Die Richtungsentscheidung der AfD:

Liebe Mitglieder, liebe Wähler.

 

Die vergangenen Wochen und Monate waren für Alle sehr anstrengend und der interne Machtkampf hatte sich zuletzt immer weiter zugespitzt.

Mitgliederentscheide wurden initiiert und wieder gekippt, zu einem Parteitag wurde eingeladen und wenig später wurde dieser Parteitag wieder abgesagt. Ein Verein gründete sich innerhalb der Partei und weitere andere Initiativen wurden gegründet um die inhaltliche Ausrichtung der Partei zu beeinflussen.

 

Ja, es war eine turbulente Zeit, die schon lange vor dem Bundesparteitag in Bremen begann, der mit dem Kompromiss einer Doppelspitze bis November die Situation befrieden sollte.

Einiges blieb liegen. Der Programmprozess zum Beispiel, der über die Landes- und Bundesfachausschüsse eigentlich die Ziele der AfD weiter entwickeln sollte.

Stattdessen wurden von Einzelnen rote Linien definiert.

 

Die Welt drehte sich derweil weiter.

Es gab viele Themen zu denen die AfD keine Antworten hatte, ja sich nicht einmal zu Wort meldete, weil sie zu sehr mit sich selbst beschäftigt war.

 

Nun hat sich diese Anspannung aus beiden Lagern auf dem Parteitag entladen.

Die lähmende Frage „wer steht am Ruder der AfD und wo steuert er/ sie hin“ ist nun erst einmal beantwortet.

Die Mitglieder haben diese Richtungsentscheidung auf dem Bundesparteitag in Essen getroffen und nur Sie hatten das Recht, das zu tun.

 

Frauke Petry wurde mit über 60% zur ersten Sprecherin gewählt.

Die Weckruf-Initiative mit Bernd Lucke an der Spitze konnte sich innerhalb der AfD mit ihrer Sicht nicht durchsetzen.

Hans-Olaf-Henkel, Bernd Kölmel, Bernd Lucke, Mathias Dorn und Andere haben inzwischen die Partei verlassen oder stehen kurz davor.

 

Ich möchte als Kreisvorsitzender der AfD Wolfsburg zu diesen Vorgängen gerne Stellung nehmen.

 

Zuerst einmal betrachte ich den Showdown in Essen aus der demokratischen Sicht.

Man stelle sich einmal vor, die Basis der CDU hätte nach langer, interner Diskussion Angela Merkel und Ursula von der Leyen mitsamt ihrer thematischen Ausrichtung auf einem Sonder-Parteitag abgewählt um den Kurs der CDU neu festzulegen.

Was Einigen beinahe unvorstellbar erscheint, weil in der CDU alles alternativlos ist und die Agonie der Angela Merkel alles bestimmender Konsens, das ist der AfD gelungen!

Die Mitglieder sind zu tausenden zu einem Parteitag angereist, haben ihre Möglichkeit, Einfluss zu nehmen genutzt und im Dauerstreit das letzte Wort gehabt.

Ein durch und durch demokratischer Vorgang, der nicht jedem schmecken wird, besonders nicht denen, die dieses Mal unterlegen waren.

Diejenigen, die mit Basisdemokratie nicht viel am Hut haben und meinen, sie wissen es besser als 22 000 Mitglieder, die werden sich nun übergangen oder unterwandert fühlen, je nach dem.

Ich für meinen Teil aber bin dankbar, dass ich jetzt schon mehrfach solche Prozesse miterleben durfte (z.B. 2014 in Erfurt bei der Entwicklung der Ukraine-Resolution). Die Bürger bilden sich eine Meinung und entscheiden danach. So sollte es sein!

Ist es nicht genau das, was wir mit dem Ruf nach direkter Demokratie in Deutschland gefordert haben?

Oder fangen wir- wie die anderen Parteien- an, dem Bürger das nicht zuzutrauen, sobald er anderer Meinung ist als wir?

Nun gibt es Einige die sagen man hat dem Gründer der Partei seine Partei ausgespannt und ihn unwürdig behandelt.

Dazu möchte ich folgendes feststellen:

Bernd Lucke hat die Partei nie alleine gegründet. Er hat z.B. hier in Wolfsburg nicht ein Plakat aufgehängt. Nicht einen Infostand besetzt, nicht einen Flyer ausgetragen. Er hat sich 2013 und 2014 sicherlich unermüdlich für den Start der AfD eingesetzt, hat viele Vorträge gehalten und ist in ganz Deutschland viel umher gereist. Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung. Aber er hat das eben auch nicht allein gemacht. Viele Tausend Menschen haben sich ebenso aufopferungsvoll im Rahmen ihrer Möglichkeiten eingebracht. Wurden ebenso dafür angefeindet.

Darum ist es auch Ihre AfD. Sie gehört nicht einem Einzelnen oder einigen Wenigen.

 

Zudem erkenne ich, der nun einmal in Essen dabei war, die sehr verkürzte und einseitige Berichterstattung in den Medien über die Vorgänge auf dem Parteitag. Wie ein grölender Mob werden dort die Mitglieder hingestellt. Nun, es war nicht ganz so. Natürlich schlugen in manchen Momenten die Emotionen hoch und es wurde gepfiffen und gebuht.

 

Warum aber kochten die Emotionen so hoch?

Zuallererst war da der lange Vorlauf. Die Spannungen waren spürbar und jeder wollte „seine“ Seite quasi „Anfeuern“. Das haben übrigens beide Seiten so gemacht. Ebenso wie Manche der beide Lager mit Buttons an der Kleidung ihre Verbundenheit mit der Einen oder anderen Richtung bekundet haben.

Man betrachtet Dinge bei denen es um etwas geht, meist nicht emotionslos, sondern ist davon ergriffen. Das Endspiel einer Weltmeisterschaft kann man sich z.B. ohne Emotionen gar nicht vorstellen. So ist die Atmosphäre auf dem Parteitag von Bürgern beseelt worden, die nicht gleichgültig waren, sondern spürten, dass dies ein wichtiger Moment war, der etwas zählte und für den man sich einsetzen wollte.

 

Zum Anderen hielt Bernd Lucke eine Rede, in der er sich selbst als der Gute hinstellte und allen Anderen die Schuld für die Misere gab.

Man solle es nicht darauf anlegen die Partei zu spalten.

Man solle sich nicht zum Alleinherrscher machen wollen.

Man solle doch bitte den Mehrheitswillen der Mitglieder akzeptieren.

Derjenige, der einen eigenen Verein innerhalb der Partei gründete, der seine Meinung über die vieler Anderer stellte und den Vorstand alleine nur mit Weckruf-Mitgliedern besetzen wollte, derjenige wollte nun also den schwarzen Peter an die Mitglieder, die ihm nicht folgen wollten weiterreichen und prangerte Spaltungsbestrebungen an.

Das ist fast so als würde sich ein Torwart beschweren, dass jemand auf dem Platz ständig Tore verhindert.

Dafür gab es teilweise Pfiffe und Buh-Rufe. Die aller meiste Zeit auf dem Parteitag waren die Mitglieder aber ruhig und diszipliniert.

Wenn man sich die Vorgeschichte des Ganzen und diese Rede vor Augen hält, sind die Buh-Rufe auch nichts ungebührliches, nichts abgesprochenes, kein davon-jagen, sondern lediglich der Gefühlsausbruch Einiger die aus ihrer Partei ausgegrenzt (gesäubert wie Herr Henkel sagen würde) werden sollten und sich dagegen stellten.

 

Die im Verein Weckruf organisierten Bernd Lucke, Ulrike Trebesius, Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty, Bernd Kölmel und viele Andere machten genau das, was wir den anderen Parteien zu Recht vorwerfen. Sie steckten Alle, die nicht ihrer Meinung waren in eine Schublade und beschrifteten diese mit dem Etikett „Völkischer Spinner, Rechter, Pöbelnder Wutbürger“ oder sonst einer abwertenden Bezeichnung. Sie warnten davor, die AfD könne von solchen „Elementen“ unterwandert werden. Mal abgesehen von dem ausgrenzenden, anmaßenden Verhalten und der abwertenden Sprache sah das die Mehrheit der Mitglieder ganz anders.

Sie folgten in großer Mehrheit nicht dieser Argumentation. Sie sehen nicht diese Unterwanderung und wollen auch nicht ausgrenzen. Es wurde niemand vom so genannten liberalen Flügel in eine Schublade gesteckt oder versucht rauszuekeln. Bernd Lucke wurden mehrfach Kompromisse angeboten. Herr Henkel kam zu kaum einer Krisensitzung, ganz zu schweigen zu den Parteitagen. Gerade noch ein Grußwort als Video hatte er auf dem Parteitag in Bremen den Mitgliedern anzubieten die mit ihm ins Gespräch kommen wollten. Interviews gab er tags darauf jedoch immer sehr gerne- meist in besonders abwertender Weise. Herr Starbatty wurde gebeten den 2. Vorsitz zu übernehmen. Er lehnte ab. Mit Jörg Meuthen wurde dann ein weiterer Gemäßigter als 2. Vorsitzender gewählt. Ein Versöhnungszeichen. Die Tür bleibt offen. Doch weiterhin äußern sich die in der Abstimmung unterlegenen despektierlich über die verbliebene AfD. „verloren, falsche Richtung, deutlicher Rechtsruck“ usw. und zeigen damit, dass sie die gleiche extreme Art übernommen haben, mit derer manche Linke und Grüne versuchen, Meinung zu lenken. Es ist ihnen scheinbar völlig fremd, eine Mehrheitsmeinung zu akzeptieren oder Kompromisse einzugehen.

Wer den Kurs der Partei nicht mittragen möchte, der braucht das nicht. Er sollte aber so fair sein, diejenigen die zuvor mit einem zusammen für gemeinsame Ziele gestritten haben nicht noch zu beschädigen und zu verunglimpfen. Schließlich haben wir alle gemeinsam z.B. die Politischen Leitlinien definiert zu der es mehr als 90% Zustimmung gab. Sind diese Werte jetzt plötzlich falsch und die Mitglieder jetzt alle verrückt geworden?

Nein, sie stehen weiter zu diesen Werten und haben nur eine andere Sicht als diejenigen, die sich dem Weckruf angeschlossen haben. Sie möchten Themen die Ihnen wichtig sind ansprechen und möchten dafür nicht in die rechte Ecke gestellt werden. Schon gar nicht von den eigenen Parteikollegen. Und sie laden die Mitglieder des Weckrufs ein, wieder gemeinsam am Projekt der AfD zu bauen, ohne rote Linien und ohne Auszugrenzen.

 

Wie kam es dazu, dass Bernd Lucke dem Saal verwiesen wurde?

Der Parteitag war gerade mitten in den Wahlen zu den Beisitzer-Posten. Mitglieder wollten sich dem Plenum vorstellen. Plötzlich musste die Versammlung unterbrochen werden

Am Tag nach seiner Abwahl wollte Bernd Lucke die Kulisse des Parteitages nutzen um seine Ziele weiter zu verfolgen. Es gab störende Gruppen die sich laut unterhielten und einen ehemaligen Vorsitzenden, der mitten in den Wahlen das Mikrofon ergreifen wollte.

Es war richtig von Herrn Gauland und von Frauke Petry und dem Tagungspräsidium, die Sitzung kurz zu unterbrechen und ansonsten Bernd Lucke keine Sonderrechte einzuräumen. Es gab für Ihn andere Möglichkeiten, sich der Presse mitzuteilen und auch anderen Mitgliedern wurde zuvor schon das Wort entzogen, wenn sie sich nicht der Geschäftsordnung gemäß verhielten.

 

Dies mag für Außenstehende so gewirkt haben, als würde der in Ungnade gefallene entfernt werden, aber auf mich hat es so gewirkt: Den egomanischen Spielen eines Bernd Lucke, der die Mitgliederentscheidung einfach nicht akzeptieren konnte wurde von den gewählten Versammlungsleitern ein Riegel vorgeschoben.

 

Bernd Lucke hat unbestritten seine Verdienste um die deutsche Politik und um die AfD im Besonderen.

Besondere Rechte, einschließlich das Benutzen der Kulisse des Bundesparteitages für seine persönlichen Zwecke, resultieren daraus aber nicht! Insofern war es schwer mit anzusehen und traurig, dass sein Engagement so endete, aber von ihm selbst gewählt.

 

Die AfD ist doch das blanke Chaos:

In unseren Walprogrammen steckt unglaublich viel Potential:

Direkte Demokratie.

Ein Ende der Griechenland-Euro-Rettung.

Steuerung von Einwanderung.

Schutz und Förderung der Familie.

Bekämpfung der Kriminalität.

usw.

 

Das sind hoch aktuelle Themen, die jeden Tag tausend Mal im Radio/ Fernsehen präsent sind und bei denen die bisherigen Parteien jede Woche Chaos veranstalten welches jeden Bürger in Deutschland und Europa jeden Tag direkt betrifft.

 

Während in unserer Partei ein Zirkel in der AfD die ganze Partei gehemmt hat, sodass die Arbeit auf nahezu allen Ebenen liegen blieb, haben die etablierten Parteien und ihre Politiker konkreten Schaden für Deutschland angerichtet der viel schlimmer ist als der Hickhack, den sich die AfD geboten hat.

 

Beispiele:

Die Griechenland-Rettung geht weiter mit allen negativen Konsequenzen für die Steuerzahler. Das ist Insolvenzverschleppung und Staatsfinanzierung über ein Bankensystem. Da wird momentan jeder einzelne europäische Vertrag gebrochen und das sind Risiken von hunderten Milliarden Euro. Trotz eines Referendums, das die Forderungen der Gläubiger ablehnt wird wieder über weitere Finanzhilfen verhandelt. Weil Angela Merkel nicht zugeben kann, dass unser Steuergeld schon vor Jahren verloren war und sie doch weiter Geld überweisen lies. Dass sie das alles wusste und doch die Deutschen belogen hat, steht zweifelsfrei in den neuesten Wikileaks-Dokumenten.

Wir steuern in einen Konflikt mit Russland. Ein neues Wettrüsten beginnt. Die Sanktionen die Washington verlangt, beschädigen unseren Handel und damit unsere Wirtschaft und belasten unser Verhältnis zu den östlichen Nachbarn.

Die Datenschnüffelei der NSA und des BND geht ungebremst immer weiter. Mittlerweile wissen wir, dass schon ausspioniert wurde in Zeiten, in denen es noch gar keinen internationalen Terrorismus gab. Das Argument der Terrorabwehr ist damit endgültig vom Tisch und es bleibt übrig die Einflussnahme und die Wirtschaftsspionage.

Jeden Tag kann man etwas lesen über Gleichstellung, Gender, Homoehe. Da werden gewachsenen Werte wie die Ehe geschleift obwohl jeder weiß, dass wir in Deutschland dringend mehr Nachwuchs brauchen und die Ehe zwischen Mann und Frau die Keimzelle unseres Staates ist. In Zukunft werden SPD und Grüne wohl dafür sorgen, dass Vater und Mutter nicht ihre altmodische, unbunte Sicht an ihre Kinder über soetwas verrücktes wie Erziehung weitergeben.

Die Einwanderung steigt exponentiell. Ungarn nimmt keinen mehr auf. Frankreich macht die Grenzen zu Italien dicht. Zu uns kommen 600 000 Menschen unter dem Deckmantel des Asyl. Auch hier sind bestehende Verträge und nationale Gesetze nichts mehr wert. Es wird nicht mehr abgeschoben wer sich unberechtigt in Deutschland aufhält. Turnhallen und Sozialwohnungen werden zu Einwandererheimen. Die Kommunen können all das nur noch mit Kürzungen im sozialen und öffentlichen Bereich finanzieren.

Gleichzeitig wird TISA/ TTIP/ CETA usw. durchgedrückt, obwohl es Petitionen mit bis zu 1 Million Unterzeichnern gibt.

Die Kriminalität steigt unaufhörlich. Eine ganze Industrie ist da gewachsen. Die Polizei wird derweil angegriffen von Clans, die sich nicht mehr an die Gesetze halten.

 

DAS ist Chaos. Nur spricht das der möglicherweise gekaufte Journalismus leider nicht so offen an. Zu Schade, dass wir mit unserem Theater sogar noch unfreiwillig geholfen haben, davon abzulenken.

 

Wie wird es in der AfD weiter gehen?

Für Wolfsburg kann ich folgendes sagen:

Unsere Werte und Ansichten die wir in den vielen Arbeitstreffen herausgearbeitet haben, haben sich durch den Führungswechsel nicht verändert und werden für unsere kommunale Arbeit in der Zukunft die Grundlage bilden. Ich stehe persönlich voll und ganz zu unseren Leitlinien und zu den Wahlprogrammen aus der Bundestags- und Europawahl. Ich möchte weiterhin nationale Elemente in unseren Programmen sehen, ebenso wie freiheitliche und liberale und grüne und soziale. Ich folge keinen Einzelpersonen und keiner Ideologie. Ich möchte mutig gute, sachliche Politik machen und ich nehme in Kauf, dass das den etablierten Parteien und Institutionen nicht schmeckt. Ich möchte die Probleme ansprechen, die die Menschen bewegen. Ohne Maulkorb, ohne rote Linien. Wenn man mich dafür wieder in Schubladen steckt, dann ist das das Problem der Schubladen-Denker. Nicht Meines.

 

Zu den Problemen, die ich ansprechen möchte, zählt auch die Kritik an einer ungesteuerten Einwanderung. Es kann nicht immer so weiter gehen. Die Wahrheit ist, dass man die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit kennen und akzeptieren sollte. Deutschland kann unmöglich jedes Jahr 600 000 Menschen aufnehmen. Es muss andere, bessere Lösungen geben, den weltweiten Wanderungsbewegungen durch Hunger und Elend und den Vertreibungen durch Kriege und Religionskonflikte zu begegnen. Bei allem Wunsch zu Hilfe darf die Hilfe nicht bis zur Selbstaufgabe gehen. Die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft wurde schon vor Jahren überdehnt. Eine weitere, ungesteuerte Zuwanderung wird Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben, die wir vielleicht erst im Nachhinein spüren, die uns aber über Generationen vor Probleme stellen kann.

Auch Kritik an einem radikalen Islam muss im Hinblick auf das Zusammenleben geäußert werden. Wolfsburg ist immerhin eine der Schwerpunkte der IS-Unterstützer in Deutschland.

Die Frage, ob Deutschland souverän ist, stellt sich mir. Vor allem in Zeiten in denen wir wissen, dass die NSA seit vielen Jahrzehnten Wirtschaftsspionage betreibt und mit der Ukraine-Krise unser Verhältnis zu Russland aus geopolitischen beschädigt.

Bernd Lucke wollte alle diese Themen außen vor halten. Ich nicht.

Aber: Ich hoffe, dass wir diese Punkte immer wertschätzend diskutieren können. Ohne Polemisierung und ohne Kampfbegriffe. Pöbeleien, Hetzte und Gewalt hat es in Bezug zur AfD Wolfsburg bisher immer nur aus anderen politischen Richtungen gegeben. Ich habe nicht vor, dies gleich zu tun.

Die Mitglieder, die ich kennen lernen durfte, sind keine Menschen- oder Ausländerfeinde. Sie sind nicht gegen Schwule. Sie halten Deutsch-Sein nicht für etwas Besseres und wollen das Asylrecht nicht abschaffen.

Sie lassen Homosexuellen ihr Liebesleben, Moslems ihren Glauben und politisch Verfolgten ihre Zuflucht. Sie akzeptieren das Nationalbewusstsein von Polen, Griechen oder Italienern und wollen Frieden mit den Nachbarn und in Europa.

 

Darum sehe ich auch keine Gefahr einer rechten Unterwanderung und ich werde als Kreisvorsitzender dafür Sorge tragen, dass es so bleibt.

 

Wir sind aber auch selbstbewusst genug, um deutsche Interessen zu benennen und in die Diskussion einzubringen.

 

Jemand der die Eurorettung kritisiert ist kein Europa-Hasser sondern sieht die fiskalischen Risiken.

Jemand der nur die Aufgaben an die EU verlagern will, die die nationalen Parlamente nicht sinnvoll selbst regeln können, der ist kein Nationalist sondern glaubt an das Prinzip der Subsidiarität.

Wer die Bürokratie der EU abbauen möchte und keinen Europäischen Superstaat will, der Glaubt an die Fähigkeiten der Völker Europas ihr Schicksal selbst zu lenken ohne Bevormundet zu werden.

Wer die Probleme des politischen Anspruchs des Islams benennt und fordert, dass sich persönlicher Glaube, gleich welcher Richtung unseren Gesetzen unterordnen muss, der ist kein Islam-Hasser sondern handelt im Sinne der Aufklärung und dem Prinzip der Säkularität. Damit Grenzt man Muslime auch nicht aus oder lehnt diese ab, sondern fordert nur das Einhalten gleicher Grundsätze für das Zusammenleben in unserem Kulturraum.

Und wer den sicherlich wichtigen Partner und befreundeten Verbündeten USA kritisiert, ist kein Nato-Feind. Freunde muss man auch in angemessener Weise kritisieren können ohne gleich das Nordatlantische Bündnis gefährden zu wollen und Freunde spioniert man nicht aus.

Russland hat übrigens ebenfalls Fehler gemacht die wir ebenso ansprechen dürfen da wir diese aus unserer (deutschen) Sicht sehen.

 

Ich möchte allen Mitgliedern und Förderern für ihre bisherige Unterstützung danken.

 

Ich möchte den Mitgliedern die sich mehr der Position Luckes zugetan fühlen die Hand reichen und sie bitten, weiter mit uns zusammen zu arbeiten. Sie werden mit ihren Sorgen in den bisherigen Parteien nicht ernst genommen. Niemals werden Sie es schaffen, die Politik der CDU oder SPD von innen heraus neu auszurichten. Die Neugründung einer neuen Partei ist nahezu unmöglich und würde beide Parteien zu Konkurrenten machen und damit schwächen.

 

Die AfD ist also auch für Sie die Möglichkeit, ihrer Sicht Gehör zu verschaffen auch wenn sie gerne einen etwas anderen Weg dabei gegangen wären.

 

Ich bitte Sie alle, jetzt nicht die Flinte ins Korn zu werfen.

Ich könnte mir vorstellen, dass es in der nächsten Zeit noch einige Differenzen geben wird.

Es kann sein, dass jetzt etliche Mitglieder austreten werden, manche entnervt, manche weil Sie sich nicht durchgesetzt haben. Schließlich aber werden sich die Wogen glätten.

Von den derzeit ca. 22000 Mitgliedern der AfD werden viele bleiben. Vielleicht fühlt der Eine oder Andere sich sogar gerade jetzt erst ermutigt, in die Partei einzutreten, weil sie sich nun Thematisch breiter aufstellen kann.

Diese Menschen können sich nun ganz der Programmatischen Arbeit widmen.

Bis Ende des Jahres werden wir ein neues Programm erarbeiten. Viele gute Ansätze haben die Fachausschüsse schon fertig und warten auf „grünes Licht“.

Pünktlich zu den Kommunalwahlen 2016 könnten wir wieder obenauf sein.

Bis zu den nächsten Bundestagswahlen 2017 ist noch genügend Zeit, um weiter zu wachsen und sich zu positionieren.

 

Wenn wir nun nach vorne schauen und den 45 bis 50% der Nichtwähler gute Gründe geben, uns zu wählen, dann können wir es schaffen, in Wolfsburg und in Deutschland etwas zu bewegen.

 

Lucke ist nicht der einzige Professor in der Partei. Trebesius nicht die einzige Frau. Henkel nicht der einzige, der mal in der Wirtschaft war, Starbatty nicht der Einzige der gegen die Eurorettung geklagt hatte.

Sie sind alle ersetzbar, wenn wir nur die richtigen Antworten auf die Probleme unserer Zeit geben.

 

Geben Sie uns bitte die Zeit, das zu beweisen.

 

Mit freundlichen Grüßen  

 

Thomas Schlick

Vorsitzender des Kreisverbandes Wolfsburg der Alternative für Deutschland                    Wolfsburg, 10.07.2015