Pressemitteilungen der AfD Wolfsburg 2015:

Pressemitteilung des Landesvorsitzenden der AfD, Paul Hampel zum VW-Abgasskandal:

Paul Hampel_Merkel und Weil geben VW zum
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Vorstellung des kommunalen Wahlprogrammes am 24.10.2015:

Der Kreisverband Wolfsburg der Alternative für Deutschland lädt alle Bürger zur Vorstellung ihres kommunalen Programmes ein.

Am Samstag, den 24.10.2015 um 17:30 Uhr präsentieren die Wolfsburger Mitglieder im Hotel und Restaurant Blume in Kästorf (Zu dem Balken 11, 38448 Wolfsburg) das Programm welches Sie in vielen Arbeitstreffen zwischen November 2014 und April 2015 ausgearbeitet haben.

Das Programm bildet Schwerpunkte und ist die Grundlage für die Kommunalwahl 2016 und die Arbeit im Kreis.

Im Anschluss an die Vorstellung ist eine Diskussionsrunde geplant, bei der Fragen zur AfD, zum Programm usw. sehr gerne beantwortet werden.

Stellungnahme der AfD Wolfsburg zu den Angriffen auf Flüchtlinge:

Die AfD Wolfsburg verurteilt die Gewalt gegen Asylbewerber und Polizisten auf das Schärfste. Es ist in der Tat unerträglich, wenn Einwanderer angegriffen, beleidigt oder- wie in einer Berliner S-Bahn geschehen- entwürdigt werden indem sie beschimpft und bepinkelt werden.

Dafür gibt es keine Entschuldigung!

 

Unsere Mitglieder wurden im vergangen Jahr Opfer von politischer Gewalt. Fassungslos haben wir damals erleben müssen, wie Andersdenkende in Deutschland beleidigt, bedroht, bespuckt, bestohlen, mit Bierdosen beworfen und verprügelt wurden. Wir waren damals froh, dass uns die Polizei beschützt- und die Justiz die Verbrecher verurteilt hat.

Wie muss es sich nun aber für Menschen anfühlen, die in diesem Land nicht zuhause sind? Die vielleicht keine Freunde, keine Familie und keine sozialen Kontakte hier haben? Die für sich keine andere Möglichkeit sehen, als aus ihren Verhältnissen in ein fremdes Land zu emigrieren?

 

Ganz gleich, ob die Einwanderer nun aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen oder tatsächlich berechtigt Asylsuchende sind- diese Menschen sind an der Situation nicht Schuld und haben unseren Schutz verdient, ja sie haben ein Recht darauf.

 

Auf der anderen Seite hat der Staat augenscheinlich beim Thema Asyl versagt.

Deutschland ist überfordert mit der Aufnahme so vieler Flüchtlinge und überfordert damit auch einen großen Teil seiner Bevölkerung.

Warum richtet sich der Frust von Einigen aber ausgerechnet gegen die Schwächsten?

 

Es muss doch möglich sein, seine Sicht in politische Forderungen zu bringen und die gewählten Politiker damit zu konfrontieren. Was bitte sollen Flüchtlinge, die gerade in eine erste Aufnahmeeinrichtung gekommen sind, an unseren Gesetzen ändern?

Wie soll Gewalt gegen Asylbewerber helfen, Europäische Verträge einzuhalten?

 

Darum sind die Proteste nicht nur niederträchtig sondern auch fehlgeleitet!

 

Wir rufen darum die Bürger auf, sich in demokratischer Weise zu äußern und jeder Gewalt zu entsagen! Demonstrationen sollten nicht vor Flüchtlingsheimen abgehalten werden sondern vor den Parlamenten, die diese völlig aus dem Ruder gelaufene Asylpraxis zu verantworten haben und sie sollten friedlich verlaufen. Ohne verletzte Polizisten, ohne Krawalle.

Wir brauchen politische Lösungen, keine Feindbilder!

 

Ebenso wie die rechte Gewalt ist auch die Gewalt von Linksextremisten zu verurteilen. Es kann nicht sein, dass Gruppen für sich das Recht herausnehmen, gegen Andere vorzugehen. Nur der Staat hat das Monopol, Recht und Gesetz durchzusetzen und unsere Polizei ist nicht der Prügelknabe an dem man seinen Frust ablassen kann. Ausschreitungen zum 1.Mai, in Hamburg, Berlin oder in Leipzig, besetzte Häuser, das Chaos um die Rote Flora, brennende Autos, das alles haben wir viel zu lange geschehen lassen.

 

Wir dürfen als Gesellschaft nicht zulassen, dass Extremisten, egal von welcher Seite unsere Straßen zu Kampfgebieten machen!

 

Soweit unsere unmissverständliche Stellungnahme zu den Ausschreitungen und den sichtbaren Symptomen.

 

An dieser Stelle enden viele Stellungnahmen dieser Tage leider, ohne einen Blick auf die Ursachen zu richten.

 

Angesprochen werden muss in diesem Zusammenhang aber auch der Umgang unserer Politiker und der Medien mit dem Problem der massenhaften Einwanderung, die überhaupt erst die Grundlage für die ganze Misere darstellen.

 

(...hier weiterlesen)


Anstatt die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, verfallen beide Gruppen in unseriöser Weise in eine Sprache, die abwertend ist und die die Fronten weiter verhärtet.

„Mob“, „Pack“, „eine Schande für Deutschland“, „Hetze“ und dergleichen. Diese Worte heizen die Stimmung weiter auf.

Ganz klar: Wer ein Flüchtlingsheim anzündet ist ein Brandstifter, ein Verbrecher. Einige der Demonstranten sind Rechtsextremisten und Neonazis. Das kann und muss man auch so deutlich sagen.

Alle Menschen, die gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik sind über diesen Kamm zu scheren ist aber wenig hilfreich, denn:

 

Gedankenspiele über Zwangs-Enteignungen von Wohnungen um Einwanderer unter zu bringen, wie sie der Oberbürgermeister von Salzgitter, der Landrat von Fürstenfeldbruck oder der Oberbürgermeister von Tübingen ins Spiel gebracht haben, machen Angst.

 

Dürfen normale Bürger nicht dagegen sein, wenn die Politiker Grundrechte einschränken wollen?

 

Kann man die Unsicherheit die durch Sätze erzeugt werden, wie der von Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele nicht verstehen?

Herr Scheele hatte gesagt, dass „wer in Hamburg in Zukunft aus seiner Haustür tritt und einen Kilometer nach links oder nach rechts geht, wird auf eine Flüchtlingsunterkunft treffen“.

 

Wie sollen Bürger reagieren, die offensichtlich ausgetauscht werden sollen, wenn es nach Anetta Kahane geht. Diese hatte den Bürgern gesagt, dass es in Ostdeutschland zu wenige Menschen gibt, die einer Minderheit angehören, z.B. schwarz sind“. Zu wenig? Für was?

 

Die Maximalforderung des Grünen, Herrn Kretschmer, „dass der Westbalkan zu Europa gehöre und stabilisiert werden müsse - auch mit einem „maßgeschneiderten Einwanderungsangebot“ geht ja immer weiter von der Realität und dem, was gemacht werden müsste, vorbei.

Es kommt einem so vor, als ob jetzt die Gelegenheit beim Schopfe gepackt werden soll um Grüne Wunschträume nach der Qualität „Nie wieder Deutschland“ zu vollenden, wenn der Grüne Hofreiter andeutet, dass „Wir 20 Millionen aufnehmen müssten bevor wir uns beschweren dürfen“.

Wundert es da, dass Bürger verzweifeln?

 

Ist es falsch, wenn sich die Bürger gegen höhere Steuern, einen höheren Solidaritätszuschlag, geschlossene Bäder (weil die Geldmittel umgeleitet werden) und zweckentfremdete Turnhallen wehren?

 

Diese Menschen immer gleich in einen Topf mit den Neonazis zu stecken ist nicht in Ordnung und wenn man es schon tut, dann sollte man es auch bei den Gewerkschaftsdemos tun, bei denen wie selbstverständlich der schwarze Block mitläuft.

 

Besonders falsch ist es wenn Journalisten, wie der stellvertretende Chefredakteur der Welt, Ulf Poschardt, sich als die moderneren Bürger, die besseren Patrioten begreifen und anderen Bürgern mit den Worten drohen: „Der randalierenden Minderheit muss im Zweifel mit der Härte des Rechtsstaates beigebracht werden, wie sich moderne, tolerante Patrioten eine bunte Republik vorstellen“.

Dies ist überheblich und lässt die Kluft zwischen den Bürgern weiter wachsen.

In dem Klima, dass durch solche Reden erzeugt wird, ist kein Platz mehr für Kompromisse.

 

Normalerweise gibt es in Demokratien immer Kompromisse. „Ja, wir nehmen Einwanderer auf, aber nach folgenden Regeln“. „Ja, wir helfen anderen Ländern, aber im Rahmen der Verträge“, usw.

Für alles gibt es Kompromisse und dazugehörige Regeln. Hundehaltung, Führerschein, Grillen im Garten, Nachtruhe...

 

In der derzeitigen Lage scheint es in Deutschland aber keine Kompromisse mehr zu geben!

Nach der Meinung führender Medien ist man entweder dafür oder dagegen. Gut oder böse. Helfer oder Hetzer.

Das ist Unsinn!

Hasser gibt es genauso wie es Helfer gibt, aber es gibt auch diejenigen, die dazwischen liegen. Bürger halt. Keine Extremisten. Und viele verschiedene Meinungen, Lebensvorstellungen und Lösungsansätze.

 

Es gibt sie halt, die Meinung, dass es bei der derzeitigen Einwanderung schon lange nicht mehr um Integration geht, sondern inzwischen nur noch darum, genug Platz für die Unterbringung bereit zu stellen.

Dass Deutschland damit massiv überfordert ist. Finanziell, aber in Zukunft auch Kulturell.

Dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge die es in die EU schaffen im Alleingang aufnehmen kann (was auch so schon von der UN ausgesprochen wurde).

Dass die nicht-Anwendung unserer bestehenden Gesetze das Asylrecht als Ganzes zerstört, was den wirklich Asylberechtigten schadet.

Dass man versuchen muss, den Menschen vor Ort zu helfen.

Dass Hilfe zur Selbsthilfe besser ist als Hilfe bis zur Selbstaufgabe.

 

Sind nicht Vorfälle wie der in Suhl oder die Brandbriefe aus Marxloh überdeutliche Zeichen dafür, dass wir uns zu viel zugetraut haben?

Zeigen nicht die Bilder von der Grenze in Mazedonien dass die Europäische Flüchtlingspolitik gescheitert und unkontrollierbar geworden ist?

 

Es muss doch ein Alarmsignal sein, wenn eine Stadt wie München den Katastrophenfall ausruft und aufgrund der mangelhaften Versorgung Tumulte in den Aufnahmelagern entstehen.

Wenn eine Stadt wie Dortmund die Migranten zur Weiterreise aufruft? Ja, aber wohin?

 

Es ist schon einige Jahre her, dass ein Buch über Neukölln Schlagzeilen machte. Was hat sich seit dem verbessert? Ist es nicht tatsächlich noch schlimmer geworden und haben nicht schon längst andere Städte wie Duisburg Neukölln den Rang abgelaufen? No-Go-Areas für die Polizei- das hätte ich mir vor einigen Jahren nicht träumen lassen. Großclans in Bremen, die Richter bedrohen. Ist es nicht in Wahrheit so, dass wir schon in den 70er Jahren bei der Integration versagt haben und die Probleme damit uns heute verfolgen? Wenn wir nur mit vielen Millionen und mit großen Anstrengungen den Untergang der Rüttlischule, aufhalten konnten, wie sieht es dann aus, wenn wir jedes Jahr 800 000 Menschen zusätzlich integrieren sollen (den Familienzuzug mal außen vorgelassen) und diese Menschen vornehmlich aus Muslimischen Ländern kommen bei denen die Integration ungleich schwieriger ist als bei anderen Religionsgruppen?

 

Wenn in einem Jahr fast die Hälfte der Bevölkerung des Bundeslandes Thüringen oder fast genau so viel Menschen, wie das Saarland Bürger hat, in unser Land einwandert, dann wird dies Konsequenzen haben für das Zusammenleben in unserem Staat, für unsere Kultur und Lebensart.

 

Wir sehen die Konflikte im Zusammenleben der unterschiedlichen Ethnien und Religionen bereits in den Flüchtlingsheimen. Dort gibt es oft Konflikte über Glaube und Lebensweise und diese bringen unsere Politiker dazu, darüber nachzudenken, die Asylbewerber nach Religion und Ethnien zu trennen.

Was für ein Zeichen! Die Segregation beginnt schon im Erstaufnahmelager und wird sich dann höchst wahrscheinlich in den Straßen unserer Städte fortsetzen. Hat man uns nicht eine glückliche Multikulturelle Gesellschaft versprochen?

Die Realität sieht leider anders aus.

Aus dem Zusammenleben ist ein nebeneinander leben geworden. Die Bereicherung dem Kulturkampf gewichen. Und wir mussten leider lernen, dass einige unserer Neubürger nicht so tolerant sind, wie uns vorgegaukelt wurde und wird, sondern ein patriarchisches Leben mit alten Traditionen vorziehen und die Religion höher bewerten als unser Grundgesetz. Ehrenmorde, Islamischer Terrorismus, Zwangsheiraten, Beschneidungen, Scharia-Recht. Das sind die Begleiterscheinungen mit denen wir in den nächsten Jahrzehnten fertig werden müssen. Zudem bringen die Zugewanderten oft genug die Konflikte mit, vor denen Sie angeblich zu uns geflohen sind.  Gegen die Weiterführung der Konflikte der Herkunftsstaaten auf unseren Straßen muss der Staat einschreiten. Gewalt ist eben auch nicht tolerierbar, wenn sie von unseren Gästen ausgeht. Wer unsere Regeln für das Zusammenleben nicht akzeptiert, der kann nicht erwarten, dass er mit offenen Armen empfangen wird oder dass sich die Aufnehmende Gesellschaft ihm zuliebe ändert. Asylbewerber, welche Wachleute und Polizisten angreifen haben das Gastrecht missbraucht und sollten umgehend abgeschoben werden.

 

Diese Meinungen sind durch Medien und Anfeindungen verdeckt. Sie kommen nicht zur Geltung.

Viele Journalisten, Künstler, Politiker, gewalttätige Linke, arbeiten daran, dass es so bleibt.

Sie suggerieren uns, dass es nur Menschen gibt und geben darf, die die Einwanderung bedingungslos willkommen heißen und sich für Flüchtlinge engagieren und noch mehr von Deutschland fordern - und nur einige verrückte, hässliche Deutsche, die diese Entwicklung als Gefahr sehen, nicht nachvollziehbare Ängste haben und gewalttätig werden weil sie Fremdenfeinde, Menschenfeinde und Nazis sind.

Sie machen uns mittlerweile weiß, dass man sich durch Sprache daran anstecken kann, wenn man auch nur ähnliche Worte verwendet.

 

In Wahrheit wird in dem Bereich der Zuwanderung unglaublich viel Sand in die Augen der Bürger gestreut. Es wären Flüchtlinge, sagt man uns, obwohl doch 50% der Zuwanderer vom Balkan kommen. Diese Flüchten nicht vor politischer Verfolgung oder Krieg, sondern wandern aus wirtschaftlichen Gründen illegal ein.

Man sagt, es wären gut ausgebildete Fachkräfte, die dringend benötigt werden. In Wahrheit wurdedoch bereits analysiert, dass lediglich 10% der zu-uns-Kommenden über eine gute Ausbildung in einem Mangelberuf verfügen.  Der Wirtschaft mag das egal sein. Sie profitiert von niedrigen Löhnen und entwurzelten Menschen, die sowohl billige Produktions- wie auch willkommene Konsumentenmasse sind. Wer sich um die kümmert, die nicht gebraucht werden ist den Unternehmern und Managern scheinbar egal und wird darum Aufgabe der Gesellschaft sein, die damit fertig werden muss.

Wir bräuchten die Zuwanderer um unsere demografischen Probleme zu lösen, wird gesprochen, obwohl klar ist, dass Deutschland niemals ohne gesellschaftlich auseinander zu brechen so viele Menschen aufnehmen kann, wie nötig wären um die Bevölkerungszahl stabil zu halten. 150 Millionen bis 2050 hat mal eine Studie berechnet. Das kann man nur noch Irrsinn nennen. Diese Zahlen kann sich nur wünschen, wer rein auf die Wirtschaft und deren stetiges Wachstum und die Rentabilität des eigenen Kapitals schaut und dem sonst nichts mehr etwas wert ist.

Wo so viele offensichtliche Lügen erzählt werden, da wendet sich der Bürger ab der dies durchschaut, andere werden aggressiv.

 

Was passiert denn, wenn diese Meinungen nicht angehört und berücksichtigt werden?

Der Frust wächst und einige Menschen greifen zu radikalen Mitteln um sich Gehör zu verschaffen.

 

In Wirklichkeit wird durch die Unterdrückung eines gesunden Kompromisses der auch die berechtigten Interessen des Deutschen Volkes berücksichtigt, der Hass gefördert an dessen Ende viel Leid stehen kann. Der Druck baut sich auf und kann nicht ewig heruntergeredet werden, denn die Probleme sind zu offensichtlich und die Wahrheit wird von zu vielen Menschen direkt erlebt.

 

Wollen wir so lange an der jetzigen Praxis festhalten bis wir Bürgerkriegsähnliche Zustände haben? Legen wir es wirklich auf Banlieues an, wie es sie um Paris gibt? Rechtsfreie Slums, in denen der Staat die Kontrolle verloren hat und Jugendliche ohne Arbeit in Straßengangs ihr tägliches Einkommen aus zwielichtigen Quellen schöpfen?

 

Man muss es so deutlich sagen: Die kopflose und einseitige Asylpolitik ist dafür mitverantwortlich, dass Rechtsextreme überhaupt ein Thema haben und daran wachsen können.

Unsere Politiker müssen handeln, damit der Schaden nicht noch größer wird.

 

Und Handeln im Sinne des Friedens in unserem Land und in Europa bedeutet nicht, nach Anschlägen in gut geschützten Limousinen für 2 Stunden vorbei zu fahren und mit ausgesuchten Personen ein Frage- / Antwort-Schauspiel aufzuführen und ansonsten die Bewohner des jeweiligen Ortes zu verurteilen.

Was ist nur in unsere Politiker gefahren, dass sie auf die derzeitige Situation nur damit reagieren, den Bürger für zumindest unwissend und dumm zu halten. So fühlt es sich an, wenn führende Politiker die Deutschen „Aufklären“ wollen. Ihm die Notwendigkeit einer ungesteuerten Zuwanderung wie einem kleinen Kind besser erklären wollen. Ihn als bestenfalls Mitläufer tadeln, der verleitet wurde von bösen Menschen.

Auf die Idee, dass mündige Bürger ihre Meinung sagen möchten und diese Demos dann von Idioten und Rassisten gekapert werden, so wie es bei den bunten Demos in Frankfurt vor der EZB-Zentrale ja auch geschehen ist, kommen unsere Volksvertreter wohl nicht.

Die Bundeskanzlerin und der Minister Gabriel sollten sich stattdessen besser in Demut üben, den Kopf senken ob des Chaos, welches Sie maßgeblich mit angerichtet haben! Die Bürger haben eigene Vorstellungen, wie sie leben wollen. Sie brauchen keine guten Ratschläge von Leuten, die selber nichts dazulernen wollen weil es die Probleme der Anderen in ihrer Welt nicht gibt. Sie brauchen nicht umerzogen werden, nicht Zwangs-bereichert. Der Souverän ist das Volk. Übrigens ein Grund, warum sich die AfD für Volksabstimmungen einsetzt. Wir trauen den Deutschen zu, vernünftige Entscheidungen zu treffen.

 

Kehren wir zurück zu einer Demokratie, in der Gesetze und Verträge gelten.

In der die Gesellschaft Kompromisse schließt und es nicht nur schwarz oder weiß gibt.

In der Regeln verbindlich aufgestellt und eingehalten werden und nicht der permanente Ausnahmezustand das alternativlose Handeln vorgibt.

In der auch die Belange des eigenen Volkes berücksichtigt werden.

Damit nehmen wir auch Gewalttätern den Wind aus den Segeln.

 

Wir, die Mitglieder der AfD  werden uns nicht an Gewalt beteiligen und respektieren die Menschen, die in unser Land einwandern. Wir können ihre Hoffnung auf ein besseres Leben nachvollziehen und verurteilen Sie dafür nicht. Wir haben aber von unserem Standpunkt aus andere Ziele, die denen einer ungesteuerten Zuwanderung entgegenstehen.

Wir richten unsere Forderungen darum an unsere politischen Gegner von SPD CDU FDP Grüne und Linke, die aus ideologischen Gründen ihre Landsleute mit Problemen wie der immer weiter Steigenden Einbruchszahlen alleine lassen und dem deutschen Volk dadurch Schaden zufügen.

Wir können unsere politischen Forderungen klar artikulieren und an die wahren Verantwortlichen von Politik und Gesellschaft adressieren.

 

Die AfD fordert von der Bundeskanzlerin Merkel (CDU), von dem Innenminister Thomas de Maiziere (CDU),  von der Ministerin für Soziales, Andrea Nahles (SPD) und all den anderen Mitgliedern der Bundesregierung:

 

- Die Vereinbarungen zum Schengenraum auszusetzen und die Grenzen  zu sichern.

 

- Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz nach Kanadischen Vorbild und die Trennung von Einwanderungsrecht und Asylrecht.

 

- Wir müssen unser Asylrecht konsequent anwenden, was auch bedeutet, unberechtigt nach Deutschland eingereiste Menschen schnell wieder in ihre Herkunftsländer abzuschieben.

 

- Wir brauchen eine Sicherung der europäischen Außengrenzen und neue, verbindliche Regelungen zur Höhe der Aufnahme in der EU und deren Verteilung. Die europäischen Länder müssen annähernd gleiche Standards bei der Versorgung und der Unterbringung gewährleisten.

 

- Die EU sollte sich an der Asylpolitik Australiens orientieren, die gut funktioniert und verhindert, dass Menschen im Meer ertrinken. Die „No Way“-Kampagne wirkt abschreckend aber rettet dadurch Menschenleben.

 

- Wir müssen die falschen Anreize beseitigen, die zu Wirtschaftseinwanderern führen. Dazu zählt dass man zum Beispiel Sachleistungen statt Geldleistungen gewährt.

 

- Die Bearbeitungszeit von Asylanträgen muss drastisch verkürzt werden.

 

- Es sollten Aufnahmezentren nahe der Krisenherde errichtet werden und sichere Zonen für die Flüchtlinge geschaffen werden. Die kann die EU nur gemeinsam mit den Anrainerstaaten durchsetzen. Dafür brauchen wir Staaten als Kooperationspartner z.B. in Afrika. Nur wenn wir vor Ort Partner haben, können wir auch den Schleusern das Handwerk legen.

 

- Wir brauchen eine Regelung zu sicheren Herkunftsländern. Bei Einwanderung aus Staaten, die laut Definition sicher sind, sollte eine verkürzte Prüfung des Asylantrages stattfinden.

 

- Wir müssen die Herkunfts-Staaten dabei unterstützen, lebenswerte Bedingungen für ihre Bevölkerung zu schaffen. Die Flüchtlinge, die gut ausgebildet sind, über die sich unsere Politiker so sehr freuen, weil sie die gesuchten Fachkräfte sind, fehlen den Herkunftsländern bei der Entwicklung und dem Aufbau ihrer Gesellschaft. Es ist eine neue Form des Kolonialismus, diese Menschen abzuwerben, weil man mit der eigenen demografischen Entwicklung  gescheitert ist.

 

- Die EU muss ihre Subventionspolitik, die durch billige Produkte die Märkte der dritten Welt unter Druck setzt beenden. Die Ausländischen Hersteller heimischer Produkte brauchen einen von EU-Subventionen unbeeinflussten Absatzmarkt in ihren Ländern.

 

Diese und noch weitere Maßnahmen müssen sofort umgesetzt werden.

 

 

Thomas Schlick

Vorsitzender des Kreisverbandes Wolfsburg der Alternative für Deutschland 

Wolfsburg, 28.08.2015

22-Jähriger Verurteilt für den Angriff auf AfD-Plakatierer:

Im April letzten Jahres wurden zwei unserer Wahlhelfer angegriffen und verletzt, als sie im Europawahlkampf Plakate angebracht haben.

Nun ist einer der zwei Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zudem hat er ein Schmerzensgeld von 2000 Euro zu zahlen und die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Damit ist nun zumindest gegen einen der Täter die gerichtliche Aufarbeitung abgeschlossen.

Das Gericht hat mit dem Urteil und auch in der Urteilsbegründung klargestellt, dass die Gesellschaft die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Gewalt gegen Andersdenkende nicht akzeptiert und entsprechend hart ahndet.  Es war wichtig, dass hier auch ein Zeichen gesetzt wurde um die beteiligten jungen Männer zum Umdenken zu bringen.

Toleranz bedeutet vor Allem  das Tolerieren von Meinungen die nicht der eigenen Meinung entsprechen. Den politischen Gegner mit Schlägen mundtot machen zu wollen statt mit Diskussion und Mehrheitsentscheidungen der Wähler, entspricht nicht unserem demokratischem Gesellschaftssystem.

Die AfD Wolfsburg begrüßt daher dieses eindeutige Urteil und hofft, dass sich so ein Vorfall in Zukunft nicht mehr ereignen wird.

Das Verfahren gegen den damals jugendlichen Angeklagten wird vor dem Jugendgericht in Hannover verhandelt werden. Wir hoffen auch hier auf einen solch gerechten Ausgang. Gerade jugendliche Täter müssen zum Umdenken gebracht werden, was aber voraussetzt, dass die Gesellschaft klare Grenzen setzt.

Ausdrücklich danken wollen wir den couragierten Jungen Männern, die in geradezu vorbildlicher Weise Hilfe geholt und die Polizei verständigt haben.

Thomas Schlick                

26.04.2015