22-Jähriger Verurteilt für den Angriff auf AfD-Plakatierer:

Stellungnahme KV Wolfsburg:

Im April letzten Jahres wurden zwei unserer Wahlhelfer angegriffen und verletzt, als sie im Europawahlkampf Plakate angebracht haben.

Nun ist einer der zwei Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zudem hat er ein Schmerzensgeld von 2000 Euro zu zahlen und die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Damit ist nun zumindest gegen einen der Täter die gerichtliche Aufarbeitung abgeschlossen.

Das Gericht hat mit dem Urteil und auch in der Urteilsbegründung klargestellt, dass die Gesellschaft die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Gewalt gegen Andersdenkende nicht akzeptiert und entsprechend hart ahndet.  Es war wichtig, dass hier auch ein Zeichen gesetzt wurde um die beteiligten jungen Männer zum Umdenken zu bringen.

Toleranz bedeutet vor Allem  das Tolerieren von Meinungen die nicht der eigenen Meinung entsprechen. Den politischen Gegner mit Schlägen mundtot machen zu wollen statt mit Diskussion und Mehrheitsentscheidungen der Wähler, entspricht nicht unserem demokratischem Gesellschaftssystem.

Die AfD Wolfsburg begrüßt daher dieses eindeutige Urteil und hofft, dass sich so ein Vorfall in Zukunft nicht mehr ereignen wird.

Das Verfahren gegen den damals jugendlichen Angeklagten wird vor dem Jugendgericht in Hannover verhandelt werden. Wir hoffen auch hier auf einen solch gerechten Ausgang. Gerade jugendliche Täter müssen zum Umdenken gebracht werden, was aber voraussetzt, dass die Gesellschaft klare Grenzen setzt.

Ausdrücklich danken wollen wir den couragierten Jungen Männern, die in geradezu vorbildlicher Weise Hilfe geholt und die Polizei verständigt haben.

Thomas Schlick, Vorsitzender des Kreisverbandes Wolfsburg                   26.04.2015