Zum Türkei-Deal von Angela Merkel 20.03.2016:

 

Nachdem die Balkanstaaten die Migrationswelle wirksam gestoppt haben, hat doch tatsächlich die Merkel einen Weg gefunden, sie wieder in Gang zu setzen. Eins muss man ihr lassen: Sie versucht alles, um uns ihren Willen aufzudrücken. Was hat Sie mit diesem Land nur vor?

 

  

AfD Niedersachsen

 

Man muss der Türkei zu diesem Deal wirklich gratulieren, so etwas muss man erstmal schaffen.

Die Türkei nimmt keinen einzigen zusätzlichen Migranten auf, denn für jeden Migranten, den sie aus Griechenland zurücknimmt, darf ein Syrer legal nach Deutschland, Verzeihung, in die EU ausreisen.

Und für diesen "Handel" wird sie gut bezahlt:

6 Mrd Euro
Visafreiheit
Beitrittsverhandlungen zur EU

Und unsere Kanzlerin verkauft uns diesen Kuhhandel tatsächlich als Durchbruch.

Spannend wird es sein, wie die EU die Angaben der Türkei überprüfen will. Wenn sie sagt, man habe ein Boot mit 100 Illegalen gestoppt, jetzt müsse Deutschland, Verzeihung, die EU, 100 Syrer (ob echte oder nicht) aufnehmen, muss man es einfach glauben, ob es stimmt oder nicht.

Dass die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention nicht vollständig ratifiziert hat? Egal.
Dass die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention nicht beachtet? Geschenkt.
Dass die Türkei Flüchtlinge in Bürgerkriegsländer und Verfolgerstaaten zurückschickt? Wen interessiert es?

Schließlich hat unsere Kanzlerin wieder einmal Europa gerettet, oder so....

Zeit für wirkliche Veränderungen! Zeit für die
#AfD!
 

Dr. Frauke Petry

 

+++ Türkei kein Kandidat für die EU ++

Zu den Äußerungen verschiedener Regierungsmitglieder zur EU-Beitrittsperspektive der Türkei, erklärt die
#AfD Vorsitzende Frauke Petry:

„Scheinheiliger geht es nicht. Jetzt sollen scheinbar aus heiterem Himmel wieder Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden. Man dürfe dies jedoch nicht mit der Asylkrise vermengen, so Vertreter der Bundesregierung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Selbstverständlich ist kein Zusammenhang offensichtlicher: Seit Wochen steht das Kanzleramt in Verhandlungen mit Erdogan, damit dieser die illegalen Zuwanderer wieder zurücknimmt. Dass ihm jetzt wieder eine Beitrittsoption eröffnet wird, ist glasklar eine Vorleistung, um den Handel perfekt zu machen. Jahrelang hatte die Bundesregierung kein weiteres Kapitel bei den Verhandlungen zu einem Beitritt aus Bedenken um die Menschenrechte, Pressefreiheit und den Kurdenkonflikt mit der Türkei eröffnet. Das alles spielt jetzt anscheinend keine Rolle mehr.

Frau Merkel ist mittlerweile fast jedes Mittel recht, um ihre persönliche Politik durchzusetzen. Leidtragende sind unsere Nachbarstaaten, aber vor allem unsere Gesellschaft. Das kann und darf so nicht weiter gehen. Jeder, der diese Politik unterstützt, tut dies gegen den Willen der Mehrheit unserer Bevölkerung.“

AfD Rheinland-Pfalz

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Sie wissen schon, das ist die Frau, die zum Wohle des deutschen Volkes handeln sollte, hat mit der Türkei einen Deal ausgehandelt: Die EU nimmt in den kommenden Monaten 72.000 Asylbewerber aus der Türkei auf, wovon nach Deutschland allein 15.000 kommen sollen. 

Aus Erfahrung wissen wir aber, dass Merkel in der EU völlig isoliert ist, und deshalb gibt es für die anderen EU-Länder auch keine Verpflichtung, Asylbewerber aus der Türkei aufzunehmen, die Aufnahme basiert auf Freiwilligkeit.


"Massenabschiebungen" sind nicht möglich, was im Umkehrschluss bedeutet, dass selbst wenn in Deutschland endlich wieder geltendes Recht umgesetzt und Abschiebungen durchgeführt würden, man die Ausreisepflichtigen nicht abschieben könnte.

Dafür erhält die Türkei im Gegenzug Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen und insgesamt 6 Milliarden Euro bis 2018 und bereits ab Juni Visa-Freiheit.

http://www.oe24.at/welt/Visa-Freiheit-fuer-alle-Tuerken-ab-Juni/228427519

http://www.focus.de/politik/ausland/visa-freiheit-fuer-tuerken-nach-eu-gipfel-tuerkei-deal-kriminologe-warnt-vor-unkontrollierbarer-welle-an-armutszuwanderung_id_5370420.html