Zum Wolfsburger Haushalt (19.03.2016):

Kommen wir irgendwann noch einmal in Zeiten zurück, in denen der Staat mit seinem Geld auskommt, ohne immer neue Einnahmequellen zu erschließen?

 

Der Staat muss endlich einmal lernen, mit seinem Budget auszukommen!

 

Nun sollen der Eintritt in Schwimmbäder, die Gewerbesteuer, die Hallen-Nutzungsgebühren, die Grundsteuer, die Kitagebühren, die Hundesteuer, und anders mehr steigen und dass, obwohl die Steuereinnahmen ohnehin schon seit vielen Jahren immer weiter gestiegen sind und die Steuer- und Abgabenlast nirgends so hoch ist wie in Deutschland.

 

Man könnte auf die Idee kommen, dass man dafür aber wenigstens Schulden abbaut um zukünftige Generationen zu entlasten. Das man vielleicht sogar etwas spart. Es wird ja schließlich „Sparhaushalt“ genannt.

 

Aber wo wird hier gespart?

 

Man reibt sich die Augen, denn bei dem gerade beschlossenen Haushalt baut die Stadt nicht etwa Schulden ab, sondern nimmt sogar noch weitere Schulden auf.

 

Es kommt einem vor, als wollte man noch schnell von den derzeit günstigen Zinsen profitieren, ganz so wie jemand, der sich einen Fernseher bei Mediamarkt kauft obwohl er das Geld dazu eigentlich nicht hat. Wer macht schon Schulden, wenn er noch Rücklagen hat?

 

Es ist unglaublich, dass die Stadt Wolfsburg in Zukunft Zinsen zahlt, die nicht nötig gewesen wären, wenn man die Rücklagen genutzt hätte.  Die Zinsschuld trägt nun die Allgemeinheit.

 

Kein Abbau bei der Verwaltung. Da fällt einem sofort der Satz ein: „Die SPD und das Geld anderer Leute“. Oma Krause zahlt mehr für ihren Dackel, Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder, aber die Stadt verschlankt sich kein Stück!

 

Herr Mohrs sagt, „die Stadt habe viele Aufgaben dazu bekommen und brauche daher das Personal um diese Aufgaben zu erfüllen“. Er meinte damit auch die vielfältigen Aufgaben die bei der Unterbringung, Bewachung und Verwaltung der vielen Flüchtlinge anfallen. Nun liegt also ein großer Teil der Arbeitsaufgabe an den Folgen einer Politik, die die SPD im Bund mitverschuldet hat. Er mag seinen Genossen dies mal zurück melden. Es zeigt sich, dass der Bürger und der Mittelstand für diese Politik haftbar gemacht wird. Jeder wird dies nun in seinem Geldbeutel spüren.

 

Und doch liegt in dem Satz von Herrn Mohrs der Schlüssel zur Lösung.

 

Der Staat als Ganzes und damit auch die Verwaltung in Wolfsburg muss sich verschlanken und auf seine Kernkompetenzen besinnen. Er muss die vielfältigen Zuschüsse (z.B. 6 Mio. Euro pro Jahr für das Phaeno) zurückschrauben, den Beamtenapparat so klein als möglich halten und sich in den Aufgaben begrenzen. Der Staat hat verlernt, sparsam zu sein!

 

In Zeiten der demografischen Katastrophe die Kosten für Familien noch zu erhöhen, ist schon abenteuerlich. Die Bürger sollten ermutigt werden, mehr und nicht weniger Kinder zu haben.

 

Den Mittelstand mit höheren Steuern belasten, welcher dieser erst einmal erwirtschaften muss, ist typische Grün-Rote-Umverteilungs-Politik. Wann wird man jemals erkennen, dass die kleinen, mittelständischen Unternehmer, die Familienbetriebe, diejenigen sind, die innovativ sind, fleißig, das Rückgrat unserer Wirtschaft. Der Mittelstand ist es, der Jobs schafft und erhält. Er sollte wenigstens etwas von dem, was er erarbeitet für sich behalten dürfen. Dass die Steuern in anderen, noch klammeren Kommunen noch höher sind, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die kleinen Unternehmer, die oft viele, viele Stunden in der Woche für ihr Unternehmen im Einsatz sind, mittlerweile als Goldesel missbraucht werden. Man kann nur hoffen, dass die Motivation, ein kleines Unternehmen zu gründen, Mitarbeiter einzustellen und gemeinsam etwas zu schaffen, nicht weiter darunter leidet. Wenn der Punkt erreicht ist, dass diese Leute sich fragen „lohnt sich das noch“, weil sie vor lauter Steuern, Abgaben und vor allem Bürokratie nicht mehr wissen, wie es weiter gehen soll und hin schmeißen, dann bin ich gespannt, wen die SPD danach anzapfen wird.

 

Im Moment zeigt es sich schön, wie es in Deutschland generell läuft und wer in schwierigen Zeiten tatsächlich die Risiken trägt:

 

Manager ruinieren mit Blick auf die Rendite einen großen Konzern. Haben aber ihre Schäfchen längst im Trockenen. Der Konzern zahlt darauf hin kaum noch Steuern und denkt über Personalabbau nach und die Politiker beschließen daraufhin höhere Steuern für die Bürger und mehr Schulden die sie künftigen Bürgern hinterlassen, um ihr eigenes Level zu halten.

 

Nicht der Staat, nicht die großen Konzerne mit ihren reichen Eignern zahlen die Zeche, sondern die Gemeinschaft, der kleine Unternehmer, der Arbeitnehmer, der im Zweifel seinen Job verliert.

 

Man sagt, dass die hohen Gehälter und Boni der Manager gezahlt werden, weil sie große Verantwortung tragen. In Wahrheit tragen Sie überhaupt keine Verantwortung.

So ist es auch bei dem nun beschlossenen Haushalt. Der Staat spart nichts, er verschlankt nicht.

 

Wenn man bei den Kita-Gebühren wenigstens die Bemessungsgrundlage angehoben hätte, könnte man wenigstens noch sagen, dass Gutverdiener stärker belastet werden, aber diese liegt weiterhin bei 58000 Euro. Es ist also nicht einmal soziale Politik. Und was man den Vereinen antut, ist geradezu schäbig. Viele Hallen wurden zu Heimen umfunktioniert und standen oder stehen den Mitgliedern zum Training nicht bereit. Viele Mitglieder fragen sich, warum Sie da noch Vereinsbeiträge zahlen sollen, wenn Sie nicht trainieren können. Und nun  sollen Sie über den Umweg der steigenden Hallennutzungsgebühren sogar noch mehr Beiträge zahlen. Bei den Bädern ist es ähnlich. Wenn ich mit meiner Familie demnächst schwimmen gehe, kostet das mehr. Bleibt zu hoffen, dass es in Zukunft wenigstens weniger Projekte alla Glasdach und Sitzinseln geben wird, was beides Millionen gekostet hat. Mal sehen, wie teuer der Rathausvorplatz wird. Eventuell kann man hier ja mal auf teuren Marmor verzichten.

 

Nein, das was die Politiker in Wolfsburg uns ins Osternest gelegt haben, ist kein Sparhaushalt. Gespart hat die Stadt keinen einzigen Euro!

 

Die AfD hätte diesem Haushalt nicht zugestimmt!

 

 

lesen Sie dazu den Artikel in der WAZ:

 

http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Rat-verabschiedet-Haushalt-ueber-448-Millionen-Euro

 

Update 20.03.2016:

Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer wurde noch kurz vor der Abstimmung aus dem Haushalt heraus genommen. Zumindest das ist eine gute Nachricht.