Die AfD-Fraktion legt eigenen Entwurf zum Doppelhaushalt 2020/ 2021 vor. 17.02.2020:

Sehr geehrte Damen und Herren.

 

Die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/ 2021 gehen in ihre heiße Phase.

In den Ausschüssen des Rates wurde der Verwaltungsentwurf eingebracht und inzwischen ausführlich diskutiert.

 

Nun legt die AfD-Fraktion einen eigenen Vorschlag für einen Sparhaushalt vor, den wir nun mit den anderen Fraktionen in den nächsten Lesungen in den Ausschüssen diskutieren wollen.

 

Die Verwaltungsvorlage belastet durch etliche Vorschläge die Bürger stark während die Unternehmen weitgehend drum herum kommen, höhere Beiträge zu leisten.

 

Wir setzen die politischen Schwerpunkte anders und haben während dreier Haushaltsklausuren die Vorschläge der KGST neu bewertet. Herausgekommen ist ein völlig anderer Haushaltsansatz, der die Belastung für die Bürger möglichst gering hält, auf Preiserhöhungen und Serviceeinschränkungen weitgehend verzichtet, die Erhöhung der Parkgebühren genauso entbehrlich macht, wie eine Anhebung der Grundsteuer.

146 der von der Stadt vorgeschlagenen 197 Maßnahmen tragen wir mit, da es sich hier um gute Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung handelt, 51 davon lehnen wir jedoch ab! Dafür haben wir 27 Maßnahmen der KGSt aufgegriffen, die für eine gute Kompensation sorgen.
So wollen wir die auch die Wirtschaft in Wolfsburg in die Pflicht nehmen indem wir die Gewerbesteuer moderat erhöhen.

 

Dadurch erhalten wir sogar einen Mehrertrag gegenüber der Verwaltungsvorlage, der in den nächsten Jahren für wichtige Projekte verwendet werden kann. So zum Beispiel für die Sanierung zahlreicher Sporthallen oder für die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes im Congresspark. Die Unternehmen nutzen ebenso wie die Bürger die Infrastruktur der Stadt und müssen daher ebenso wie die Bürger ihren Beitrag leisten, findet die AfD-Fraktion.

 

Das Ziel das strukturelle Defizit der Stadt aufzulösen, behalten wir im Blick. Wir haben einige eigene Ideen, die die KGSt bisher nicht aufgegriffen hatte zudem noch als Einzelanträge eingebracht. Wir wollen z.B. das Budget für Spielraumverbessernde Maßnahmen auf dem Niveau der Vorjahre halten.

 

Nun hoffen wir, dass sich möglichst viel von unserem Ansatz in der Diskussion mit den anderen Fraktionen einbringen lässt, um die Verwaltungsvorlage zu verändern! Wir hoffen dabei auf die Einsicht der anderen- besonders der großen- Fraktionen! Die Bürger werden ganz genau hinsehen. Wer in den vergangenen Jahren den Karren an die Wand gefahren hat und nun die Bürger dafür zahlen lassen will, wird sicherlich Probleme haben, dies zu erklären!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Thomas Schlick

Vorsitzender AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg

 

Sehr geehrte Damen und Herren.

 

Die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/ 2021 gehen in ihre heiße Phase.

In den Ausschüssen des Rates wurde der Verwaltungsentwurf eingebracht und inzwischen ausführlich diskutiert.

 

Nun legt die AfD-Fraktion einen eigenen Vorschlag für einen Sparhaushalt vor, den wir nun mit den anderen Fraktionen in den nächsten Lesungen in den Ausschüssen diskutieren wollen.

 

Die Verwaltungsvorlage belastet durch etliche Vorschläge die Bürger stark während die Unternehmen weitgehend drum herum kommen, höhere Beiträge zu leisten.

 

Wir setzen die politischen Schwerpunkte anders und haben während dreier Haushaltsklausuren die Vorschläge der KGST neu bewertet. Herausgekommen ist ein völlig anderer Haushaltsansatz, der die Belastung für die Bürger möglichst gering hält, auf Preiserhöhungen und Serviceeinschränkungen weitgehend verzichtet, die Erhöhung der Parkgebühren genauso entbehrlich macht, wie eine Anhebung der Grundsteuer.

146 der von der Stadt vorgeschlagenen 197 Maßnahmen tragen wir mit, da es sich hier um gute Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung handelt, 51 davon lehnen wir jedoch ab! Dafür haben wir 27 Maßnahmen der KGSt aufgegriffen, die für eine gute Kompensation sorgen.
So wollen wir die auch die Wirtschaft in Wolfsburg in die Pflicht nehmen indem wir die Gewerbesteuer moderat erhöhen.

 

Dadurch erhalten wir sogar einen Mehrertrag gegenüber der Verwaltungsvorlage, der in den nächsten Jahren für wichtige Projekte verwendet werden kann. So zum Beispiel für die Sanierung zahlreicher Sporthallen oder für die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes im Congresspark. Die Unternehmen nutzen ebenso wie die Bürger die Infrastruktur der Stadt und müssen daher ebenso wie die Bürger ihren Beitrag leisten, findet die AfD-Fraktion.

 

Das Ziel das strukturelle Defizit der Stadt aufzulösen, behalten wir im Blick. Wir haben einige eigene Ideen, die die KGSt bisher nicht aufgegriffen hatte zudem noch als Einzelanträge eingebracht. Wir wollen z.B. das Budget für Spielraumverbessernde Maßnahmen auf dem Niveau der Vorjahre halten.

 

Nun hoffen wir, dass sich möglichst viel von unserem Ansatz in der Diskussion mit den anderen Fraktionen einbringen lässt, um die Verwaltungsvorlage zu verändern! Wir hoffen dabei auf die Einsicht der anderen- besonders der großen- Fraktionen! Die Bürger werden ganz genau hinsehen. Wer in den vergangenen Jahren den Karren an die Wand gefahren hat und nun die Bürger dafür zahlen lassen will, wird sicherlich Probleme haben, dies zu erklären!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Thomas Schlick

Vorsitzender AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg

 

Pressemitteilung_AfD-Fraktion Wolfsburg
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Aenderungsantrag der AfD-Fraktion im Rat
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