Rede im Kulturausschuss zum Antrag "Haus der Nationen" 23.05.2018:

Am heutigen Mittwoch wurde unser Antrag beraten.
Einheitlich stimmten alle Ausschuss-Mitglieder auch der Vertreter der AfD gegen den Antrag.

Warum wir diesen Antrag dann überhaupt eingebracht haben?
Dies erklärte ich in der Sitzung mit folgender Rede:

 

Sehr verehrte Damen und Herren. Um eines vorweg zu nehmen: Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir natürlich nicht wirklich ein Haus für alle möglichen Auslandsvertretungen in Wolfsburg aufbauen!

 

Vielmehr wollen wir ihnen, den anderen Fraktionen, mit unserem Antrag die Möglichkeit geben, Farbe zu bekennen!

Unseren Antrag, die Fördergelder für die italienische Konsularagentur zu streichen, haben Sie in der Vergangenheit abgelehnt. Uns ging es dabei darum, in der angespannten Finanzsituation der Stadt Gelder einzusparen. Sie argumentierten unter anderem so, dass es den in Wolfsburg lebenden Italienern nicht zugemutet werden kann, sich an die Botschaft zu richten und das das ein besonderer Service sei, der die Verbundenheit zu den lange in Wolfsburg lebenden Italienern zeige. 

Es gab Protest-Aktionen, wo so getan wurde, als würde das Zusammenleben in Wolfsburg scheitern, wenn es diese Vertretung nicht gäbe.

 

Unabhängig davon, dass es ein Zeichen von nicht-Integration ist, wenn jemand, der 30, 40 Jahre in Wolfsburg lebt und immer noch seinen ursprünglichen Pass vorzieht…

Und unabhängig davon, dass wir stark bezweifeln, dass diese Einrichtung so entscheidend für das Zusammenleben in Wolfsburg ist…

 

In der Folge wurden wir immer wieder gefragt, warum das nicht auch für andere Volksgruppen gilt. Wir haben viele Polen, Kasachen, Tunesier in der Stadt. Laut Zeitungsberichten inzwischen an zweiter Stelle: Syrer.

Warum bekennen Sie sich nicht zu diesen Gruppen und bieten denen den gleichen Service?

Ich tippe darauf, dass es ganz einfach Klientelpolitik ist! Sie wissen, dass die Italiener mehrheitlich die Parteien wählen, die ihnen- für den Steuerzahler teure- Vergünstigungen gewähren.

 

Nun, Anfragen und Anträge sind immer auch politische Instrumente. Und so ist dieser Antrag bitte auch zu verstehen!

 

Wir möchten mit unserem Antrag klären, wie weit Sie in dieser Klientelpolitik gehen. Wir möchten wissen, ob Sie ein solches Amt schaffen, vom Steuerzahler bezahlt- ebenso wie die bestehende Konsularagentur- nur um „ihre“ Wählerschaft zu bedienen, um sich als „die Guten“ feiern zu lassen.

 

In der Vergangenheit haben Sie alle unter Beweis gestellt, dass Sie das ihnen anvertraute Geld nur so aus dem Fenster werfen und Sie an Einsparungen gar nicht interessiert sind! Wir haben genügend Einsparvorschläge gemacht, die Sie aber abgelehnt haben. Wäre nicht unverhofft mehr Geld in die Stadtkasse gekommen, hätte es mit dem Haushalt der Stadt schlecht ausgesehen!

Sie rechnen also die Verantwortung vor den Bürgern auf mit ihrer „Moral“ ihren „Extrawürsten“ für bestimmte Gruppen.

 

Wir wollen Ihnen das nicht so einfach durchgehen lassen! Wir möchten durch diesen Antrag auch noch einmal die grundsätzliche Diskussion mit Ihnen führen!

Wir meinen, dass es solche Vertretungen in Wolfsburg nicht braucht!

Wer seit Jahrzehnten in unserer Stadt lebt, der hatte genug Zeit, sich zu unserem Land zu bekennen und die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen! Der bräuchte folglich auch keine konsularische Vertretung seines Landes in unserer Stadt! Wir müssen den Zuwanderern nicht alle Wünsche von den Augen ablesen!

Bürger zahlen Steuern dafür, dass dieser „Service“ erhalten bleibt! Geld, das zuvor durch diese Bürger erwirtschaftet wurde!

 

Wir denken, dass das Geld besser in echte Integrationsmaßnahmen gesteckt werden sollte! Deutschkurse, Kurse, die den Migranten die deutsche Mehrheitskultur nahe bringen. De-Radikalisierungsprogramme. Geld, das wir in die Pflege unserer Kultur einbringen können. In den Erhalt von Kunstwerken usw.

 

Wir wollen keinen Keil in das Zusammenleben treiben, aber wir müssen auch bereit sein, solche „alten Zöpfe“ abzuschneiden, wenn man auf die Kasse schauen muss! Die anderen Parteien mögen dies aus taktischen Gründen nicht ansprechen, aber wir trauen uns dies! Wir haben keine Angst! Schon gar nicht, vor Ihrer Empörung!

Wir sprechen dies an und positionieren uns klar!

 

Wir wollen echte Integration in die Mehrheitsgesellschaft ohne Sicherungsseil und doppelten Boden. Ohne einem Bein in der alten Heimat, ohne Doppelpass, eigenes Konsulat. Wir wollen keine Multikultur! Wir wollen ein Bekenntnis zu diesem, unserem Staat! Wir fordern weiterhin, Förderungen in die andere Richtung einzustellen!

Sie sind als Stadträte zu allererst den Einwohnern dieses Landes verpflichtet!

Wir halten an der deutschen Leitkultur fest! Diese wollen wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln optimal fördern!

 

Wir haben diesen Antrag eingebracht. Wir werden Ihn ablehnen.

 

Es ist an ihnen, sich nun zu positionieren!

 

Wie viel ist ihnen ihre Klientelpolitik wert? Werden Sie weitere hunderttausende an Euros aus dem Fenster werfen? Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann werden Sie genau dies tun, so wie bisher auch schon. Erklären Sie dann bitte den Bürgern dieser Stadt, warum noch mehr von ihren Steuern in solche Auswüchse fließen! Und auch die Italienisch-stämmigen Bürger sollten sich fragen, ob ihnen diese Einrichtung so viel wert ist! Schließlich sind es auch ihre Steuern, die Sie mit erwirtschaftet haben!

 

Lehnen Sie unseren Antrag ab, dann erklären Sie bitte den hier Lebenden Menschen aus anderen Ländern, warum Sie Zuwanderer zweiter Klasse sind und dann erklären Sie ihnen bitte auch, was Sie an Integrationsleistung von Ihnen erwarten, damit das Zusammenleben auf Dauer funktionieren kann! Dann erklären Sie ihnen bitte, warum es solche Extrawürste nicht für alle geben kann!

 

Thomas Schlick Vorsitzender AfD Wolfsburg Wolfsburg, Kulturausschuss-Sitzung 23.05.2018

Warum bringt die AfD Wolfsburg so einen Antrag ein?

 

https://regionalwolfsburg.de/afd-denkt-um-multikulti-muss-…/

 

Darum:

 

Es war der Versuch, unsere politischen Gegner zu stellen!
Leider kam auch diesmal nur ein Heraus winden und ein "in Oberflächlichkeiten fliehen" dabei heraus!
Keinerlei Argumente!

 

Frau Evenburg von den Linken konnte keine eigene Stellungnahme abgeben. Sie störte vermeintliche Rechtschreibfehler. Das war schon Alles!
politisch und sachlich konnte Sie nichts zur Diskussion beitragen.

Frau Krumm von der FDP forderte, dass die Presse nicht darüber berichten möge, Sie wollte insgesamt auch nicht über den Antrag diskutieren. Als Krönung beantragte Sie nach ihrer Rede das Ende der Debatte (was nur jemand tun kann, der selbst noch nicht gesprochen hat). Natürlich war dies nichtig und eine Erwiderung folgte!

 

Frau Straube von der PUG meinte, dass Sie nicht gut fände, dass dies ein rein politischer Antrag sei. Darauf erwiderte die AfD, dass Anträge und Anfragen grundsätzlich IMMER politisch sind, weil Sie eine politische Zielsetzung verfolgen. Sowas ist die PUG scheinbar nicht gewohnt!
Frau Straube nannte zudem den Antrag ein "Fake". Scheinbar hatte Sie nicht verstanden, dass der Antrag genau so zur Abstimmung stand und dass dies ein Instrument war, die anderen Fraktionen zu einer Positionierung zu bewegen.

Insgesamt fühlten sich CDU und SPD nur persönlich angegriffen und fühlten sich gekränkt.


Herrn Andacht fiel es schwer, seine Rolle als Ausschuss-Vorsitzender von der als Politiker und Privatmann zu trennen.
Wir sprachen an, dass das, was für Herrn Schlegel von der AfD gilt doch bitte auch für einen Herrn Andacht gilt: Er möge doch bitte seinen Vorsitz abgeben, wenn er sich zur Sache äußern möchte! Dies geschah dennoch nicht! Für so ein Verhalten hatte man- selbst bei Kleinigkeiten- unser Mitglied Alexander Schlegel in seiner Rolle als Ausschuss-Vorsitzender im Migrationsausschuss scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, er würde damit die demokratischen Grundgepflogenheiten mit Füßen treten!!!
Nun, solch Vorwurf war gestern nicht zu vernehmen.
Gleichwohl haben wir in den letzten Sitzungen mehrfach solche "Verstöße" auch bei Vertretern der anderen Fraktionen beobachtet!
Angesprochen darauf haben wir inzwischen z.B. Herrn Reimer und Herrn Viereck im Sportausschuss und nun ( erneut ) Herrn Andacht.
Obwohl wir uns eigentlich nicht in solche Kleinigkeiten versteigen wollen, so muss doch klar sein, dass es aus dem Wald so heraus schallt, wie man hinein gerufen hat!

 

Insgesamt sieht "inhaltlich stellen" anders aus!

Wir haben unseren Standpunkt klar gemacht!
Wir konnten unsere Position klar belegen und stehen dazu!

Die anderen Parteien haben keine der Fragen, die wir in der Rede an Sie gestellt haben beantwortet.


Der Bürger möge letztlich entscheiden, ob er diese Parteien erneut wählt...

 

Man sieht, dass es Zeit für eine Ablösung dieser Parteien ist! Zeit für die AfD!