Redebeiträge von Thomas Schlick, Vorsitzender der AfD-Fraktion, im Rat der Stadt Wolfsburg in der Ratssitzung am 28.10.2020: Zur Vorlage V2020/ 1561-1 Mobilitätsstrategie: Wo, wenn nicht in dieser Stadt, wo wenn nicht in Wolfsburg, sollte man ein Loblied auf das Automobil singen? Vorab: Es ist gut, dass man sich Gedanken macht, wie die Mobilität in Wob zukünftig gestaltet werden soll. Auch die Beteiligung verschiedener Gruppen (z.B. Radfahrer) in Workshops war eine gute Idee. Die AfD-Fraktion begrüßt, dass Radverkehr sicher gestalten werden soll (BordsteinAbsenkungen/ Begradigungen statt Slalom/ Engstellen beseitigen). Wir begrüßen auch, dass man den ÖPNV stärken möchte. Unsere Fraktion hat das schon oft als angemahnt und auch diverse Male entsprechend im Rat abgestimmt wogegen die Fraktionen von SPD und CDU gerade erst die ÖPNVKilometerleistung um ca. 10% gekürzt hatten). Viele gute Aspekte also, die wir mittragen und gut finden, aber das Mobilitätskonzept als Ganzes finden wir nicht gut! Denn in dem vorliegenden Mobilitätskonzept wird sich leider einseitig gegen das Automobil positioniert! Es heißt dort unter anderem als Ziel: „den Trend, den Kfz-Verkehr mit seinen negativen Auswirkungen auf das städtische Umfeld umzukehren“. Diese bösen Kfz… Ich darf noch einmal daran erinnern: Diese Stadt existiert nur dank des Kfz, sie ist extra dafür gebaut worden! Die Herstellung und Nutzung von Autos sichert hier seit Jahrzehnten unser aller Einkommen mit dem wir unsere Mieten, unsere Kleidung, unser Essen, unsere Renten und die Ausbildung unserer Kinder zahlen! Nur dank der Autoproduktion und seiner vielen Millionen Nutzer war es möglich, dass diese Stadt prosperieren konnte! Das scheinen einige langsam zu vergessen! Galt das Automobil früher als Ausdruck von Freiheit, von Fortschritt, als Ausdruck persönlichem und gesellschaftlichem Wohlstands, so ist das Auto heute wohl nur noch böse und individuelle – also nicht im Kollektiv organisierte- Mobilität ist anscheinend unerwünscht! SPD und Grüne wollen uns allen Ernstes das zu Fuß gehen oder das Fahren mit dem Lastenfahrrad als Mobilität der Zukunft verkaufen! In China, wo man mittlerweile auf die Nutzung autonomer Fahrzeuge, auf die Lieferung von Waren mit Drohnen, auf E-SUVs usw. setzt und schon lange vom Lastenfahrrad abgestiegen ist, lacht man sich sicher über uns Deutsche kaputt! Dank Rot und Grün wird Chinas Vergangenheit nun Deutschlands Zukunft! Wer wird schon bei Regen gerne Fahrrad fahren oder mit dem E-Skooter im Winter oder zur Arbeit fahren? Wer geht von Fallersleben oder Ehmen zu Fuß zum Bahnhof? Wenn wir ehrlich sind, dann wird es vielleicht einige geben, aber nicht die große Masse, nicht die breite Bevölkerung- die wird das nicht tun! Es geht Ihnen auch nicht um das gleichberechtigte Miteinander der verschiedenen Mobilitätskonzepte. Es geht ihnen in Wirklichkeit darum, Autos aus der Stadt zu verbannen, es den Bürgern madig zu machen, sich mit ihrem eigenen Auto frei zu bewegen wann und wie es ihnen gefällt! Darum wollen Sie auto-arme Quartiere. Darum wollen Sie eine auto-arme Innenstadt. Darum wollen Sie den Parkraum reduzieren. Darum wollen Sie erhöhte Preise fürs Parken. Darum wollen Sie mehr Parkraumüberwachung, sprich Bußgelder. Sie machen alternative Mobilitätskonzepte nicht attraktiver, sondern machen das Autofahren unattraktiver um ihre ideologisch begründete Politik durch zu setzen! Ohne diese politischen Interventionen hätten ihre sogenannten Alternativen zum Automobil, auch ihre alternativen Batterieantriebe doch gar keine Chance, sich auf dem freien Markt durchzusetzen! Sie wollen die Bürger erziehen statt ihnen die Mobilität zu ermöglichen, die Sie sich selbst wünschen! Vor Kurzem erst gab es einen Antrag der Fraktion der Linken, lokale Geschäfte zu stärken. Nun verhindern Sie, dass die Kunden die Geschäfte erreichen! Die Geschäfte, die durch die Corona-Ausgangssperren und – Kontaktbeschränkungen und –Auflagen bereits kurz vor ihrem Kollaps stehen, denen sperren Sie jetzt auch noch die Kundschaft aus! Somit wird wohl die Zahl der Online-Verkäufe weiter steigen und auch das letzte lokale Geschäft ihrer Politik zum Opfer fallen. Sie sprechen von einer Einbindung der Pendler, die nach Wolfsburg kommen. Als es vor nicht allzu langer Zeit um die Entscheidung für oder gegen S-Bahnen oder Qualitätsbusse ging, da haben Sie die Anbindung von Gifhorn/ Helmstedt ja gar nicht betrachtet! Ihre Untersuchung hatte nur den innerstädtischen Verkehr im Blick und wir haben das damals angesprochen und kritisiert. Nun fällt ihnen nichts weiter ein als große Parkplätze vor der Stadt zu bauen, um den Pendlerverkehr abzufangen, bevor er die Stadt erreicht. Statt alles daran zu setzen, dass Wolfsburg wächst, müsste man daraufsetzen, Metropolen mit dem Umland zu vernetzen! Und zwar verkehrstechnisch, wie auch datentechnisch! Umliegende Gemeinden an die großen Zentren anzuschließen, damit diese kleinen Gemeinden attraktiver werden, aber dabei versagen sowohl im Bund als auch im Land und den Kommunen die Verantwortlichen- meist von CDU und SPD! Dörfer und kleine Städte sterben aus und die Metropolen platzen aus allen Nähten! Ich habe es mehrfach gesagt: Pendler belasten die Verkehrswege zu wenigen Zeiten am Tag. Einwohner jedoch sind auch nach Dienstschluss hier und bleiben daher auch auf unseren Straßen aktiv. Die Rechnung, weniger Pendler- mehr Einwohner= weniger innerstädtischer Verkehr ist und bleibt falsch! Diese Leute nehmen NICHT alle das Fahrrad! Sie gehen NICHT alle zu Fuß, so wie Herr Mohrs es immer und immer wieder behauptet! Und Herr Bachmann will ja von den Steuereinnahmen durch die Neubürger profitieren- vergisst aber offenbar, dass diese Bürger auch Anforderungen an die Infrastruktur stellen! Wohnen, Schule, Kita, Sportplatz… Das alles kostet der Stadt wohl nichts? Oder geht es nur darum, dass die Stadt unter allen Umständen größer wird- an Einfluss gegenüber Konkurrenten wie Braunschweig gewinnt? Es wird oft von Ihnen gesagt, „VW steht zu diesem Weg“. Aber bleibt VW denn anderes übrig? Sie haben doch durch Grenzwerte auf nationaler- und EU-Ebene dafür gesorgt, dass VW nur die Flucht nach vorne ergreifen kann! Sie sprechen vom Flächenverbrauch für Verkehrsflächen: Als würden Park-and-Ride Parkplätze oder Parkhäuser vor den Toren der Stadt keine Flächen versiegeln… Sie sorgen doch selber dafür, dass immer mehr Flächen bebaut werden! Oft genug hat die AfD-Fraktion dagegengehalten! Sie reden davon, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sein sollen: Wer zahlt denn über Steuern, Abgaben, Mineralölsteuer, KFZ-Anmeldung die Infrastruktur, die wir alle- auch die Roller- und Fahrradfahrer und Fußgänger nutzen? Wer zahlt über Steuern auch für einen ÖPNV mit, den Sie evtl. selbst gar nicht oder nur sehr selten nutzen? Richtig, es sind die Autofahrer! Vergessen Sie das nicht, wenn Sie mal wieder von den Belastungen durch die Autofahrer reden! Ich bin gespannt, wie hoch Sie Strom besteuern oder Fahrrad.-fahren oder zu-Fußgehen, wenn Sie die Melkkuh Autofahrer leer gesaugt haben! Und ich frage mich von was die Bürger diese Steuern erwirtschaften sollen, wenn Sie das Automobil irgendwann erfolgreich verbannt haben. Die PUG-Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht, bestehende Biotope aus der Mobilitätsplanung auszunehmen. Diesen Ansatz befürworten wir! Es ist eine sinnvolle, ökologische Verbesserung der Vorlage, die wir aber im Gesamttext nicht mittragen und daher ablehnen werden. Zu den Ausführungen von Herrn Richter (Grüne): Er sagte: „Die Verwaltung hätte mit der Ergänzung durch den PUG-Text nicht mehr die Möglichkeit, sinnvolle Lösungen zu präsentieren und dem Rat vorzuschlagen“. Wenn Sie, Herr Richter, damit meinen, dass die Verwaltung zukünftig Mobilität nicht mehr sinnvoll planen kann, ohne bereits bestehende Biotope als Mobilitätsraum mit einzubeziehen, dann frage ich mich: Was haben Sie vor, Herr Richter? Was planen Sie auf diesen schützenswerten Flächen??? Zur Vorlage V2020/ 1566 Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer B: Einmalige Straßenausbaubeiträge sind für die einzelnen Bürger eine große Belastung, können Sie bis in den Ruin treiben. Daran ändern auch Ratenzahlungen und Kreditangebote nichts die für Rentner und ältere Mitbürger schon immer ein Hohn waren! Sie sind ungerecht, weil es sie in der europäischen Union nur noch in Deutschland und Dänemark gibt. Weil es sie in nur noch 11 von 16 Bundesländern gibt. Unsere Nachbarn in Braunschweig z.B. zahlen seit 2018 schon keine Ausbaubeiträge mehr. In Hannover- unserer Landeshauptstadt ebenso. In der Bundeshauptstadt muss man schon seit 2012 keine Ausbaubeiträge mehr bezahlen. Darum ist ihre Abschaffung immer wieder in der Diskussion. Wenn man die Einmalzahlungen der Straßenausbaubeiträge beseitigen bzw. die Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen will- und das wollen so ziemlich alle Fraktionen- auch unsere Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht- , dann gibt es genau 3 Möglichkeiten: 1. Wiederkehrende Beiträge: Dem hält die Verwaltung eine komplizierte Abrechnung und das komplizierte Einrichten von Abrechnungseinheiten entgegen. Im Prinzip bedeutet das viel Arbeit für die Stadtverwaltung. Noch mehr Angst hat man nur vor den steigenden Ansprüchen der Bürger, die durch das Zahlen eines regelmäßigen Beitrages auf den Gedanken kommen könnten, ein Anrecht auf eine intakte Straße vor der Haustür zu haben. Darum wurde diese Idee von fast allen relativ schnell wieder verworfen. 2. Anhebung der Grundsteuer: Mit der Folge, dass diese Anhebung die Mieten teurer macht, weil die Vermieter die Anhebung auf die Mieter umlegen werden. Für Wolfsburg würde das bedeuten, dass die Situation der Mietpreise sich weiter verschlimmern würde! Einfach Lösung und hat den Vorteil, dass es eine Steuer ist, die allgemein ist also nicht zweckgebunden, also niemand die Instandhaltung von Straßen verrückterweise auch einfordern könnte. Die Erträge fließen in die große Stadtkasse mit ein. Hier lassen sich dann auch elegant weitere Einnahmen generieren- so wie es heute wohl auch beabsichtigt ist. 3. Ein Verzicht auf die Steuer und der Wegfall der Einnahmen ohne Kompensation: Führt zu einer Verschlechterung des Haushaltes. Das Straßennetz könnte sich ggf. verschlechtern, wenn weniger Sanierungsmaßnahmen stattfinden. Diese Maßnahme kann sich niemand so recht vorstellen- außer der AfD-Fraktion! Wir hatten uns genau zu diesem Weg entschieden! Leider kommt es den anderen Fraktionen und der Verwaltung nicht in den Sinn, dass es nach jahrelangem Steigen der Steuereinnahmen auch mal zum Wegfall einer ungerechtfertigten Steuer kommen kann und man die notwendigen Maßnahmen aus dem allgemeinen Steuertopf bestreitet. Warum sind die Beiträge zum Straßenausbau aus unserer Sicht ungerechtfertigt? Weil das Land Niedersachsen es den Gemeinden freistellt, ob Sie solche Beiträge erhebt! Man KANN solche Steuern erheben, aber man muss es nicht! (Die AfD-Fraktion hatte bei den letzten Haushaltsberatungen und dem HaushaltsKonsolidierungsprozess der KGST einen eigenen Haushaltsentwurf vorgestellt, der ganz ohne solche Ausbaubeiträge ausgekommen wäre und die Stadt trotzdem noch mehr gespart hätte als bei der Verwaltungsvorlage.) Es ist eine „Kann-Regelung“, die nach langem hin- und her eingeführt wurde, weil man sich nicht zu einer Abschaffung durchringen konnte obwohl die Widerstände immer größer wurden! Außer, dass nicht jeder Bundesbürger gleich behandelt wird, was gibt es denn noch für Kritikpunkte? Zum Beispiel, dass die Städte eigentlich sowieso eine Pflicht der Instandhaltung der Straßen und Wege haben und dieser Pflicht oft nicht nachkommen oder nur ungenügend und allzu gerne die Infrastruktur verlottern lässt, bis eine Sanierung notwendig ist an der sich die Bürger dann zu beteiligen haben. Man wälzt das Problem gerne mal auf die Bürger ab. Ich zitiere Hans Reinhard Horst, Verbandschef von Haus und Grund: „Öffentliche Aufgaben, die ohnehin schon durch Abgaben, Gebühren, Beiträge und Steuern finanziert wurden, werden den Bürgern erneut in Rechnung gestellt“. Zitat Ende. Wie lange werden die ca. 15 Millionen Menschen, die in Deutschland noch als NettoSteuerzahler das System am Leben erhalten, die immer weiter steigende Steuerlast tragen können? Die Stadt Wolfsburg hat durch die Beiträge 2016: 21500,- € 2017: 148000,-€ 2018: 421000€ Und durch die Aussetzung während des Moratoriums 2019: lediglich 6000,-€ eingenommen. Sie über-kompensiert dies jetzt durch eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 450 auf 495 Punkte um 2,5 Millionen Euro. Macht ein Plus von groß zwei Millionen €! Das nenne ich mal einen ordentlichen Schluck aus der Pulle! Zum Vergleich: Gifhorn mit seinen langen Wegen nimmt pro Jahr ca. 700000,-€ ein. Braunschweig- mit 250000 Einwohnern in etwa doppelt so groß wie Wolfsburgnahm bis zur Abschaffung der Stabs 2018 2,5 Mio. € ein! Hannover hatte Einnahmen aus den Stabs bis zur Abschaffung 2018 von jährlich ca. 1,2 Millionen €! Der Durchschnitt der 945 Gemeinden in Niedersachsen liegt bei: 387% der Grundsteuer A 435% der Grundsteuer B und 408% der Gewerbesteuer. Da lagen wir also schon bisher über dem Durchschnitt. Künftig bauen wir diesen „Vorsprung“ dank SPD und CDU also weiter aus! Das ist Abzocke! Wenn man den Wegfall von 421000€ durch Steuererhöhungen von 2,5 Millionen € ausgleicht, dann kann ich dazu nur sagen: Gelegenheit macht Diebe! Wir wollen eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge! Wir hätten den Straßenbau und die Instandhaltung aus dem allgemeinen Steueraufkommen bestritten und hatten während der letzten Haushaltsberatungen auch Vorschläge gemacht, wie dies möglich wäre. Wir hätten sogar noch einer maßvollen Kompensation durch die Anhebung der Grundsteuer- mit Zähneknirschen- mitgehen können, der klammen Stadtkasse zuliebe. Aber diese Anhebung, die uns hier vorgelegt wird, der können wir nicht zustimmen. Darum werden wir uns enthalten! Glücklicherweise müssen wir wohl nicht lange mit dem Zustand, den Sie heute ohne uns beschließen werden, leben: Das Bundesverfassungsgericht hatte die Grundsteuer, die Sie jetzt anheben schon einmal für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer Neuregelung verdonnert. Es ging um die Bemessungsgrundlagen und die Wertermittlung. Kurz vor Fristende 2019 haben Bundestag und Bundesrat eine Neuregelung beschlossen. Viele rechnen mit einem Steigen der Grundsteuern und damit der Kosten für die Bürger ab 2025. Hier steigt es nun durch ihren heutigen Beschluss schon ab 2021! Aber auch die Neuregelung basiert wieder auf den Einheitswerten, also dem Wert des Grundstückes- also im Kern auf dem, was das Bundesverfassungsgericht damals bemängelt hatte! Einige halten darum auch die Neuregelung für grundgesetzwidrig und kündigen Klagen an. Vielleicht wird in diesem Zuge ihre heutige Entscheidung also ohnehin revidiert. Vorlage V2020/ 1508 Beitritt zum Klima-Bündnis: Die Vorlage scheint Wahlkampf zu sein, vielleicht auch der Angst der Politiker vor der Fridays for future-Bewegung bzw. der Wille sich dieser anzubiedern geschuldet. Eine der Verpflichtungen, die man eingeht, wenn man diesem Bündnis beitritt, ist die Selbstverpflichtung, alle 5 Jahre die CO-2-Emissionen um 10% zu senken. Das erinnert mich stark an planwirtschaftliche Vorgaben! Es ist ja okay, wenn man sich Ziele setzt, aber dies hier ist substanzfrei verordnet, ohne Maßnahmen hinterfüttert und unflexibel. Daher lehnen wir den Beitritt zum Bündnis ab! Zum Antrag A 2020/ 0491 Beitritt zum Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“. Frau Müller sagte kürzlich „Das Bündnis wäre eine wichtige Austauschplattform“ Ich sehe das anders! Wenn man sich die Homepage und die Veröffentlichungen wie Flyer oder Beiträge bei Facebook ansieht, dann fällt auf, dass es sich bei den Foren meist um Beiträge handelt, bei den en Ministerpräsident Weil oder Mitarbeiter der Ministerien sprechen. Zivilgesellschaft sieht anders aus! Na klar, es sind Kirchen, Gewerkschaften- die üblichen NGO´s dabei, die ihre Namen unter die Flugblätter setzen- das kennen wir auch aus anderen- zum Beispiel den bunten Bündnissen. Aber es täuscht doch nicht darüber hinweg, dass es sich hier ganz klar um eine Regierungs-Initiative handelt, ein Sprachrohr der Landesregierung, um ihre Entscheidungen im Rahmen der Corona-Krise besser zu kommunizieren. Vorgestellt durch Herrn Weil persönlich. Es dient anscheinend hauptsächlich dazu, den Konformitätsdruck in der Bevölkerung zu erhöhen! Die beworbenen Beispiele zeigen auffallend oft „Maskennähen“ oder „Einkaufshilfe“ in immer wiederkehrenden Lobhudeleien. Richtige best-PracticeBeispiele findet man keine. Dieses Bündnis wird der Stadt Wolfsburg nichts bringen. Es wird keinen wichtigen Austausch bieten. Man spielt sich hier lediglich als Beschützer der Menschen auf, appelliert an den Zusammenhalt- damit alle mitziehen. Zusammenhalt ist generell sehr positiv und wichtig. Dies sieht auch die AfD-Fraktion so! Das zu fördern und zu erleben wäre gut- dafür braucht es allerdings dieses Regierungs-Bündnis nicht! Es ist nutzlos! Ein Zeichen für die Unverbindlichkeit ist zum Beispiel, dass man aus- und beitreten kann wie man möchte, keine Beiträge erhoben werden und somit auch direkt keine echten Aktionen des Bündnisses ermöglicht. Die Finanzierung stammt vom Land wie auch der Datenschutzbeauftragte, die Verantwortlichen usw. und von dort kommt wohl auch die Idee zu diesem Bündnis. Eine Sache hat mir enorm aufgestoßen: Man spricht davon, Diskussion und Austausch ermöglichen zu wollen, man negiert dies aber im letzten Satz deutlich, wie weit man das ernst nimmt, als man hier davon spricht, sich „gegen Verschwörungstheorien und Populismus“ wenden zu wollen. So ermöglicht man gerade keinen Austausch innerhalb der Gesellschaft! Welche Meinung Populismus ist und was eine Verschwörungstheorie, das entscheidet wohl Herr Weil persönlich und lässt dies dann über seine Bündnispartner verkünden. Die AfD-Fraktion lehnt daher den Antrag und den Beitritt zum Bündnis ab!


Sehr geehrte Damen und Herren. In der letzten Zeit mehren sich die Hinweise aus der Bevölkerung über unverhältnismäßige Corona Maßnahmen. Zahlreiche Bürger haben in den letzten Wochen die Mitglieder unserer Fraktion angesprochen oder in der Fraktionsgeschäftsstelle ihre Erlebnisse geschildert und darum gebeten, dass sich unsere Fraktion für ihre Belange einsetzen möge. Dabei kamen unseren Vertretern im Rat der Stadt teilweise haarsträubende Vorfälle zu Ohren. Ein Schwerpunkt der Beschwerden war das Verhalten von Busfahrern und/ oder anderen Fahrgästen im Öffentlichen Nahverkehr. Teilweise wurde uns geschildert, dass Bürger, die aufgrund von Vorerkrankungen (z.B. starkes Asthma mit starken Anfällen) die keine Maske tragen dürfen und ein ärztliches Attest vorweisen können, nicht befördert wurden. Dies traf sowohl Erwachsene, wie auch Schüler im Rahmen der Schülerbeförderung. Teilweise kamen Personen trotz vorgezeigtem Attest nicht rechtzeitig zu Terminen oder Kinder nicht rechtzeitig in die Schule. In anderen Fällen wurden Kinder die sich auf den Heimweg machen wollten mehrfach abgewiesen und mussten mehrere Busse lang versuchen in den Bus einsteigen zu dürfen. An der maximalen Fahrgastzahl kann dies nicht gelegen haben, da andere Fahrgäste (mit Maske) einsteigen durften. Ein Kind wartete über eine Stunde an der Haltestelle der Schule, bis sich ein Busfahrer bequemte, das Kind zu befördern. Und auch, wenn man dann (gnädiger weise) ohne Maske befördert wird, heißt das offensichtlich nicht, dass die Fahrt für Vorerkrankte in Corona Zeiten eine besonders angenehme Erfahrung ist. In einem Fall wurde eine Bürgerin vom Busfahrer während der Fahrt sehr unangenehm drangsaliert, Sie wäre „eine Gesundheitsgefahr für alle Menschen, besonders für die anderen Fahrgäste und dies sei verantwortungslos“. Durch die fortwährenden Tiraden des Fahrers wurden offenbar andere Fahrgäste ermuntert, in ebensolcher Weise gegenüber der Frau verbal übergriffig zu werden. „Was Sie denn für eine Krankheit habe“… Es geht wohl niemanden etwas an, was das für Vorerkrankungen sind die man so hat und niemand ist verpflichtet, seine Krankengeschichte öffentlich im Bus den anderen Fahrgästen auszubreiten. Das sind sicher extreme Vorkommnisse und es gibt Gott sei Dank genug Fahrer die professionell, ruhig und sachlich mit dem Thema umgehen und auch Bürger befördern, die- aus welchen Gründen auch immer- keine Maske tragen können. Aber es sind Alarmzeichen, dass der Zusammenhalt und die Rücksichtnahme auf einander immer mehr zur Einbahnstraße wird und sich auch beim Thema Corona zunehmend die Fronten in der Gesellschaft verhärten. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg hatte übrigens bereits mehrfach über unsere Vertreterin in der WVG, Frau Göpfert, dieses Thema angesprochen und auch offiziell angefragt. Laut WVG soll es solche Vorfälle aber gar nicht geben! Es hieß, man befördere auch Menschen ohne Maske. Es scheint hier also eine Lücke zu klaffen zwischen den Anordnungen der Leitung und der teilweisen Ausführung durch einige Busfahrer. Dieser „Wildwuchs“ muss schnellstmöglich beseitigt werden! Einen ebensolchen Wildwuchs scheint es auch in der Schullandschaft zu geben. Obwohl unseren Vertretern Frau Scharfenberg und Herrn Schlick unter anderem im Schulausschuss mehrfach versichert wurde, dass die Regeln den Schulen bekannt sind und auch mehrfach kommuniziert wurden, so handeln einige Schulen offenbar nach Gutdünken. So schildern es auch die Berichte einiger Bürger, deren Kinder schon seit geraumer Zeit vor durchgehend offenen Fenstern unterrichtet werden und deren Eltern sich daher zunehmend Sorgen machen um die Gesundheit ihrer Kinder. Wie soll das erst bei sinkenden Temperaturen werden? Dürfen wir uns neben den Corona-Kranken dann auch auf kranke Kinder durch Zugluft einstellen? fragen zahlreiche besorgte Eltern. Der Hinweis der Behörden, man solle warme Decken und Winterjacken für den Unterricht mitnehmen ist hierbei wohl nur ein schlechter Witz! Die Niedersächsische Verordnung gibt hier die Maßgabe von 45 Minuten Unterricht gefolgt von drei bis zehn Minuten Lüften vor (45-10-45, laut Rahmen-Hygieneplan Corona Schulen, Punkt 10). Dagegen hat wohl niemand etwas. Auch früher wurde zwischen den Schulstunden gelüftet und das sollte eigentlich auch grundsätzlich so sein, unabhängig von Corona. Kultusminister Tonne gab aber nach Inkrafttreten der Verordnung eigene Empfehlungen für Schulen heraus. Hier weicht er deutlich von den Vorgaben der Verordnung ab und empfiehlt zwanzig Minuten Unterricht gefolgt von fünf Minuten Lüften (20-5-20-Regel). Das würde bedeuten, dass jede Schulstunde mindestens einmal Stoßgelüftet wird bei offenen Türen und Fenstern. Haben frühere Schulkinder ihre Schulkammeraden um den Fensterplatz beneidet, so wird sich dies wohl in diesem Winter ändern! Wer kann ernsthaft wollen, dass die Kinder in Decken gehüllt fünf bis sechs Mal am Tag in der Zugluft sitzen und ihr Geodreieck halten? Das ist nicht mehr nur unverhältnismäßig, sondern bereits grober Unfug, der wohl zu mehr Erkrankten führen wird, als dadurch Corona-Kranke verhindert werden! Die 45-10-45-Regel sollte völlig ausreichen. Ohnehin ist es ein Armutszeugnis für die Landesregierung, außer dem Lüften keine weiteren Antworten gefunden zu haben! Es stellt sich überhaupt die Frage, woher die Erkenntnis kommt, dass Kinder plötzlich als besonders bedrohte Risikogruppe bzw. als besondere Überträger der Krankheit gelten. Bisher sprachen alle Hinweise genau dagegen! Aber das Lüften ist nicht das einzige Manko. Uns wurde von einer Mutter berichtet, deren Sohn in der Schule quasi als „Maskenmuffel“ (trotz gültigem Attest) von Mitschülern wie einigen Lehrern gemobbt wird! Im Unterricht (in denen alle eigentlich keine Maske tragen müssen) muss dieses Kind hinten sitzen, in der Pause (wo alle Kinder der Kohorte eigentlich keine Maske tragen müssen) muss er alleine stehen und Abstand zu seinen Mitschülern halten. Gelingt ihm das nicht, weil z.B. andere sich ihm in hänselnder Weise nähern, so erhält er eine negative Bewertung in „Regeln einhalten“, was sich langfristig in einer schlechteren Bewertung im Sozialverhalten niederschlagen werde (laut der Hinweisgeberin laut Aussage des Direktors). Einige Lehrer haben angeblich das Nichttragen der Maske sogar vor „versammelter Mannschaft“ im Unterricht thematisiert. Dies grenzt schon an staatlich geförderter Ausgrenzung und Mobbing und erinnert an eine Hexenjagd! Es kann nicht sein, dass jede Schule, jeder Lehrer oder jeder Direktor die Regeln so auslegt, wie es Ihm gefällt! Die Regelungskompetenz dazu hat der Landtag! Die Schulen haben keine eigene Regelungskompetenz, darauf hat die AfD-Fraktion nun schon mehrfach hingewiesen! Es ist nicht die Aufgabe eines Busfahrers oder eines Lehrers, Atteste anzuzweifeln (außer vielleicht offensichtlich Gefälschten)! Es kann nicht sein, dass Kinder in Schulen oder Fahrgäste in den öffentlichen Verkehrsmitteln sich rechtfertigen müssen, ausgegrenzt werden oder mit Nachteilen rechnen müssen! Die AfD-Fraktion wird in der nächsten Zeit in zahlreiche Gespräche sowohl innerhalb- wie auch außerhalb der Ausschüsse eintreten, um diese Missstände abzustellen! Menschen mit Behinderungen und/ oder Menschen mit Vorerkrankungen, sind unter Umständen durch ihre Gesundheit schon genug eingeschränkt und brauchen keine Mitmenschen, die Sie dies in Blockwart-Manier noch weiter spüren lassen! Hier sei auch noch einmal der eigentliche Grund genannt, weshalb wir alle derzeit eine Maske tragen sollen: Es geht darum, die besonders Schutzbedürftigen, die einer Risikogruppe angehören, vor Ansteckungen zu schützen! Dies kann aber nicht dazu führen, dass wir nun diese Menschen in besonderer Weise im Alltag angehen zumal das Land Niedersachsen explizit Ausnahmen von der Maskenpflicht (in §3, Absatz 3, Ziffer 7) vorsieht! Immer häufiger wird inzwischen berichtet, dass Unternehmen und Geschäfte unter Nutzung ihres Hausrechtes im Vergleich zur Niedersächsischen Verordnung weitergehende, eigene Regeln einführen. So sind anscheinend einige Geschäfte dazu übergegangen, Menschen ohne Mund-NasenBedeckung generell den Zugang zu verweigern. Haben sie dazu vielleicht auch das Recht, so ist diese Entwicklung aus der Sicht der betroffenen Bürger doch sehr besorgniserregend! Schließlich müssen auch Vorerkrankte ihren Einkauf und ihre Alltagsbeschaffungen erledigen können und können mitunter nicht so ohne weiteres auf andere Geschäfte ausweichen. Es ist aus meiner Sicht eine Art der Diskriminierung, wenn Menschen- trotz Attest- vom Betreten des Ladens abgehalten werden! Würde jemand aufgrund seines Glaubens oder seiner ethnischen Herkunft so behandelt werden, wäre der Aufschrei zu Recht groß! Warum also bleibt dieser Aufschrei aus, wenn Menschen aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation benachteiligt werden? Einige Unternehmen bieten als Ausweg an, kostenlos Gesichtsschilde zu nutzen und der ein- oder andere wird dieser Bitte des Inhabers oder der Verkäuferin wohl auch gerne nachkommen, ist es doch ein Kompromiss. Allerdings vergessen einige, dass diese Schilde so gut wie keinerlei Schutz bieten, also letztlich nur ein „Zeichen des „guten Willens“ sind. Nett vom Käufer sich darauf einzulassen, aber letztlich wohl nutzlos. Darüber hinaus erlaubt die Niedersächsische Verordnung auch Ausnahmen aufgrund psychischer Erkrankungen (zum Beispiel Angstzustände). Diesen Menschen ist es eventuell unmöglich, diesen Kompromiss einzugehen, möchten aber auch nicht an der Türe jedem den Hintergrund ihrer Einschränkung erläutern. Es wäre hier weitaus besser, den Bürgern das Gesichtsschild anzubieten aber nicht in jedem Fall darauf zu bestehen! Die WMG könnte hier auf Unternehmen zugehen und auf diese Möglichkeit des Angebotes hinweisen! Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Menschen in der Corona-Krise nicht zu Ausgegrenzten werden! Darum werden wir in den nächsten Ausschusssitzungen des Rates die Themen auf die Tagesordnung setzen lassen um dies auch mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen zu besprechen. Frau Bothe sollte die Schulen noch einmal explizit darauf hinweisen, wie die Regelungen des Landes in Wolfsburg umgesetzt werden sollen! Herr Dr. Kästner und Herr Kaupert sollten die Busfahrer noch einmal nachschulen, damit solche Bürgerbeschwerden der Vergangenheit angehören!

Thomas Schlick , Ratsherr, AfD Wolfsburg
23.10.20


Der Präsident des sog. "Verfassungsschutzes", Thomas Haldenwang, sagte in der Anhörung im Innenausschuss zum Rechtsextremismus und Rassismus innerhalb der Polizei:

"Die AfD ist KEINE rechtsextreme Partei."

 

Diese Nachricht findet man leider nicht in den Medien.

Herr Schlick hat im Integrationsausschuss gesagt, dass er die Ermittlungen der Zahlen „wie auf einem Basar“ empfinde. Jeder bietet grade so, wie er sich profilieren kann. Tausend, Zweitausend, alle… Für Herrn Schlick stehen jedoch selbstverständlich die Gesetze über der Moral einzelner Personen. Man hat also einen Anspruch auf Asyl oder man hat keinen. Nach unseren Asylgesetzen und der Dublin-Verordnung ist Griechenland zuständig für diese Menschen und nicht Deutschland. Man sollte darüber reden, wie man den Griechen helfen kann aber das hat nichts damit zu tun, diese Menschen hier weiter in Europa bzw. Deutschland zu verteilen. Die Aufgabe kann lauten, wir unterstützen die Griechen und helfen bei der Rückführung der Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und helfen die Grenzen zu sichern.

https://www.waz-online.de/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Wolfsburg-Integrationsausschuss-ringt-um-Erklaerung-zu-Fluechtlingen?fbclid=IwAR1kuLfUsUUSz1LfgfXXPxwYvkvBo9m_ogRVUbzZNN0saH5h8Soshj2Ebpo


Hamed Abdel-Samad

Deutschlands größtes Problem? Falsche Toleranz gegenüber seinen Feinden

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus215750978/Hamed-Abdel-Samad-Deutschlands-groesstes-Problem-Falsche-Toleranz-gegenueber-seinen-Feinden.html?cid=socialmedia.facebook.shared.web&fbclid=IwAR3_aTc4VqBbffd0punJmVuAe557I03F69t4uOR-SHKrxGTE_4KuTjbhGXY

AfD Vorstand im KV Wolfsburg neu aufgestellt:

In einem harmonisch verlaufenden, außerordentlichen Kreisparteitag der AfD Wolfsburg wurde am Sonntag, 30.08. der Vorstand neu gewählt.
Hintergrund ist die Nominierung von Thomas Schlick für die Kandidatur zum Oberbürgermeister bei der Wahl 2021 durch die Mitglieder des Kreisverbandes, die ebenfalls bei diesem Treffen beschlossen wurde.

Da die Kandidatur zum Amt des Oberbürgermeisters und das Amt selber eine große, verantwortungsvolle Aufgabe ist, bat der erst im Februar einstimmig gewählte Vorsitzende um Ablösung.
„Ein Oberbürgermeister ist für alle Bürger gleichermaßen da und das vereint sich nicht mit dem Vorsitz einer Partei“ und weiter: „Unser Kreisverband hat keine Personalsorgen und ist mittlerweile stark genug, um Kreisvorstand und Fraktion personell zu trennen und die Ämter auf mehrere fähige Hände zu verteilen“, so Schlick.

Die Mitglieder des Kreisverbandes sahen das genauso und wählten schließlich den neuen Vorstand.
Erste Vorsitzende ist nun Stephanie Scharfenberg, stellvertretende Vorsitzende Gaby Schroeder, Schriftführerin Elvira Dresler, Schatzmeister Egbert Diekmann, Beisitzer sind Johann Ebel, Helmuth Goldenstein und Freddy Krause.

Der neue Vorstand und die Mitglieder des Kreisverbandes bereiten nun die kommenden Wahlkämpfe vor, für den der KV gut gerüstet ist! Uwe Wappler, Mitglied des Landesvorstandes, dankte dem bisherigen Vorsitzenden für seine Arbeit in den vergangen sieben Jahren und gratulierte der neuen Vorsitzenden.

Diese erklärte, ihre Schwerpunkte auf die Mitgliedergewinnung und die öffentlichen Aktionen legen zu wollen. „Wir wollen noch mehr gesehen und gehört werden und da ist die direkte Kommunikation mit den Bürgern wichtig um die Menschen zu erreichen, die wir bisher vielleicht noch nicht so erreichen konnten“, so Stephanie Scharfenberg.

Schlick wollte seine Schwerpunkte für die OB-Wahl noch entwickeln, aber besonders wichtig seien Ihm jetzt schon, dass man die Stadt weiter entwickeln müsse, ohne sich in allzu ambitionierte Wuschträume zu verwickeln. „Wir müssen auf dem Teppich bleiben und realistisch planen. Projekte müssten durchführbar und finanzierbar- Projekte erst fertig entwickelt sein, bevor neue geplant würden. Manchmal habe ich das Gefühl, dass sich die Stadt aufgrund ihrer Ansprüche verzettelt statt sich auf die wichtigen Aufgaben zu konzentrieren“.
„Das bindet auch enorm viel Kapital, welches nun nicht mehr in dem Maße verfügbar ist, wie man das vielleicht noch immer von früher gewohnt ist.“

Derzeit sucht die AfD Wolfsburg noch Kandidaten, welche die Liste für die Kommunalwahl verstärken wollen und sich für die Kommunalpolitik begeistern. Wer Interesse hat, die Stadt Wolfsburg positiv zu gestalten,  der kann sich gern unter der E-Mail-Adresse gaby.schroeder@hotmail.com melden. Ebenfalls suchen wir Bürger, die die AfD bei den nächsten Wahlen unterstützen möchten.

 


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 19.08.2020Widerwärtiges Schreiben:Gesundheitsamt in Hannover droht mit geschlossener Einrichtung, wenn Eltern ihr achtjähriges Kind nicht isolierenNun ist es auch einer Familiein Hannoverpassiert: Das Gesundheitsamtder Region Hannover versandteein Schreiben mit der Anordnung, ihr achtjährigesKind in häuslicherQuarantänevollständigvon denanderen Familienmitgliedern zu isolierenund das, obwohl,Angaben des Kinderschutzbundeszufolge, zweinegative Corona-Tests vorlagen(HAZ, 18.8.). Laut Behörden-Briefdürfen keine gemeinsamen Tätigkeiten ausführt werden. Auch Mahlzeitensindnacheinander oder räumlichgetrennt voneinander einzunehmen.Bei Zuwiderhandlung wird mitKindesentzug gedroht!Zitat: „Bei Nichteinhaltung der „Isolation in sogenannter häuslicher Quarantäne“ könnte von Amts wegen sogar eine „zwangsweise Unterbringung des Kindes in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung“ eingeleitet werden.Zuvor hatten bereits Gesundheitsämter in Karlsruhe (Baden-Württemberg) und Offenbach (Hessen) solche Standardbriefe an Familien versendet.Dazuder gesundheits-und sozialpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Niedersächsischen Landtag Stephan Bothe:„Trotz meiner Aufforderung,sich vonderartbarbarischen Maßnahmenin Niedersachsen zu distanzieren,erhalten nunauch hiesige Familien solche widerwärtigen Schreiben. Diese Vorgehensweise ist keinMissverständnisoder ein Kommunikationsproblem,sonderneine kalkulierte Einschüchterungstaktik.Eltern werden verängstigt und verunsichert. Solche Maßnahmen sind gleichzusetzen mit psychischer Gewalt.Die Regionalverwaltung Hannover verweistkaltschnäuzig auf dasInfektionsschutzgesetz und Anordnungen desRobert-Koch-Institutes.Welche schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen solch ein Handeln fürKinder und deren Familien hat,scheint den zuständigen Ämtern gleichgültig zu sein.Daher mein dringender Appell an die Landesregierung: Bringen sie ihre Behörden unverzüglichauf Kurs. Untersagen sie solcheperfiden Methoden. Finden sie menschlicheund kindgerechte Lösungen, diedie kleinsten unserer Bürger tatsächlich schützen.Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.dezur Verfügun


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 17.08.2020

Harm Rykena: Keine Maskenpflicht an Schulen

Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-VorsitzendeBernd Althusmann kennt anscheinend keinerlei Bedenken, Schüler auch im Unterricht zum Tragen einer Maske zu zwingen. In der Neuen Osnabrücker Zeitung liebäugelte er bereits mit einerAusweitung der Maskenpflicht auf die Klassenräume(17.8.). Schon jetzt müssen Schüler, auch Grundschüler, die Gesichtsbedeckung unter anderen in Schulfluren tragen, wenn der erforderte 1,5-Meter-Abstand nicht eingehalten werden kann. Dazu der bildungspolitische Sprecherder AfD-Fraktion im NiedersächsischenLandtag Harm Rykena:Überlegungen, Schüler im Unterricht Masken tragen zu lassen, sind unverantwortlich.Müdigkeit und Konzentrationsschwächen, gerade bei hohen Sommertemperaturen, sind die Folge. Im Extremfall wirken die Maskensogargesundheitsschädigend und könneneinenKreislaufkollapsauslösen. Auch das ständige Einatmen verbrauchter Luftmit nachgewiesen erhöhtem CO2-Gehalt ist schädlich. Zudem verhindern Masken einensinnvollen Unterricht. Die Mimik bleibt verborgen.Verständliches Sprechen ist kaum möglich. Jeglicher Fremdsprachenunterricht wird undurchführbar.Auch in anderen Fächern ist die mündliche Beteiligung stark erschwert.Die Verhältnismäßigkeit einer solchen Extremmaßnahme ist nicht gegeben. Wer sie in Erwägung zieht, wie der CDU-Wirtschaftsminister,betreibt auf dem Rücken derJugend seine schülerfeindliche Politik.Nur wenig schlimmer istauch der Zwang zum Tragen von Masken auf dem Pausenhof, denn Schüler sollen sich bewegen, am besten an der frischen Luft. Die Aktive Pause wird seit Jahren gefordert. Nun den Pausenhof in enge Kästen zu zerteilen und die Schüler unter gesundheitsschädliche Masken zu zwingen, konterkariert diesen wichtigen Ansatz völlig.Auch hier ist der Maskenzwang entschieden abzulehnen.Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.dezur Verfügung.


 

AfD Wolfsburg hatte am Samstag, den 18.07. eine Infoveranstaltung zum Thema Automobilindustrie und Volkswagen. Das Hauptthema war die E-Mobilität und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen. Frau Stephanie Scharfenberg moderierte an. Geladene Gäste waren der MdB (verkehrspolitische Sprecher) Dr. Dirk Spaniel und der MdB Jens Kestner. In beiden Reden wurde ausführlich die Elektromobilität und ihre Alternativen erklärt und welche gravierenden Schwachstellen sie haben. Fazit ist, dass das setzen allein auf E Mobilität nicht der richtige Weg sein kann. Die Strafzahlungen der EU schwächen die Automobilindustrie und verhindern somit die Forschung und Entwicklung von alternativen Antrieben. Massenarbeitslosigkeit droht. Viele Interessierte blieben stehen und applaudierten.

 

Die IG Metall war nebst Antifa natürlich ebenfalls anwesend. Konnte jedoch durch nichts glänzen außer durch unsachliche Parolen.

 

Veröffentlicht wurde diese PM von den Medien nicht!

 



 

 

 

 

 

 

Rede im Rat der Stadt Wolfsburg zum Antrag A 2020/ 0498- Resolution „Wolfsburg deklariert sich als sicherer Hafen“. Die Resolution fängt richtig gut an! Punkt 1: „Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen“. Das ist so richtig und so notwendig, daran kann man nichts auszusetzen haben! Die AfD setzt sich schon seit Jahren dafür ein, das sinnlose und traurige Sterben auf Migrationsrouten in Richtung Europa zu beenden und die Fluchtursachen zu bekämpfen! Und um das klar zu stellen: Niemand von uns möchte, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken! Natürlich müssen möglichst alle, die in Seenot geraten, gerettet werden! Das ist ein Akt der Menschlichkeit. Bei diesem Punkt 1 besteht glaub ich breite Einigkeit quer durch alle Fraktionen. Das Problem fängt an mit Absatz 2: Ein Zeichen für „Offenheit“ soll diese Resolution sein. „Wolfsburg ist bereit, Geflüchteten Obdach zu gewähren“. In der Begründung heißt es, dass die Stadt ihre Unterstützung bieten möchte bei der „Aufnahme, Unterbringung und Integration“. Unabhängig davon, dass man ausnahmslos von Flüchtlingen redet was mitnichten auf alle Menschen zutrifft, die sich auf den gefährlichen Weg nach Europa machen, so überschätzt man offensichtlich die Möglichkeiten unseres Landes, seiner Integrationsfähigkeit und Ressourcen. Die Integration ist für unser Land eine große Herausforderung. Es ist nicht so, dass das nebenbei so mitläuft. Wir sehen die Probleme die entstehen. Probleme, die Sie oft genug kleinreden. Diese Resolution könnte als eine Einladungskarte an den Rest der Welt verstanden werden, sich durch Migration nach Europa eine bessere Zukunft zu erhoffen und sich so erst auf die gefährliche Reise zu begeben. So verursacht man erst das Leid von Menschen, welches man hinterher beklagt. Diese Politik die nun schon einige Jahre läuft, ist nicht die Politik der AfD! Nicht Wir haben diese Toten verursacht! Es ist Ihre Politik! Ihre Politik, die anderen EU-Staaten zur massenhaften Aufnahme von Migranten zu bringen, scheitert seit Jahren am Widerstand dieser Staaten. Sich das einzugestehen wäre notwendig. Stattdessen gibt es ein Patt und damit bleibt auch das Leid der Menschen. Nochmal: Niemand möchte, dass Menschen in Notlage geraten oder im Meer ertrinken! Die Leute sollen aus Seenot gerettet werden! Aber wir wollen Sie nach der Rettung halt nicht nach Deutschland oder Europa holen, da dies falsche Anreize setzt und immer weitere Menschen aufs Meer lockt, ohne wirklich etwas in den Herkunftsländern positiv zu verändern. Wie viele können wir aufnehmen ohne dass unser Sozialsystem daran Schaden nimmt? Und selbst, wenn wir alle aufnehmen würden- wie viele leben dann immer noch in dem Elend ihrer Heimatländer, denen wir nicht helfen? Die private Seenotrettung ist nur ein Pflaster auf einer riesengroßen Wunde! Das ist Symptombekämpfung aber keine Strategie! In der Resolution sprechen Sie vom Bekämpfen der Fluchtursachen. Sie liefern aber auch seit Jahren immer wieder fleißig Waffen in Krisenländer. Daran sieht man das Auseinanderklaffen ihrer Worte und Taten! Ob Panzer für die Türkei oder Schiffe für Saudi-Arabien- keine dieser Lieferungen hätte stattgefunden unter einer AfD-Regierung! Das passiert unter einer Regierung mit ihrer Beteiligung! Sie sprechen gerne von Demokratie und Recht. Nun, diese Demokratie hat sich Gesetze gegeben. Sie versuchen mithilfe moralischer Erpressung diese Gesetze zu unterlaufen. In meinen Augen ist das, was Sie tun illegal! Die AfD setzt sich stattdessen für die Einhaltung der Gesetze ein. Auch der Asylgesetze. Gerade heute werden wir eine Anpassung des Integrationskonzeptes beschließen. Tolle Ideen, wie wir uns das Gelingen von Integration vorstellen. Wir wollen dabei helfen, dass sich Menschen in unsere Gesellschaft integrieren. Ein neues Leitziel ist zum Beispiel genügend Wohnraum für Migranten. Das ist wichtig, damit diese Menschen nicht nur in Sammelunterkünften leben, sondern wirklich mit uns in Kontakt kommen! Dieses Ziel konterkarieren Sie! Bei unserem angespannten Wohnungsmarkt in der Stadt, glauben Sie wirklich, dass man da diesem Ziel gerecht werden kann, wenn sie immer weitere Menschen aufnehmen? Wollen Sie neue Wohnungen bauen? Wer bezahlt diese? Sie? Auf der Internetseite der Seebrücke.org steht: „weg von Abschottung und Abschiebung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen“ Ich denke, das meint man global! Es steht dort: „Wir wollen nicht weniger Rettung, sondern viel, viel mehr!“ Und das ist auch genau der Unterschied! Wir wollen Seenot und Rettungen unnötig machen, durch gesteuerte und qualifizierte Einwanderung und Hilfe vor Ort! Ihre Politik läuft seit Jahren und seit Jahren sterben die Menschen. Mehr Seenotrettung wird daran nichts ändern! Unser Politik-Ansatz ist ein anderer als ihrer. Deshalb finden wir das Sterben der Menschen nicht weniger schlimm. Glauben Sie nicht, dass es uns kalt lässt, wenn man die Menschen tot aus dem Meer fischt. Das berührt uns ebenso. Wir wollen nur einen ganz anderen Weg gehen, damit das endlich aufhört! Die AfD-Fraktion wird sich dieser Resolution nicht anschließen. Thomas Schlick Wolfsburg, 15.07.2020 Vorsitzender AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg


Rede im Rat der Stadt Wolfsburg zur Vorlage Nr. V 2020/ 1436- Resolution „Für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“.

 

Zuerst einmal möchte ich mich für die Vorlage bedanken. So erhalte ich die Gelegenheit mal mit ein paar Mythen aufzuräumen, die leider in der Öffentlichkeit kursieren. Ich möchte meinen Ausführungen voranstellen: Ich, die Mitglieder der AfD-Fraktion, der AfD-Kreisverband Wolfsburg und die AfD insgesamt stehen voll und ganz zur Demokratie, zur Freiheitlichen Grundordnung, und zum Grundgesetz! Ohne „Wenn“ und ohne „Aber“. Wir sind bereit, andere Meinungen zuzulassen, mit Menschen unterschiedlichster Kulturen oder Herkunft zusammen zu kommen und demokratische Werte zu leben! Wir stellen uns ebenso gegen Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Radikalisierung, gleich von welcher Seite er kommt! Auch wir lehnen Hass, Beleidigungen und Gewalt entschieden ab, ganz gleich, ob er auf der Straße oder im Internet stattfindet. Für uns sind die Dinge, die in dieser Resolution niedergeschrieben stehen, eine Selbstverständlichkeit die sich schon daraus ergeben sollte, dass die Menschen einander Achten und sich an die Gesetze dieses Landes halten! Das also vorangestellt, damit es keine Missverständnisse gibt und um einer möglichen „Legendenbildung“ vorzubeugen. So, wie wir nicht „das Böse“ sind, so sind Sie nicht „das Gute“. Sie schwingen sich nur allzu gerne auf zu Hütern von Demokratie und Menschenrechten und sonnen sich in der Öffentlichkeit, wenn Sie Resolutionen verabschieden. Nun, dann nehmen wir doch diese Resolution und prüfen einmal ihre Worte an ihrem Handeln: Es steht da: „Demokratische Werte leben“. Als Sie gegen den Parteitag einer Zugelassenen Partei in Braunschweig demonstriert haben, haben Sie da die demokratischen Werte gelebt, „Debatte und andere Meinungen“ zugelassen? Wenn Sie der größten Oppositionspartei im Bundestag einen BundestagsVizepräsidenten verweigern, ist das dann die „demokratische Kultur“ von der Sie reden? Wenn Sie Mitglieder einer anderen Ratsfraktion Nazis oder Rechtsextremisten nennen, ist das dann der „respektvolle Umgang“? Die „Bündnisse, Allianzen und Strukturen“, die ihr stärken wollt, die kennen wir schon. Es sind die Antifa-Strukturen, die alles kaputt hauen! Eure „Vielfältigkeit“ konnte man auf der Kölner Domplatte und in Stuttgart sehen. Eure Version von „Vielfältig“ führt direkt zu den „Eventszenen“ und zu brennenden Schulen am Neujahrstag. Wenn ihr das mit Vielfältigkeit meint, dann haben wir ein anders Verständnis von Vielfältigkeit! Eure Idee von Kulturellem Miteinander bedeutet in Wahrheit die Multikultur, was in Wirklichkeit ein neben einander her leben von verschiedenen Kulturen ist, von Parallelgesellschaften und eben keinem Zusammenwachsen. Wenn ihr zum Holocaust-Gedenktag meinen Namen nennt, wie das Herr Oberbürgermeister Mohrs getan hat oder wenn ihr auf eurer Facebook-Seite „Fuck AfD“ postet oder Bilder wie jemand Adolf Hitler unterwürfig den Hintern leckt, wie Herr Niehus das getan hat, dann ist das keine Hetze? Schadet ihr mit Broschüren und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit AfDPolitikern nicht dem „Zusammenhalt der Gesellschaft“ von der hier in dieser Resolution zu lesen ist und treibt die Radikalisierung in Lager weiter voran? Wenn ihr davon sprecht, dass verschiedene Herkunft, Religionen und Kulturen unsere Stadt „lebendig macht“, meint ihr dann, dass unsere Gesellschaft mit all seinen verschiedenen Individuen ohne diese „Frischzellenkur“ von außen keine Lebendigkeit hätte? Dass sie ärmer wäre? Vielleicht nicht so lebenswert? Für uns hat unsere Gesellschaft an sich einen Wert! Es steht in der Vorlage „Kommunalpolitiker stärken“. Ich habe dieses Rücken-stärken bisher vermisst, wenn wir am Infostand angegriffen wurden und nebenan gelacht wird und niemand mit Zivilcourage eingreift! Und bevor jetzt jemand wieder was von „Opferrolle“ sagt, oder von „das ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, denn damit versucht ihr euch ja oft zu rechtfertigen: Schenkt euch das lieber und versucht stattdessen mal für einen Moment euren Anteil an der demokratischen Kultur in Deutschland zu reflektieren! Nein, ihr schreibt diese Resolutionen zwar, aber ihr lebt nicht danach! Wir hingegen stehen zu jedem Wort und würden jeden von Ihnen gegen Angriffe verteidigen wenn wir nebenan wären! Und darum- weil ihr Votum zu dieser Vorlage nichts wert ist- weil Ihr es nicht ernst meint, wollen wir nicht mit ihnen stimmen und werden uns stattdessen enthalten. Thomas Schlick Wolfsburg, 15.07.2020 Vorsitzender AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg

Polizei verhindert Samstagnacht Schlägerei im Allerpark

Party-und Eventszene jetzt auch in Wolfsburg?

 

https://www.wolfsburger-nachrichten.de/wolfsburg/article229409750/Polizei-verhindert-Samstagnacht-Schlaegerei-im-Allerpark.html?fbclid=IwAR092Aov-JxKnwgteOIfdDsOeZZ596vhpwhSNpoVq4cvcrM1mxN18BuEpcc


Pressemitteilung zum Ausschuss Soziales und Gesundheit am 24. Juni 2020  

 

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg bittet um Veröffentlichung des nachfolgenden Presseberichts:

 

In der Ausgabe der Printmedien wurde ausführlich über den Ausschuss Soziales und Gesundheit der Stadt Wolfsburg berichtet. Im Sinne der Bürgerbeteiligung und der Transparenz begrüßen wir als AfD-Fraktion dies grundsätzlich.

Jedoch mussten wir feststellen, dass erneut nur einseitig Sachverhalte aus der Sitzung wiedergegeben wurde.

Unsere Fraktionsgeschäftsführerin und beratendes Bürgermitglied Frau Schroeder beteiligte sich ebenfalls intensiv durch mehrere abgegebene Stellungnahmen an der Diskussion.

Sie bezog sich unter anderem auf die Aussage des Bundesgesundheitsministers Spahn, dass „die meisten Tests unzuverlässig und darum nicht aussagekräftig sind“. Erwähnenswert ist hierbei die Erwiderung der Leiterin des Fachbereichs

Gesundheit die versicherte „In einem durch Kochsalz ausgespülten Rachenraum wäre der Test sicher“, welche unserem Wissensstand nach jedoch nicht ernstgenommen werden kann. Ebenso nahm sie zur Maskenpflicht Stellung als die Verwaltung der Stadt berichtete, sie überlege für die Angestellten im Lebensmittelbereich eine Maskenpflicht wieder einzuführen. Dazu Frau Schroeder: „Die Menschen sitzen an der Kasse hinter Plexiglas und Sie wollen bei diesen Temperaturen den Menschen eine Maskenpflicht 8 Stunden täglich zumuten? Diese Masken wären nach 10 Minuten durch die allgemeinen, schlechten hygienischen Bedingungen wie starkes Schwitzen unter den Masken, unbrauchbar“. Zur Sprache kam außerdem das Thema Altenheime. Frau Schroeder bemängelte die schlechten sozialen Bedingungen unter denen die Senioren momentan zu leiden hätten. Die Trennung von Angehörigen, extrem kurze Besuchszeiten, Ausgehverbote und das Versagen der Übergabe von persönlichen Alltagsgegenständen an die Bewohner der Pflegeheime sei menschenunwürdig und verstoße gegen das Grundgesetz. Dieser Umgang mit den Pflegebedürftigen käme einer Entmündigung von gestandenen Menschen gleich. Der Bürger solle selbst über sich entscheiden dürfen forderte sie.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Gaby Schroeder

AfD Fraktionsgeschäftsführerin

 

Goethestraße 46

38440 Wolfsburg


Solch ein Projekt in der heutigen Zeit umzusetzen ist unserer Ansicht nach falsch. In einer Zeit in der Corona den Alltag bestimmt und diverse Experten von einer zweiten Welle sprechen, ist so ein Vorhaben wirtschaftlich riskant. Sollte ein 2. SD kommen, geht Deutschland in die Knie. Die Wolfsburger Innenstadt beginnt auszusterben. Es sind kaum noch Kunden unterwegs, selbst an einem Samstag war die Stadt fast leer. Wir sollten den Focus auf unsere Innenstadt legen und versuchen dort das Ladensterben zu verhindern. Wenn wir in einer wirtschaftlich gesundenn Zeit leben würden, wäre es sicherlich ein gutes Projekt. VW ist in Wolfsburg der größte Arbeitgeber und baut erneut 5000 Stellen in Hannover ab. Aufgrund der irren Klimapolitik im Bund und in Brüssel wird sich bei Volkswagen nicht viel ändern. Das E Auto allein wird den Konzern nicht in der Form retten, dass die Masse an Arbeitnehmern noch benötigt werden. Hier wird sich viel ändern aber ganz gewiss nicht zum besseren.
 
https://www.wolfsburger-nachrichten.de/wolfsburg/article214829519/Mindestens-130-Millionen-Euro-Investitionen-fuer-die-Brawo-City.html

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg begrüßt den erneuten Vorstoß der PUG zur Erhaltung des Wolfsburger Schullandheimes in Sankt Andreasberg außerordentlich. Wir  hatten uns in der Vergangenheit bereits mehrmals zur geplanten Schließung und zu dem Verkauf geäußert. Es herrscht bis heute allgemeines Unverständnis innerhalb unserer Fraktion und unter den Wolfsburger Bürgern, wieso die Stadtverwaltung die gut genutzte und sich in einem guten Zustand befindende Liegenschaft schließen und veräußern möchte. Die jährlichen Einsparungen von 12.000 € sind sehr gering und in Anbetracht der durch COVID19 verursachten Mehrausgaben im Haushalt nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Da auch für solche Einrichtungen finanziellen Mittel vom Bund bereit gestellt werden, sollte der Rettung nichts mehr im Wege stehen.  Die AfD-Fraktion hofft, dass die Stadtverwaltung die aktuellen Erkenntnissen prüft und die zur Verfügung stehenden Mittel nutzen wird, um das Schullandheim zu erhalten. Wir sichern der PUG bei ihrem Vorhaben volle Unterstützung zu.



Dachten Sie auch immer Frauen und Männer sollten durch Leistung und Qualifikation beruflich vorankommen? Weit gefehlt. Bei Frau Giffey spielt offenbar die Quote ein größere Rolle. Wirtschaftsopfer einer falschen Coronapolitik sollen nur Hilfsgelder erhalten, wenn sie Frauen fördern? Unsinn?
Man stelle sich vor. Ein ganzes Dorf wird überschwemmt. Der Staat hilft aber nur denen, die auch immer regelmäßig in die Kirche gehen. Das wäre genauso sinnlos. Machen Sie sich ihr eigenes Bild.

https://www.focus.de/finanzen/boerse/bundesfamilienministerin-giffey-will-hilfsgelder-nur-an-unternehmen-mit-frauenfoerderung-auszahlen_id_12049886.html