Erste Ratssitzung vom 02.11.2016:

Am 2.11.2016 haben wir offiziell als Ratsfrau und Ratsherren unsere Arbeit im Stadtrat Wolfsburg aufgenommen. Um 16:00 Uhr begann die konstituierende Ratssitzung im Sitzungssaal.

 

Wir hatten im Vorfeld schon alle Ausschussbesetzungen durchgesprochen, intern gewählt und als Antrag in die Vorlage eingebracht- ist eigentlich gar nicht so schwer.

Unsere gute Vorbereitung verhinderte, dass wir uns wie Ratsherr Evenburg (Fraktion Piraten/Linke) gefühlte 200 Mal erheben mussten.

 

Als Ausschuss-Vorsitz haben wir den Migrations- und Integrationsausschuss gewählt.

Herr Alexander Schlegel wird den Ausschuss leiten.

 

Herr Schlegel hat selber einen Migrationshintergrund und wird den Ausschuss sicher fair und neutral leiten. Natürlich ändert das nichts an den Mehrheitsverhältnissen, die eindeutig für die inoffizielle Wolfsburger Groko aus CDU und SPD sprechen.

 

Dennoch wollten wir hierbei ein Zeichen setzen, da wir verstanden haben, dass wir sowohl wegen unserer kommunalen Ausrichtung gewählt wurden, wie auch für unsere bundespolitischen Ansichten in Zeiten der Einwanderungskrise.

 

Die Ratssitzung wurde von dem Ratsältesten, unserem Ratsmitglied Herrn Professor Dr. Winfried Bernhardt (AfD) eröffnet und hatte einen durchaus würdigen Rahmen.

 

Wir sind stolz darauf, solch kompetente Mitglieder in unseren Reihen zu haben!

 

In der Ratssitzung wurde auch beschlossen, den Tag der Niedersachsen 2017 in Wolfsburg auszurichten. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen. Der Grund für unsere ablehnende Haltung: Wir bezweifeln, dass genügend Einnahmen generiert werden können und rechnen daher mit einer finanziellen Belastung der Stadt. Andere Großveranstaltungen zeigen, dass inzwischen weit mehr Anstrengungen in die Sicherheit gelegt werden müssen, als zu früheren Zeiten. Mehr Sicherheitspersonal kostet zusätzliches Geld, ist aber in Zeiten von Terroranschlägen auf Großveranstaltungen unverzichtbar. Dadurch wird sich die Kostenseite wahrscheinlich erhöhen, wobei die Einnahmen dies ausgleichen müssten. Gelingt dies nicht, so wird es wahrscheinlich zu einer Unterdeckung kommen, die die Stadt aufzufangen hätte. Dies wäre- nachdem die Stadt den Bürgern in der zurückliegenden Ratsperiode steigende Gebühren beschlossen hat- ein schlechtes Zeichen an die Bürger. Wenn gespart werden muss, dass sollte man auch sparen! Vornehmlich an der Verwaltung oder an verzichtbaren Veranstaltungen.

Dass der neue Rat nicht unbedingt an der Verwaltung/ Politik sparen möchte, zeigt ein weiterer Beschluss: Die ehrenamtlichen Mitglieder der Ortsräte bekommen in Zukunft eine höhere Aufwandsentschädigung. Auch hiergegen stimmte die AfD-Fraktion.

 

Nun heißt es, in den Ausschüssen unsere Meinung kund zu tun und uns auch hier bestmöglich im Sinne unserer Wähler einzubringen.

 

Unsere Mitglieder verteilen sich wie folgt auf die Ausschüsse und Beteiligungen: