetzt werden! Der Personalrat spricht Dramatisches an, unbarmherzig wird aber die Struktur weitergefahren und immer noch eine Schippe oben draufgelegt.

 

Die Stadt Wolfsburg verzettelt sich in Aufgaben, die sie sich selbst auferlegt!

 

Nach diesen ganzen Erfahrungen haben wir uns dazu entschlossen, eigene politische Statements zu setzen.


Darum haben wir dann im Sinne unserer Bürger beantragt, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und auf neue Finanzierungsmodelle auszuweichen. Ihre Leute im Landtag haben ja dafür gesorgt, dass es bei den Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen bleibt- Auch dafür nochmal: Schönen Dank! Wir hätten die auf Landesebene komplett gestrichen, so wie andere Bundesländer das schon gemacht haben!
Immerhin ist es den Kommunen aber freigestellt, ob Sie auf andere Modelle, Beiträge zu erheben, umsteigen. Viele Kommunen haben dies getan. Wolfsburg nicht!
Man wartet lieber auf eine Regelung im Land. Und das, obwohl das Land diese Frage gerade erst entschieden hat!


Wir hatten in Wolfsburg doch eigentlich ein lehrreiches Beispiel!

In Sandkamp sollen Anwohner dafür zahlen, eine Straße instand zu setzen, die die halbe VW-Mittelstraße auf dem Weg zur Arbeit befährt!
Das ist schreiend ungerecht! Auch auf den zweiten Blick ist das nicht in Ordnung! Der Staat hat nämlich ohnehin die Pflicht, das Straßennetz instand zu halten und nicht erst alles marode werden zu lassen, um dann eine Vollsanierung mit Anlieger-Beteiligung durchzuführen!

Würde der Staat seinen Aufgaben nachkommen, wären die Straßen in Ordnung und die Anwohner wären nicht in der Pflicht, existenzbedrohende Beiträge, die vielleicht ihre Altersrücklage auffressen, zu bezahlen! Sie müssen sich mal überlegen, dass Sie damit Leute treffen, die sich vielleicht für ihr Alter etwas zurückgelegt haben oder eine Immobilie gekauft haben, die Sie im Alter nutzen wollen. Diese Leute sollen dann vielleicht 20-, 30- oder 40 000 € bezahlen, um die Straße vor der Haustüre wieder instand zu setzen!
Mancher hat dann keine Rücklagen mehr, die ihn trennen von einem würdigen Leben im Alter zu einem Rentner mit 1200€ Rente, der sich sein Zubrot mit  Flaschen-Sammeln verdient!
Günstige Kredite als Lösung anzupreisen muss für ältere Anwohner zynisch klingen! Wer bekommt im Alter schon noch hohe Kredite bzw. kann diese mit einer Minirente abzahlen? Und schließlich will niemand die Schulden für eine Straße seinen Kindern weitervererben.
Sie haben unseren Antrag jedenfalls abgelehnt.

 

Dann haben wir mit dem kostenlosen Mittagessen in den Ganztagsschulen ein weiteres Thema gesetzt, dass uns wichtig ist!
Sie wollen ja alle die Ganztagsschule. Dann machen Sie es auch richtig und teilen nicht die Kinder ein in die, deren Eltern sich „ganztags“ leisten können und die, deren Eltern das nicht können! Soziale Herkunft macht in Deutschland eben auch den Bauch voll- oder eben nicht.

Auch diesen Antrag haben Sie abgelehnt.

 

Ihre Leute sitzen auch in Bund und Land!

Vielleicht könnten Sie sich mal mit einander unterhalten, und klar machen, dass- nachdem der Bund faktisch pleite ist, nun auch die finanzstärksten Kommunen (zu denen auch Wolfsburg immer noch zählt) die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit erreicht haben!

 

Man wünscht sich Inklusion, aber vergisst, mit dem Beschluss auch die nötigen Gelder mitzuliefern. So scheitert ein gut gemeintes Projekt. Gut gemeint ist eben oft nicht gleich gut gemacht! Und so rufen die Ersten wieder nach Förderschulen- eine Position, die die AfD von Anfang an vertrat!

Man will für jedes Kind einen Kitaplatz, aber vergisst die Ausbildung neuer Erzieher, stellt diese oft nur in Teilzeit an- echt attraktiv!


Dasselbe bei der Pflege!
Großspurige Versprechungen, aber eine Vorstellung, wo all die Pfleger herkommen sollen, ist nicht da. Die Pfleger zahlen immer noch für ihre eigene Ausbildung. Erhalten niedrige Löhne, aber sollen nun bald eine bessere Werbung für ihren Beruf bekommen. Na Danke!

 

Eine starke EU fordern und dann führen Sie die Regulierungswut und die gestiegene Bürokratie als Grund an, warum man die Sparkasse fusionieren lassen muss.

Sie loben die Geldpolitik der EZB, die schwache Staaten im Euroraum stützt, und führen dies gleichwohl an, als Grund, warum die Gewinne der Sparkasse so klein geworden sind, dass kaum mehr etwas ausgeschüttet werden kann. Wir haben heute noch eine Vorlage, wo dies mit rein fließt und wo man ihr ganzes Scheitern gut beobachten kann!

 

Sie feiern offene Grenzen für Alle und wundern sich dann über die Notwendigkeit eines Sicherheitsdienstes im Rathaus für 40000 Euro und über die hohen Sicherheitsauflagen bei Feierlichkeiten, was ja auch wieder Geld kostet und ständige Präsenz von Beamten im Bürgerpark Westhagen und am Nordkopf zur Folge hat.

 

Sie von SPD und CDU lassen die massenhafte Zuwanderung munter weiterlaufen, schieben kaum ab. Sage und schreibe 18 eingeleitete Abschiebungen, davon 3 erfolgreich, bei 300 Geduldeten, davon 71% von den West-Balkanstaaten!

 

Alleine der Bau der Unterkünfte, die Versorgung, die Sprachkurse erreichen dabei Größenordnungen, die an die heute zum Beschluss stehenden Anteile der Neuland herankommt. Alleine 28 Mio. an Investitionen in den letzten drei Jahren

Aber das ist ja bei Ihnen politisch gesetzt.

Und das nicht nur in Wolfsburg.

 

Sie wollen Digitalisierung. Sie wollen die Energiewende. Sie wollen und wollen und wollen und haben doch keinen Plan, wie Sie das alles finanzieren und umsetzen sollen!

 

Ihre Parteien veranstalten im Bund, im Land und auch hier in Wolfsburg ein heilloses Durcheinander!
Sie sind unfähig, ihre Beschlüsse finanziell tragfähig auszuplanen!
Sie sind nicht in der Lage, mit den Folgen von Dieselgate umzugehen und mit dem Geld auszukommen!

Sie sind gewohnt, so viele Wünsche zu beschließen, dass diese gar nicht umgesetzt werden können!
Sie suchen auf allen Ebenen der Politik immer nur nach neuen Einnahmequellen und träumen weiter ihre Luftschlösser.


Meine Damen und Herren von SPD und CDU.

Sie haben also gezeigt, was Sie können (oder nicht können) und wo ihr Herz hängt!


Ihre politische Zielsetzung ist der offene Staat mit all seiner Konsequenz auf

allen Ebenen. Sie setzen ideologische Zielmarken wie Inklusion oder EU und

machen es dann nicht richtig und wundern sich dann über Bürokratie, fehlende

Lehrer, geringe Zinsen bei der Sparkasse.

Sie freuen sich über günstige Kredite, die sie sogleich zuhauf nutzen um Markthallen umzubauen in „Erlebnisorte“ (Ich meine, wer setzt sich in den Bus und fährt in die Stadt, um Digitalisierung zu „erleben“?).
Sie lassen Badegäste, Angehörige von Verstorbenen, Obdachlose usw. dafür aufkommen. Sie stecken viel Geld der Bürger in Ihre Agenda hinein und scheitern doch bei all diesen Vorhaben, von Verkehrsplanung bis zur Integration von Menschen ohne echte Bleibeperspektive.

 

Wir lehnen diese Haltung und ihre politische Agenda dahinter ab!

 

Und wir zeigen, den Bürgern, wo unser Herz hängt!
Bei Kindern und ihren Eltern.

Bei behinderten Kindern.

Bei Anwohnern.
Bei Badegästen.

 

Von Ihnen wird ein Scherbenhaufen liegen gelassen werden, den folgende Politiker dann wegräumen müssen.

Angefangen von immensen Schulden, über marode Infrastruktur, bis zu misslungenen Energiekonzepten.

 

Wir sind heute auch darum hier, um diesem Land, dieser Stadt, eine Alternative anzubieten. Und darum können wir folgerichtig mit „Nein“  diesen Haushalt nur ablehnen!