Die AfD-fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg:

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg besteht derzeit aus 3 Mitgliedern.

Fraktionssprecher: Thomas Schlick (Finanzen/ Strategie und Stadtplanung/ Verwaltungsausschuss/ Migration/ internationale Beziehungen / Kultur)
Stellvertretender Fraktionssprecher: Egbert Diekmann (Schule/ Jugend/ Bürgerdienste)
Fraktionsmitglied: Krystyna Göpfert (Soziales/ Gesundheit/ Klinikum/ Sport)

Sie können uns gerne zu den Öffnungszeiten besuchen oder einen Termin vereinbaren. Unsere Geschäftsführerin, Frau Schroeder, hilft Ihnen gerne auch per Telefon oder E-Mail weiter!

Die Kontaktdaten der Geschäftsstelle sind:

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg

Goethestraße 46

38440 Wolfsburg

Telefon: 05361-28-1138

E-Mail: afd-fraktion@stadt.wolfsburg.de

Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag:            10:00 Uhr bis 12:00 Uhr und

Montag bis Donnerstag:     13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

und nach Vereinbarung

Sehr geehrte Damen und Herren.

Mit dem Antrag 72 aus 2022 hatte die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg umfassende Informationen der Verwaltung für den Rat und die Öffentlichkeit gefordert, um das Thema eines möglichen Zusammenbruchs der Strom- oder Fernwärmeversorgung zu beleuchten.

Aufgrund dieses Antrages plant die Verwaltung nun eine Sondersitzung mehrerer Ausschüsse des Rates am 11.10.22 durchzuführen, in der die Verwaltung der AfD- Forderung nachkommt.

Es ist wichtig, dass die Mitglieder des Rates wissen, wie gut die Verwaltung und die Versorger vorbereitet sind, um frühzeitig noch nötige Maßnahmen in die Wege leiten zu können!

Dass die Sondersitzung erst im Oktober stattfinden soll, ist aus AfD-Sicht ein Wehrmutstropfen, denn der Antrag wurde bereits vor der Sommerpause gestellt!
Hoffentlich hat man sich mit dem verstreichen der Sommerzeit nicht auch wichtige Reaktionszeit genommen.
Je früher der Rat der Stadt Kenntnis über die Versorgungssituation und die Notfallpläne bekommt, desto besser ist es und desto eher können wir noch notwendige, steuernde Eingriffe und Beschlüsse treffen, um uns auf den Notfall, der hoffentlich nie eintreten wird, einzustellen.

Trotz dieses Wehrmutstropfens freut sich die AfD-Fraktion aber, dass der Antrag so positiv aufgenommen wurde und wir damit das Thema in den Focus rücken können, denn die Energieversorgung ist für eine Region, wie die Wolfsburgs, existenziell!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schlick

Fraktionsvorsitzender

Rede von Thomas Schlick (AfD-Fraktion) im Rat der Stadt Wolfsburg zum Antrag Agenda 2030.
25.05.2022.

Der Deutsche Städtetag hat zusammen mit der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas die Mustererklärung vorgelegt, die heute zur Abstimmung vorliegt.

Durch die Unterzeichnung der Erklärung „2030-Agenda können deutsche Städte signalisieren, dass sie sich für die Ziele der Agenda 2030 engagieren.

Das große Motto ist: Niemanden Zurücklassen. „leave no one behind“.

Vorläufer waren von 2000 bis 2015 die Millenniums-Entwicklungsziele der UN, die leider auch schon nicht den erwünschten Erfolg gebracht haben.

207 Kommunen in Deutschland haben bisher mitgezeichnet.
In einem Sammelsurium unterschiedlichster Ziele sind in 17 sogenannten Substainable Development Goals (SDG) 160 Maßnahmen definiert, die in einer Reihe mit den großen Veränderungs-Pakten stehen, die diese Welt umgestalten sollen:

- Der UN-Migrationspakt

- Das EU-Resettlement-Programm

- Das Pariser Klima-Abkommen (2015)

- Und im weitesten Sinne den Vorstellungen des WEF zum Thema Great Reset.

Seit 2015 gibt es schon diese Agenda 2030, also 7 Jahre- wir können also bereits eine Halbzeitbilanz ziehen, die bisher ernüchternd ist!

Einige Kernpunkte der Inhalte der Agenda 2030 der UN-Versammlung lauten: Wir wollen bis 2030 die Armut und den Hunger überall in der Welt beenden und die Ungleichheit zwischen den Ländern bekämpfen.
Wir wollen friedliche, gerechte und inklusive Gesellschaften aufbauen und Menschenrechte schützen, Geschlechtergleichstellung (nicht Gleichberechtigung) fördern und den dauerhaften Schutz unseres Planeten und seiner natürlichen Ressourcen sicherstellen.

Wir sind entschlossen, die Bedingungen für ein nachhaltiges, inklusives und dauerhaftes Wirtschaftswachstum, geteilten Wohlstand und menschenwürdige Arbeit für alle zu schaffen und eine nachhaltige Lebensweise weltweit.

Man träumt von einer gemeinsamen Verantwortung des Nordens und des Südens und mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt.

Dazu sollen Siedlungspolitik, Verkehrskonzepte, Klimaschutzmaßnahmen, Integration von Migranten, kommunale Partnerschaften und generell die Unterstützung der Nachhaltigkeitsziele beitragen.

Es gibt auch noch viele Unterziele:

Zum Beispiel 17.3:  Zusätzliche finanzielle Mittel aus verschiedenen Quellen für die Entwicklungsländer mobilisieren, so als wäre bisher kein Geld in Entwicklungshilfe geflossen.

Natürlich nicht, ohne eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit, die eine  Bewusstseinsänderung in der Bevölkerung herbeiführen soll.
Breite Bündnisse aus Vereinen, Initiativen, Schulen, Universitäten, Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen sowie lokal/regional engagierten NGO‘s, sollen die 2030-Agenda-Ziele und die damit einhergehenden SDGs in der Bevölkerung breit verankert.

Man vermeidet den Begriff der Umerziehung.

Das Ziel „Ausbau einer Willkommenskultur im Zuge der wachsenden Zuwanderung nach Europa (SDG Nr. 17)“ wird explizit genannt- da weiß man gleich, in welche Richtung diese Bewusstseinsänderung der Bevölkerung gehen soll!

Ein paar Stimmen um zu sehen, wie man diese Agenda im großen Kontext einordnen muss:

Robert Habeck hat von einer neuen Weltordnung gesprochen.

Angela Merkel von „historische Bedeutung und umfassender Auftrag zur Transformation für alle Staaten und letztlich für jeden einzelnen von uns“.

Barbara Hendricks (SPD) sieht einen globalen Gesellschaftsvertrag.

Gerd Müller (CSU) einen Weltzukunftsvertrag und einer Aufgabe für alle Politikfelder.

Peter Messerli (Direktor des Interdisziplinäres Zentrums für Nachhaltige Entwicklung und Umwelt der Universität Bern) hat im September 2019 den ersten Weltnachhaltigkeitsbericht an UNO-Generalsekretär António Guterres übergeben und kommentierte anschließend: „Wir müssen den Wohlstand neu erfinden!“

„Die Agenda 2030 wird uns alle zwingen, harte politische Entscheide zu fällen.“

Das BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) spricht von einem neuen, globalen Wohlstandsverständnis.
Es ginge um die Umgestaltung der Volkswirtschaften.
Witziger-weise fordert man verlässliche und erschwingliche Energie für alle- mal sehen, ob sich dieser Ansatz auch in Deutschland rumsprechen wird!

Der Deutsche Kulturrat meint: Es gelte alte Muster, Gewohnheiten und Gewissheiten zu hinterfragen, aber auch kulturelle Traditionen und Techniken wieder neu zu beleben, wenn diese nachhaltige Prozesse unterstützen.
Man will Veränderungsprozesse, Grenzen überschreiten, Kulturwandel.

Dabei will man Diversität und Interkulturalität, um die tiefgreifenden Änderungen auch von Lebensstilen und ein neues Zusammenspiel von Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft zu erreichen.

Ziel ist eine „Zukunftskunst“.
Substainable Development Goals (SDG´s) wären der Kompass in einem Transformationsprozess hin zu einer lebenswerteren Gesellschaft, ganz so, als wäre die heutige Gesellschaft nicht lebenswert genug.

Die Pariser Klimaziele gäben dazu den Rahmen. Es fehle an einer  sogenannten Ressourcenkultur, bei der Haltung, Moral, Emotionen und Wertschätzung um vom Wissen zum Handeln führt.
Es gelte dem erstarkten Nationalismus entgegen zu arbeiten, um das fragile Gerüst eines globalen Zivilisationsgerüstes zu schützen.

„Die Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung markiert die nächste grundlegende moralische Revolution in der Menschheitsgeschichte“.
Man Lobt Fridays for Future als kulturelle Hintergrundkulisse für viele Bewegungen weltweit und glaubt, dass es eine Bürde, aber auch ein Geschenk sei, in eine Phase hinein geboren zu sein, in der eine neue Dimension von Humanismus Wirklichkeit werden könne.

Den Hunger und die Armut in der Welt beenden wir nur, wenn wir eine Änderung unserer Wirtschafts- und Lebensweisen hier in unserer Heimat, in unserem Umfeld ändern! Dazu bedarf es einer kulturellen Veränderung.

Ganz Weltbürger möchte man die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele den Hunger und die Armut auf unserem „Heimatplaneten“ beenden.

Das ist Globalismus in Reinform, der eine sozialistische Transformation der Welt anstrebt!
Es ist vor allem ein ideologisch getriebener, unrealistischer Traum von der gerechten Welt ohne Hunger, ohne Kriege mit einem neuen Menschen und einem Staat, der alles für ihn regelt.

Unter dem Vorwand „Klima“ und Nachhaltigkeit haben die Politiker offensichtlich einen Vorwand gefunden, um in jeden noch so kleinen Bereich der persönlichen Lebensführung einzugreifen und diesen zu reglementieren.

Das Versprechen, der gesamten Menschheit „Wohlstand“ zukommen zu lassen, ist nicht nur utopisch und nahezu unmöglich zu realisieren. Es weckt auch falsche und fatale Hoffnungen in den Entwicklungsländern

Wenn in der Resolution 70/1 von „geteilten Wohlstand“ fabuliert wird, dann lässt der Terminus „geteilter Wohlstand“ keinen Zweifel daran, dass damit auch eine Umverteilung des Wohlstandes zu Lasten der Leistungsträger-Staaten – also auch zu Lasten Deutschlands – geplant ist!
Gleichzeitig ist eine Umverteilung aber Garantie für eine positive Entwicklung der Empfängerstaaten, wie die Vergangenheit immer wieder gezeigt hat.

Laut BMZ ist Deutschland jetzt schon das zweitgrößte Geberland für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA).
Aber man will noch mehr!
Um alle SDG´s bis 2030 erreichen zu können, schätzt das BMZ, dass man pro Jahr 4,5 Billionen Euro zusätzlich investieren müsste!

(https://www.bmz.de/de/agenda-2030/sdg-17)

Man darf gespannt sein, wie groß der „kommunale Anteil“ dieser Kosten sein wird, der dabei auf die Stadt Wolfsburg fällt und ob es gelingen wird, dieses Geld aus den Rippen seiner Bürger zu leiern!

Deutschland unterstützt inzwischen bereits sehr viel, sogar mächtige globale Konkurrenten:
zum Beispiel Indonesien.

Indien – kauft mit den 10 Milliarden, die wir überweisen den Russen das Gas ab, das wir nicht mehr haben wollen und rüstet stark auf.
China- ein globaler Machtfaktor, das eigene Atomraketen besitzt und ein ambitioniertes Mond-Raumfahrtprogramm unterhält.

Wir haben also schon genug Fehlentwicklungen in dem Bereich der Entwicklungshilfe! Es muss nicht sein, dass jetzt noch jede einzelne Kommune glaubt, sich daran zu beteiligen!

Der Hunger steigt- trotz der laufenden Agenda und der davor und all ihrer großen Träume! Das zeigt: Als Instrument deutscher Entwicklungszusammenarbeit ist diese Agenda völlig ungeeignet!

Es führt zu einem Absenken des Wohlstandes in den höher entwickelten Staaten, zu einer Umverteilung von Nord nach Süd- ohne, dass damit irgendetwas positives erreicht werden würde.

Es führt zu einer Massenmigration in Richtung Norden und damit zu Parallelgesellschaften.

Bilaterale Abkommen mit genau definierten wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Entwicklungszielen, die auch den Deutschen Interessen- auch unseren Sicherheitsinteressen entsprechen, wären dagegen zielführend.

In ihren ganzen Ansätzen wird das Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern überhaupt nicht betrachtet oder gar erwähnt!

Ohne, dass man diesen Treiber für Hunger und Armut in seine Überlegungen mit einbezieht, ist ihre ganze Agenda aber zum Scheitern verurteilt!

Haben wir nicht bereits genug ungesteuerte Zuwanderung in den letzten Jahren gehabt? Sollten wir nicht erst einmal diese Herausforderung bewältigen?
Sind die Preise für Strom, Öl, Gas, Benzin und Lebensmittel nicht schon genug gestiegen?
Haben die Bürger durch die starke Inflation nicht schon genug daran zu kämpfen, mit ihrem Lohn über den Monat zu kommen?

Die Tafeln kommen an ihre Grenzen.
Die Umverteilung hat in Deutschland ein astronomisches Niveau erreicht! Es gibt keinen Wohlstand mehr umzuverteilen!
Die Mittelschicht stirbt!
Es gibt wenige Gewinner, denen bald alles gehören wird und viele Verlierer.

Ihre Schaffung einer besseren Welt gleicht auf gefährliche weise der Planwirtschaft des Kommunismus!
Wir dagegen setzen auf freie Märkte, soziale Marktwirtschaft und die Selbstbestimmung der Völker!

Darüber hinaus ist Entwicklungshilfe eine Bundesaufgabe und nicht Aufgabe einer Kommune! Es bedarf einer klaren Richtung und ausgereifter Konzepte, statt einem Klein-Klein in jeder Stadt!

Ihre Pläne bedeuten erhebliche Mehraufwände für die Verwaltung und das in einer Stadt, die schon jetzt nicht das Geld hat, um wichtige Infrastrukturprojekte umzusetzen!

Ein altes chinesisches Sprichwort sagt:

Bevor man sich anschickt, die Welt zu verändern, sollte man erst dreimal durch das eigene Haus gehen.

Wir lehnen den Antrag ab!

Rede zum Haushalt 2022
 
Fraktionsstellungnahme der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg

 Redner: Fraktionsvorsitzender Thomas Schlick

30.03.2022

Seitdem die AfD den Haushalt 2017 mit beraten hat, habe ich Ihnen in jeder meiner Haushaltsreden dargelegt, dass die Stadt Wolfsburg ein Ausgabe-Problem und kein Einnahme-Problem hat! 
Dies wurde bereits mehrfach von Fachleuten bestätigt, zuletzt vor einigen Wochen, wo der Stadt- im Vergleich zu anderen Kommunen- eine grundsätzlich auskömmliche Einnahmesituation bescheinigt wurde.

Wir haben immer wieder Vorschläge gemacht wie und wo man sparen könnte und haben gewarnt, wenn die anderen Fraktionen wieder mal neue Stellen schaffen wollten und unnötige Ausgaben geplant haben.

Sie haben lieber neue Gremien und Posten geschaffen, Sie brauchten unbedingt einen Klimabeirat, einen Klimamanager…

Wir haben Sie auch gewarnt, einen Doppelhaushalt für 2020 und 21 zu beschließen. Wir sagten Ihnen, dass man in Zeiten klammer Kassen lieber einmal mehr plant. 

Sie haben nicht gehört.
Es führte dazu, dass man sich zurück gelehnt hat.
Es gab kaum erkennbare Sparanstrengungen und der Gipfel war die Aussage des Stadtkämmerers, es war ja Sommerpause und dann Wahl und es gab viele neue Ratsmitglieder, da hat man nichts mehr anfassen wollen oder können.
Zu dieser Einlassung musste ich beinahe mein Beißholz benutzen und ich habe mich gefragt, ob Herr Bauer als Stadtkämmerer tatsächlich der immensen Aufgabe der Stadt-Konsolidierung gewachsen ist, vor der er steht!
Die Zeit des Doppelhaushaltes hätte man definitiv intensiver nutzen müssen!

Der Stadtkämmerer zeigte in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts, wo es seiner Meinung nach Einsparpotential gäbe. Nur leider fiel ihm da nicht wirklich viel ein und mehr als Ideen, die er in den Raum stellte, waren es auch nicht!

Kein einziger Ansatz wurde bisher weiter verfolgt oder ausgearbeitet.
Von den wenigen skizzierten Ideen waren die Mehrzahl keine Sparmaßnahmen, sondern Vorschläge für Mehreinnahmen! Nur 4 Vorschläge waren mal tatsächlich Ausgaben-Kürzungen!

Bei der Haushaltseinbringung wurde mit dramatischen Worten geschildert, wie schlimm es inzwischen um die Finanzen der Stadt steht. 

Exponentielle Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung- eine Ver-18-fachung seit 2017! Probleme der Stadt, überhaupt noch Kredite zu bekommen, Investitionskredite stark steigend, die Abschreibungen fressen unser Guthaben, steigende Risiken durch Zinssteigerungen, Unterfinanzierung bei gesetzlichen Aufgaben…

Wer die letzten Jahre aufmerksam verfolgt hat, der wusste das vorher auch schon und konnte nicht überrascht sein, über diese Lage!

In derselben Haushaltseinbringung in der die finanziell sehr kritische Schieflage eindringlich geschildert wurde, da nutzte der Oberbürgermeister, Herr Weilmann seine Rede, um an gleich vier Stellen auszuführen, wo man noch mehr Personal einstellen möchte.
Obwohl man endlich erkannt hat, dass die Personalkosten durch die Decke schießen, fordert man im selben Atemzug mehr Personal.
137 Personen wurden neu eingestellt. Ca. 50 Personen unterjährig, d.h. ohne dass das Budget dafür auch vorhanden wäre.
Von 2011 bis 2025 steigen die Kosten für das Personal um 76 Mio. Euro! 
Jedes Jahr sind es im Durchschnitt 100 Mitarbeiter mehr! 

Sogar der eindringliche Appell der Verwaltung an die Politik, den Haushalt nicht noch weiter durch politische Anträge zu belasten, verhallte bei einigen.
SPD, FDP, Grüne und Linke haben etliche Anträge eingebracht.

Es ist durchschaubar, warum Sie das gemacht haben: Sie wollen ihr sozialpolitisches Profil schärfen. Sie wollen sich der Öffentlichkeit-und besonders ihren Wählern, als besonders sozial präsentieren- ohne Rücksicht auf die defizitäre Lage der Stadt!

Wohltaten an die eigene Wählerschaft zu verteilen aus der Stadtkasse, die schon längst pleite ist: Das ist die typische Klientel-Politik der SPD und Grünen!

Sie verteilen Geld um, welches schon lange nicht mehr da ist! 
Sie bauen mit an einem aufgeblähtem Nanny-Staat, der sich völlig verzettelt, der seine Bürger erziehen will und ideologische Projekte nach vorne stellt, statt sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren und den Bürgern zu dienen. 

Dass ist genau die Politik, die auf Bundesebene, auf Landesebene und eben auch hier in unserer Stadt dafür verantwortlich ist, dass dieses Land auf allen Ebenen pleite ist und das habe ich bereits in meinen früheren Haushaltsreden ausreichend thematisiert. 

Sie haben die Dinge schlimmer gemacht!
Sie konnten gar nicht laut genug „hier“ schreien, als es galt, Corona-Einschränkungen, die unserer Wirtschaft und unserem sozialen Leben massiven Schaden zugefügt haben, noch zu verschärfen.
2015, 2021 und auch in diesem Jahr, da haben Sie sich mit ihrer Willkommenskultur ganz weit aus dem Fenster gelehnt.

Wirksame Kontrolle und Steuerung, Abschiebung von unberechtigt Eingereisten haben ihre Leute im Landesparlament oder im Bundestag aber gleichzeitig schleifen lassen!
Sie haben auch die Klima-Rettungspolitik mitgemacht und machen Sie unbeirrt, ideologisch getrieben, weiter. 

Die Kosten für Benzin, Strom, generell Energie steigen astronomisch und das muss die Stadt und ihre Bürger genauso tragen, wie die Kosten für jedes einzelne Solarpanel, was Sie auf Wolfsburger Dächern fordern.

Ihre eigenen Leute in der EU, in Bund und Land haben die Klimavorgaben gemacht, das Gute-Kita-Gesetz, die Teilhabe-Beratung usw. OHNE dabei für eine auskömmliche Finanzierung für die Kommunen zu sorgen!

Diese Lücke zwischen Aufwand und Einnahmen bekommen wir vor Ort nicht mehr geschlossen!

Wir haben zu diesem Haushalt keine Haushaltsanträge eingebracht, entgegen den früheren Jahren.
Das hat auch einen guten Grund!
Wenn bei der Kinderbetreuung alleine schon 70 Millionen Defizit besteht, wenn das Klinikum 18,5 Millionen Rückstand vor sich herschiebt, wenn das Phaeno und das Hallenbad-junge Kultur Millionenbeträge jährlich als Zuschüsse erhalten, wenn alleine die Personalkosten der Verwaltung schon ein Drittel des gesamten Budgets ausmachen, dann ist es völlig sinnlos, hier und da zu versuchen dreistellige Beträge einzusparen! 

Das System an sich ist so marode, dass Sie es nicht (wie Sie es sich vielleicht vorstellen) mit der Erhöhung der Eintrittsgelder in die Freibäder, einer Anhebung der Vergnügungssteuer, einer Anhebung der Grundsteuer B, oder der Anhebung von Verwaltungsgebühren am Laufen halten können!

Wohltaten für die eigene Wählergruppe verbieten sich eigentlich in einer so kritischen Phase der Stadt und die schiere Suche nach neuen Einnahmemöglichkeiten verbietet sich dadurch, dass die Bürger bereits die höchsten Strompreise, die höchsten Steuern und Abgaben, die höchsten Benzinpreise zahlen, unter einer hohen Inflation durch die Niedrigzins-Politik der EZB leiden und gleichzeitig niedrig-Renten bekommen und über weniger Vermögen pro Haushalt verfügen, als unsere Nachbarländer in Europa.

Wie viel wollen Sie den Bürgern noch zumuten?
Wann ist ein Level der Umverteilung durch den Staat erreicht, an dem es nicht mehr weiter geht?

Erstmal muss diese ideologisch getriebene Politik von SPD und Grünen beendet werden und zwar im Bund und im Land und auch hier in Wolfsburg!
Vorher wird jeder einzelne Euro, den Sie den Bürgern aus den Rippen leiern sinnlos verbrannt für ihre Wunschprojekte.

Es können nicht immer neue Mitarbeiter eingestellt werden!
Gleichzeitig wird trotzdem weiter gerufen, dass es zu viele Aufgaben sind, die zu bewältigen sind und zu wenig Personal vorhanden ist.

Das zeigt ganz deutlich: Diese Verwaltung muss neu aufgestellt werden, muss sich neu organisieren, sodass sie die Aufgaben mit deutlich weniger Personal abarbeiten kann! Die Dinge nur outzusourcen, kann nicht die Lösung sein, denn auch das sind letztlich auch Kosten- unabhängig davon, ob das Personal nun eigenes Personal ist, oder von einer externen Firma bereitgestellt wird.

Es müssen neue Wege gefunden werden, wie hier die Arbeit erledigt wird: Digitaler, schlanker, effizienter.
Dazu haben Sie kürzlich einen Überblick gegeben. Fassen Sie dies in ein richtiges Konzept! Beteiligen Sie den Rat dabei! Nutzen Sie die vielen ungenutzten Ideen aus dem KGST-Prozess, die bisher (immer) noch nicht umgesetzt wurden!
Ziehen Sie die städtischen Beteiligungen in diesen Prozess mit ein!
Schaffen Sie Synergien einerseits und klare Zuständigkeiten andererseits, eliminieren Sie Doppelarbeit!

Die SPD hat kürzlich einen Antrag zur Verwaltungsreform gestellt. Das zeigt, dass auch die SPD erkannt hat, dass die Verwaltung effizienter werden muss.
Es ist der SPD aber leider erst nach 10 Jahren Oberbürgermeister Mohrs aufgefallen.

Frage: Glaubt wirklich jemand, dass gerade die SPD, die bisher gerade nicht gespart- und bisher immer nur draufgesattelt und neue Pöstchen geschaffen hat, jetzt plötzlich die Verwaltung reformieren kann?
Natürlich nicht!

Die SPD zeigt mit diesem Antrag auf den Scherbenhaufen den sie selber angerichtet hat!
Und dieser Antrag strotz nur so vor Allgemeinplätzen. 
Sie hätten sich wenigstens die Mühe machen können, konkrete Vorschläge zu machen, aber ich glaube, dazu waren Sie gar nicht in der Lage.
Sie bürden der Verwaltung immer neue Aufgaben auf, die sie ableisten muss, von Radwegsplanung, wo es bereits Radwege gibt, bis hin zu Nachhaltigkeits-Projekten, die nur ihre eigene Klientel interessieren.

Immerhin haben Sie jetzt das Thema inklusive Spielplätze erkannt- ein Thema, das die AfD vor 3 Jahren auf die Tagesordnung gebracht hat!
Als wir die Einrichtung eines behindertengerechten Spielplatzes gefordert haben hätte man uns dafür gerne öffentlich geteert und gefedert.
Heute drängen Sie selber auf Gelder für solche Spielplätze!
Es hat ja nur 3 Jahre Zeit gebraucht, bis auch Sie dieses Thema verstanden haben! Merkwürdigerweise werfen die Medien Ihnen nicht das vor, was uns damals vorgeworfen wurde- vielleicht auch, weil Sie dort die besseren Kontakte haben.

Die Gegenfinanzierung die sich die SPD-Fraktion für ihren Antrag, mehr Mittel in den Ausbau des Radwegenetzes zu leiten ausgedacht hatte, war ein Witz!

Sie wollten dafür die Planungen für Außengelände verschieben.

Die würden aber nicht wegfallen, sondern die Zahlungen würden nur verschoben. 

Es ist Augenwischerei, das dies eine Einsparung gewesen wäre!
Wir haben uns darüber hinaus längst auf ein Hauptroutennetz verständigt. Das wird abgearbeitet. Der ganze Antrag der SPD ist nur Symbolpolitik. Darum verdampfte dieser Antrag während der Haushaltsberatungen ja auch zusehends.

Der Antrag, Erbbaurechtsgrundstücke verkaufen, ist grundsätzlich okay, aber er ist leider ohne Plan. 

Sie haben recht: Einige Grundstücke werfen so wenig Pacht ab, dass es unwirtschaftlich ist. Dann kann es sinnvoller sein, das Grundstück zu verkaufen.
Man müsste aber erst mal einen Prozess vorschalten, einen Plan entwickeln, wie man mit den Einnahmen umgehen will.
Sonst ist das nur das Verkaufen von Vermögen um kurzfristig mehr Geld in die Kasse zu bekommen. Auch dieses Geld würde dann einfach so verbrannt werden.
Ohne, dass wir das strukturelle Defizit angehen, schmälert das nur den Willen zum Sparen, entzieht der Stadt langfristig das Vermögen und evtl. Möglichkeiten zur Stadtentwicklung und lässt beständige Einnahmen wegfallen.

Der Haushalt, der uns vorgelegt wurde, wurde durch die Beratungen nicht grundlegend verändert, aber es kamen von außen einige Änderungen hinzu:
Das Land erhöhte die Schlüsselzuweisungen, was die Einnahmenseite erhöhte und es sah so aus, dass wir den Fehlbedarf auf 71 Millionen senken könnten. 
Leider kommen nun aber hohe Kosten für die Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge dazu. 15,5 Millionen in diesem Jahr. Daher steigt der Fehlbedarf nun um ca. eine halbe Million auf 79,5 Millionen Euro und auch die Kreditermächtigung muss erhöht werden.
Sicher ist es richtig, den Menschen aus der Ukraine Zuflucht und Hilfe zu gewähren. Das wollen wir auch!
Wir müssen aber sehen, dass unsere Stadt dieses Geld, was wir dafür brauchen eigentlich gar nicht hat und daher muss man sich auch die Frage stellen, wie man die Kosten durch Flucht und Zuwanderung in der Zukunft stemmen will.
Dazu gehört es meiner Meinung auch, dass wir uns mit unserer Hilfe in Zukunft auf jene konzentrieren, die einen anerkannten Aufenthaltsstatus haben. 
Auch hier ist es wieder die Politik von SPD und Grünen, die Rückführungen verhindert, die Duldungen ausufern lässt und die sich in Sachen Willkommenskultur völlig verrannt hat. Sie sehen nun aber hoffentlich, dass auch die Kraft unserer Gesellschaft begrenzt ist und dass- wenn man Menschen in Not helfen will, dann auch dazu gehört, dass man sich selber nicht überfordert. Das haben wir in den zurückliegenden Jahren immer wieder genauso gesagt! Vielleicht nehmen Sie das mal auf und melden es an ihre Leute um Landtag und im Bundestag weiter. Wir bekommen nur ca. 50% der Kosten erstattet. Den Rest finanzieren wir über Kredite! Auch die Wohnraum-Situation wird sich dadurch weiter verschärfen. Auf Dauer ist das so nicht zu stemmen!

79,5 Millionen Euro Fehlbedarf: Eigentlich müsste man in einer solchen Lage ganz andere Anstrengungen machen.
 - Einen Einstellungsstopp in der Verwaltung etwa, 

- einen Investitionsstopp,

- Ortsteil-Sprechstellen schließen, Beiräte und Unterausschüsse zusammenlegen, 

- die verbliebenen Vorschläge der KGST wiederaufnehmen und umsetzen,

- den Ankauf von Kunstgegenständen aussetzen,

- freiwillige Leistungen der Stadt zurückfahren,

- Bessere Instandhaltung von Infrastruktur statt dem Neubau von Infrastruktur,

- Dezernentenstellen streichen,

- In-Frage-stellen von Boni für Geschäftsführer, deren Unternehmen Miese machen,

- Wir müssten über die Gewinnabführung der Sparkasse reden,
- einen gemeinsamen Fahrzeug-Pool für die Stadt und die Gesellschaften,

- für gemeinsame Personal-gewinnung der Stadt-Töchter,

- die Reduzierung der Anzahl an Spielplätzen, nicht die Reduzierung von Spielwert,

- gemeinsame Rechnungslegung,

- Hohe Planungskosten im Vergleich zum Projektwert,
- hohe Standards und damit hohe Kosten bei Funktionsgebäuden,

- Gestaltungs- und Architekturwettbewerbe, die zwar eigene Planungen reduzieren, aber dafür Entwürfe teuer und aufwendiger machen,

Wir haben uns entsprechend in den Beratungen eingebracht und ihnen dazu in früheren Jahren Vorschläge und auch Anträge unterbreitet, die von Ihnen aber leider allesamt abgelehnt wurden.
Auch unseren diesjährigen Vorschlag, Investitionen langfristig zu planen und so etwas wie ein modernes Projektmanagement für die Stadt aufzubauen, haben Sie abgelehnt.

Das hat uns gezeigt: Sie haben sich darauf verständigt: „Diesmal machen wir es noch mal so wie immer!“

Es wird aber für Sie so nicht weitergehen!
Wir werden nicht drum herum kommen, darüber zu reden, ob wir uns die Zuschüsse an das Phaeno so noch leisten können. Ob es ein Hallenbad- junge Kultur in dieser Form noch geben kann!
Sie werden nicht darum herum kommen, ihren Wählern reinen Wein einzuschenken!

Ansonsten wird ihnen die Verantwortung aus der Hand genommen, denn sie können sich den Realitäten nicht auf Dauer verweigern!

Im Kulturbereich gibt es keine Kürzungen. Die Höhe der Förderungen bleibt nahezu gleich. Das ist eine gute Nachricht für diejenigen, die von der Förderung profitieren.
Ob das aber so bleiben kann, ist aber sehr fraglich! Denn eigentlich hätte man auch hier bereits kürzen müssen!

Wenn die Stadt kein Geld hat, dann kann sie auch nicht mehr jedes Projekt mit Geld der Stadt fördern!
Dann müssen die Kunstschaffenden in dieser Stadt neue Wege suchen.
Wir haben das früher schon angesprochen, uns wurde vorgeworfen, die Axt an den Kulturbetrieb zu legen, was natürlich Quatsch ist! Man wird sich in Zukunft auch in diesem Bereich aufs Sparen einstellen müssen, einfach, weil das die Realität vorgibt und nicht eine Partei!

Was in den letzten zwei Jahren und in diesem Haushalt nicht eingespart wurde, das wird man nun nachholen müssen! 
Darum werden wir wohl erleben, dass sich die Beratungen zum nächsten Haushalt ganz wesentlich verändern werden! Es wird hektisch werden, es wird wehtun und die Politik wird wahrscheinlich versuchen, dem Krieg, dem Klima, Corona oder sonst wem die Schuld zu geben.
Man wird versuchen mehr Geld einzunehmen und seine eigenen Wähler möglichst davon zu verschone

Das Veto der Kommunalaufsicht und damit ein Haushaltssicherungs-Verfahren immer vor Augen, wird das Thema Sparen diesen Rat und die Bürger der Stadt und eben auch die Kunstschaffenden vor enorme Herausforderungen stellen, denen man sich diesmal noch nicht gestellt hat. 

Der Staat ist nicht dafür da, Vereine zu finanzieren!
Er soll unterstützen, er soll möglich machen. Das an was man sich hier über Jahre gewöhnt hat, kann so nicht weiterlaufen!

Aber dafür braucht es eine andere Politik- eine alternative Politik und die Einsicht, dass der Staat und diese Stadt an einem Punkt angelangt ist, wo ein Umsteuern unumgänglich ist!

Daran sollten die Bürger denken, wenn es wieder Wahlen gibt und jenen Parteien die Stimme verweigern, die den Karren in den Dreck gefahren haben!
Die AfD-Fraktion wird die Stimme derer sein, die das erkannt haben und die nicht wollen, dass Ihnen noch mehr Geld für einen maroden Apparat abgezogen wird!

Die AfD-Fraktion wird dem Haushalt für 2022 nicht zustimmen.

Thomas Schlick, Wolfsburg, , 30.03.2022

Kommentar zur konstituierenden Ratssitzung vom 3.11.2021

Sehr geehrte Damen und Herren.

Leider wurde in der bisherigen Berichterstattung über die erste Ratssitzung der gerade begonnenen Ratsperiode nur sehr spärlich über die Anträge der AfD-Fraktion berichtet und damit einige entscheidende Abläufe während der konstituierenden Ratssitzung vom 3.11.21 ausgespart.
Daher möchten wir auf diese sehr spannenden Vorgänge gerne nochmal hinweisen.

Die AfD-Fraktion hatte zahlreiche Anträge zur neuen Geschäftsordnung, zur Fraktionsmittelsatzung und der Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder eingebracht.

Damit es auch die Bürger verstehen, die nicht vor Ort oder im Livestream waren, dazu folgende Erläuterungen:

Zuerst einmal wird die Demokratie durch die anderen Fraktionen nun noch weiter beschädigt, als durch die Landes-Fraktionen bereits schon durch die Änderung der Ausschusssitze-Verteilung. Die feinen "Demokratie-Verteidiger" im Rats-Rund haben am Mittwoch nämlich den Fraktionen EIN DRITTEL der Redezeit für Fraktionsstellungnahmen gestrichen!

Soviel zur Debatten-Kultur, zum Demokratischen Prozess usw.

Übrigens gibt es solche und ähnlich gerichtete Ansätze derzeit in vielen Kommunen in Niedersachsen. Redezeiten werden gekürzt, teilweise soll man nur einmal zu einem Thema reden dürfen.

Geschäftsordnungen werden angepasst. Sehr häufig durch das Hausrecht ergänzt, so als wollte man sich schon einmal darauf vorbereiten, unliebsame Redner aus dem Saal werfen zu lassen. Frage: Was erwartet man denn in diesen 5 Jahren? Unflätige, unsachliche Reden bin ich persönlich bisher fast ausschließlich von den anderen Fraktionen gewohnt gewesen, die teils beleidigend waren und trotzdem nicht vom Vorsitzenden ermahnt wurden (Ich bin gespannt, ob sich daran nun etwas ändern wird).

Nebenbei bemerkt haben wir unter anderem deswegen und wegen seiner teilweise Unfähigkeit, sich im Amt neutral zu verhalten und eben nicht Partei zu ergreifen, den für den Ratsvorsitz vorgeschlagenen Herrn Krüger nicht gewählt, sondern gegen Ihn gestimmt.

Einige Male in der letzten Ratsperiode hat er Beleidigungen anderer zugelassen und nicht gerügt, aber die Erwiderung darauf dann skandalisiert oder zu unterbinden versucht.
Etliche Male ist er Oppositionspolitikern ins Wort gefallen und hat versucht, ihre durch die Geschäftsordnung garantierte Redezeit zu beschneiden, während Parteifreunde Minutenlang vom eigentlichen Thema abschweifen- und ihre Redezeit überziehen durften.

So ein Mann ist als Ratsvorsitzender aus unserer Sicht untragbar, aber passt wohl perfekt in die heutige Zeit und zu diesem Rat!

Mit den Neuregelungen der Redezeiten und der Regularien rund um Geschäftsordnungsanträge in einigen Kreisen scheint sich also insgesamt allerorten etwas anzubahnen und es riecht nicht nach mehr Demokratie, sondern es riecht verdammt nach mehr Kontrolle, und mehr Möglichkeiten, die Opposition zu bekämpfen!

Danach haben sich die Fraktionen aus der Stadtkasse kräftig bedient, indem Sie ihren Kollegen in den Ortsräten die gleiche (hohe) Aufwandsentschädigung von 20€ beschließen. Eine Gleichbehandlung wäre ja noch einzusehen, aber dass diese nicht kostenneutral umgesetzt wurde, ist von uns deutlich bemängelt worden!

Kosten für die Stadt: Rund 20 000€ extra.
Warum konnten die Ratsmitglieder (von denen ja zumindest einige, nämlich die, die in der letzten Ratsperiode schon im Amt waren eine entsprechende technische Ausstattung bereits haben) nicht auf etwas Geld verzichten und dementsprechend hätten die Ortsräte etwas mehr bekommen? Aber Politiker geben nicht gerne etwas ab, was ihnen bereits einmal gegeben wurde.
Darum gibt es immer nur den Weg zu noch mehr. Sie zahlen es ja nicht aus der eigenen Tasche. Es zahlt ja wie bei allen ihren Entscheidungen die „Allgemeinheit“.

Dann haben dieselben Leute, die ständig davon reden, zu Fuß zu gehen oder das Klima zu schützen, indem man aufs Fahrrad umsteigt sich völlig uneigennützig die unentgeltliche Parkkarte für Ratsleute gesichert. Zur Erinnerung: Dieselben Leute haben in der letzten Legislaturperiode die Parkgebühren bereits mehrfach erhöht und faseln davon, dass Parken noch teurer werden muss! Sie selber nehmen aber offensichtlich nicht das Rad und selber wollen Sie ihre Parkkarte auch nicht zahlen!

Um das noch zu toppen wurde die Bezahlung der Fraktionsmitarbeiter um eine Entgeltstufe aufgestockt im Vergleich zur ursprünglichen Planung. Es erhalten die Beschäftigten der Fraktionen nun also die Stufe E12 aus dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes und damit genauso viel, wie ein Bereichsleiter mit Personalverantwortung und überragender Leistung und Verantwortung in seiner Führungsaufgabe.

Respekt!

Der Rechnungshof kritisierte übrigens, dass es keine klaren Regeln in Wob gäbe, die die Eingruppierung in den TVöD regeln. Nun gibt es Sie und jeder kann sich ausmalen wie und warum man zu diesen Regeln kam und ob das eine objektive und gerechte Eingruppierung im Sinne der Stadt oder im Sinne der Fraktionen ist.

Für mich ist dieser Vorgang und das Ding mit der Parkkarte ein deutliches Zeichen dafür, dass Politik nicht sparen kann!

Zumindest nicht bei sich selbst!

Es werden immer gleich Wege gesucht, um Verlorenes zu kompensieren, sich um Einschnitte bei sich selber zu drücken, während man der Allgemeinheit ständig Einschnitte abverlangt.

Merken Sie es sich für die Zukunft: Politiker sparen nie bei sich selbst! Nie!

Wir haben diese Vorlagen (V2021/ 0003, V2021/ 0005 und V2021/ 0007) jedenfalls abgelehnt, nachdem unsere Änderungsanträge dazu keine Mehrheit fanden.

Im Wahlkampf hundertmal gehört: „Kinder und Jugendliche wollen mehr Mitsprache- Ich (Herr/ Frau XY) werde dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche ernst genommen werden, sich beteiligen können, in allen Ausschüsse des Rates Gehör finden“.
Was wurde da nicht alles versprochen, von den anderen Kandidaten… In jeder Runde überbot man sich und schmierte den jungen Leuten Honig ums Maul.

Nun, unser Antrag gestern sollte Vertreter der jungen Leute zu einer beratenden Stimme in mehreren Ausschüssen verhelfen.

Abgelehnt.

Das sind die gleichen Leute, die dann im Wahlkampf versprechen: "Kinder und Jugendliche sollten in allen Ausschüssen mit Stimmrecht vertreten sein".

Was für Heuchler! Naja, die Wahl ist vorbei und die Stimme hat man bekommen.
Ich musste mir für meine oft zurückhaltenden Worte oft anhören, ich hätte nichts für die jungen Leute übrig (was glatt gelogen ist).
Ich war einfach nur ehrlich und hab die Kinder nicht belogen und hab auch nach der Wahl so gehandelt, wie ich vor der Wahl gesprochen habe.

Eine gute Lektion für alle die, die dieses Mal Erstwähler waren: Kein Wort glauben von dem, was ein Politiker vor der Wahl sagt!
Werden euch viele unrealistische Versprechungen gemacht, dann Misstrauisch werden! Meist will man euch damit nur die Stimme entlocken und danach erinnert sich niemand mehr an seine Versprechen.

Tausendmal gehört in den letzten fünf Jahren: "Wie kann man nur der AfD den Vorsitz im Migrationsausschuss überlassen?

Der ist doch sooo wichtig, der ist doch so ein SPD-Ur-Thema..."

Wie wichtig den anderen Fraktionen- speziell der SPD der Ausschuss wirklich ist, konnte man nicht nur in den vergangenen Jahren daran sehen, wie wenig man sich inhaltlich an dem Ausschuss beteiligt hat, sondern auch daran, dass ALLE Fraktionen den Ausschuss bis zuletzt liegen ließen und er dann letztendlich übrig war und nun von der CDU geleitet wird- die sich in den vergangenen Jahren hier auch nicht mit Beteiligung und Ruhm bekleckert hat.
Bemerkenswert, dass dieser Vorgang bisher keinem Journalisten aufgefallen ist.

Was haben die Politiker nicht alles versprochen, für mehr Transparenz zu sorgen!

Gestern wollte die AfD die Einrichtung eines Personalausschusses beschließen, um für mehr Transparenz zu sorgen. Der Antrag kam natürlich nicht durch, da es den Heuchlern der anderen Parteien eben NICHT um mehr Transparenz geht!

Wenn ich an das Thema behindertengerechter Aufzug für das Schloss Fallersleben denke: Da wurde ja immer so getan, als ob die SPD die Einzigen wären, die sich für die Belange der Behinderten einsetzen würden. Was wurde da gewühlt- scheiß egal auf Denkmalschutz!

Ich vermute ja, man wollte das Thema unbedingt noch in der Ratsperiode zum Abschluss bringen, quasi als Leistungsbilanz vor der Wahl nochmal Punkte sammeln.

Es ging der SPD meiner Meinung nach nicht um die Belange der Behinderten (schon gar nicht um den Schutz des Gebäudes), sondern einfach darum, sagen zu können "hier, das haben wir in Herrn Mohrs Amtszeit noch geregelt".

Für diese Theorie spricht folgender Vorgang: Der neue Oberbürgermeister machte gestern einen Vorschlag, die Vertreter der Behinderten beratend in den Strategieausschuss mit aufzunehmen. Es berichtete zumindest davon, dass entsprechende Wünsche an ihn heran getragen wurden.

Ich fand die Idee super und machte mir den Vorschlag zu eigen, denn von Wünschen wird niemand satt, es braucht einen Antrag aus dem Rat, um in die Vorlage der Geschäftsordnung zu kommen. Da sich von den Anderen niemand regte, meldete ich mich.

Ich stellte den Antrag, diesen Vorschlag von Herrn OB Weilmann in die Geschäftsordnung mit aufzunehmen.

Plötzlich waren die Belange der Behinderten doch nicht mehr ganz so wichtig!

Vielleicht, weil die AfD den Vorschlag Weilmanns aufgegriffen hatte und zum Antrag machte und nicht eine der anderen Fraktionen, wollte man lieber nochmal darüber diskutieren. Ich spürte, dass die anderen Fraktionen meinem Änderungsantrag nicht zustimmen würden. Dann wäre das Thema für eine Weile erstmal vom Schirm verschwunden.

Also zog ich meinen Antrag wieder zurück. Mir geht es schließlich um die Sache bzw. um die betroffenen Menschen. Den anderen Fraktionen ging es ganz offensichtlich ums Taktieren.

Niemals hätten die für einen AfD-Antrag gestimmt, scheiß auf die betroffenen Bürger!

So wichtig seid ihr denen also in Wirklichkeit!

An all diesen Dingen sieht man mal wieder: Versprechungen sind das eine- Taten sind etwas ganz anderes!

Die AfD-Fraktion hat gestern (mehrfach) etwas für die Stadtkasse tun wollen, etwas für die Demokratie, etwas für Kinder und Jugendliche, etwas für Behinderte und etwas für die Transparenz.

Alle unsere Anträge wurden abgelehnt.

Was sagt uns das über die anderen Fraktionen?

Das sollte man zumindest wissen, wenn man das nächste Mal darüber nachdenkt, diesen Leuten seine Stimme zu geben!

Zur Recherche: Unsere Anträge liegen im Bürgerinformationsportal der Stadt Wolfsburg.

https://www.wolfsburg.de/.../buergerinformationsportal

Hier finden Sie die Tagesordnung der Ratssitzung:

https://ratsinfob.stadt.wolfsburg.de/to010...

A2021/ 610

A2021/ 612

A2021/ 622

A2021/ 624

A2021/ 625

A2021/ 626

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schlick

Fraktionsvorsitzender