Zur Änderung des Parteien-Finanzierungsgesetzes:

 

Die Regierungsparteien wollten durch die Neufassung des Parteienfinanzierungsgesetzes der AfD schaden.

Die Bürger haben dem in nur 3 Wochen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es sind bis jetzt 2,1 Millionen Euro zusammen gekommen! Abfragen auf Kreisverbandsebene laufen noch.

 

Vielen lieben Dank!

 

Dadurch wird die AfD die volle Parteienfinanzierung für 2015 in Anspruch nehmen können die ihr zusteht und sieht sich gut gerüstet für die anstehenden Wahlen für die wir nun auch finanziell gut ausgerüstet sind- Dank Ihnen Allen, den fleißigen Spendern und Förderern der AfD.

 

Wir wünschen Ihnen ein frohes und erfolgreiches, neues Jahr 2016.

Das Parteien-Finanzierungs-Gesetz soll noch in diesem Jahr geändert werden um die AfD finanziell zu vernichten:

Liebe Parteimitglieder,

liebe Förderer und Freunde,

 

vermutlich haben die meisten es von Ihnen schon der Presse entnommen. Der AfD-Goldhandel soll kaputtgemacht werden, damit wir keine staatliche Unterstützung mehr auf unsere Einnahmen erhalten. Deshalb bitten wir Sie, kein Gold mehr über den AfD-Goldshop zu kaufen, sondern statt dessen noch dieses Jahr! an die AfD zu spenden.

Zu Ihrem Verständnis teilen wir Ihnen Folgendes mit: Das Parteiengesetz hat bisher vorgesehen, daß eine Partei neben der Zahlung pro erhaltener Stimme zusätzlich bis zu einem bestimmten Betrag auf generierte Einnahmen aus Wirtschaftsgeschäften, Mitgliedsbeiträgen oder Spenden weitere Gelder pro eingenommenen Euro erhält.

Es gibt also zwei Arten, auf die man diese Gelder, die Grundlage der staatlichen Förderung sind, einnehmen kann, nämlich Spenden/Mitgliedsbeiträge oder wirtschaftliches Treiben. Bei uns ist die Höchstsumme, die wir aus diesen Geldern pro Jahr einnehmen müssen, um die Maximalförderung zu erhalten, ca. 5 Millionen Euro.

Bisher hat das Parteiengesetz hinsichtlich des wirtschaftlichen Treibens auf den Umsatz abgestellt, der dadurch erzielt wird. Das war natürlich für junge Parteien, die erst einmal ein Geschäft aufbauen müssen und bei denen es dauert, bis damit Gewinn erzielt werden kann, vernünftig. Nun soll aber auf den Gewinn abgestellt werden, also die Einnahmen abzgl. der Ausgaben. Da die AfD mit dem Goldverkauf wenig Gewinn macht, ist unter dem Aspekt der Parteienfinanzierung dieses Geschäftsmodell der AfD damit tot.

Es handelt es sich hierbei ganz klar um ein „lex-AfD“, also ein Gesetz, das nur dazu da ist, uns kaputt zu machen. Schon in unserer letzten E-Mail hatten wir anklingen lassen, daß es durchaus sinnvoll von den Erfindern des AfD-Goldshops war, diesen ins Leben zu rufen, denn damit sollte gesellschaftlich u.a. animiert werden, sich Gold zu kaufen, vor dem Hintergrund der als fragil zu betrachteden Euro-Währung. Aber, die Altparteien haben ja kein Interesse daran, Ihre Belange zu schützen!

Bei weitem skandalöser als der „pädagogisch sinnvolle“ AfD-Goldhandel ist z.B. die Beteiligung der SPD an den wichtigsten deutschen Verlagsgruppen. Ganz besonders verwerflich ist es, daß von diesen SPD-Verlagen nicht nur überregionale Zeitungen und Zeitschriften verlegt werden, sondern ganz massiv Lokalzeitungen, die bekanntlich vor Ort eine Monopolstellung haben. Dieses Meinungskartell hätte längst verboten werden müssen, statt unseres Goldhandels! Aber nein, die Einnahmen, die die SPD aus ihren Verlagsbeteiligungen erzielt, die werden natürlich großzügig, in Zukunft sogar noch großzügiger, vom Staat gefördert.

Besonders schlimm ist an dem neuen Gesetz, daß es eine Rückwirkung auch für das Jahr 2015 entfalten soll. D.h, alle Umsätze, die die AfD dieses Jahr guten Gewissens und im Einklang mit der bisherigen Rechtslage erzielt hat, sind nichts mehr wert. Voraussichtlich wird die AfD deshalb im Jahr 2017, dem Bundestagswahljahr, enorme Gelder an den Staat zurückzahlen müssen und soll damit zerstört werden. Ganz bewußt kommt die Gesetzesänderung auch erst Ende 2015, damit wir kaum noch Zeit haben, auf andere Weise Einnahmen zu generieren und somit unseren nun entstandenen Fehlbetrag von 2 Millionen - Wegfall des Goldumsatzes - nicht mehr erzielen können.

Deshalb bitten wir Sie alle ganz herzlich, spenden Sie umgehend, noch dieses Jahr! an die AfD damit diese ihre Höchstfördergrundlage von insgesamt etwa 5 Millionen noch dieses Jahr durch Spenden zusammenbekommt. Bitte beachten Sie, daß nur Einzelspenden bis zu einem Höchstwert von 3.000,00 € im Rahmen der Parteienfinanzierung berücksichtigt werden, weshalb es in Bezug darauf keinen Sinn macht, als einzelner einen höheren Betrag zu spenden. Sollten Sie mehr spenden wollen, splitten Sie die Spende bitte über andere Familienmitglieder auf. Bitte verstehen Sie diesen Hinweis nicht falsch. Es hilft natürlich jede Spende, auch weit unter 3.000,00 €. Bitte kaufen Sie kein Gold mehr über den AfD-Goldshop.

Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung, die an die AfD nicht ausgezahlt werden, erhalten andere Parteien, weshalb es doppelt schädlich ist, wenn sie nicht an uns gehen.

Ob Sie dem AfD-Kreis- oder Landesverband oder der Bundespartei spenden, ist dabei gleich, da die Spendeneinnahmen insgesamt zugrunde gelegt werden.


Mit freundlichen Grüßen


Thomas Schlick, 09.12.2015