Anträge der Stadtratsfraktion:

Erhöhung der Förderung für den Kreis-Imkerverein- Bienen schützen
28.02.2018
1. Der Zuschuss für 2018 für den Kreisimkerverein (1-11-01-02)
wird von 600 € auf 4000,00 € erhöht. Die Verwaltung soll prüfen, ob
dieser erhöhte Zuschuss auch in den Folgejahren beibehalten
werden kann.
2. Der Geschäftsbereich Grün wird beauftragt, sich zukünftig mit
dem Kreisimkerverein in Belangen der Bienen abzustimmen.
Dabei soll unter anderem die Möglichkeit erörtert werden,
Anpflanzungen von Gräsern und Blumen im Stadtgebiet zur
Förderung der Bienenpopulationen vorzunehmen. Der
Geschäftsbereich Grün erhält dafür ab 2019 ein zusätzliches
Budget in angemessener Höhe laut dieser Absprache.
3. Der Kreisimkerverein ist zukünftig vor Bautätigkeiten um eine
Stellungnahme zu bitten, um die Belange der Bienen in die
Bauplanungen mit einbringen zu können, ähnlich wie dies bereits
der Jägerschaft oder anderen Naturschutzverbänden möglich ist.
Imkerverein.pdf
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Der Antrag wurde nicht abgestimmt, sondern die Verwaltung wurde beauftragt, in diesem Sinne tätig zu werden und ein Konzept zum Schutz der Bienen und zur besseren Förderung des Imkervereins zu erarbeiten.

Somit gilt der Antrag zwar nicht als zugestimmt, aber effektiv wird es so umgesetzt.
Ein "Ja" konnten sich die anderen Fraktionen nicht mal abringen, wenn es um Bienen geht, sofern der Antrag von der AfD kommt.
Für uns ist nur wichtig, dass den Bienen und den Imkern geholfen wird!
Die AfD hat diese ideologischen Scheuklappen nicht! Ist ein Antrag gut, ist es uns egal, von welcher Fraktion er kommt! Dann stimmen wir dem zu!
Leider sind nicht alle Fraktionen so fair. Schade, dass die Verwaltung dies unterstützt, in dem Sie vorgibt, gerade in diesem Moment an einem solchen Konzept zu arbeiten. Das ist doch zu durchschaubar, was da läuft!...

Zebrastreifen an der VW-Wache Sandkamp
02.02.2018
Die Situation der Fußgänger an der VW- Wache Sandkamp
(Oststraße) zu verbessern, in dem ein Zebrastreifen zur Querung
der Fahrbahn eingerichtet wird.
Zebrastreifen Sandkamp.pdf
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Verzicht auf die Anhebung der Grundsteuer
01.02.2018.
Die AfD-Fraktion beantragt: Auf die Anhebung der Grundsteuer B
wird verzichtet. Die nötigen Mehreinnahmen von ca. 2,5 Mio. Euro
welche die Verwaltung für den Haushalt eingeplant hat, werden
stattdessen durch eine entsprechende Erhöhung des
Gewerbesteuer- Hebesatzes umgesetzt.
Keine Anhebung der Grundsteuer dafeur Ge
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Reduzierung von Flüchtlingskosten
18.12.2017
Um die Kosten einzudämmen bzw. zu reduzieren sollten die
Kommunen sich bei der Integration nur auf die Asylbewerber
beschränken, die eine längerfristige Bleibeperspektive haben. Die
Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss strenger und
engmaschiger durch die entsprechenden Behörden überprüft
werden. Weiterhin sollten Sachleistungen anstatt Geldleistungen für
diese bereitgestellt werden.
Reduzierung von Flüchtungskosten.pdf
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Aus der V2017/ 0543 folgende Passagen zu streichen
19.12.2017
Änderungsantrag Vorlage Wolfsburg Digita
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Die AfD-Fraktion beantragt, die Kosten für das “Zentrum für Demokratische Bildung“ (Miet- und Personalkosten) dem Bund in Rechnung zu stellen oder aber die Förderung einzustellen.
06.12.2017
ZDB.pdf
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Streichung des Bildungshauses von der Liste zukünftiger Investitionen.
04.12.2017
Die AfD Fraktion beantragt, das Projekt „Bildungshaus“ von der
Liste mittelfristiger Neubaumaßnahmen zu streichen und das
allgemein bekannte Alvar-Aalto-Kulturhaus zum räumlichen
Zentrum für die strategische Neuausrichtung eines
zukunftsträchtigen Stadtbibliothek-Konzeptes zu machen.
Steichung Bildungshauses.pdf
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Zuschüsse für das Agenzia Consolare d´Italia komplett streichen
04.12.2017
Agenzia Consolare d`Italia (3).pdf
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Konzeptplanänderung
04.12.2017
Hallenbad Junge Kultur.pdf
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Zusammenlegung von Unterausschüssen
04.12.2017
die AfD-Fraktion beantragt die Zusammenlegung folgender
Unterausschüsse:
Der Beirat zur Vergabe kultureller Fördermittel sollte in den nicht
öffentlichen Teil des Kulturausschusses integriert werden.
Die Spielplatzkommission kann mit der Kinder- und
Jugendkommission verbunden werden. Des Weiteren kann die
Drogenkommission mit in die Jugendhilfeplanung integriert und das
VFL Fanprojekt sollte im JHA behandelt werden.
Zusammenlegung von Unterausschüsse.pdf
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Zusammenlegung des Ausschusses Schwefelbad mit dem Klinikums-Ausschuss
04.12.2017
Der Ausschuss „Schwefelbad“ sollte mit dem Ausschuss „Klinikum“
zusammengelegt werden.
Zusammenlegung d Ausschüsse.pdf
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Nutzungsentgelte für Hallenbenutzung reduzieren
04.12.2017
Die Nutzungsentgelte für die städtischen Sportanlagen, welche die
Sportvereine an die Stadt zu entrichten haben, sind ab 2018 um
50% gegenüber den Entgelten von 2017 zu reduzieren.
Hallennutzungsgebuehr.pdf
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Streichung der öffentlichen Gelder für „Die Falken“
23.08.2017
Antrag Foerderung die Falken einstellen
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Wir haben in der Pauschal-Kommission nachgefragt, ob die Falken mit der Antifa zusammen arbeiten. Das wurde bejaht. Das heißt, dass Fördergelder über die Falken zur Antifa wandern. Die Antifa ist verfassungsfeindlich. Darum der Antrag, denen die Gelder zu streichen.

Unsere Politischen Gegner versuchen das so hin zu stellen, als ob wir die Falken verbieten wollten.

Das ist erstens Quatsch und zweitens durchschaubar.

Niemand redet von verbieten!

Es geht darum, dass öffentliche Gelder- Steuergelder- nicht über die Falken (durch deren Zusammenarbeit mit der Antifa) Organisationen zugute kommen, die gegen diesen Staat arbeiten.

Ich wette, wenn wir das so geschrieben hätten, wenn es um irgendeine rechte Kameradschaft gehen würde, dass dann die Reaktionen der SPD/ Linken ganz anders aussehen würden.

Und um es gleich vorweg zu nehmen: Wir hätten das auch bei einer rechten Kameradschaft so gefordert! Uns sind eben die Gelder aufgefallen, als wir den Fall mit den Falken in der Pauschalkommission angesprochen haben. Das man dort so gleichgültig reagiert hat, nach dem Motto "Ja, die arbeiten mit der Antifa zusammen. Was stört euch denn daran? Das ist doch völlig okay", können wir gerade nach den Berichten aus Hamburg nach dem G20-Gipfel nicht nachvollziehen!

Vielleicht müssen die anderen Parteien mal ihr Verhältnis zu gewaltbereiten Gruppen überdenken!

Anbindung der B188 an die Dieselstrasse
23.08.2017
B188.pdf
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Errichtung eines Busbahnhofes neben der Markthalle
23.08.2017
Busbahnhof.pdf
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Klausurtagung des Integrationsausschuss
23.08.2017
Die Verwaltung soll beauftragt werden, eine Klausurtagung des
Intrigationsausschuss vorzubereiten, auf der das
Intrigationskonzept der Stadt Wolfsburg aktualisiert wird und neue
Leitziele aufgrund der geänderten Rahmbedingungen der
Integration definiert werden.

Im Ausschuss wurde darüber kontrovers diskutiert, da die SPD statt der Klausurtagung durchzuführen einen neuen Lenkungskreis Integration einführen wollte.
Klausurtagung Integrationsausschuss.pdf
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Anpassung des KEP – Kultur- Entwicklungsplans
23.08.2017
Förderung der Kultur der Deutschen statt der Multikultur
Kulturentwicklungsplan.pdf
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Streichung der Fördergelder für die Ditib
23.08.2017
Streichung von Foerdergelder fuer Ditib.
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Streichung der Fördergelder für die Falken
17.08.2017
Antrag Die Falken neu.pdf
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Volkshochschule.pdf
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Die AfD den Antrag die Vorlage V-2017/0336 im Bauausschuss zu beraten.
06.06.2017
Vorlage im Bauausschuss beraten.pdf
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Reduzierung Wohnungsbauprogramm von 6000 auf 4000 Wohnungen und Konzentration auf günstigen Wohnraum für Familien.
21.03.2017
Aufgrund der angespannten Haushaltslage sollte das
Wohnungsbauprogramm von derzeit angedachten 6000
Wohneinheiten auf 4000 Wohneinheiten reduziert werden.
Darüber hinaus ist darauf zu achten, dass bei den noch zu
planenden Vorhaben verstärkt sozialer Wohnungsbau und der Bau
von bezahlbarem Wohnraum für Familien zum Zuge kommt.
Die investiven Einsparungen durch die Reduzierung des
Wohnungsbauprogrammes sollten für die Sanierung teilweise
maroder Straßen im Stadtgebiet verwendet werden.
Sozialer Wohnungsbau.pdf
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Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Das, sogar von der PUG, die selber im Rahmen der Haushalts-Beratungen darauf hin wies, dass die Stadt große Investitionsbeschlüsse vor sich her schiebt und in der bisher geplanten Größe wohl nicht umsetzen wird können. Auch ging in die Kalkulation der anderen Fraktionen wohl nicht mit ein, dass VW derzeit enorm Arbeitsplätze- besonders bei den Zulieferfirmen abbaut und daher Wohnungen in diesem Ausmaß wohl gar nicht mehr benötigt werden. Es droht sich daher eine Immobilien-Blase in Wolfsburg aufzubauen, was Einfamilienhäuser und hochpreisige Appartements angeht. Dagegen werden immer noch zu wenig bezahlbare Wohnungen für "Normalverdiener" gebaut. Auch gibt es immer noch kein Verkehrskonzept und damit auch noch keine geplanten Investitionen für die Verkehrs-Infrastruktur. Diese wird zu den bisher schon auflaufenden Investitionen dazu kommen. Die Verwaltung wird diese Vorhaben nicht wie geplant realisieren können!

 

Hier finden Sie den Bericht in den WN zur Reaktion der anderen Fraktionen:

http://www.wolfsburger-nachrichten.de/wolfsburg/article210607373/Strategieausschuss-steht-hinter-der-Bauoffensive.html

Parken am Schützenplatz
21.03.2017
Parksituation am Schhtzenplat am Allerse
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Keine weiteren Kunstrasen-Fußballplätze bauen
21.03.2017
Kunstrasen.pdf
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Den Antrag bezüglich der Kunstrasen-Plätze haben wir nach einer Diskussion im Sportausschuss zurück gezogen. Sowohl die Verwaltung in ihrer Stellungnahme, sowie auch die anderen Fraktionen begründeten ihre Haltung damit, dass die Stadt sich mit dem Sportbund auf weitere 2 Kunstrasen-Plätze geeinigt haben und dies vorrangig dafür gedacht ist, den Spielbetrieb sicher zu stellen, da einige Natur-Plätze in Zeiten mit viel Regen in der Vergangenheit unbespielbar waren. Auf Nachfrage wurde versichert, dass in dieser Legislaturperiode noch diese beiden Plätze als Kunstrasen-Plätze gestaltet werden sollen, aber keine weiteren Gummiplätze geplant oder vereinbart sind. Dem konnten wir uns anschließen, weshalb wir über unseren Antrag nicht abstimmen ließen.

Die AfD Fraktion stellt folgenden Antrag: Aufgrund der angespannten Haushaltslage sind die Zuschüsse für die Kirchen- Kulturförderung zu streichen.
27.03.2017
Kirche- Kulturfrderung.pdf
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Dessauer Strae.pdf
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Bücherbus
Einstellung der “Mobilen Bibliothek / des Bücherbusses“
BBcherbus.pdf
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Agenzia Consolare d`Italia.pdf
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Der Haushaltsansatz für Kulturförderung soll um weitere 3% gekürzt werden.
21.03.2017
Die AfD-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Kulturförderung wird entgegen der Haushaltsvorlage um
weitere 3,0 Prozent gekürzt.
Die frei werdenden Gelder werden zur Gegenfinanzierung der
Straßeninstandhaltung verwendet.
Vorschläge, wo gekürzt werden sollen, wurden im Ausschuss mündlich vorgetragen.
Kulturförderung reduzieren.pdf
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Resolution zur politischen Unterstützung von Volkswagen.
02.02.2017
Die AfD-Fraktion stellt eine Resolution zur Abstimmung.
Resolution zur politischen Unterstützung von VOLKSWAGEN durch
den Rat der Stadt Wolfsburg.
Schulterschluss mit VW.pdf
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Die Politik hat lange die Machenschaften bei VW unterstützt. Leider auch die negativen Auswüchse, die zum Dieselskandal führten. Danach haben sich alle darin geübt, sich weg zu ducken. Volkswagen ist in einer Art Wirtschaftskrieg mit Milliarden-Zahlungen konfrontiert die zu einem großen Teil politisch motiviert sind. Aus Angst, sich diesem Entgegen zu stellen, lassen unsere Politiker VW im Stich!

Wir möchten, dass der Stadtrat- aber auch in der Folge die Landesregierung und die Bundesregierung VW den Rücken stärkt. Mit dem großen Arbeitgeber VW steht und fällt die Beschäftigung tausender Wolfsburger, Gifhorner, Helmstedter, Braunschweiger und die Wohn- und Lebensqualität in unserer Region.

Wir können VW nicht den völlig maßlosen Forderungen ausgesetzt sehen und dies nicht verurteilen.

Ganz klar: Aufklärung muss sein. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Auch die Rolle der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sollte man einmal kritisch beleuchten. Auch die Mentalität, sie durch maßlose Bonis und Abschlagzahlungen aus der VW-Kasse zu bedienen ist zu verurteilen. Hier hat die "Elite" scheinbar jedes Maß verloren. Übrigens wohl auch die Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat, die dem zugestimmt haben.

Unser Unternehmen braucht jetzt aber Leute, die es schützen und erhalten- für die Arbeitnehmer, welche keine Schuld an den Skandalen der Vergangenheit tragen.

Wir wünschen uns, dass der Rat der Stadt Wolfsburg dies tut und haben daher diese Resolution eingebracht.

 

Dass diese Resolution nicht in den Gremien mit uns besprochen wurde, sondern die SPD mit dem Oberbürgermeister und der Gewerkschaft eine eigene Resolution aus dem Hut gezaubert hat, zeigt uns, dass die etablierten Parteien immer erst einen Weckruf brauchen, um aktiv zu werden.

 

Es ist unmöglich, dass man jetzt quasi das Thema Resolution "Schulterschluss mit VW" als eigene Idee verkauft.

Es ist ein Armutszeugnis, wie die anderen Fraktionen damit umgehen: "Mit der AfD reden wir nicht darüber und wir stimmen keinem Antrag zu, der von der AfD kommt".

Was ist das für ein Demokratie-Verständnis?

Wir dachten, es geht um die Sache und nicht von wem eine gute Idee kommt!

 

Die Tatsache, dass Resolutionen scheinbar nicht zwischen den Fraktionen besprochen werden und uns bis heute der Entwurf von Herrn Mohrs noch nicht vorliegt, ist ein Trauerspiel für diesen Stadtrat!

 

Dass unser Resolutions-Entwurf noch nicht diskutiert wurde, aber es sehr schnell  in die Presse geschafft hat, macht uns zusätzlich wütend. Soll das jetzt der "normale" Weg sein?

Unterlagen werden der Presse gegeben und über diese kommuniziert man dann auf Gossenniveau so wie es der Grünen-Politiker Olaf Niehus gemacht hat?

 

Unser Resolutionsentwurf steht bis heute nicht im Bürger-Informationssystem.

Die Erklärung des Herrn Oberbürgermeisters schon.

 

Die AfD-Mitglieder im Stadtrat haben sich mit ihrer Resolution ganz klar bekannt.

Die übrigen Ratsmitglieder haben nur einer vom OB verlesenen Erklärung gelauscht.

 

Niemand hat darüber abgestimmt- dazu fehlte den anderen Parteien anscheinend der Mut!

Dass die Vorlage ohne vorherige Diskussion einen Abend vor der Ratssitzung als Tischvorlage eingebracht wird- dann noch mal von einer Vorlage in eine Erklärung zur Kenntnisgabe verwässert wird, spricht Bände!

 

Der ganze Vorgang spricht für den Zustand der Politik in Wolfsburg und kann exemplarisch stehen  für die Politik in Deutschland.

Vorstellung des Berufes zum/zur Erzieher
24.01.2017
Die Verwaltung soll prüfen, wie die Vorstellung und Bekanntmachung des
Berufes zum/zur Erzieher(-in) in den Gesamtschulen, Realschulen und
Gymnasien zu realisieren ist. Im Rahmen eines Konzeptes ist der Beruf
danach zu bewerben um Nachwuchs für diese Tätigkeit zu rekrutieren.
Antrag Schulausschuss1.pdf
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Der Beruf der Erzieherin soll in den Schulen vorgestellt werden um mehr Jugendliche und junge Erwachsene davon zu überzeugen, dass dies ein Beruf ist, in dem sie ihre Zukunft sehen.

Wir brauchen mehr Erzieher und eine Kinderfreundliche Gesellschaft!

Unser Antrag „Vorstellung des Berufs zum Erzieher (-in)" wurde gestern im Jugendhilfeausschuss abgelehnt.

Er beinhaltete die Vorstellung des Berufes an allen Schulen, wie z.B. Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien.

Seitens der Verwaltung wurde uns nun mitgeteilt, dass dies schon längst praktiziert wird und auch an Berufsschulen dieser Beruf vorgestellt wird.

Wenn ich allerdings eine Berufsschule besuche, dann habe ich mich doch längst für einen Beruf entschieden! Daher ist die Vorstellung des Berufes „Erzieher“ an Berufsschulen zunächst erstmal unnötig und sinnfrei.

An den anderen Schulen ergibt das wesentlich mehr Sinn.


Nun zu der Behauptung: „Das gibt’s schon alles, das machen wir längst“:

Heute haben wir diverse Haupt-, Realschulen und Gymnasien angerufen und festgestellt, dass es an diesen Schulen nie Termine zur Vorstellung des Erzieher-Berufes gegeben hat und auch nicht in Planung sind. Zumindest wusste man dort davon nichts!


So sieht man mal wieder, dass es einzig und alleine darum geht, die Anträge der AfD abzulehnen.

Fachlich steht unserem Antrag also nichts entgegen. Ob die Antwort der Verwaltung nun eine glatte Lüge war um die AfD wieder einmal als dumm hinzustellen, oder die Verwaltung selbst in Unkenntnis der tatsächlichen Situation ist, kann sich jeder selber denken.

Die AfD-Fraktion beantragt, die Flüchtlingsunterkunft im Heinenkamp zu schließen, oder aber einer vernünftigen Nachnutzung zuzuführen.
23.01.2018
Antrag Fluechtlingsunterkunft Heinenkamp
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Besonders schützenswerte Flächen sollen einen höheren Schutzstatus bekommen
17.01.2017
Für die Einrichtung und Aufhebung des Schutzstatus soll sich der Stadtrat eine 2/3-Mehrheit auferlegen um eine möglichst hohe Hürde festzulegen, damit die Flächen nicht im Rahmen einer „normalen“ Änderung des Flächennutzungsplanes ihren Schutzstatus verlieren können.
Flächennutzungsplan.pdf
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Wir wollen Flächen definieren, die wir den nachfolgenden Generationen unbeschadet überlassen wollen.Hier soll sich der Rat selbst höhere Hürden auferlegen, damit eine Änderung des Flächennutzungsplanes für diese Flächen erschwert wird und damit eine Bebauung erschwert.

So etwas wie die Häuser am Klieversberg, die die Diakonie dort für Flüchltinge gebaut hat, soll uns nicht noch mal passieren!

Einmal im Monat freies Parken in der Innenstadt
18.12.2017
Freies Parken 1x im Monat.pdf
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Wir wollen die Wolfsburger Wirtschaft und hier speziell den Einzelhandel stärken, in dem wir die Bürger (Kunden) ein Mal im Monat kostenfreies Parken erlauben. Das könnte zu einem starken Zeichen werden und die Kauflaune anheizen. Die Stadt kann gut auf die Gebühren eines Tages im Monat verzichten. Möglicherweise entstehen im Einzelhandel Mehreinnahmen, welches der Stadt wiederum über die Steuern zu Gute kommt.

Antrag der Gänse im Stadtgebiet begrenzen
17.01.2017
Gänse1.pdf
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Gänse waren in den letzten Jahren leider oft ein Ärgernis im Stadtgebiet.

Völlig verunreinigte Liegewiesen, Bürgersteige, Sandkästen.

Auch die Gefahr durch einen Zusammenstoss am Berliner Ring ist nicht zu unterschätzen. Mehrere Male ist es dort schon dazu gekommen, dass Gänse in den Verkehr geraten sind. Was, wenn dadurch ein Personenschaden entstehen sollte? Wir möchten die Anzahl der Gänse durch ein Konzept in Absprache mit der Jägerschaft und den Naturschutzverbänden auf ein erträgliches Maß begrenzen.

Anscheinend ist es der OB Mohrs gewesen, der die zündende Idee hatte, etwas gegen die Belästigungen durch die zahlreichen Gänse zu unternehmen:
„Der Auftrag für diese neue Offensive kommt von Oberbürgermeister Klaus Mohrs persönlich“
Es ist eine Frechheit so etwas zu behaupten!
http://www.waz-online.de/…/Drohnen-gegen-Graugaense-am-Alle…
(vom 09.03.17)
Hier steht es richtig:
http://www.waz-online.de/…/Stadt-vergraemt-Gaense-mit-Drohn…
(vom 08.03.17)
„Die AfD hatte übrigens zum Thema Gänse zuvor einen Antrag gestellt, die Stadt möge ein Konzept zur Reduzierung der Vögel im Stadtgebiet entwickeln.“

Es ist schlimm, wenn die Verwaltung so tut, als wäre es ihre Initiative, nur um dem unliebsamen politischen Gegner den Erfolg eines erfolgreichen Antrages zu nehmen. Im ursprünglichen Antrag stand außerdem, dass die Verwaltung in Absprache mit den Naturschutzverbänden und der Jägerschaft ein Konzept entwickeln soll…
Die jetzige „wir tun schnell was, damit der Antrag der AfD vom Tisch ist- Lösung“ mit der Drohne ist allerdings tatsächlich nicht die Idee der AfD-Fraktion.
Diese hätte nämlich nicht auf eine Drohne gesetzt.
Was, wenn sich das Problem nun auf andere Bereiche verlagert? Was, wenn die Gänse nun auf Felder ausweichen? Wer haftet dann für den Wildschaden?
Es wäre besser gewesen, dem Antrag der AfD folgend, mit den Experten zu reden und die Anzahl tatsächlich zu begrenzen. Scheinbar ist Herr Oberbürgermeister Mohrs kein Jagdfreund und versucht krampfhaft drum herum zu kommen, sich den Kritiken von grünen Jagdgegnern zu stellen. So wird nun also alles versucht, um dieser Konfrontation zu entgehen. Unglaublich, was diese vermeintlichen Natur- und Tierschützer mittlerweile für ein politisches Gewicht bekommen haben!

Auf der anderen Seite lässt sich mit den bisherigen Erfahrungen ganz passabel leben:
Die AfD ruft etwas in den Wald und aus lauter Angst, dass man sich nicht genug Abgrenzen könnte, kommt es nach anfänglichen Verurteilungen und bösem Spott. „Rechtspopulistisch“, „Anfängerfehler“, „wenig informiert“ , Rechtschreibfehler“…
So, wie es die AfD gefordert hat.
Mittlerweile braucht gar nicht mehr abgestimmt werden!
Das war bei der VW-Resolution so, das ist bei den Gänsen so, das ist im Bund bei der Begrenzung der Einwanderung so, bei der Entwicklung eines Einwanderungsgesetzes und bei vielen anderen AfD-Forderungen. Selbst die Trichterrutsche, die laut Ingolf Viereck ja gerade kein Fehler war, wird jetzt einstimmig abgebaut und durch eine Familienrutsche ersetzt. Also im Großen wie im Kleinen, egal ob Kommunal wo wir vertreten sind oder im Bund, wo wir erst noch fulminant einziehen werden:
Nach anfänglichen hastigen Abgrenzungsversuchen werden die AfD-Ideen sehr schnell als die eigenen Ideen verkauft und umgesetzt!
Dankeschön!
So kann es gerne weiter gehen!
Aber bitte liebe Wähler: Vergessen Sie im September nicht, wer hier die Ideengeber und Initiatoren sind und wer lediglich die Trittbrettfahrer

Freiwillige Tätigkeit im Umweltschutz für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge ermöglichen
24.01.2017
Langzeitarbeitslose.pdf
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Arbeitslos und damit Beschäftigungslos zu sein, kann schnell zur Belastung werden, wenn einem eine Aufgabe fehlt. Wir würden uns wünschen, wenn man Langzeitarbeitslose und auch Einwanderer aktiviert in dem man Ihnen freiwillige Beschäftigungsmöglichkeiten anbietet, zum Beispiel im Umweltschutz oder in der Reinigung der Grünanlagen oder, oder..

Durch da Gefühl, etwas beizutragen und gebraucht zu werden, steigt auch das Selbstwertgefühl der Menschen. In Familien ist der Vater oder die Mutter plötzlich wieder Vorbild, weil er sich freiwillig für die Gemeinschaft einbringt.

Ehrung Verdienter Bürger durch die Verleihung eines Siegelringes
17.01.2017
Siegelring.pdf
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Die Ehrung verdienter Bürger ist besonders wichtig.

Di Stadt Wolfsburg überreicht daher zu verschiedenen Anlässen eine Stadtplakette.

Wir haben uns überlegt, dass dies doch leider wenig präsentativ ist.

Eine Stadtplakette steht vermutlich schnell im Regal und kann höchstens von häuslichen Besuchern betrachtet werden. Meist steht die Plakette daher als "Staubfänger" und wartet darauf, nach vielen Jahren von den Erben in eine Schublade zu verschwinden.

Einen Siegelring zu verleihen hat dagegen mehrere Vorteile:

1. Kann der so Geehrte den Ring zu offiziellen Anlässen tragen und so zeigen, dass er ein geehrtes Mitglied der Stadtgesellschaft ist. Dadurch steigert sich der Wert für den Geehrten enorm. Auch die Bürger erkennen an dem Siegelring, dass es sich um eine Ehrenperson handelt.

Die Verwechslungsgefahr mit dem Hoffmann-von-Fallersleben-Ring, den die Verwaltung als Ablehnungsgrund anführt ist natürlich vorgeschoben. Der eine Ring würde von Hoffmann von Fallersleben geziert der andere von einem Wolf oder dem Stadtwappen. Damit gibt es keine Verwechslungsgefahr!