Rede vom 19.12.2018 zur Fusion und zur Bürgermeisterwahl:

 

Rede im Rat der Stadt Wolfsburg zum Thema: „Aufnahme von Fusionsverhandlungen“ und „Verlängerung der Amtszeit des Oberbürgermeisters“. Thomas Schlick, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg, 19.12.2018:

  

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Die SPD fürchtet sich nach den letzten Wahlniederlagen inzwischen so sehr vor dem Bürgerwillen, dass Sie es inzwischen vorzieht, gar nicht mehr zu wählen!

Herr Mohrs zweifelt anscheinend vor den Hintergrund der sinkenden Umfragewerte seiner Partei, ob es für ihn denn noch reicht.

Sie haben Angst, sich einer Neuwahl zu stellen!

Darum haben Sie diesen Plan ersonnen, schon daniederliegende Fusionsverhandlungen vorzuschieben, um sich in eine Verlängerung ihrer Amtszeit zu retten!

 

Die CDU fürchtet Wahlen, nachdem sie nun einige Male in Folge ihre schlechtesten Wahl-Ergebnisse eingefahren hat!

Zudem hat die CDU in Wolfsburg es versäumt, einen starken Kandidaten aufzubauen und hat ganz einfach niemanden zu bieten, den Sie als Gegenkandidat ins Rennen schicken kann!

Darum fügen Sie sich in das Prozedere und ducken sich weg!

Unklar ist, was die CDU in zwei Jahren machen will!

Wird man die Wahl dann auch wieder wegschenken?

 

Das ist also die Szenerie des Ganzen: Wie im Film „Herr der Ringe“.

Der Raum ist von Angst erfüllt und die ganze Stadt riecht danach!

 

Warum die FDP den Antrag der SPD stützt, ist mir nicht ganz klar!

Geht es der FDP tatsächlich um die Fusion? Dann hätte man nach der OB-Wahl einen entsprechenden Antrag stellen können!

Haben Sie – dafür, dass Sie dieses Feigenblatt für die SPD halten- etwas angeboten bekommen?

Evtl. Satzungsänderungen in den städtischen Gesellschaften und Stiftungen?

Ich vermute das nur!

Vielleicht hat man ja tatsächlich nichts bekommen und macht das einzig „um der Sache“ willen.

Dann hat man aber sehr blauäugig agiert und hat es versäumt, sich für seine Dienste überhaupt noch angemessen entlohnen zu lassen!

 

Warum funktioniert das Ganze überhaupt, diesen Funktionsgedanken erneut zu beatmen?

Nun, das ist einfach:

Stadt Wolfsburg: Groko!

Stadt Helmstedt: Groko!

Landesregierung: Groko!

Die Wahlverlierer stützen sich und die FDP möchte endlich auch mal wieder bedacht werden!

 

Das Ganze ist ein unwürdiges, politisches Theater!

 

Herr Oberbürgermeister Mohrs: Wollen Sie wirklich SO wiedergewählt werden?

 

In Zeiten, wo die Politik-Verdrossenheit immer weiter steigt, da nehmen Sie – und ihre SPD- den Bürgern die Möglichkeit, selbst eine Wahl zu treffen!

 

Sie bringen die Bürger um ihren politischen Einfluss und Sie steigern damit noch das Gefühl des „die machen doch, was die wollen“!
Dieses politische Manöver, sich mit der vorgeschobenen Fusionsverhandlung, weitere zwei Jahre zu erschleichen, betrügt den Bürger um sein demokratisches Recht!

 

Ich frage Sie noch einmal: Herr Oberbürgermeister Mohrs:

Wollen Sie SO wiedergewählt werden?

 

Und wenn es ihnen tatsächlich ernst wäre mit der Fusion, dann wäre es ihnen sicher Eines nicht verborgen geblieben: Die Helmstedter wollen nicht nur Grundstücks-Lieferant sein!

 

Helmstedt: 300 000 Jahre alte Schöninger Speere!

952 n. Chr.  das erste Mal urkundlich erwähnt, Stadtrecht seit 1247!

Wichtige Handelsstadt zwischen Lüneburg und Magdeburg, Mitglied der Hanse.

Diese Stadt hat Geschichte und Stolz!

 

Und darum gibt es große Widerstände der Helmstedter gegen eine Fusion!

Sie konnten bisher die Ängste, ein Anhängsel von Wolfsburg zu werden, so etwas wie die Baulandreserve von VW, niemals wirklich ausräumen!

Was macht Sie eigentlich so sicher darin, dass SIE der richtige Mann wären, dies in den nächsten 2 Jahren zu schaffen?

 

In Helmstedt sieht es finanziell nicht mehr so schlecht aus- und in Wolfsburg nicht mehr so rosig- wie 2014!

Würde also die verlängerte Amtszeit von Herrn Oberbürgermeister Mohrs überhaupt reichen, um die Verhandlungen abzuschließen?

Ich denke, Nein!

 

Die AfD Wolfsburg möchte den Bürgern ihr demokratisches Recht auf eine Wahl lassen!

Wir sind starke Befürworter einer Fusion oder zumindest einer vertieften Zusammenarbeit mit Helmstedt- das haben wir immer gesagt!

Aber wir lassen uns keinen Bären aufbinden!

Wir haben durchschaut, dass Sie diese Fusionsverhandlungen nur als Mittel ihrer Machtsicherung begreifen und um Zeit zu gewinnen!

 

Dieses Spiel machen wir nicht mit!

 

Wir sind bereit, nach der Wahl des Bürgermeisters durch die Bürger, zum Tag der Europawahl- so wie die Verwaltung dies ja auch als alternative Vorlage eingebracht hat- zusammen mit FDP und SPD zu schauen, was in Sachen Zusammenarbeit oder Fusion  geht, und was nicht!

 

Es gibt ja Chancen für unsere Städte!

Nicht nur beim Wohnungsbau, nicht nur bei der Ansiedlung von Gewerbe, sondern auch bei der kommunalen Zusammenarbeit. Aber es gibt halt auch Risiken! Zum Beispiel das weite Wegenetz von Helmstedt und deren Infrastruktur, für das Wolfsburg dann mit zuständig wäre!

 

Darum:

Herr Oberbürgermeister, Kollegen der CDU, der SPD und der FDP: Ziehen Sie ihr Ansinnen zurück!

Lassen Sie regulär wählen und danach die Gedanken der Zusammenarbeit neu aufgreifen,  mit Gesprächen auf Augenhöhe und mit der Zielsetzung des Gemeinsamen Weges!

 

Gestatten Sie sich selbst, Herr Oberbürgermeister, dass Sie nicht so in Erinnerung bleiben!

Und an die SPD: Machen Sie den Rücken gerade und nehmen Sie das Votum der Bürger in Würde hin, statt sich selbst mit solchen Taschenspielertricks weiter zu erniedrigen!

 

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit!