Rede im Rat der Stadt Wolfsburg zum Antrag A 2020/ 0498- Resolution „Wolfsburg deklariert sich als sicherer Hafen“.

 

Die Resolution fängt richtig gut an! Punkt 1: „Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen“. Das ist so richtig und so notwendig, daran kann man nichts auszusetzen haben! Die AfD setzt sich schon seit Jahren dafür ein, das sinnlose und traurige Sterben auf Migrationsrouten in Richtung Europa zu beenden und die Fluchtursachen zu bekämpfen! Und um das klar zu stellen: Niemand von uns möchte, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken! Natürlich müssen möglichst alle, die in Seenot geraten, gerettet werden! Das ist ein Akt der Menschlichkeit. Bei diesem Punkt 1 besteht glaub ich breite Einigkeit quer durch alle Fraktionen. Das Problem fängt an mit Absatz 2: Ein Zeichen für „Offenheit“ soll diese Resolution sein. „Wolfsburg ist bereit, Geflüchteten Obdach zu gewähren“. In der Begründung heißt es, dass die Stadt ihre Unterstützung bieten möchte bei der „Aufnahme, Unterbringung und Integration“. Unabhängig davon, dass man ausnahmslos von Flüchtlingen redet was mitnichten auf alle Menschen zutrifft, die sich auf den gefährlichen Weg nach Europa machen, so überschätzt man offensichtlich die Möglichkeiten unseres Landes, seiner Integrationsfähigkeit und Ressourcen. Die Integration ist für unser Land eine große Herausforderung. Es ist nicht so, dass das nebenbei so mitläuft. Wir sehen die Probleme die entstehen. Probleme, die Sie oft genug kleinreden. Diese Resolution könnte als eine Einladungskarte an den Rest der Welt verstanden werden, sich durch Migration nach Europa eine bessere Zukunft zu erhoffen und sich so erst auf die gefährliche Reise zu begeben. So verursacht man erst das Leid von Menschen, welches man hinterher beklagt. Diese Politik die nun schon einige Jahre läuft, ist nicht die Politik der AfD! Nicht Wir haben diese Toten verursacht! Es ist Ihre Politik! Ihre Politik, die anderen EU-Staaten zur massenhaften Aufnahme von Migranten zu bringen, scheitert seit Jahren am Widerstand dieser Staaten. Sich das einzugestehen wäre notwendig. Stattdessen gibt es ein Patt und damit bleibt auch das Leid der Menschen. Nochmal: Niemand möchte, dass Menschen in Notlage geraten oder im Meer ertrinken! Die Leute sollen aus Seenot gerettet werden! Aber wir wollen Sie nach der Rettung halt nicht nach Deutschland oder Europa holen, da dies falsche Anreize setzt und immer weitere Menschen aufs Meer lockt, ohne wirklich etwas in den Herkunftsländern positiv zu verändern. Wie viele können wir aufnehmen ohne dass unser Sozialsystem daran Schaden nimmt? Und selbst, wenn wir alle aufnehmen würden- wie viele leben dann immer noch in dem Elend ihrer Heimatländer, denen wir nicht helfen? Die private Seenotrettung ist nur ein Pflaster auf einer riesengroßen Wunde! Das ist Symptombekämpfung aber keine Strategie! In der Resolution sprechen Sie vom Bekämpfen der Fluchtursachen. Sie liefern aber auch seit Jahren immer wieder fleißig Waffen in Krisenländer. Daran sieht man das Auseinanderklaffen ihrer Worte und Taten! Ob Panzer für die Türkei oder Schiffe für Saudi-Arabien- keine dieser Lieferungen hätte stattgefunden unter einer AfD-Regierung! Das passiert unter einer Regierung mit ihrer Beteiligung! Sie sprechen gerne von Demokratie und Recht. Nun, diese Demokratie hat sich Gesetze gegeben. Sie versuchen mithilfe moralischer Erpressung diese Gesetze zu unterlaufen. In meinen Augen ist das, was Sie tun illegal! Die AfD setzt sich stattdessen für die Einhaltung der Gesetze ein. Auch der Asylgesetze. Gerade heute werden wir eine Anpassung des Integrationskonzeptes beschließen. Tolle Ideen, wie wir uns das Gelingen von Integration vorstellen. Wir wollen dabei helfen, dass sich Menschen in unsere Gesellschaft integrieren. Ein neues Leitziel ist zum Beispiel genügend Wohnraum für Migranten. Das ist wichtig, damit diese Menschen nicht nur in Sammelunterkünften leben, sondern wirklich mit uns in Kontakt kommen! Dieses Ziel konterkarieren Sie! Bei unserem angespannten Wohnungsmarkt in der Stadt, glauben Sie wirklich, dass man da diesem Ziel gerecht werden kann, wenn sie immer weitere Menschen aufnehmen? Wollen Sie neue Wohnungen bauen? Wer bezahlt diese? Sie? Auf der Internetseite der Seebrücke.org steht: „weg von Abschottung und Abschiebung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen“ Ich denke, das meint man global! Es steht dort:


Rede im Rat der Stadt Wolfsburg zur Vorlage Nr. V 2020/ 1436- Resolution „Für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“.

 

Zuerst einmal möchte ich mich für die Vorlage bedanken. So erhalte ich die Gelegenheit mal mit ein paar Mythen aufzuräumen, die leider in der Öffentlichkeit kursieren. Ich möchte meinen Ausführungen voranstellen: Ich, die Mitglieder der AfD-Fraktion, der AfD-Kreisverband Wolfsburg und die AfD insgesamt stehen voll und ganz zur Demokratie, zur Freiheitlichen Grundordnung, und zum Grundgesetz! Ohne „Wenn“ und ohne „Aber“. Wir sind bereit, andere Meinungen zuzulassen, mit Menschen unterschiedlichster Kulturen oder Herkunft zusammen zu kommen und demokratische Werte zu leben! Wir stellen uns ebenso gegen Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Radikalisierung, gleich von welcher Seite er kommt! Auch wir lehnen Hass, Beleidigungen und Gewalt entschieden ab, ganz gleich, ob er auf der Straße oder im Internet stattfindet. Für uns sind die Dinge, die in dieser Resolution niedergeschrieben stehen, eine Selbstverständlichkeit die sich schon daraus ergeben sollte, dass die Menschen einander Achten und sich an die Gesetze dieses Landes halten! Das also vorangestellt, damit es keine Missverständnisse gibt und um einer möglichen „Legendenbildung“ vorzubeugen. So, wie wir nicht „das Böse“ sind, so sind Sie nicht „das Gute“. Sie schwingen sich nur allzu gerne auf zu Hütern von Demokratie und Menschenrechten und sonnen sich in der Öffentlichkeit, wenn Sie Resolutionen verabschieden. Nun, dann nehmen wir doch diese Resolution und prüfen einmal ihre Worte an ihrem Handeln: Es steht da: „Demokratische Werte leben“. Als Sie gegen den Parteitag einer Zugelassenen Partei in Braunschweig demonstriert haben, haben Sie da die demokratischen Werte gelebt, „Debatte und andere Meinungen“ zugelassen? Wenn Sie der größten Oppositionspartei im Bundestag einen BundestagsVizepräsidenten verweigern, ist das dann die „demokratische Kultur“ von der Sie reden? Wenn Sie Mitglieder einer anderen Ratsfraktion Nazis oder Rechtsextremisten nennen, ist das dann der „respektvolle Umgang“? Die „Bündnisse, Allianzen und Strukturen“, die ihr stärken wollt, die kennen wir schon. Es sind die Antifa-Strukturen, die alles kaputt hauen! Eure „Vielfältigkeit“ konnte man auf der Kölner Domplatte und in Stuttgart sehen. Eure Version von „Vielfältig“ führt direkt zu den „Eventszenen“ und zu brennenden Schulen am Neujahrstag. Wenn ihr das mit Vielfältigkeit meint, dann haben wir ein anders Verständnis von Vielfältigkeit! Eure Idee von Kulturellem Miteinander bedeutet in Wahrheit die Multikultur, was in Wirklichkeit ein neben einander her leben von verschiedenen Kulturen ist, von Parallelgesellschaften und eben keinem Zusammenwachsen. Wenn ihr zum Holocaust-Gedenktag meinen Namen nennt, wie das Herr Oberbürgermeister Mohrs getan hat oder wenn ihr auf eurer Facebook-Seite „Fuck AfD“ postet oder Bilder wie jemand Adolf Hitler unterwürfig den Hintern leckt, wie Herr Niehus das getan hat, dann ist das keine Hetze? Schadet ihr mit Broschüren und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit AfDPolitikern nicht dem „Zusammenhalt der Gesellschaft“ von der hier in dieser Resolution zu lesen ist und treibt die Radikalisierung in Lager weiter voran? Wenn ihr davon sprecht, dass verschiedene Herkunft, Religionen und Kulturen unsere Stadt „lebendig macht“, meint ihr dann, dass unsere Gesellschaft mit all seinen verschiedenen Individuen ohne diese „Frischzellenkur“ von außen keine Lebendigkeit hätte? Dass sie ärmer wäre? Vielleicht nicht so lebenswert? Für uns hat unsere Gesellschaft an sich einen Wert! Es steht in der Vorlage „Kommunalpolitiker stärken“. Ich habe dieses Rücken-stärken bisher vermisst, wenn wir am Infostand angegriffen wurden und nebenan gelacht wird und niemand mit Zivilcourage eingreift! Und bevor jetzt jemand wieder was von „Opferrolle“ sagt, oder von „das ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, denn damit versucht ihr euch ja oft zu rechtfertigen: Schenkt euch das lieber und versucht stattdessen mal für einen Moment euren Anteil an der demokratischen Kultur in Deutschland zu reflektieren! Nein, ihr schreibt diese Resolutionen zwar, aber ihr lebt nicht danach! Wir hingegen stehen zu jedem Wort und würden jeden von Ihnen gegen Angriffe verteidigen wenn wir nebenan wären! Und darum- weil ihr Votum zu dieser Vorlage nichts wert ist- weil Ihr es nicht ernst meint, wollen wir nicht mit ihnen stimmen und werden uns stattdessen enthalten. Thomas Schlick Wolfsburg, 15.07.2020 Vorsitzender AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg

Polizei verhindert Samstagnacht Schlägerei im Allerpark

Party-und Eventszene jetzt auch in Wolfsburg?

 

https://www.wolfsburger-nachrichten.de/wolfsburg/article229409750/Polizei-verhindert-Samstagnacht-Schlaegerei-im-Allerpark.html?fbclid=IwAR092Aov-JxKnwgteOIfdDsOeZZ596vhpwhSNpoVq4cvcrM1mxN18BuEpcc


Pressemitteilung zum Ausschuss Soziales und Gesundheit am 24. Juni 2020  

 

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg bittet um Veröffentlichung des nachfolgenden Presseberichts:

 

In der Ausgabe der Printmedien wurde ausführlich über den Ausschuss Soziales und Gesundheit der Stadt Wolfsburg berichtet. Im Sinne der Bürgerbeteiligung und der Transparenz begrüßen wir als AfD-Fraktion dies grundsätzlich.

Jedoch mussten wir feststellen, dass erneut nur einseitig Sachverhalte aus der Sitzung wiedergegeben wurde.

Unsere Fraktionsgeschäftsführerin und beratendes Bürgermitglied Frau Schroeder beteiligte sich ebenfalls intensiv durch mehrere abgegebene Stellungnahmen an der Diskussion.

Sie bezog sich unter anderem auf die Aussage des Bundesgesundheitsministers Spahn, dass „die meisten Tests unzuverlässig und darum nicht aussagekräftig sind“. Erwähnenswert ist hierbei die Erwiderung der Leiterin des Fachbereichs

Gesundheit die versicherte „In einem durch Kochsalz ausgespülten Rachenraum wäre der Test sicher“, welche unserem Wissensstand nach jedoch nicht ernstgenommen werden kann. Ebenso nahm sie zur Maskenpflicht Stellung als die Verwaltung der Stadt berichtete, sie überlege für die Angestellten im Lebensmittelbereich eine Maskenpflicht wieder einzuführen. Dazu Frau Schroeder: „Die Menschen sitzen an der Kasse hinter Plexiglas und Sie wollen bei diesen Temperaturen den Menschen eine Maskenpflicht 8 Stunden täglich zumuten? Diese Masken wären nach 10 Minuten durch die allgemeinen, schlechten hygienischen Bedingungen wie starkes Schwitzen unter den Masken, unbrauchbar“. Zur Sprache kam außerdem das Thema Altenheime. Frau Schroeder bemängelte die schlechten sozialen Bedingungen unter denen die Senioren momentan zu leiden hätten. Die Trennung von Angehörigen, extrem kurze Besuchszeiten, Ausgehverbote und das Versagen der Übergabe von persönlichen Alltagsgegenständen an die Bewohner der Pflegeheime sei menschenunwürdig und verstoße gegen das Grundgesetz. Dieser Umgang mit den Pflegebedürftigen käme einer Entmündigung von gestandenen Menschen gleich. Der Bürger solle selbst über sich entscheiden dürfen forderte sie.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Gaby Schroeder

AfD Fraktionsgeschäftsführerin

 

Goethestraße 46

38440 Wolfsburg


Solch ein Projekt in der heutigen Zeit umzusetzen ist unserer Ansicht nach falsch. In einer Zeit in der Corona den Alltag bestimmt und diverse Experten von einer zweiten Welle sprechen, ist so ein Vorhaben wirtschaftlich riskant. Sollte ein 2. SD kommen, geht Deutschland in die Knie. Die Wolfsburger Innenstadt beginnt auszusterben. Es sind kaum noch Kunden unterwegs, selbst an einem Samstag war die Stadt fast leer. Wir sollten den Focus auf unsere Innenstadt legen und versuchen dort das Ladensterben zu verhindern. Wenn wir in einer wirtschaftlich gesundenn Zeit leben würden, wäre es sicherlich ein gutes Projekt. VW ist in Wolfsburg der größte Arbeitgeber und baut erneut 5000 Stellen in Hannover ab. Aufgrund der irren Klimapolitik im Bund und in Brüssel wird sich bei Volkswagen nicht viel ändern. Das E Auto allein wird den Konzern nicht in der Form retten, dass die Masse an Arbeitnehmern noch benötigt werden. Hier wird sich viel ändern aber ganz gewiss nicht zum besseren.
 
https://www.wolfsburger-nachrichten.de/wolfsburg/article214829519/Mindestens-130-Millionen-Euro-Investitionen-fuer-die-Brawo-City.html

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg begrüßt den erneuten Vorstoß der PUG zur Erhaltung des Wolfsburger Schullandheimes in Sankt Andreasberg außerordentlich. Wir  hatten uns in der Vergangenheit bereits mehrmals zur geplanten Schließung und zu dem Verkauf geäußert. Es herrscht bis heute allgemeines Unverständnis innerhalb unserer Fraktion und unter den Wolfsburger Bürgern, wieso die Stadtverwaltung die gut genutzte und sich in einem guten Zustand befindende Liegenschaft schließen und veräußern möchte. Die jährlichen Einsparungen von 12.000 € sind sehr gering und in Anbetracht der durch COVID19 verursachten Mehrausgaben im Haushalt nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Da auch für solche Einrichtungen finanziellen Mittel vom Bund bereit gestellt werden, sollte der Rettung nichts mehr im Wege stehen.  Die AfD-Fraktion hofft, dass die Stadtverwaltung die aktuellen Erkenntnissen prüft und die zur Verfügung stehenden Mittel nutzen wird, um das Schullandheim zu erhalten. Wir sichern der PUG bei ihrem Vorhaben volle Unterstützung zu.



Dachten Sie auch immer Frauen und Männer sollten durch Leistung und Qualifikation beruflich vorankommen? Weit gefehlt. Bei Frau Giffey spielt offenbar die Quote ein größere Rolle. Wirtschaftsopfer einer falschen Coronapolitik sollen nur Hilfsgelder erhalten, wenn sie Frauen fördern? Unsinn?
Man stelle sich vor. Ein ganzes Dorf wird überschwemmt. Der Staat hilft aber nur denen, die auch immer regelmäßig in die Kirche gehen. Das wäre genauso sinnlos. Machen Sie sich ihr eigenes Bild.

https://www.focus.de/finanzen/boerse/bundesfamilienministerin-giffey-will-hilfsgelder-nur-an-unternehmen-mit-frauenfoerderung-auszahlen_id_12049886.html