Anträge der Stadtratsfraktion:

Volkshochschule.pdf
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Sozialer Wohnungsbau.pdf
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Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Das, sogar von der PUG, die selber im Rahmen der Haushalts-Beratungen darauf hin wies, dass die Stadt große Investitionsbeschlüsse vor sich her schiebt und in der bisher geplanten Größe wohl nicht umsetzen wird können. Auch ging in die Kalkulation der anderen Fraktionen wohl nicht mit ein, dass VW derzeit enorm Arbeitsplätze- besonders bei den Zulieferfirmen abbaut und daher Wohnungen in diesem Ausmaß wohl gar nicht mehr benötigt werden. Es droht sich daher eine Immobilien-Blase in Wolfsburg aufzubauen, was Einfamilienhäuser und hochpreisige Appartements angeht. Dagegen werden immer noch zu wenig bezahlbare Wohnungen für "Normalverdiener" gebaut. Auch gibt es immer noch kein Verkehrskonzept und damit auch noch keine geplanten Investitionen für die Verkehrs-Infrastruktur. Diese wird zu den bisher schon auflaufenden Investitionen dazu kommen. Die Verwaltung wird diese Vorhaben nicht wie geplant realisieren können!

 

Hier finden Sie den Bericht in den WN zur Reaktion der anderen Fraktionen:

http://www.wolfsburger-nachrichten.de/wolfsburg/article210607373/Strategieausschuss-steht-hinter-der-Bauoffensive.html

Parksituation am Schhtzenplat am Allerse
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Kunstrasen.pdf
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Den Antrag bezüglich der Kunstrasen-Plätze haben wir nach einer Diskussion im Sportausschuss zurück gezogen. Sowohl die Verwaltung in ihrer Stellungnahme, sowie auch die anderen Fraktionen begründeten ihre Haltung damit, dass die Stadt sich mit dem Sportbund auf weitere 2 Kunstrasen-Plätze geeinigt haben und dies vorrangig dafür gedacht ist, den Spielbetrieb sicher zu stellen, da einige Natur-Plätze in Zeiten mit viel Regen in der Vergangenheit unbespielbar waren. Auf Nachfrage wurde versichert, dass in dieser Legislaturperiode noch diese beiden Plätze als Kunstrasen-Plätze gestaltet werden sollen, aber keine weiteren Gummiplätze geplant oder vereinbart sind. Dem konnten wir uns anschließen, weshalb wir über unseren Antrag nicht abstimmen ließen.

Kirche- Kulturfrderung.pdf
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Dessauer Strae.pdf
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BBcherbus.pdf
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Agenzia Consolare d`Italia.pdf
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Schulterschluss mit VW.pdf
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Die Politik hat lange die Machenschaften bei VW unterstützt. Leider auch die negativen Auswüchse, die zum Dieselskandal führten. Danach haben sich alle darin geübt, sich weg zu ducken. Volkswagen ist in einer Art Wirtschaftskrieg mit Milliarden-Zahlungen konfrontiert die zu einem großen Teil politisch motiviert sind. Aus Angst, sich diesem Entgegen zu stellen, lassen unsere Politiker VW im Stich!

Wir möchten, dass der Stadtrat- aber auch in der Folge die Landesregierung und die Bundesregierung VW den Rücken stärkt. Mit dem großen Arbeitgeber VW steht und fällt die Beschäftigung tausender Wolfsburger, Gifhorner, Helmstedter, Braunschweiger und die Wohn- und Lebensqualität in unserer Region.

Wir können VW nicht den völlig maßlosen Forderungen ausgesetzt sehen und dies nicht verurteilen.

Ganz klar: Aufklärung muss sein. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Auch die Rolle der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sollte man einmal kritisch beleuchten. Auch die Mentalität, sie durch maßlose Bonis und Abschlagzahlungen aus der VW-Kasse zu bedienen ist zu verurteilen. Hier hat die "Elite" scheinbar jedes Maß verloren. Übrigens wohl auch die Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat, die dem zugestimmt haben.

Unser Unternehmen braucht jetzt aber Leute, die es schützen und erhalten- für die Arbeitnehmer, welche keine Schuld an den Skandalen der Vergangenheit tragen.

Wir wünschen uns, dass der Rat der Stadt Wolfsburg dies tut und haben daher diese Resolution eingebracht.

 

Dass diese Resolution nicht in den Gremien mit uns besprochen wurde, sondern die SPD mit dem Oberbürgermeister und der Gewerkschaft eine eigene Resolution aus dem Hut gezaubert hat, zeigt uns, dass die etablierten Parteien immer erst einen Weckruf brauchen, um aktiv zu werden.

 

Es ist unmöglich, dass man jetzt quasi das Thema Resolution "Schulterschluss mit VW" als eigene Idee verkauft.

Es ist ein Armutszeugnis, wie die anderen Fraktionen damit umgehen: "Mit der AfD reden wir nicht darüber und wir stimmen keinem Antrag zu, der von der AfD kommt".

Was ist das für ein Demokratie-Verständnis?

Wir dachten, es geht um die Sache und nicht von wem eine gute Idee kommt!

 

Die Tatsache, dass Resolutionen scheinbar nicht zwischen den Fraktionen besprochen werden und uns bis heute der Entwurf von Herrn Mohrs noch nicht vorliegt, ist ein Trauerspiel für diesen Stadtrat!

 

Dass unser Resolutions-Entwurf noch nicht diskutiert wurde, aber es sehr schnell  in die Presse geschafft hat, macht uns zusätzlich wütend. Soll das jetzt der "normale" Weg sein?

Unterlagen werden der Presse gegeben und über diese kommuniziert man dann auf Gossenniveau so wie es der Grünen-Politiker Olaf Niehus gemacht hat?

 

Unser Resolutionsentwurf steht bis heute nicht im Bürger-Informationssystem.

Die Erklärung des Herrn Oberbürgermeisters schon.

 

Die AfD-Mitglieder im Stadtrat haben sich mit ihrer Resolution ganz klar bekannt.

Die übrigen Ratsmitglieder haben nur einer vom OB verlesenen Erklärung gelauscht.

 

Niemand hat darüber abgestimmt- dazu fehlte den anderen Parteien anscheinend der Mut!

Dass die Vorlage ohne vorherige Diskussion einen Abend vor der Ratssitzung als Tischvorlage eingebracht wird- dann noch mal von einer Vorlage in eine Erklärung zur Kenntnisgabe verwässert wird, spricht Bände!

 

Der ganze Vorgang spricht für den Zustand der Politik in Wolfsburg und kann exemplarisch stehen  für die Politik in Deutschland.

Der Beruf der Erzieherin soll in den Schulen vorgestellt werden um mehr Jugendliche und junge Erwachsene davon zu überzeugen, dass dies ein Beruf ist, in dem sie ihre Zukunft sehen.

Wir brauchen mehr Erzieher und eine Kinderfreundliche Gesellschaft!

Antrag Schulausschuss1.pdf
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Unser Antrag „Vorstellung des Berufs zum Erzieher (-in)" wurde gestern im Jugendhilfeausschuss abgelehnt.

Er beinhaltete die Vorstellung des Berufes an allen Schulen, wie z.B. Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien.

Seitens der Verwaltung wurde uns nun mitgeteilt, dass dies schon längst praktiziert wird und auch an Berufsschulen dieser Beruf vorgestellt wird.

Wenn ich allerdings eine Berufsschule besuche, dann habe ich mich doch längst für einen Beruf entschieden! Daher ist die Vorstellung des Berufes „Erzieher“ an Berufsschulen zunächst erstmal unnötig und sinnfrei.

An den anderen Schulen ergibt das wesentlich mehr Sinn.


Nun zu der Behauptung: „Das gibt’s schon alles, das machen wir längst“:

Heute haben wir diverse Haupt-, Realschulen und Gymnasien angerufen und festgestellt, dass es an diesen Schulen nie Termine zur Vorstellung des Erzieher-Berufes gegeben hat und auch nicht in Planung sind. Zumindest wusste man dort davon nichts!


So sieht man mal wieder, dass es einzig und alleine darum geht, die Anträge der AfD abzulehnen.

Fachlich steht unserem Antrag also nichts entgegen. Ob die Antwort der Verwaltung nun eine glatte Lüge war um die AfD wieder einmal als dumm hinzustellen, oder die Verwaltung selbst in Unkenntnis der tatsächlichen Situation ist, kann sich jeder selber denken.

Wir wollen Flächen definieren, die wir den nachfolgenden Generationen unbeschadet überlassen wollen.Hier soll sich der Rat selbst höhere Hürden auferlegen, damit eine Änderung des Flächennutzungsplanes für diese Flächen erschwert wird und damit eine Bebauung erschwert.

So etwas wie die Häuser am Klieversberg, die die Diakonie dort für Flüchltinge gebaut hat, soll uns nicht noch mal passieren!

Flächennutzungsplan.pdf
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Wir wollen die Wolfsburger Wirtschaft und hier speziell den Einzelhandel stärken, in dem wir die Bürger (Kunden) ein Mal im Monat kostenfreies Parken erlauben. Das könnte zu einem starken Zeichen werden und die Kauflaune anheizen. Die Stadt kann gut auf die Gebühren eines Tages im Monat verzichten. Möglicherweise entstehen im Einzelhandel Mehreinnahmen, welches der Stadt wiederum über die Steuern zu Gute kommt.

Freies Parken 1x im Monat.pdf
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Gänse waren in den letzten Jahren leider oft ein Ärgernis im Stadtgebiet.

Völlig verunreinigte Liegewiesen, Bürgersteige, Sandkästen.

Auch die Gefahr durch einen Zusammenstoss am Berliner Ring ist nicht zu unterschätzen. Mehrere Male ist es dort schon dazu gekommen, dass Gänse in den Verkehr geraten sind. Was, wenn dadurch ein Personenschaden entstehen sollte? Wir möchten die Anzahl der Gänse durch ein Konzept in Absprache mit der Jägerschaft und den Naturschutzverbänden auf ein erträgliches Maß begrenzen.

Gänse1.pdf
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Anscheinend ist es der OB Mohrs gewesen, der die zündende Idee hatte, etwas gegen die Belästigungen durch die zahlreichen Gänse zu unternehmen:
„Der Auftrag für diese neue Offensive kommt von Oberbürgermeister Klaus Mohrs persönlich“
Es ist eine Frechheit so etwas zu behaupten!
http://www.waz-online.de/…/Drohnen-gegen-Graugaense-am-Alle…
(vom 09.03.17)
Hier steht es richtig:
http://www.waz-online.de/…/Stadt-vergraemt-Gaense-mit-Drohn…
(vom 08.03.17)
„Die AfD hatte übrigens zum Thema Gänse zuvor einen Antrag gestellt, die Stadt möge ein Konzept zur Reduzierung der Vögel im Stadtgebiet entwickeln.“

Es ist schlimm, wenn die Verwaltung so tut, als wäre es ihre Initiative, nur um dem unliebsamen politischen Gegner den Erfolg eines erfolgreichen Antrages zu nehmen. Im ursprünglichen Antrag stand außerdem, dass die Verwaltung in Absprache mit den Naturschutzverbänden und der Jägerschaft ein Konzept entwickeln soll…
Die jetzige „wir tun schnell was, damit der Antrag der AfD vom Tisch ist- Lösung“ mit der Drohne ist allerdings tatsächlich nicht die Idee der AfD-Fraktion.
Diese hätte nämlich nicht auf eine Drohne gesetzt.
Was, wenn sich das Problem nun auf andere Bereiche verlagert? Was, wenn die Gänse nun auf Felder ausweichen? Wer haftet dann für den Wildschaden?
Es wäre besser gewesen, dem Antrag der AfD folgend, mit den Experten zu reden und die Anzahl tatsächlich zu begrenzen. Scheinbar ist Herr Oberbürgermeister Mohrs kein Jagdfreund und versucht krampfhaft drum herum zu kommen, sich den Kritiken von grünen Jagdgegnern zu stellen. So wird nun also alles versucht, um dieser Konfrontation zu entgehen. Unglaublich, was diese vermeintlichen Natur- und Tierschützer mittlerweile für ein politisches Gewicht bekommen haben!

Auf der anderen Seite lässt sich mit den bisherigen Erfahrungen ganz passabel leben:
Die AfD ruft etwas in den Wald und aus lauter Angst, dass man sich nicht genug Abgrenzen könnte, kommt es nach anfänglichen Verurteilungen und bösem Spott. „Rechtspopulistisch“, „Anfängerfehler“, „wenig informiert“ , Rechtschreibfehler“…
So, wie es die AfD gefordert hat.
Mittlerweile braucht gar nicht mehr abgestimmt werden!
Das war bei der VW-Resolution so, das ist bei den Gänsen so, das ist im Bund bei der Begrenzung der Einwanderung so, bei der Entwicklung eines Einwanderungsgesetzes und bei vielen anderen AfD-Forderungen. Selbst die Trichterrutsche, die laut Ingolf Viereck ja gerade kein Fehler war, wird jetzt einstimmig abgebaut und durch eine Familienrutsche ersetzt. Also im Großen wie im Kleinen, egal ob Kommunal wo wir vertreten sind oder im Bund, wo wir erst noch fulminant einziehen werden:
Nach anfänglichen hastigen Abgrenzungsversuchen werden die AfD-Ideen sehr schnell als die eigenen Ideen verkauft und umgesetzt!
Dankeschön!
So kann es gerne weiter gehen!
Aber bitte liebe Wähler: Vergessen Sie im September nicht, wer hier die Ideengeber und Initiatoren sind und wer lediglich die Trittbrettfahrer

Arbeitslos und damit Beschäftigungslos zu sein, kann schnell zur Belastung werden, wenn einem eine Aufgabe fehlt. Wir würden uns wünschen, wenn man Langzeitarbeitslose und auch Einwanderer aktiviert in dem man Ihnen freiwillige Beschäftigungsmöglichkeiten anbietet, zum Beispiel im Umweltschutz oder in der Reinigung der Grünanlagen oder, oder..

Durch da Gefühl, etwas beizutragen und gebraucht zu werden, steigt auch das Selbstwertgefühl der Menschen. In Familien ist der Vater oder die Mutter plötzlich wieder Vorbild, weil er sich freiwillig für die Gemeinschaft einbringt.

Langzeitarbeitslose.pdf
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Die Ehrung verdienter Bürger ist besonders wichtig.

Di Stadt Wolfsburg überreicht daher zu verschiedenen Anlässen eine Stadtplakette.

Wir haben uns überlegt, dass dies doch leider wenig präsentativ ist.

Eine Stadtplakette steht vermutlich schnell im Regal und kann höchstens von häuslichen Besuchern betrachtet werden. Meist steht die Plakette daher als "Staubfänger" und wartet darauf, nach vielen Jahren von den Erben in eine Schublade zu verschwinden.

Einen Siegelring zu verleihen hat dagegen mehrere Vorteile:

1. Kann der so Geehrte den Ring zu offiziellen Anlässen tragen und so zeigen, dass er ein geehrtes Mitglied der Stadtgesellschaft ist. Dadurch steigert sich der Wert für den Geehrten enorm. Auch die Bürger erkennen an dem Siegelring, dass es sich um eine Ehrenperson handelt.

Die Verwechslungsgefahr mit dem Hoffmann-von-Fallersleben-Ring, den die Verwaltung als Ablehnungsgrund anführt ist natürlich vorgeschoben. Der eine Ring würde von Hoffmann von Fallersleben geziert der andere von einem Wolf oder dem Stadtwappen. Damit gibt es keine Verwechslungsgefahr!

Siegelring.pdf
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