Gegendarstellung zur Berichterstattung in den Medien zur Ratssitzung vom 06.02.2019:

Entgegen andersartiger Berichte in den Zeitungen, wonach die AfD die Ausschreibung einer neuen Stelle als Stadtdezernent abgelehnt haben soll, hat die AfD in der gestrigen Ratssitzung ganz klar gesagt, dass wir natürlich auch die Stelle ausschreiben und neu besetzen möchten, wir aber die Praxis nicht mittragen wollen, dafür eine externe Beraterfirma zu beauftragen!
Dieses Geld möchte die AfD sich sparen!

Wir hatten in der Vergangenheit schon beantragt, dass die Stadt einen Personalausschuss bilden möge, der nichtöffentlich tagend und mit Vertretern aller Fraktionen besetzt- Bewerbungen sichtet.

Dass ein bezahlter „Headhunter“ unabdingbar wäre, um Führungskräfte zu gewinnen, sieht die AfD-Fraktion nicht! Gerade erst erschüttern Meldungen von Beraterverträgen in Milliardenhöhe die bundesdeutsche Politik und doch wird auch im Kleinen diese Praxis munter weiter gelebt! Man fragt sich, wofür eigentlich noch Verwaltungen da sind, die ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen und immer weiter outsourcen!

 

Weiterhin stimmt die Berichterstattung nicht, dass sich die AfD-Fraktion gegen ein Qualitätsbussystem ausgesprochen hätte!

Wahr ist hingegen, dass SPD und CDU, wenn es dazu nützt, den Oberbürgermeister länger im Amt zu halten, gerne die Wichtigkeit von Fusionsverhandlungen mit Helmstedt bemühen.

Deshalb irritiert es schon sehr, dass in der vorliegenden Untersuchung die Anbindung der umliegenden Gemeinden offensichtlich nahezu keine Rolle spielt!
Darum, weil die Untersuchung diesen Bereich der Anbindung der Nachbargemeinden gar nicht ausreichend in den Blick nimmt, und sich einseitig ausschließlich auf die Kosten durch den innerstädtischen Verkehr bezieht, hat die AfD die Vorlage abgelehnt!
Ein solcher Kostenvergleich, der den Verkehr quasi erst ab dem Sonnenkamp betrachtet, ist ungeeignet, um als Basis einer strategischen Entscheidung zu dienen!

Schließlich ist die Idee einer Stadtbahn seinerzeit eben darum in die Welt gekommen, um die VW-Pendler in den Stoßzeiten einzufangen. Dass ausgerechnet dieser Punkt nun bei der Betrachtung keine Rolle spielt ist bedauerlich!

Inhaltlich hat die AfD also die Untersuchung abgelehnt und sich nicht für- oder gegen ein Verkehrskonzept ausgesprochen!


Die Darstellung, die AfD wolle keine „digitale Technik“ ist ebenfalls falsch!
Der Hintergrund, dass sich die AfD-Fraktion gegen die Vorlage ausgesprochen hat, ist der, dass nun weiter 475 000 Euro in das „Konzept Markthalle“ fließen. Die AfD-Fraktion hat sich mit eigenen Konzepten zum Thema Markthalle eingebracht. Unser Vorschlag eines Busbahnhofes wurde von den anderen Fraktionen allerdings seinerzeit leider abgelehnt. Diese Nutzung hätte für die Wolfsburger Bürger aber immerhin einen echten Nutzen gehabt! Die dahin-dümpelnde Markthalle hatte schon lange zuvor kein klares Ziel, keinen Auftrag, keine Funktion. Die AfD-Fraktion hatte- als die Idee aufkam, in der Markthalle „digitale Ideen erlebbar“ zu machen- daher das Gefühl, dass „irgendetwas mit Computern“ den Anschein erwecken sollte, als würde die Markthalle nun endlich sinnvoll genutzt! Den Eindruck haben wir heute immer noch! Und da wir dieses Konzept als unnötige Geldverschwendung, ohne echten Nutzen für den Bürger sehen und uns daran nicht beteiligen wollen, eine halbe Million an Steuergeldern „aus dem Fenster zu werfen“, haben wir in konsequenter Fortführung unserer ursprünglichen Ablehnung die Vorlage abgelehnt! Wie man daraus aber machen kann, dass die AfD fortschrittsfeindlich wäre, oder Digitales ablehne, kann man sich nur so erklären, dass man darauf hofft, dass die Bürger nur noch die Überschriften lesen und nicht mehr die Ratssitzungen verfolgen!
Natürlich hat die AfD andere Bestrebungen, wie den Ausbau der Stadt mit Glasfaserkabeln oder den digitalen Rat oder die digitale Verwaltung, sehr wohlwollend begleitet! Hier ist ja auch ein echter Nutzen und Fortschritt erkennbar und hier wird Infrastruktur geschaffen, die nachhaltig die digitale Gesellschaft nach vorne bringt! Die Markthalle indes als „digitaler Lernort mit Jugendtreffpunkt“ ist für uns verzichtbar und wir hätten diese 475 000 Euro sicher an anderer Stelle besser einsetzen können!

 

Der Streit zwischen Herrn Oberbürgermeister Mohrs und AfD-Ratsfrau Scharfenberg, ist im Übrigen kein Streit im eigentlichen Sinne gewesen!

Vielmehr eine indirekte Beleidigung mit entsprechender Zurechtweisung durch Frau Scharfenberg!
Frau Scharfenberg fragte im Zusammenhang mit der Beantwortung der Ratsanfrage der CDU sehr sachlich nach. Sie wollte wissen, ob auch EU-kritische Stimmen zugelassen würden, wenn in den Schulen- rund um den Europatag- über die EU informiert werde, um auch die Kritikpunkte ausreichend zu würdigen, oder ob nur positive Informationen zugelassen wären, die ein rosarotes Bild der EU vor den Kindern in den Schulen zeichnen würden.

 

Daraufhin sprach der Oberbürgermeister von „rechten Zerstörern“, was in Zusammenhang einer gestellten Nachfrage natürlich nur als Angriff gegen die Fragestellerin zu werten sein kann!

Frau Scharfenberg verwahrte sich natürlich völlig zurecht gegen diesen Angriff und bat darum, so etwas zukünftig zu unterlassen! Herr Oberbürgermeister Mohrs hat in unsachlicher Art und Weise reagiert und damit auch gezeigt, dass er überhaupt nicht verstanden hat, worum es unserer Kollegin ging!
Natürlich hat die EU als Institution auch Seiten, die kritikwürdig sind!
Der Einfluss von Lobbyisten zum Beispiel. Die überbordende Bürokratie, die uns pedantische Richtlinien und ideologische Grenzwerte beschert. Vom Gurkenkrümmungsfaktor bis hin zu Feinstaub-Grenzwerten, die schon am natürlichen Feinstaub scheitern.
Auch die Verlagerung von Entscheidungskompetenzen aus den Mitgliedsstaaten nach Brüssel ist durchaus kritikwürdig. Gerade Kindern, sollte man ein ausgewogenes Bild vermitteln und keine Traumwelt! Darum wäre es unbedingt nötig, dass man- wenn man schon in den Schulen informieren möchte- auch diese Seiten beleuchtet!

Die AfD-Fraktion befürchtet nun erst recht, dass die Kinder einseitig beeinflusst werden und daher keine Haltung erlernen können, sich mit Dingen auch kritisch befassen zu können!
Gerade aber die Fähigkeit, Dinge kritisch zu hinterfragen, macht es aus, später als Erwachsener selbstbewusst seine eigene Meinung zu bilden und nicht nur nachzuplappern, was einem vom Staat beigebracht wurde!

Wir haben den Eindruck, dass jetzt schon die Jüngsten widerspruchslos zu „EU-Jüngern“ erzogen werden sollen, die es später, als Erwachsene, gar nicht mehr wagen, kritische Fragen zu stellen.

Dass Herr Mohrs für diesen Ansatz keinen Blick zu haben scheint, sondern nur irgendeine „rechte Verschwörung“ zu sehen in der Lage scheint, spricht für sein begrenztes Auffassungsvermögen in dieser Frage und sein persönlicher, unflätiger verbaler Angriff ist ein Armutszeugnis seines Anstandes der eine Rüge des Ratsvorsitzenden zur Folge hätte haben müssen! Seine Ausflüchte, er hätte die Fragestellerin gar nicht gemeint, ist ein ertapptes Zurückrudern gewesen und mehr nicht!

 

Die Berichterstattung über all dies ist leider sehr mager!
Teilweise wird nur in Spiegelstrichen berichtet, (sinngemäß) in der Form:

„AfD ist gegen Digitales“
„AfD ist gegen die Ausschreibung einer Stelle“.

„AfD ist gegen den Europatag“.

So kann der Bürger natürlich gar nicht mehr nachvollziehen, was in der Ratssitzung für Argumente ausgetauscht wurden und warum die eine oder andere Fraktion sich so oder so verhalten hat!
Eine solch reduzierte Berichterstattung macht eigentlich keinen Sinn mehr und lässt den Bürger entweder nur unzureichend informiert- oder sogar „auf die falsche Fährte gelockt“ zurück!

 

Die AfD hofft, dass die gemeinten Schlagzeilen mit dem in unserer Gegendarstellung erwähnten Sachverhalten nachträglich ergänzt werden!
Denn es ist ja ansonsten kein Wunder, wenn der Bürger sich so das Zeitungslesen abgewöhnt und andere Wege, um sich zu informieren, sucht!


Mit freundlichen Grüßen

 

Thomas Schlick                                                                        Wolfsburg, 06.02.2019